Das Foto zeigt eine grafisch freigestellte laufende Taube.

Wer für eine Taube bremst, haftet nicht für Auffahrunfall

Wer auffährt ist schuld. Von diesem Grundsatz gibt es zahlreiche Ausnahmen, etwa dann, wenn der Vorausfahrende grundlos gebremst hat. Denn die Straßenverkehrsordnung bestimmt: „Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen“ (§ 4 Absatz 1 Satz 2 StVO) Bremsen an grüner Ampel Wer an …

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Das Foto zeigt ein silberfarbenden vorderen Kotflügel eines Autos, an dem eine deutliche Delle und Abriebspuren zu erkennen sind.

Kind fährt mit Fahrrad gegen parkendes Auto – wer bezahlt den Schaden?

Bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen Kinder zum Radfahren den Gehweg benutzen (§ 2 Absatz 5 Satz 1 StVO). Dabei kommt es immer wieder zu Kollisionen mit geparkten Autos. Und es stellt sich die Frage, wer für Schäden aufkommt. Kleiner Rempler – großer Schaden Kleine …

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Das Foto zeigt einen Gehweg, bei dem einzelne Steine derart abgesenkt sind, dass Fußgänger zu stürzen drohen.

Sturz eines Fußgängers auf unebenem Gehweg (AG Offenbach, Urt. v. 01.03.2018 – 33 C 226/17)

Stürzt ein Fußgänger auf einem unebenen Gehweg aufgrund von herausragenden Gehwegplatten, sind für die Frage, ob eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliegt, die Umstände des jeweiligen Einzelfalls entscheidend. Zu den konkreten Umständen des Einzelfalles gehören insbesondere die Art und Beschaffenheit der Unebenheit, die Lage, die örtliche …

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Das Foto zeigt ein Laubblatt auf grauem Untergrund.

Laub auf Bordstein – keine Haftung der Gemeinde bei Unfall (OLG Bremen, Beschl. v. 13.04.2018– 1 U 4/18)

Die Gemeinde schuldet im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht das generelle ständige Reinhalten der Geh- und Radwege von Laubfall. Kommt es auf einem mit Laub bedecktem Bordstein zum Sturz eines Radfahrers, haftet die Gemeinde nicht, wenn sie einmal in der Woche den Radweg reinigt bzw. reinigen …

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Das Foto zeigt einen defekten Gehwege, bei dem einzelne Steine stark abgesenkt hat.

Unfall eines Fußgängers auf Gehweg – Anspruch auf Schmerzensgeld (OLG Celle, Urt. v. 17.08.2017 – 8 U 123/17)

Stürzt ein Fußgänger während eines Wochenmarktes in einer Fußgängerzone über eine nicht ausreichend gekennzeichnete Stufe, kann er Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Ist ein Versatz bzw. eine Stufe im Bereich einer Fußgängerzone nicht ausreichend gekennzeichnet, liegt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor. Wenn zur Zeit des Unfalls …

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Das Foto zeigt den Zufahrtsbereich zu einer Tiefgarage.

Sturz eines Fußgängers in Tiefgarage – keine Haftung im ausschließlich für PKW vorgesehenen Bereich (LG Heidelberg, Urt. v. 28.07.2017 – 3 O 128/17)

Stürzt ein Fußgänger in einer Tiefgarage in einem Bereich, der für Fußgänger ersichtlich nicht vorgesehen ist, haftet der Eigentümer nicht. Eine Haftung wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht scheidet in diesem Fall aus. Im Ausfahrtbereich einer Tiefgarage bzw. eines Parkhauses richten sich etwaige Verkehrssicherungspflichten des Betreibers maßgeblich …

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Zu sehen ist teilweise eine Justiziar, das Sinnbild von Recht und Gerechtigkeit, sowie die von ihr gehaltene Waage.

Kein Anspruch gegen Betreiber einer Waschanlage bei Nachweis seiner Schuldlosigkeit (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.12.2017 – 11 U 43/17)

Gelingt dem Betreiber einer Waschanlage der Nachweis seiner Schuldlosigkeit für die Beschädigung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Benutzung der Waschanlage, so haftet er nicht für die entstandenen Schäden. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit seinem Urteil vom 14.12.2017 (11 U 43/17). …

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Das Foto zeigt das VW Embleme des Fahrzeugherstellers Volkswagen.

Dieselkäufer sind selbst schuld – kein Schadensersatz gegen VW nach Kauf von Gebrauchtwagen (LG Braunschweig, Urt. v. 14.02.2018 – 3 O 1211/17)

Käufer von Gebrauchtwagen mit Schummel-Software haben nach der gegenwärtigen Rechtsprechung kaum eine Chance auf Schadensersatz. So zuletzt entschieden durch das Landgericht Braunschweig (3 O 1211/17): Der Kläger hatte einige Monate nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals am 09.02.2016 für 26.350 Euro bei einem Händler einen Gebrauchtwagen gekauft. …

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Das Foto zeigt Justitia, das Sinnbild von Recht und Gerechtigkeit.

Anspruch auf Neuwagen bei mangelhaftem PKW wegen Manipulationssoftware – Abgasskandal (LG Hamburg, Urt. v. 07.03.2018 – 329 O 105/17)

Der Käufer eines mit einer Manipulationssoftware ausgestatteten Neuwagens hat gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Lieferung eines fabrikneuen typengleichen mangelfreien Ersatzfahrzeugs, Zug um Zug gegen Rückgabe des mangelhaften Fahrzeugs. Dies entschied das Landgericht Hamburg (LG HH) mit seinem Urteil vom 07.03.2018 (329 O 105/17). Mit …

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Das Foto zeigt das Emblem des Fahrzeugherstellers Volkswagen VW.

Kein Anspruch auf Feststellung von Schadensersatz gegen Hersteller nach Abgasskandal (LG Kiel, Urt. v. 22.12.2017 – 12 O 296/16)

Die gegen den Hersteller eines vom Abgasskandal betroffenen PKW gerichtete Klage auf Feststellung von Schadensersatzansprüchen ist wegen Vorrangs der Leistungsklage unzulässig. Der Kläger, hier der Käufer des Fahrzeugs, hat kein Feststellungsinteresse, weil er auf die konkrete Leistung von Schadensersatz klagen kann. Die Klage auf pauschale …

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