Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Der Arbeitgeber darf Aufnahmen einer Videoüberwachung verwenden, wenn diese ein vorsätzliches vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich um eine offene und klar erkennbare Videoüberwachung handelt. In diesem Fall muss die Videoüberwachung nicht unbedingt im Einklang mit dem Datenschutzrecht stehen. …
E-Mail-Werbung kann rechtswidrig sein, wenn die Einwilligung längere Zeit zurückliegt und nicht erneuert wurde. Werbung per E-Mail ist zwar prinzipiell rechtens, wenn dafür eine Einwilligung vorliegt. Das Amtsgericht München macht aber auf eine praxisrelevante Ausnahme aufmerksam. Nach Auffassung des Gerichts kann die Einwilligung erlöschen, wenn …
Wer zu Unrecht zur Schufa gemeldet wird, kann nach einer Entscheidung des OLG Koblenz (5 U 2141/21) eine Entschädigung in Höhe von 500 Euro verlangen. Rechtswidrige Schufa-Meldung Eine Schufa-Meldung darf grundsätzlich nicht erfolgen, wenn die Forderung streitig und noch nicht tituliert ist. In diesen Fällen …
Die Praxis, dass sich neue Arbeitgeber bei ex-Arbeitgebern nach Mitarbeitern erkundigen und von diesen Auskunft erhalten, hat das LAG Rheinland-Pfalz gebilligt (6 Sa 54/22). Frühere Arbeitgeber dürfen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit neuen Arbeitgebern über ihre Erfahrungen mit ehemaligen Arbeitnehmern reden. Personenbezogene Daten Prinzipiell können …
Ein in einem Bewertungsportal schlecht bewertetes Hotel kann vom Portal die Löschung der Bewertung verlangen, wenn der Bewertende gar nicht Gast des Hotels war. Das Hotel muss lediglich rügen, dass der Bewertung gar kein Gästekontakt zugrunde liegt. In diesem Fall ist das Portal verpflichtet, Kontakt …
Wer private E-Mails seines Vorgesetzten liest und diese womöglich auch noch an einen Kollegen weiterleitet, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen. Dies gilt auch dann, wenn eine Zugriffsberechtigung auf das E-Mail-Konto vorliegt. Über die Rechtmäßigkeit einer solchen fristlosen Kündigung hat das Landesarbeitsgericht Köln (LArbG Köln) …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in zwei Verfahren über die Verwendung eines Pseudonyms bei Facebook zu entscheiden. Geklagt hatten ein Mann und eine Frau, die jeweils ein Nutzerkonto bei Facebook hatten. Beide verwendeten für ihr Profil ein Pseudonym. Die Nutzerbedingungen aus dem Jahr 2015 sahen vor, …
In einem Eilverfahren lehnte das OVG Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) den Antrag eines Studenten ab, der sich gegen die Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen während einer Klausur richtete. Die Corona-Prüfungsverordnung der Fernuni Hagen regelt, dass wegen der derzeit nicht stattfindenden Präsenzprüfungen die Klausurprüfungen zu Hause stattfinden. …
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Corona-Verordnung des Landes Brandenburg teilweise gekippt. Die 3. SARS-VoV-2-Eindämmungsverordnung sieht Ausnahmen von der Maskenpflicht vor. Die Krux daran: Betroffene müssen ein Attest vorlegen, in dem die medizinische Diagnose und eine Begründung enthalten ist. Damit ist nun, zumindest in Brandenburg, Schluss. …
Eine in den Nutzungsbedingungen von Facebook enthaltene Regelung, nach der Nutzer Klarnamen zu verwenden haben, hat das OLG München für rechtens befunden. „Wenn Personen hinter ihren Meinungen und Handlungen stehen, ist unsere Gemeinschaft sicherer und kann stärker zur Rechenschaft gezogen werden. Aus diesem Grund musst …