Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt nach DSGVO (BVerwG, Urt. v. 16.09.2020 – BVerwG 6 C 10.19)

Der Insolvenzverwalter hat gegen das Finanzamt keinen datenschutzrechtlichen Anspruch auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus Artikel 15 Absatz 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Denn dieser Auskunftsanspruch betrifft nur den Betroffenen und somit im Hinblick auf das Steuerkonto nur …

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DSGVO-Anspruch auf Auskunft gegen Bank über Kontobewegungen (AG Bonn, Urt. v. 30.07.2020 – 118 C 315/19)

Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kann jeder Auskunft über gespeicherte Daten verlangen. Der in Art. 15 DSGVO geregelte Anspruch ist an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft. DSGVO-Auskunft über Kontobewegungen? Das Amtsgericht Bonn hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kontoinhaber von seiner Bank Auskunft über …

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“Section Control“ – neue Form der Geschwindigkeitskontrolle rechtmäßig (OVG Nds., Urt. v. 13.11.2019 – 12 LC 79/19)

Autofahrer müssen sich auf die neue Form der Geschwindigkeitskontrolle „Section Control“ gefasst machen. Die bereits als Modellversuch auf der B6 erfolgreich getestete Abschnittskontrolle, auch Section Control genannt, hat das OVG Niedersachsen nun als rechtmäßig anerkannt. Registrierung am Anfang und am Ende Section Control ermittelt die …

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Versenden eines Profilbilds per E-Mail rechtswidrig (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.09.2019 – 2-03 O 402/18)

Das unerlaubte Versenden eines Fotos per E-Mail kann eine teure Abmahnung nach sich ziehen. Das gilt selbst dann, wenn es sich um das Profilbild bei einer Plattform handelt. So hat es das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden (2-03 O 402/18): Profilbild in E-Mail In einer rechtlichen …

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Das Foto zeigt, abfotografiert von einem Bildschirm, stilisierte Personen welche mit Linien miteinander verbunden sind.

Unterhalter einer Facebook-Fanpage ist „Verantwortlicher“ im Sinne des Datenschutzes (EuGH, Urt. v. 05.06.2018 – C-210/16)

Der Auftritt von Unternehmen bei sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing, Linkedin oder Youtube wurde bereits seit geraumer Zeit datenschutzrechtlich kritisch gesehen. Datenschutz war für die meisten Unternehmer kein Thema, da sie davon ausgingen, dass Datenverarbeitungen nur bei den Betreibern der Dienste vorgenommen werden, denn diese …

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Das Foto zeigt das Titelblatt einer Informationsbroschüre über Datenschutz. Diese trägt den Titel Datenschutzgrundverordnung.

Erste Abmahnungen nach DSGVO – Auftakt zur Abmahnwelle?

Datenschützer hatten schon vor Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO – 25.05.2018) Entwarnung gegeben: Eine Abmahnwelle werde es nicht geben. Diese Gelassenheit hat bei Beobachtern zu Kopfschütteln geführt, denn klar ist, dass zahlreiche Vorgaben wettbewerbsrelevant sind und sich damit prinzipiell für Abmahnungen eignen. Selbstverständlich können sich Konkurrenten …

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Das Foto zeigt den Ausschnitt einer Datenschutz Informationsbroschüre, auf der das Wort Datenschutz sowie die Buchstaben G und r zu erkennen sind, was vermutlich für Grundverordnung steht.

Dokumentationspflichten nach der DSGVO

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese bringt erhebliche Änderungen und Neuerungen in Bezug auf die Rechenschaftspflichten und die Dokumentationspflichten der Verantwortlichen mit sich. Ein Verstoß gegen diese Pflichten kann mit immensen Bußgeldern belegt werden. Die Höhe der Bußgelder ist in …

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Das Foto zeigt Justitia, Sinnbild von Recht und Gerechtigkeit. Justitia ist im Hintergrund etwas verschwommen zu erkennen, wohingegen eine im Vordergrund zu sehende Waagschale gut zu erkennen ist.

Stellvertretender Datenschutzbeauftragter – Kündigungsschutz nach BDSG (BAG, Urt. v. 27.06.2017– 2 AZR 812/16)

Auch ein „stellvertretender“ Datenschutzbeauftragter genießt Sonderkündigungsschutz nach § 4f Absatz 3 Satz 5 und 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wenn er von einer Stelle berufen wurde, die der Bestellpflicht nach § 4f Absatz 1 BDSG unterliegt. So entschied das BAG in seinem Urteil vom 27.06.2017 (2 AZR …

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Das Foto zeigt die Dienstbezeichnung der Bundesdatenschutzbeauftragten.

EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Wesentliche Grundsätze und Neuerungen

Am 25. Mai 2018 wird die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft treten. Sie wird an diesem Tag die bisher geltende EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) ersetzen. Im Unterschied zur bisherigen EU-Datenschutzrichtlinie gilt die DSGVO unmittelbar in der gesamten Europäischen Union. Mit der umfassenden Reform des Datenschutzrechts auf EU-Ebene …

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Das Foto zeigt den Abdruck der Dienstbezeichnung der Datenschutzbeauftragte mit Bundesadler.

Datenschutzbeauftragte nach DSGVO und BDSG 2018

Unternehmen und Behörden können unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, einen betrieblichen oder behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen bzw. zu benennen. Regelungen hierzu finden sich in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Ab dem 25. Mai 2018 wird die DSGVO in der gesamten Europäischen Union unmittelbar …

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