Öffentlichkeit von Ratssitzungen – Bei Verstoß Unwirksamkeit der Beschlüsse? (BVerwG, Urt. v. 27.09.2021 – 8 C 31.20)

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen der Verstoß gegen die Öffentlichkeit von Sitzungen zur Unwirksamkeit der gefassten Beschlüsse führt. Im konkreten Fall ging es um die fehlerhafte Vergabe von Sitzplätzen in einer Ratssitzung der Stadt Gladbeck. Eintrittskarten für …

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Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Beschluss der Wohnungseigentümer unwirksam (BGH, Urt. v. 15.10.2021 – V ZR 225/20)

Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer, wonach die Nutzung des Gemeinschaftseigentums aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft untersagt wird, ist unwirksam, wenn dies lediglich wegen der hohen Sanierungskosten beschlossen wurde. Sanierungspflicht der Wohnungseigentümer Mit diesem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Frage im Wohnungseigentumsrecht entschieden. Nämlich wann …

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Kindergeldanspruch im Studium – Beginn, Ende und Übergangszeiten (BFH, Urt. v. 07.07.2021 – III R 40/19)

Ein Anspruch auf Kindergeld besteht bis zum Alter von 25 Jahren, wenn das Kind zum Beispiel eine Ausbildung oder ein Studium absolviert. Da oft jeder Monat zählt, muss genau geprüft werden, ob sich das Kind schon oder noch in der Ausbildung befindet. Rückforderung des Kindergeldes …

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Arbeit statt Ausbildung – Azubi muss für Arbeit bezahlt werden (ArbG Bonn, Urt. v. 08.07.2021 – 1 Ca 308/21)

Wird ein Auszubildender nicht ausgebildet, sondern muss stattdessen arbeiten, so steht ihm für die Arbeit auch Lohn bzw. Gehalt zu. Dies stellte das Arbeitsgericht Bonn (ArbG Bonn) in seinem Urteil vom 08.07.2021 klar (1 Ca 308/21). Die Ausbildungsvergütung ist in aller Regel niedriger als der …

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