Antrag zurückgewiesen – keine Eilbedürftigkeit trotz Urheberrechtsverstoß (OLG Rostock, Beschl. v. 26.04.2021 – 2 W 12/21)

Nach Auffassung des OLG Rostock begründet eine Rechtsverletzung sowie der Umstand, dass der Verletzer keine Unterlassungserklärung abgibt, keine Eilbedürftigkeit (OLG Rostock – 2 W 12/21). Verfügungsanspruch & Verfügungsgrund Für die gerichtliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im einstweiligen Rechtsschutz bedarf es eines Verfügungsanspruchs und eines Verfügungsgrundes (§ …

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Wasserschaden – Kein Mitverschulden des Versicherungsnehmers (OLG Celle, Urt. v. 07.04.2021 – 14 U 135/20)

Der Mieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, vor längerer Abwesenheit den Hauptwasserhahn abzudrehen. Kommt es zu einem Wasserrohrbruch, trifft den Mieter in der Regel kein Mitverschulden. So geht es aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle) vom 07.04.2021 hervor (14 U 135/20). Das OLG Celle …

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Versicherungsschutz bei gestohlenem Autoschlüssel (LG Oldenburg, Urt. v. 14.10.2020 – 13 O 688/20)

Muss die Versicherung für den Diebstahl eines Autos aufkommen, wenn sich der Autoschlüssel in einem Briefkasten befand und von dort heraus gestohlen wurde? Diese Frage hatte das Landgericht Oldenburg (LG Oldenburg) zu klären. Autoschlüssel in den Briefkasten der Werkstatt geworfen Der Kläger hatte sein Auto …

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Stolpern über mit Matten abgedeckte Kabel – Verkehrssicherungspflicht verletzt (OLG Hamm, Beschl. v. 07.05.2021 – 7 U 27/20)

Auf dem Fußboden verlegte Kabel können zur Stolperfalle werden. Daher müssen Kabel, wenn sie sich im Laufbereich befinden, abgedeckt werden. Das Abdecken mit Gummimatten kann für die Wahrung der Verkehrssicherungspflicht genügen, dies ist allgemein anerkannt. Wenn jedoch die Matten selbst mangelhaft oder mangelhaft befestigt sind, …

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Unfall mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26.04.2021 – 1 U 141/19)

Steht ein Kind zu dicht an der Straße und wird es von einem vorbeifahrenden Auto erfasst, haftet ganz überwiegend der Autofahrer. Dies gilt auch bei einem elfjährigen Kind, welches grundsätzlich weiß, dass das Stehen dicht an einer stark befahrenen Straße gefährlich ist. Das Oberlandesgericht Zweibrücken …

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Entfernen überhängender Äste auch bei Gefahr für Standsicherheit (BGH, Urt. v. 11.06.2021 – V ZR 234/19)

Der Grundstücksnachbar darf überhängende Äste auch dann entfernen, wenn dadurch der Verlust der Standsicherheit oder das Absterben des Baumes droht. Dieses Grundsatzurteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH) am 11.06.2021 (V ZR 234/19). Wieder einmal hatte sich der BGH mit den Rechten eines Grundstücksnachbarn zu beschäftigen. Und …

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Kein Vollkaskoschutz bei Entfernen vom Unfallort (OLG Koblenz, Beschl. v. 11.12.2020 – 12 U 235/20)

Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, verliert seinen Vollkaskoschutz. Die Versicherung darf in diesem Fall eine Regulierung des Schadens ablehnen. So geht es aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG Koblenz) vom 11.12.2020 hervor (12 U 235/20). Geklagt hatte ein Autofahrer, der auf der Autobahn …

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Dieselskandal – Anspruch auf Erstattung der Finanzierungskosten (BGH, Urt. v. 13.4.2021 – VI ZR 274/20)

Der Schadensersatzanspruch eines Käufers im so genannten Dieselskandal umfasst auch die Finanzierungskosten für den Kauf des Autos. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 13.4.2021 klar (VI ZR 274/20). Im so genannten Dieselskandal ist bei einer großen Anzahl von Fahrzeugen eine Steuerungssoftware verbaut …

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Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht (BGH, Urt. v. 12.03.2021 – V ZR 33/19)

Der fünfte Senat des Bundesgerichtshofs hält an seiner Rechtsprechung zum Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht fest. Wer Anspruch auf Mängelbeseitigung hat, kann auch dann Ersatz in Geld verlangen, wenn er die Arbeiten zur Beseitigung des Mangels gar nicht ausführen lässt. Lukrativ kann das sein, wenn …

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Aufsichtspflicht der Eltern oder Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters – Wer haftet bei Unfall? (BGH, Urt. v. 19.01.2021 – VI ZR 194/18)

Kommt bei einer Veranstaltung ein Kind zu Schaden, haftet unter Umständen der Grundstückseigentümer im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht. Was aber ist, wenn die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt haben? Der BGH entschied nun, dass der Eigentümer eines Grundstücks sich auch darauf verlassen darf, dass die Eltern ihrer …

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