Monat: Juni 2019

Besondere Gefährlichkeit des Schulwegs – Übernahme der Schülerbeförderungskosten (OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 24.05.2019 – 2 A 10610/19)

Ist der Schulweg besonders gefährlich, hat der Schüler unter Umständen einen Anspruch auf Schülerbeförderungskosten. Eine besondere Gefährlichkeit liegt jedoch nur vor, wenn aufgrund konkreter Umstände eine überdurchschnittlich hohe Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts vorliegt. Straßenverkehr und kriminelle Übergriffe Die besondere Gefährlichkeit kann sich aus Gefährdungen durch den …

WeiterlesenBesondere Gefährlichkeit des Schulwegs – Übernahme der Schülerbeförderungskosten (OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 24.05.2019 – 2 A 10610/19)

Gebühr der Bank für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter rechtmäßig (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – XI ZR 768/17)

Nimmt die Bank für Einzahlungen und Auszahlungen am Schalter eine Gebühr, ist dies grundsätzlich zulässig. Dies gilt auch dann, wenn die Bank dem Kunden als Alternative eine bestimmte Anzahl von kostenlosen Bareinzahlungen und Barauszahlungen nicht eingeräumt hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Grundsatzurteil …

WeiterlesenGebühr der Bank für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter rechtmäßig (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – XI ZR 768/17)

Anspruch der Schwiegereltern auf Rückforderung von Schenkung bei Scheitern der Lebensgemeinschaft (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – X ZR 107/16)

Schenken die Eltern ihrem Kind und dem Lebensgefährten des Kindes einen Geldbetrag zum Erwerb einer Wohnimmobilie, können Sie bei Scheitern der Lebensgemeinschaft den hälftigen Betrag vom ehemaligen Lebensgefährten zurückfordern. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Trennung kurze Zeit nach der Schenkung erfolgt ist. Denn …

WeiterlesenAnspruch der Schwiegereltern auf Rückforderung von Schenkung bei Scheitern der Lebensgemeinschaft (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – X ZR 107/16)

Versetzung des Arbeitnehmers an einen anderen Arbeitsort (LArbG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.04.2019 – 5 Sa 371/18)

Ist im Arbeitsvertrag der Arbeitsort festgelegt, aber darüber hinaus eine Versetzungsklausel vorhanden, darf der Arbeitnehmer an einen anderen Ort versetzt werden. Die Versetzung muss dann jedoch nach billigem Ermessen erfolgen. Dabei hat der Arbeitgeber die wechselseitigen Interessen abzuwägen und auch die Interessen des Arbeitnehmers zu …

WeiterlesenVersetzung des Arbeitnehmers an einen anderen Arbeitsort (LArbG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.04.2019 – 5 Sa 371/18)

Klage auf künftige Räumung einer Wohnung bei Besorgnis, dass der Mieter nicht auszieht (§ 259 ZPO)

Für Vermieter ist die Räumung einer Wohnung oft ein schwieriges Unterfangen. Besonders dann, wenn sich an eine berechtigte Kündigung eine langwierige Räumungsklage anschließt. Wenn der Mieter keine Miete zahlt, ist jede Verzögerung gleichbedeutend mit einem höheren Schaden für den Vermieter. Vermieter bleiben daher häufig auf …

WeiterlesenKlage auf künftige Räumung einer Wohnung bei Besorgnis, dass der Mieter nicht auszieht (§ 259 ZPO)

Haftung bei Unfall mit Fußgänger

Unfälle unter Beteiligung von Fußgängern sind leider keine Seltenheit. Wer die Straße an einer unübersichtlichen Stelle oder bei roter Fußgängerampel überquert, kann auch als Fußgänger für den Unfallschaden haften. Keine Gefährdungshaftung Anders als für Fahrzeugführer und Fahrzeughalter (§§ 7, 18 StVG) existiert für Fußgänger im …

WeiterlesenHaftung bei Unfall mit Fußgänger

Kaufvertrag über Gebrauchtwagen – Kein Gewährleistungsausschluss bei Verschweigen eines Mangels (OLG München, Urt. v. 15.05.2019 – 20 U 4346/18)

Weiß der Verkäufer eines Gebrauchtwagens bei Abschluss des Kaufvertrages dass ein Mangel vorliegt, darf er sich nicht auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. Dies stellte das Oberlandesgericht München (OLG München) in seinem Urteil vom 15.05.2019 klar (20 U 4346/18). In dem Rechtsstreit stritten der Kläger und …

WeiterlesenKaufvertrag über Gebrauchtwagen – Kein Gewährleistungsausschluss bei Verschweigen eines Mangels (OLG München, Urt. v. 15.05.2019 – 20 U 4346/18)