Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Das Flugrecht hat sich als eine eigene Kategorie des Schadensersatzrechts herausgebildet, die ganz wesentlich auf EU-Vorschriften zurückzuführen ist. Zwar existierten auch vor Inkrafttreten der Fluggästeverordnung (VO EG 261/2004) Regelungen zu Passagierrechten. Fluggäste konnten aber aus dem zuvor anwendbaren Beförderungsrecht kaum Ansprüche herleiten wenn ein Flug verspätet war oder annuliert wurde. Denn erforderlich war stets ein materieller Schaden und daran fehlte es, wenn die Passagiere aufgrund der Flugverspätung lediglich Unannehmlichkeiten zu beklagen hatten. Durch die Fluggastrechteverordnung hat sich das geändert, denn danach sind für Flugverspätungen und Flugausfälle Zahlungen zu leisten unabhängig vom Eintritt eines konkreten Schadens. Rechtlich handelt es sich bei der Zahlung streng genommen nicht um Schadensersatz, da die Zahlung unabhängig vom Eintritt eines Schaden zu leisten ist. Die Flugverspätung oder der Flugausfall werden vielmehr pauschal kompensiert, unabhängig von Verschulden und Schaden.
Wird ein Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt, gilt er als annulliert. In diesem Fall kann der Fluggast Entschädigung verlangen, auch wenn er den Flug tatsächlich antritt. So urteilte das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf) am 11.04.2022 und bezog sich auf die aktuelle Rechtsprechung des …
Kippt während des Fluges aus ungeklärter Ursache ein Becher Kaffee um und kommt es aufgrund dessen zu Verbrühungen eines Fluggastes, haftet hierfür die Airline. Der Unfall muss nicht auf einem für die Luftfahrt typischen Risiko, wie starke Turbulenzen, zurückzuführen sein. Jedes plötzlich oder ungewöhnlich eintretende …
WeiterlesenHaftung der Airline für umgekippten Kaffee (EuGH, Urt. v. 19.12.2019 – C-532/18)
Bei Nichtantritt eines Fluges sind die im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren und Entgelte zu erstatten. Das gilt insbesondere auch für den Kerosinzuschlag. Auf den Zugang einer Kündigung bzw. Stornierung kommt es nicht an. Es genügt, wenn der Fluggast den Flug nicht antritt. Ein entsprechendes Urteil …
Erhält ein Fluggast wegen Flugverspätung eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung, so ist diese auf vertragliche Schadensersatzansprüche anzurechnen. Es besteht somit kein doppelter Anspruch auf Schadensersatz im Falle einer Flugverspätung. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 6.8.2019 klar (X ZR 128/18 und X …
Wird der Fluggast nicht mindestens zwei Wochen vor geplantem Abflug über die Änderung der Flugzeiten informiert, kann er Entschädigung verlangen. Bei Unterbreitung eines Alternativangebots muss u.U.eine kürzere Frist hingenommen werden. Die Information auf der Homepage des Luftfahrtunternehmens genügt nicht. Es genügt auch nicht, wenn der …
Eine Entschädigung kann nicht verlangt werden, wenn sich der Flug wegen starkem Schneefall verspätet. In diesem Fall liegen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausgleichszahlung nach Fluggastrechteverordnung ausschließen. Ein entsprechendes Urteil fällte das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG Frankfurt am Main) am 31.07.2018 (32 C 713/18). …
Ein mehrstündiger Systemausfall in einem Flughafenterminal kann außergewöhnliche Umstände begründen. In diesem Fall kann ein Fluggast wegen der verspäteten Abfertigung keinen finanziellen Ausgleich verlangen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 15.01.2019 (X ZR 15/18 und X ZR 85/18). Der Fall Der BGH …
Nach der Fluggastrechteverordnung haben Airlines Entschädigung zu leisten für Flugverspätungen. Das gilt allerdings nicht, wenn außergewöhnliche Umstände für die Verspätung ursächlich waren. Über einen solchen Fall hatte das Amtsgericht Köln zu entscheiden (124 C 555/17). Die Airline machte in dem Fall geltend, dass die gut …
WeiterlesenFlugverspätung aufgrund Gewitter am Vortag hindert Entschädigung
Reisende haben bei Verspätungen und Flugausfällen einen gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung. Geregelt ist dies in der EU-Fluggastrechte-Verordnung (VO EU 261/2004). Verspätet sich ein Flug oder fällt er aus, haben Fluggesellschaften Entschädigung zu leisten, es sei denn dass die Verspätung auf „außergewöhnliche Umstände“ zurückzuführen ist, die …
Beim Einsteigen in Verkehrsflugzeuge werden an den meisten Flughäfen so genannte Fluggastbrücken verwendet. Dies schlauchartigen Gebilde werden an die vor dem Terminal stehenden Flugzeuge herangeführt und ermöglichen ein bequemes Aus- und Einsteigen, ohne dass sich die Passagiere dem Wetter aussetzen müssen. Obwohl dieser Vorgang allein …