Haftungsrecht

Zusammenstoß mit Müllabfuhr – Wer haftet? (OLG Celle, Urt. v. 15.02.2023 – 14 U 111/22)

Wer an einem Müllfahrzeug vorbei fährt, muss nicht unbedingt Schrittgeschwindigkeit fahren. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls, wonach z.B. eine Geschwindigkeit von 13 km/h angemessen sein kann. Auch ein Seitenabstand von 50 cm zum Müllfahrzeug kann ausreichend sein. So entschied das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) …

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1250 Euro Bußgeld für Drohne fliegen – keine Kennzeichnung, zu geringe Abstände (AG Schwerin, Urt. v. 05.04.2023 – 35 OWi 6/23)

Wer sich beim Drohne fliegen nicht an die Regeln hält, riskiert ein Bußgeld. So erging es einem Drohnenpiloten, der seine Kameradrohne DJI Mini 2 im Dezember 2021 in der vorpommerschen Stadt Wolgast aufsteigen ließ. Diese Drohne hat ein Gewicht von unter 250 Gramm und unterliegt …

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Wer am Steuer zweimal einnickt, muss nicht damit rechnen einzuschlafen (AG Emmendingen Urt. v. 01.03.2023, 13 Cs 540 Js 31374/22)

Das Amtsgericht Emmendingen in Baden-Württemberg hat entschieden, dass jemand, der aufgrund von Übermüdung zweimal am Steuer einnickt, nicht damit rechnen muss, dass er einschläft und es deshalb zu einem Unfall kommt. Vorsatz vs. Fahrlässigkeit Konkret ging es um die Frage, ob der Fahrer wegen fahrlässiger …

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Einwilligung für E-Mail-Werbung wird unwirksam durch Zeitablauf (AG München, Endurt. v. 13.02.2023 – 161 C 12736/22)

E-Mail-Werbung kann rechtswidrig sein, wenn die Einwilligung längere Zeit zurückliegt und nicht erneuert wurde. Werbung per E-Mail ist zwar prinzipiell rechtens, wenn dafür eine Einwilligung vorliegt. Das Amtsgericht München macht aber auf eine praxisrelevante Ausnahme aufmerksam. Nach Auffassung des Gerichts kann die Einwilligung erlöschen, wenn …

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Das Wort „Rechtsanwalt“ ersetzt einfache Signatur nicht – auch bei Einzelanwalt (VG Sigmaringen Beschl. v. 07.03.2023 – 8 K 268/23)

Die Angabe „Rechtsanwalt“ am Ende eines Schriftsatzes erfüllt nicht die Voraussetzungen an eine einfache Signatur. Das gilt selbst dann, wenn der Name des Anwalts auf der ersten Seite des Schriftsatzes im Briefkopf erkennbar ist und es sich um eine Ein-Mann-Kanzlei mit nur einem Anwalt handelt.  …

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500 Euro Schadenersatz wegen Schufa-Meldung (OLG Rh-Pf, Urteil vom 18.05.2022 – 5 U 2141/21)

Wer zu Unrecht zur Schufa gemeldet wird, kann nach einer Entscheidung des OLG Koblenz (5 U 2141/21) eine Entschädigung in Höhe von 500 Euro verlangen. Rechtswidrige Schufa-Meldung Eine Schufa-Meldung darf grundsätzlich nicht erfolgen, wenn die Forderung streitig und noch nicht tituliert ist. In diesen Fällen …

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Ersatzeinreichung bei technischer Störung des beA – nachträgliche Glaubhaftmachung nur ausnahmsweise zulässig (OVG Rh-Pf, Beschl, v. 08.08.2022 – 8 A 10330/22)

Bei Gerichten ist die Einreichung von Schriftsätzen durch Anwälte zwingend in elektronischer Form vorgesehen. Verstößt ein Anwalt gegen diese Pflicht, etwa durch postalische Übermittlung eines Schriftsatzes oder per Faxversand, kann der eingereichte Schriftsatz keine Frist wahren. Die Übermittlung ist schlichtweg unwirksam. Ersatzeinreichung bei technischer Störung: …

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Unfall bei betrieblichem Fußballturnier kein Arbeitsunfall (BSG, Urt. v. 28.06.2022– B 2 U 8/20 R)

Das Bundessozialgericht entschied in einem aktuellen Urteil, dass ein Unfall bei einem betriebsinternen Fußballturnier kein Arbeitsunfall ist. Somit ist auch nicht die Berufsgenossenschaft zuständig. Grund hierfür ist, dass das Fußballspiel keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung ist, wenn -wie in diesem Fall- das Turnier nur für einen Teil …

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Hotelbewertung nur von echtem Gast – Löschung im Portal bei Rüge des Hotels (BGH, Urt. v. 09.08.2022– VI ZR 1244/20)

Ein in einem Bewertungsportal schlecht bewertetes Hotel kann vom Portal die Löschung der Bewertung verlangen, wenn der Bewertende gar nicht Gast des Hotels war. Das Hotel muss lediglich rügen, dass der Bewertung gar kein Gästekontakt zugrunde liegt. In diesem Fall ist das Portal verpflichtet, Kontakt …

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Keine Begrenzung der Kosten für Heilung eines Tieres auf 130% des Marktwerts (AG Düsseldorf, Urt. v. 03.02.2022 – 27 C 40/21)

Bei Kosten für die Heilbehandlung eines verletzten Tieres ist der Schadensersatz nicht auf 130% des Marktwerts beschränkt.  Tiere sind keine Sachen – werden aber behandelt wie Sachen Gesetzlich sind Tiere zwar keine Sachen, die Vorschriften über Sachen sind aber entsprechend anzuwenden (§ 90a BGB). Das …

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