Kein Anspruch auf Feststellung von Schadensersatz gegen Hersteller nach Abgasskandal (LG Kiel, Urt. v. 22.12.2017 – 12 O 296/16)

Das Foto zeigt das Emblem des Fahrzeugherstellers Volkswagen VW.

Die gegen den Hersteller eines vom Abgasskandal betroffenen PKW gerichtete Klage auf Feststellung von Schadensersatzansprüchen ist wegen Vorrangs der Leistungsklage unzulässig. Der Kläger, hier der Käufer des Fahrzeugs, hat kein Feststellungsinteresse, weil er auf die konkrete Leistung von Schadensersatz klagen kann. Die Klage auf pauschale … Weiterlesen

Befreiung von Winterdienst durch Vertrag mit Hausmeister – keine Haftung des Eigentümers (LG Mainz, Urt. v. 28.12.2017 – 3 S 32/17)

Das Foto zeigt einen verschneiten Weg.

Eigentümer sind selbst nicht für die Einhaltung von Verkehrssicherungspflichten für den Winterdienst verantwortlich, wenn sie ein geeignetes Unternehmen mit der Vornahme des Winterdienstes beauftragt haben. Wer eine Gefahrenlage schafft, ist zur Schaffung von zumutbaren Vorkehrungen verpflichtet, um die Schädigung Dritter zu vermeiden. Diese Pflicht bezeichnet … Weiterlesen

Keine Streupflicht für Hauseigentümer auf öffentlichen Wegen, sofern die Gemeinde Winterdienst nicht wirksam auf die Anlieger übertragen hat (BGH, Urt. v. 21.02.2018 – VIII ZR 255/16)

Das Foto zeigt Schnee auf einem Gehweg.

Die Klägerin stürzte im Jahr 2010 beim Verlassen des Wohnhauses und zog sich dabei eine Knöchelfraktur zu. Der Sturz passierte auf einem nicht von Schnee und Eis beräumten Bereich des öffentlichen Gehwegs. Die Stadt hatte den öffentlichen Gehweg nicht auf der gesamten Breite beräumt, sondern … Weiterlesen

Wer Bienen mit Schafmist ärgert ist selber schuld – Imker haftet nicht für Bienenstich (AG Brandenburg, Urt. v. 28.11.2017 – 34 C 146/16)

Das Foto zeigt ein Insekt mit gelb schwarz gestreiftem Unterleib, eine Wespe.

Die strenge Tierhalterhaftung stößt in der praktischen Anwendung oft auf große Probleme. Das gilt besonders dann, wenn nicht zweifelsfrei ermittelt werden kann, ob das Tier tatsächlich für den Schaden ursächlich gewesen ist. Über einen solchen Zweifelsfall hatte das Amtsgericht Brandenburg zu entscheiden: Der Kläger war … Weiterlesen