Unterhalter einer Facebook-Fanpage ist „Verantwortlicher“ im Sinne des Datenschutzes (EuGH, Urt. v. 05.06.2018 – C-210/16)

Der Auftritt von Unternehmen bei sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing, Linkedin oder Youtube wurde bereits seit geraumer Zeit datenschutzrechtlich kritisch gesehen. Datenschutz war für die meisten Unternehmer kein Thema, da sie davon ausgingen, dass Datenverarbeitungen nur bei den Betreibern der Dienste vorgenommen werden, denn diese … Weiterlesen

Erste Abmahnungen nach DSGVO – Auftakt zur Abmahnwelle?

Datenschützer hatten schon vor Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO – 25.05.2018) Entwarnung gegeben: Eine Abmahnwelle werde es nicht geben. Diese Gelassenheit hat bei Beobachtern zu Kopfschütteln geführt, denn klar ist, dass zahlreiche Vorgaben wettbewerbsrelevant sind und sich damit prinzipiell für Abmahnungen eignen. Selbstverständlich können sich Konkurrenten … Weiterlesen

Stellvertretender Datenschutzbeauftragter – Kündigungsschutz nach BDSG (BAG, Urt. v. 27.06.2017– 2 AZR 812/16)

Auch ein „stellvertretender“ Datenschutzbeauftragter genießt Sonderkündigungsschutz nach § 4f Absatz 3 Satz 5 und 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wenn er von einer Stelle berufen wurde, die der Bestellpflicht nach § 4f Absatz 1 BDSG unterliegt. So entschied das BAG in seinem Urteil vom 27.06.2017 (2 AZR … Weiterlesen

EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Wesentliche Grundsätze und Neuerungen

Am 25. Mai 2018 wird die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft treten. Sie wird an diesem Tag die bisher geltende EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) ersetzen. Im Unterschied zur bisherigen EU-Datenschutzrichtlinie gilt die DSGVO unmittelbar in der gesamten Europäischen Union. Mit der umfassenden Reform des Datenschutzrechts auf EU-Ebene … Weiterlesen

Datenschutzbeauftragte nach DSGVO und BDSG 2018

Unternehmen und Behörden können unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, einen betrieblichen oder behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen bzw. zu benennen. Regelungen hierzu finden sich in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Ab dem 25. Mai 2018 wird die DSGVO in der gesamten Europäischen Union unmittelbar … Weiterlesen

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Datenschutz für Arbeitnehmer (EGMR, Urt. v. 05.09.2017 – 61496/08)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Beschwerde eines Arbeitnehmers über den Datenschutz in Arbeitsverhältnissen entschieden. Ein Arbeitnehmer hatte während der Arbeitszeit online Kundenanfragen zu beantworten, chattete aber nebenbei mit seiner Verlobten und seinem Bruder. Private Aktivitäten waren dem Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag … Weiterlesen

EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Arbeitnehmer – Beschäftigtendaten in der DSGVO und im neuen BDSG

Nach fast vierjähriger Verhandlung zwischen dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission haben sich die Beteiligten am 15.12.2015 endgültig über den Inhalt der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geeinigt. Die DSGVO wird nun ab dem 25.Mai 2018 vollständig Geltung erlangen und die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) … Weiterlesen

WhatsApp-Datenschutz und elterliche Sorge – Datenweitergabe nur mit Zustimmung der gespeicherten Kontakte (AG Bad Hersfeld, Urt. v. 20.03.2017 – F 111/17)

Ein Urteil mit Signalwirkung hat das Amtsgericht Bad Hersfeld gefällt (Urteil vom 20.03.2017 – F 111/17). Darin ging es um die Weitergabe von Daten über den Messenger-Dienst WhatsApp. Die von Datenschützern bereits seit geraumer Zeit kritisierte Praxis, dass WhatsApp Nutzerdaten automatisch abgleicht, hat nämlich zur … Weiterlesen

Richtlinie 95/46/EG steht der Herausgabe von personenbezogenen Daten Minderjähriger zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche nicht entgegen (EuGH, Urt. v. 04.05.2017 – C-13/16)

In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Richtlinie 95/46/EG der Herausgabe von Daten, die für die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche benötigt werden, nicht entgegensteht. Das gilt auch dann, wenn es sich um Daten eines Minderjährigen handelt. Aus Art. 7 Buchstabe f der … Weiterlesen