Kfz-Rennen strafbar trotz kurzer Strecke – 50 m (KG Berlin, Beschluss vom 18.05.2022 – 3 Ss 16/22)

Für unerlaubte Fahrzeugrennen im Sinne von § 315d StGB bedarf es keiner Mindeststrecke. Das hat das KG Berlin in einem Fall entschieden, in dem die Distanz lediglich 50 Meter betragen hat (3 Ss 16/22). Kräftemessen an Ampel Der Angeklagte startete an einer Ampel neben einem …

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1,1 Promille – absolute Fahruntüchtigkeit beim E-Roller (KG Berlin, Beschl. v. 31.05.2022 – 3 Ss 13/22)

Wer betrunken E-Roller fährt, begeht ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille eine Straftat. Ab diesem Grenzwert gilt die unwiderlegliche Vermutung der absoluten Fahruntüchtigkeit. relativ vs. absolut Die Unterscheidung zwischen relativer und absoluter Fahruntüchtigkeit spielt für die Ahndung eines Verstoßes eine Rolle. Die relative Fahruntüchtigkeit beginnt …

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Festnahme bei Demonstration wegen Verstoß gegen Maskenpflicht (BGH, Beschl. v. 08.02.2022– 3 ZB 4/21)

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte in einer aktuellen Entscheidung die Rechtmäßigkeit der Festnahme eines Maskenverweigerers während einer Demonstration (Beschluss vom 08.02.2022 – 3 ZB 4/21). Demonstration gegen Coronamaßnahmen Geklagt hatte ein Mann, der im Dezember 2020 in der Kölner Altstadt an einer Demonstration teilgenommen hatte. Bei …

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417 km/h Bugatti auf der Autobahn als strafbares Solo-Rennen

Ein Youtube-Video eines mit 417 km/h über die Autobahn A2 rasenden Bugatti Chiron sorgte für die gewünschte Aufmerksamkeit. Die Spritztour des tschechischen Milliardärs könnte strafrechtliche Folgen haben. Kein Tempolimit aber Rennverbot Auf deutschen Autobahnen gilt normalerweise kein Tempolimit. Dass der Milliardär mit mehr als 400 …

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Stalking – Schadensersatzanspruch gegen Stalker umfasst auch Umzugskosten (OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.11.2021– 10 U 6/20)

Wer von einem Stalker belästigt wird, kann von diesem unter Umständen Schadensersatz verlangen. Hierzu zählen auch Umzugskosten, wenn der Stalker das Opfer so sehr bedroht hat, dass es wegziehen musste. So geht es aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe) vom 05.11.2021 hervor (10 …

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Triage-Gesetz – Auftrag an den Gesetzgeber (BVerfG, Beschl. v. 16.12.2021 – 1 BvR 1541/20)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es für die Triage einer gesetzlichen Regelung bedarf (1 BvR 1541/20).  Die Triage hat eine erhebliche Grundrechtsrelevanz, denn die Verweigerung lebensrettender Maßnahmen kommt einer Entscheidung über Leben und Tod gleich. Dass es in Deutschland für die Triage kein Gesetz gibt, …

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Filmen eines Polizeieinsatzes mit dem Handy (LG Osnabrück, Beschl. v. 24.09.2021 – 10 Qs 49/21)

Darf ich einen Polizeieinsatz mit dem Handy filmen? Was ist, wenn die Polizei Handyaufnahmen verbietet? Und darf womöglich das Handy beschlagnahmt werden? Dies Fragen hatte die 10. Strafkammer des Landgerichts Osnabrück (LG Osnabrück) zu klären. Öffentlicher Polizeieinsatz Im Juni 2021 kam es in der Osnabrücker …

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Corona-Schnelltest an Schule ist keine Körperverletzung (OLG Oldenburg, Beschl. v. 10.05.2021 – 1 Ws 141/21)

Ein vom Gesundheitsamt durchgeführter Schnelltest an einer Schule stellt keine Körperverletzung dar. So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg) in seinem Beschluss vom 10.05.2021 (1 Ws 141/21). Corona-Schnelltests gehören im Moment zum Alltag. Das gilt mittlerweile auch für die Schulen, wenn dort Unterricht in Präsenz …

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Nachbar bewirft spielende Kinder – Keine vorsätzliche Körperverletzung (AG Frankfurt a.M., Beschl. v. 16.11.2020 – 456 F 5230/20 EAGS)

Spielende Kinder sind des Einen Freude und des Anderen Ärgernis. Besonders wenn Kinder draußen ausgelassen spielen, fühlt sich so mancher Nachbar gestört. Nicht selten entwickelt sich dann aus einem Ärgernis ein handfester Rechtsstreit. Über einen solchen hatte das Familiengericht am Amtsgericht Frankfurt a.M. (AG Frankfurt …

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Das Gewaltschutzgesetz – Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking

Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es bei häuslicher Gewalt? Wie kann ich rechtlich gegen Gewalt im privaten Umfeld vorgehen? Neben den familienrechtlichen Vorschriften und dem Strafgesetzbuch bietet das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) verschiedene rechtliche Möglichkeiten. Mit diesen kann kurzfristig und effektiv gegen häusliche Gewalt und Stalking vorgegangen werden. …

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