Ungefragte Übernahme der Stimme in einem Lied, keine Schöpfungshöhe bei Jahrmarkt-Anpreisungen (LG München I, Endurteil vom 12.12.2017 – 33 O 15792/16)

In einem urheberrechtlichen Streit hatte sich das Landgericht München I mit den Anforderungen an die Schöpfungshöhe bei einem Sprachwerk im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 1 UrhG zu befassen. Die Klägerin ist Riesenrad-Ansagerin und tritt als solche beim Oktoberfest in München auf. Dabei … Weiterlesen

Anforderungen an Darlegungen zu unbewusster Aufnahme von BTM zur Vermeidung der Entziehung der Fahrerlaubnis (VG Oldenburg, Beschl. v. 06.03.2018 – 7 B 938/18)

Der Konsum so genannter harter Drogen (z. B. Amphetamin bzw. „Speed“, Kokain, Crack, Heroin) rechtfertigt die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis, ohne dass es auf die Häufigkeit des Konsums oder das Trennungsvermögen des Betroffenen ankommt, d. h. ob er zwischen Drogenkonsum einerseits und Fahrzeugführen andererseits hinreichend … Weiterlesen

Kein Anspruch gegen Betreiber einer Waschanlage bei Nachweis seiner Schuldlosigkeit (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.12.2017 – 11 U 43/17)

Gelingt dem Betreiber einer Waschanlage der Nachweis seiner Schuldlosigkeit für die Beschädigung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Benutzung der Waschanlage, so haftet er nicht für die entstandenen Schäden. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit seinem Urteil vom 14.12.2017 (11 U 43/17). … Weiterlesen

Nachbar gegen Schule: Lärm-Richtwerte und Kinderlärm-Privilegierung bei Schulsport (OVG Rh-Pf, Beschl. v. 08.03.2018 – 8 A 11829/17)

Lärm von Spielplätzen und Sportanlagen stellt für Anwohner oft ein großes Ärgernis dar. Die Klarstellung des Gesetzgebers, dass es sich bei Kinderlärm nicht um schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, macht es Nachbarn nicht einfacher (§ 22 Absatz 1a Satz 1 BImSchG). Denn oft … Weiterlesen

Anspruch des Mieters auf Versorgung mit Warmwasser – auch im Hochsommer (LG Fulda, Urt. v. 05.01.2018 – 5 T 200/17)

Der Mieter hat – auch im Hochsommer – einen Anspruch gegen den Vermieter auf Versorgung seiner Wohnung mit Warmwasser. Diesen Anspruch kann er im Rahmen einer einstweiligen Verfügung durchsetzen, da der Ausfall der Warmwasserversorgung, auch im Hochsommer, einen Verfügungsgrund gemäß §§ 935, 940 ZPO darstellt. … Weiterlesen

Dieselkäufer sind selbst schuld – kein Schadensersatz gegen VW nach Kauf von Gebrauchtwagen (LG Braunschweig, Urt. v. 14.02.2018 – 3 O 1211/17)

Käufer von Gebrauchtwagen mit Schummel-Software haben nach der gegenwärtigen Rechtsprechung kaum eine Chance auf Schadensersatz. So zuletzt entschieden durch das Landgericht Braunschweig (3 O 1211/17): Der Kläger hatte einige Monate nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals am 09.02.2016 für 26.350 Euro bei einem Händler einen Gebrauchtwagen gekauft. … Weiterlesen

Rückschlag für Bitcoin: Blockchain mit rechtswidrigen Inhalten in Deutschland illegal – Speichern und Kopieren künftig nur im rechtlichen Niemandsland?

Angesichts der rasanten Kurssprünge des Bitcoin erwarten Beobachter seit längerem einen Crash. In Anlehnung an eine historische Spekulationsblase wird das digitale Geld gern einmal als „Tulpen des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Im 17. Jahrhundert erlebte Holland einen Boom der Tulpen, die aufgrund der hohen Nachfrage horrende … Weiterlesen

Urlaubsansprüche aus Elternzeit – Verfall zum 31.03. des Folgejahres (LAG BW, Urt. v. 07.07.2017 – 9 Sa 10/17)

Urlaubsansprüche, die in der Elternzeit entstanden sind, verfallen ebenso wie alle anderen Urlaubsansprüche zum 31.03. des Folgejahres, § 7 Absatz 3 Satz 1 BUrlG. Dies gilt natürlich nur, wenn der Arbeitgeber die Urlaubsansprüche für die Dauer der Elternzeit gemäß § 17 Absatz 1 BEEG nicht … Weiterlesen