Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Bei einer Hochrisikoschwangerschaft darf die Schwangere nur in einer Klinik mit Neugeborenen- Intensivstation behandelt werden. Die stationäre Behandlung der Schwangeren in einer Klinik ohne eine solche Station ist grob falsch. In diesem Fall liegt ein ärztlicher Behandlungsfehler vor. Kommt es beim Neugeborenen zu gesundheitlichen Schäden, …
Wer auf dem Golfplatz auf feuchtem Gras ausrutscht, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld. Denn wer auf einem Rasenplatz Golf spielt, muss damit rechnen, dass das Gras feucht ist. Eine Haftung des Golfplatzbetreibers scheidet aus, da dieser keine Verkehrssicherungspflichten verletzt hat. So entschied das …
Wer morgens auf dem Weg zur Arbeit eine andere Richtung einschlägt, um noch schnell zu tanken, befindet sich nicht mehr auf dem Arbeitsweg. Kommt es auf diesem Weg zu einem Unfall, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG Ba-Wü) …
Haftet der Betreiber einer Autowaschanlage, wenn das Fahrzeug während des Waschvorgangs beschädigt wird? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) und entschied in einem aktuellen Fall, dass der Betreiber der Waschanlage voll haftet (Urteil vom 21.11.2024, VII ZR 39/24). Keine Haftunhg für Heckspoiler, laut …
Wer als Fahrgast in einem Linienbus mitfährt, sollte sich einen Sitzplatz suchen oder zumindest sehr gut festhalten. Denn kommt es zu einer unsanften Bremsung, kann der eine oder andere Fahrgast schon mal ins Straucheln geraten. Schlimmstenfalls kommt es zu einem Sturz mit Verletzungen. Schmerzensgeld bei …
WeiterlesenSturz im Bus wegen Vollbremsung (AG München, Urt. v. 18.10.2024 – 338 C 15281/24)
Kinder sind als Teilnehmer im Straßenverkehr oft besonders gefährdet. Dies liegt unter anderem daran, dass sowohl die Konzentrationsfähigkeit als auch das Reaktionsvermögen noch nicht vollständig ausgebildet sind. Kommt es dann zu einem Unfall, stellt sich die Frage, wen ein Verschulden trifft. Insbesondere dann, wenn das …
Der BGH fällte am 10.07.2024 ein Grundsatzurteil zur Aufrechnung von Ansprüchen auf Rückzahlung der Mietkaution mit Schadensersatzansprüchen des Vermieters (VIII ZR 184/23). Er entschied, dass eine solche Aufrechnung auch dann möglich ist, wenn die Ansprüche des Vermieters nach Ablauf der kurzen sechsmonatigen Verjährungsfrist verjährt sind. …
Wer sich in der Umkleidekabine eines Geschäfts an einem handelsüblichen Preisschild verletzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Jeder Kunde kann und muss mit dem Vorhandensein eines Preisschilds an der Ware rechnen. Der Ladeninhaber muss nicht gesondert auf das Vorhandensein eines Preisschilds hinweisen. So geht es …
Ein Richter darf nicht eigenmächtig von einem ärztlichen Gutachten abweichen, welches eine Partei in den Prozess eingeführt hat. Tut er dies doch, ohne sich selbst auf ein ärztliches Gutachten zu beziehen, liegt ein verfahrensrechtlicher Verstoß vor. Denn der Richter maßt sich in solch in einem …
Nach einem Friseurbesuch sollte man mit seinen Haaren bzw. seiner Frisur eigentlich glücklich sein, zumindest aber zufrieden. Der Friseurbesuch einer Frau aus München nahm jedoch kein gutes Ende. Klägerin wollte vom Friseur Haare blondieren lassen Die Frau wollte ihre schwarz gefärbten Haare wieder blond tragen. …
WeiterlesenHaarausfall nach Friseurbesuch (AG München, Urt. v. 27.11.2023– 159 C 18073/21)