Tier stirbt nach homöopathischer Behandlung – Haftung des Tierarztes (BGH, Urt. v. 09.11.2021 – VI ZR 87/20)

Stirbt ein Tier nach einer homöopathischen Behandlung, haftet der Tierarzt, wenn er seinen Aufklärungspflichten nicht ausreichend nachgekommen ist. Das kann für den Tierarzt ziemlich teuer werden, zum Beispiel dann, wenn es sich um ein wertvolles Sportpferd handelt. Über einen solchen Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) …

WeiterlesenTier stirbt nach homöopathischer Behandlung – Haftung des Tierarztes (BGH, Urt. v. 09.11.2021 – VI ZR 87/20)

Kombination aus fiktiver und konkreter Schadensberechnung unzulässig – keine Umsatzsteuer für Teilreparatur (BGH, Urt. v. 12.10.2021 – VI ZR 513/19)

Wer nach einem Unfall den Schaden am Auto nicht reparieren lässt, kann gleichwohl den Schaden ersetzt verlangen. Diese so genannte fiktive Schadensabrechnung kann auf Grundlage eines Gutachtens vorgenommen werden. Der Schädiger hat dann denjenigen Geldbetrag zu zahlen, der für eine Reparatur notwendig wäre.  Grundsatz: keine …

WeiterlesenKombination aus fiktiver und konkreter Schadensberechnung unzulässig – keine Umsatzsteuer für Teilreparatur (BGH, Urt. v. 12.10.2021 – VI ZR 513/19)

Anforderungen an Beweislastumkehr nach § 476 BGB a.F. bzw. § 477 BGB n.F. (BGH, Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 187/20)

Für Verbraucher gilt beim Kauf von Unternehmern eine Beweislastumkehr. Grundsätzlich schuldet der Verkäufer, dass die Kaufsache bei Gefahrübergang – das ist meistens der Zeitpunkt der Übergabe der Sache – der vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Das Gesetz bestimmt, dass bei innerhalb der ersten sechs Monate ab Gefahrübergang …

WeiterlesenAnforderungen an Beweislastumkehr nach § 476 BGB a.F. bzw. § 477 BGB n.F. (BGH, Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 187/20)

Kosten für Fällen eines morschen Baumes sind Kosten der Gartenpflege und damit Betriebskosten (BGH, Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 107/20)

Kosten für das Fällen eines morschen und nicht mehr standsicheren Baumes sind Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nummer 10 BetrKV und können als Betriebskosten auf Mieter umgelegt werden. Das hat der BGH in einem Fall entschieden, in dem sich ein Mieter gegen …

WeiterlesenKosten für Fällen eines morschen Baumes sind Kosten der Gartenpflege und damit Betriebskosten (BGH, Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 107/20)

Antrag zurückgewiesen – keine Eilbedürftigkeit trotz Urheberrechtsverstoß (OLG Rostock, Beschl. v. 26.04.2021 – 2 W 12/21)

Nach Auffassung des OLG Rostock begründet eine Rechtsverletzung sowie der Umstand, dass der Verletzer keine Unterlassungserklärung abgibt, keine Eilbedürftigkeit (OLG Rostock – 2 W 12/21). Verfügungsanspruch & Verfügungsgrund Für die gerichtliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im einstweiligen Rechtsschutz bedarf es eines Verfügungsanspruchs und eines Verfügungsgrundes (§ …

WeiterlesenAntrag zurückgewiesen – keine Eilbedürftigkeit trotz Urheberrechtsverstoß (OLG Rostock, Beschl. v. 26.04.2021 – 2 W 12/21)

Wasserschaden – Kein Mitverschulden des Versicherungsnehmers (OLG Celle, Urt. v. 07.04.2021 – 14 U 135/20)

Der Mieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, vor längerer Abwesenheit den Hauptwasserhahn abzudrehen. Kommt es zu einem Wasserrohrbruch, trifft den Mieter in der Regel kein Mitverschulden. So geht es aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle) vom 07.04.2021 hervor (14 U 135/20). Das OLG Celle …

WeiterlesenWasserschaden – Kein Mitverschulden des Versicherungsnehmers (OLG Celle, Urt. v. 07.04.2021 – 14 U 135/20)

Versicherungsschutz bei gestohlenem Autoschlüssel (LG Oldenburg, Urt. v. 14.10.2020 – 13 O 688/20)

Muss die Versicherung für den Diebstahl eines Autos aufkommen, wenn sich der Autoschlüssel in einem Briefkasten befand und von dort heraus gestohlen wurde? Diese Frage hatte das Landgericht Oldenburg (LG Oldenburg) zu klären. Autoschlüssel in den Briefkasten der Werkstatt geworfen Der Kläger hatte sein Auto …

WeiterlesenVersicherungsschutz bei gestohlenem Autoschlüssel (LG Oldenburg, Urt. v. 14.10.2020 – 13 O 688/20)

Stolpern über mit Matten abgedeckte Kabel – Verkehrssicherungspflicht verletzt (OLG Hamm, Beschl. v. 07.05.2021 – 7 U 27/20)

Auf dem Fußboden verlegte Kabel können zur Stolperfalle werden. Daher müssen Kabel, wenn sie sich im Laufbereich befinden, abgedeckt werden. Das Abdecken mit Gummimatten kann für die Wahrung der Verkehrssicherungspflicht genügen, dies ist allgemein anerkannt. Wenn jedoch die Matten selbst mangelhaft oder mangelhaft befestigt sind, …

WeiterlesenStolpern über mit Matten abgedeckte Kabel – Verkehrssicherungspflicht verletzt (OLG Hamm, Beschl. v. 07.05.2021 – 7 U 27/20)

Unfall mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26.04.2021 – 1 U 141/19)

Steht ein Kind zu dicht an der Straße und wird es von einem vorbeifahrenden Auto erfasst, haftet ganz überwiegend der Autofahrer. Dies gilt auch bei einem elfjährigen Kind, welches grundsätzlich weiß, dass das Stehen dicht an einer stark befahrenen Straße gefährlich ist. Das Oberlandesgericht Zweibrücken …

WeiterlesenUnfall mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26.04.2021 – 1 U 141/19)

Entfernen überhängender Äste auch bei Gefahr für Standsicherheit (BGH, Urt. v. 11.06.2021 – V ZR 234/19)

Der Grundstücksnachbar darf überhängende Äste auch dann entfernen, wenn dadurch der Verlust der Standsicherheit oder das Absterben des Baumes droht. Dieses Grundsatzurteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH) am 11.06.2021 (V ZR 234/19). Wieder einmal hatte sich der BGH mit den Rechten eines Grundstücksnachbarn zu beschäftigen. Und …

WeiterlesenEntfernen überhängender Äste auch bei Gefahr für Standsicherheit (BGH, Urt. v. 11.06.2021 – V ZR 234/19)