Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Auf dem Fußboden verlegte Kabel können zur Stolperfalle werden. Daher müssen Kabel, wenn sie sich im Laufbereich befinden, abgedeckt werden. Das Abdecken mit Gummimatten kann für die Wahrung der Verkehrssicherungspflicht genügen, dies ist allgemein anerkannt. Wenn jedoch die Matten selbst mangelhaft oder mangelhaft befestigt sind, …
Steht ein Kind zu dicht an der Straße und wird es von einem vorbeifahrenden Auto erfasst, haftet ganz überwiegend der Autofahrer. Dies gilt auch bei einem elfjährigen Kind, welches grundsätzlich weiß, dass das Stehen dicht an einer stark befahrenen Straße gefährlich ist. Das Oberlandesgericht Zweibrücken …
Der Grundstücksnachbar darf überhängende Äste auch dann entfernen, wenn dadurch der Verlust der Standsicherheit oder das Absterben des Baumes droht. Dieses Grundsatzurteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH) am 11.06.2021 (V ZR 234/19). Wieder einmal hatte sich der BGH mit den Rechten eines Grundstücksnachbarn zu beschäftigen. Und …
Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, verliert seinen Vollkaskoschutz. Die Versicherung darf in diesem Fall eine Regulierung des Schadens ablehnen. So geht es aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG Koblenz) vom 11.12.2020 hervor (12 U 235/20). Geklagt hatte ein Autofahrer, der auf der Autobahn …
Der Schadensersatzanspruch eines Käufers im so genannten Dieselskandal umfasst auch die Finanzierungskosten für den Kauf des Autos. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 13.4.2021 klar (VI ZR 274/20). Im so genannten Dieselskandal ist bei einer großen Anzahl von Fahrzeugen eine Steuerungssoftware verbaut …
Der fünfte Senat des Bundesgerichtshofs hält an seiner Rechtsprechung zum Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht fest. Wer Anspruch auf Mängelbeseitigung hat, kann auch dann Ersatz in Geld verlangen, wenn er die Arbeiten zur Beseitigung des Mangels gar nicht ausführen lässt. Lukrativ kann das sein, wenn …
Kommt bei einer Veranstaltung ein Kind zu Schaden, haftet unter Umständen der Grundstückseigentümer im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht. Was aber ist, wenn die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt haben? Der BGH entschied nun, dass der Eigentümer eines Grundstücks sich auch darauf verlassen darf, dass die Eltern ihrer …
Über Lage, Infrastruktur und Einkaufsmöglichkeiten machen sich die meisten Käufer einer Eigentumswohnung Gedanken. Das ist aber längst nicht alles. Damit Sie nicht die „Katze im Sack“ kaufen, sollten Sie weitere Dinge berücksichtigen. 18-Punkte-Checkliste: Kauf einer Eigentumswohnung Es gibt viele rechtliche Dinge zu beachten, damit der …
Bei einem Unfall mit einem Luxusauto ist die Schätzung des merkantilen Minderwertes maßgeblich von der Art des Unfalls und dem Umfang der Beschädigungen abhängig. Und es gilt: Je länger die Reparatur her ist, desto weniger Bedeutung hat der Unfallschaden für die Bemessung des merkantilen Minderwertes. …
In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es darum, wie weit die Sorgfaltspflichten eines Pflegeheimes für seine Bewohner reichen (Urteil vom 14.01.2021 – III ZR 168/19). Dem Rechtsstreit lag ein äußerst tragischer Fall zu Grunde: Ein schwer an Demenz erkrankter Mann war in einem …