Mieter haften nicht für plötzlichen Mehrverbrauch von Wasser – LG Rostock weist Vermieter-Klage auf Betriebskosten ab (Urt. v. 19.05.2017 – 1 S 198/16)

Steigende Betriebskosten entwickeln sich immer öfter zum Streitfall zwischen Mietern und Vermietern. Das Landgericht Rostock hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Mieter die in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesenen Wasserkosten nur teilweise bezahlt hatten, weil der abgelesene Verbrauch deutlich höher ausgefallen war als in … Weiterlesen

DWD unterliegt beim VG Schwerin im Streit um Errichtung einer Windenergieanlage innerhalb des 15 Kilometer-Umkreises um Wetterradar (VG Schwerin, Beschluss vom 23.05.2017 – 7 B 1150/16 SN, nicht rechtskräftig)

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat gegen ein im 15 Kilometer-Umkreis um eines ihrer Wetterradare unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit genehmigten Windenergieanlage Widerspruch erhoben und beim Verwaltungsgericht Schwerin beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen (§ 80 Absatz 5 VwGO). Diesem Begehren erteilte das VG Schwerin … Weiterlesen

Abrechnung von Anwaltshonorar nach angebrochenen 15-Minuten unwirksam – LG Köln, Urt. v. 18.10.2016 – 11 S 302/15

Häufig schließen Rechtsanwälte mit ihren Mandanten Honorarvereinbarungen ab, bei denen sich die anwaltliche Vergütung nach Zeitaufwand bemisst. Die Stundensätze unterscheiden sich stark je nach Fachgebiet, Qualifikation und Reputation des Anwalts aber auch nach der Lage der Kanzlei und der Kanzleigröße. Das LG Köln hatte über … Weiterlesen

Impfung eines Kindes bei Uneinigkeit der Eltern – BGH, Beschl. v. 03.05.2017 – XII ZB 157/16

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Streit um die Impfung eines Kindes zu entscheiden. Das 2012 geborene Kind lebt bei der Mutter, die die Durchführung einer Schutzimpfung ablehnt. Der Vater hingegen befürwortete die Durchführung aller altergerechten Schutzimpfungen. Beide Eltern sind sorgeberechtigt und haben wechselseitig die Alleinübertragung … Weiterlesen

Offizielle Anerkennung des “Indigenen Volks Germaniten” – BVerwG dementiert, Pressemitteilung 36/2017

“Reichsbürger”, die die staatliche Gewalt der Bundesrepublik nicht anerkennen und eine Eigenverwaltung mit eigener Staatsgewalt proklamieren, bringen ernst zu nehmende Gefahren mit sich. Zu den Methoden solcher separatistischer Bewegungen, die oft mit Verschwörungstheorien einher gehen, gehört es, massenweise Schreiben an Gerichte, Behörden und Institutionen zu … Weiterlesen

Ergebnisse der Windenergie-Ausschreibung an Land – 5,71 ct/kWh Durchschnitt, Ausbau in M-V kommt praktisch zum Erliegen

Die Ergebnisse der Onshore-Ausschreibung zum Ausschreibungstermin 1. Mai 2017 liegen vor. Erwartungsgemäß liegen die Werte höher als bei der Offshore-Ausschreibung. Der niedrigste Gebotswert liegt bei 4,2 ct, der mengengewichtete Durchschnittswert beträgt 5,71 ct und das Gebot mit dem höchsten Zuschlagswert beträgt 5,78 ct. Von den … Weiterlesen

Zulässigkeit von Dashcam Aufzeichnungen als Beweismittel – wann Videoaufnahmen im Straßenverkehr erlaubt sind

So genannte Dash-Cams ermöglichen eine lückenlose Aufzeichnung des Geschehens im Straßenverkehr. An der Windschutzscheibe angebracht, können sie über eine Bewegungsmelderfunktion immer dann aufzeichnen, wenn Bewegungen im Sichtfeld registriert werden. Je nach Größe des Speichers zeichnen die Videokameras einige Stunden oder sogar mehrere Tage auf. Nutzer … Weiterlesen

Dürfen Lehrer Schülern das Handy übers Wochenende abnehmen? – VG Berlin, Urt. v. 04.04.2017 – VG 3 K 797.15

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sorgt für Aufsehen. Das Gericht hatte über eine Klage eines Schülers zu entscheiden, der sich dagegen wehrte, dass ein Lehrer sein Handy eingezogen hatte. Grund: der Schüler hatte mit dem Handy wiederholt den Unterricht gestört. Das besondere an dem Fall … Weiterlesen

Verein darf wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten – BGH zur Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung (Beschl. v. 16.05.2017 – II ZB 7/16)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Verfahren zur Löschung eines eingetragenen Vereins (e.V.) eingestellt, welches in den Vorinstanzen aufgrund der Überschreitung des Nebenzweckprivilegs betrieben worden ist (BGH, Beschluss vom 16.05.2017 – II ZB 7/16). Ein eingetragener Verein muss von Gesetzes wegen vorrangig ideelle Zwecke verfolgen – … Weiterlesen

Windwahn – Argumente gegen die Windenergie an Land: Die Verspargelung der Landschaft durch Windenergie lässt die Immobilienpreise sinken und treibt ganze Landstriche in den Ruin

Im unmittelbaren Umfeld von Windenergieanlagen treten zuweilen negative Effekte auf Immobilienpreise auf. Das ist aber bei Immobilien im Umfeld von Kohle- und Kernkraftwerken genauso und auch in der Nähe von Autobahnen und Flughäfen. Allen diesen Vorhaben ist gemeinsam, dass sie im Außenbereich privilegiert sind nach § 35 Absatz 1 BauGB. Damit hat der Gesetzgeber eine Entscheidung getroffen, nämlich dass Anlagen, von denen in erhöhtem Ausmaß Beeinträchtigungen ausgehen können, dorthin gehören, wo sie am wenigsten stören. Und das ist nach der gesetzgeberischen Wertung nun einmal der Außenbereich. Wer sich von Güllegeruch und Schafgeblöke gestört fühlt, sollte ebenso wenig aufs Land ziehen wie derjenige, der keine Windenergieanlagen mag. Eine Alternative wäre der Umzug in die Stadt, in der es weder Gülle noch Schafe und in der Regel auch keine Windkraftanlagen gibt. Allerdings muss sich der Stadtbewohner mit Straßen- U-Bahn, S-Bahn und Straßenbahnlärm sowie einer erhöhten Abgasbelastung arrangieren, denn diese Dinge gehören nun einmal zu einer Stadt wie der Güllegeruch und das Schafgeblöke zum Landleben dazugehören. Zu berücksichtigen ist, dass auch Immobilien in der Stadt keinesfalls vor Preisverfall gefeit sind, etwa, wenn eine viel befahrene Staße oder eine S-Bahn Route neu geplant werden oder wenn eine ruhige Sackgasse zu einer Durchgangsstraße gemacht wird. Das sind keine theoretischen Betrachtungen, sondern Fälle, die in Deutschlands Städten regelmäßig auftreten und die erhebliche Auswirkungen auf Immobilienpreise haben.

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