Datenschutzrecht

Das Foto zeigt die Dienstbezeichnung der Bundesdatenschutzbeauftragten.

EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Wesentliche Grundsätze und Neuerungen

Am 25. Mai 2018 wird die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft treten. Sie wird an diesem Tag die bisher geltende EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) ersetzen. Im Unterschied zur bisherigen EU-Datenschutzrichtlinie gilt die DSGVO unmittelbar in der gesamten Europäischen Union. Mit der umfassenden Reform des Datenschutzrechts auf EU-Ebene …

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Das Foto zeigt den Abdruck der Dienstbezeichnung der Datenschutzbeauftragte mit Bundesadler.

Datenschutzbeauftragte nach DSGVO und BDSG 2018

Unternehmen und Behörden können unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, einen betrieblichen oder behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen bzw. zu benennen. Regelungen hierzu finden sich in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Ab dem 25. Mai 2018 wird die DSGVO in der gesamten Europäischen Union unmittelbar …

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Das Foto zeigt die Frontalansicht einer Mülltonne mit dem Aufkleber Datenschutz, die Mülltonne ist mit einer kleinen Kette und einem kleinen Schloss gesichert.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Datenschutz für Arbeitnehmer (EGMR, Urt. v. 05.09.2017 – 61496/08)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Beschwerde eines Arbeitnehmers über den Datenschutz in Arbeitsverhältnissen entschieden. Ein Arbeitnehmer hatte während der Arbeitszeit online Kundenanfragen zu beantworten, chattete aber nebenbei mit seiner Verlobten und seinem Bruder. Private Aktivitäten waren dem Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag …

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EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Arbeitnehmer – Beschäftigtendaten in der DSGVO und im neuen BDSG

Nach fast vierjähriger Verhandlung zwischen dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission haben sich die Beteiligten am 15.12.2015 endgültig über den Inhalt der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geeinigt. Die DSGVO wird nun ab dem 25. Mai 2018 vollständig Geltung erlangen und die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie …

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Das Foto zeigt, von einem Handy abfotografiert, die Schaltfläche für WhatsApp.

WhatsApp-Datenschutz und elterliche Sorge – Datenweitergabe nur mit Zustimmung der gespeicherten Kontakte (AG Bad Hersfeld, Urt. v. 20.03.2017 – F 111/17)

Ein Urteil mit Signalwirkung hat das Amtsgericht Bad Hersfeld gefällt (Urteil vom 20.03.2017 – F 111/17). Darin ging es um die Weitergabe von Daten über den Messenger-Dienst WhatsApp. Die von Datenschützern bereits seit geraumer Zeit kritisierte Praxis, dass WhatsApp Nutzerdaten automatisch abgleicht, hat nämlich zur …

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Schwarz auf weißem Grund ist eine stilisierte Frau zusammen mit einem Kind zu erkennen, welches die Frau an der Hand hält.

Richtlinie 95/46/EG steht der Herausgabe von personenbezogenen Daten Minderjähriger zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche nicht entgegen (EuGH, Urt. v. 04.05.2017 – C-13/16)

In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Richtlinie 95/46/EG der Herausgabe von Daten, die für die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche benötigt werden, nicht entgegensteht. Das gilt auch dann, wenn es sich um Daten eines Minderjährigen handelt. Aus Art. 7 Buchstabe f der …

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Das Foto zeigt das Facebook Logo, abfotografiert von einem Bildschirm.

Nutzung von Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook Ireland Ltd. rechtswidrig – Weitergabe verstößt gegen Datenschutz (VG Hamburg, Beschl. v. 24.04.2017 – 13 E 5912/16)

Im August 2016 sorgte WhatsApp für Schlagzeilen durch eine Änderung der Nutzungsbedingungen, nach denen fortan die Weitergabe von personenbezogenen Daten an die Facebook Unternehmensgruppe vorgesehen war. WhatsApp Inc. wurde 2014 durch die Facebook Unternehmensgruppe übernommen. Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs untersagte der Facebook Ireland Limited die Weitergabe …

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