Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Der Sturz auf dem Weg vom Bett ins Homeoffice ist als Arbeitsunfall versichert. So entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 08.12.2021 (B 2 U 4/21 R). Geklagt hatte der Gebietsverkaufsleiter eines Unternehmens, der regelmäßig im Außendienst unterwegs war aber auch hin und wieder im Homeoffice arbeitete. …
Wer von einem Stalker belästigt wird, kann von diesem unter Umständen Schadensersatz verlangen. Hierzu zählen auch Umzugskosten, wenn der Stalker das Opfer so sehr bedroht hat, dass es wegziehen musste. So geht es aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe) vom 05.11.2021 hervor (10 …
Wird ein Verstorbener am falschen Ort bestattet, kann der Hinterbliebene Schmerzensgeld verlangen, wenn die fehlerhafte Bestattung zu psychischen Schäden führt. So geht es aus einem Urteil des Landgerichts Bielefeld (LG Bielefeld) hervor (Urt. v. 06.10.2021 – 5 O 170/17). Geklagt hatte die Frau eines Verstorbenen. …
Stirbt ein Tier nach einer homöopathischen Behandlung, haftet der Tierarzt, wenn er seinen Aufklärungspflichten nicht ausreichend nachgekommen ist. Das kann für den Tierarzt ziemlich teuer werden, zum Beispiel dann, wenn es sich um ein wertvolles Sportpferd handelt. Über einen solchen Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) …
Wer nach einem Unfall den Schaden am Auto nicht reparieren lässt, kann gleichwohl den Schaden ersetzt verlangen. Diese so genannte fiktive Schadensabrechnung kann auf Grundlage eines Gutachtens vorgenommen werden. Der Schädiger hat dann denjenigen Geldbetrag zu zahlen, der für eine Reparatur notwendig wäre. Grundsatz: keine …
Für Verbraucher gilt beim Kauf von Unternehmern eine Beweislastumkehr. Grundsätzlich schuldet der Verkäufer, dass die Kaufsache bei Gefahrübergang – das ist meistens der Zeitpunkt der Übergabe der Sache – der vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Das Gesetz bestimmt, dass bei innerhalb der ersten sechs Monate ab Gefahrübergang …
Kosten für das Fällen eines morschen und nicht mehr standsicheren Baumes sind Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nummer 10 BetrKV und können als Betriebskosten auf Mieter umgelegt werden. Das hat der BGH in einem Fall entschieden, in dem sich ein Mieter gegen …
Nach Auffassung des OLG Rostock begründet eine Rechtsverletzung sowie der Umstand, dass der Verletzer keine Unterlassungserklärung abgibt, keine Eilbedürftigkeit (OLG Rostock – 2 W 12/21). Verfügungsanspruch & Verfügungsgrund Für die gerichtliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im einstweiligen Rechtsschutz bedarf es eines Verfügungsanspruchs und eines Verfügungsgrundes (§ …
Der Mieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, vor längerer Abwesenheit den Hauptwasserhahn abzudrehen. Kommt es zu einem Wasserrohrbruch, trifft den Mieter in der Regel kein Mitverschulden. So geht es aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle) vom 07.04.2021 hervor (14 U 135/20). Das OLG Celle …
Muss die Versicherung für den Diebstahl eines Autos aufkommen, wenn sich der Autoschlüssel in einem Briefkasten befand und von dort heraus gestohlen wurde? Diese Frage hatte das Landgericht Oldenburg (LG Oldenburg) zu klären. Autoschlüssel in den Briefkasten der Werkstatt geworfen Der Kläger hatte sein Auto …