Stornierung der Reise auch ohne Reisewarnung des RKI (LG Oldenburg, Urt. v. 10.11.2021 – 5 S 127/21)

Eine Pauschalreise darf auch ohne ausdrückliche Reisewarnung des RKI storniert werden, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung mit Corona bei Durchführung der Reise signifikant höher ist, als bei einem gewöhnlichen Aufenthalt. So entschied das Landgericht Oldenburg (LG Oldenburg) am 10.11.2021 (5 S 127/21). Pauschalreise nach Südtirol …

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Freikaufen von der Impfpflicht? – Gesetzliche Pflicht zur Corona-Impfung und Grenzen

Um der Corona-Pandemie Herr zu werden, wird der Deutsche Bundestag demnächst über eine gesetzliche Impfpflicht entscheiden, die Anfang 2022 in Kraft treten könnte.  Gesetzliche Impfpflicht Eine Corona-Impfpflicht würde voraussichtlich in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden. Dies könnte als generelle Pflicht für Alle oder beschränkt auf bestimmte …

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Urlaub darf bei Kurzarbeit gekürzt werden – Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 30.11.2021 – 9 AZR 225/21)

Der Jahresurlaub eines Arbeitnehmers darf bei Kurzarbeit gekürzt werden. Das gilt zumindest dann, wenn wegen Kurzarbeit ganze Arbeitstage entfallen. Dieses Grundsatzurteil fällte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 30.11.2021 (9 AZR 225/21). Das BAG klärte damit eine höchst umstrittene Frage. Das Urteil wird zudem erhebliche Auswirkungen auf …

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Pflicht zur Zahlung der Miete für Gewerberaum trotz behördlicher Schließung (LG Osnabrück, Urt. v. 27.10.2021 – 18 O 184/21)

Die behördliche Schließung eines Geschäftes führt nicht dazu, dass der Mieter seine Miete nicht mehr zahlen muss. Das Landgericht Osnabrück (LG Osnabrück) entschied, dass trotz der behördlichen Anordnung der Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts ein Mangel der Mietsache nicht vorliegt. Aus diesem Grund ist der Mieter weiterhin …

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Kein Impfzertifikat bei Impfung mit “Sputnik V” (VGH Hessen, Beschl. v. 27.09.2021 – 8 B 1885/21)

In Deutschland besteht kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats, wenn die Impfung gegen Corona mit „Sputnik V“ erfolgt ist. So entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen) am 27.09.2021 (8 B 1885/21). Aus Sorge, sich mit Corona zu infizieren, entscheiden sich viele Menschen für eine Impfung …

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Corona – Positives Testergebnis während des Urlaubs (LArbG Düsseldorf, Urt. v. 15.10.2021 – 7 Sa 857/21)

15.10.2021 – 7 Sa 857/21) Was passiert mit dem Urlaub, wenn sich ein Arbeitnehmer während des Urlaubs mit Corona infiziert? Gilt er dann als krank oder arbeitsunfähig mit der Folge, dass die Krankentage nicht auf den Urlaub angerechnet werden? Diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf …

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Kein Anspruch auf Homeoffice wegen Corona (LArbG München, Urt. v. 26.08.2021 – 3 SaGa 13/21)

Der Arbeitgeber darf die Rückkehr aus dem Homeoffice anordnen, wenn betriebliche Gründe dies erforderlich machen. Die Gefahr, sich auf dem Weg zur Arbeit oder im Büro mit Corona anzustecken, begründet keinen Anspruch darauf, weiterhin im Homeoffice zu arbeiten. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts …

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Impfung des Kindes – Wer darf entscheiden? (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.08.2021 – 6 UF 120/21)

Ob das Kind geimpft wird oder nicht, entscheiden für gewöhnlich die Eltern gemeinsam. In den meisten Fällen orientieren sich die Eltern hier an den Empfehlungen der STIKO. Die Impfung wird dann beim Kinderarzt durchgeführt und im Impfausweis vermerkt. Der erst kürzlich für Kinder ab 12 …

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Arbeitnehmer muss Sonderzahlung wegen Corona nicht zurückzahlen (ArbG Oldenburg, Urt. v. 25.05.2021 – 6 Ca 141/21)

Eine Klausel, wonach nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Sonderzahlung im Zusammenhang mit Corona zurückgezahlt werden muss, verstößt gegen AGB-Recht. Sie ist deshalb unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Sonderzahlung „einmalig und steuerfrei in Bezug auf die Corona-Pandemie“ gezahlt wurde. Denn dann soll zumindest auch …

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Rückforderung von Corona-Soforthilfe bei Falschangaben (VG Düsseldorf, Urt. v. 14.12.2020 – 20 K 4706/20)

Die Corona-Soforthilfe kann zurückgefordert werden, wenn der Antragsteller zu seiner wirtschaftlichen Situation falsche Angaben gemacht hat. Das gilt auch dann, wenn kein Verschulden vorliegt. Denn ein Verschulden ist für den Ausschluss des Vertrauensschutzes nicht erforderlich. Ein entsprechendes Urteil fällte das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düsseldorf) am …

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