Haftungsrecht

Stürzt ein Fußgänger in einer Tiefgarage in einem Bereich, der für Fußgänger ersichtlich nicht vorgesehen ist, haftet der Eigentümer nicht. Eine Haftung wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht scheidet in diesem Fall aus. Im Ausfahrtbereich einer Tiefgarage bzw. eines Parkhauses richten sich etwaige Verkehrssicherungspflichten des Betreibers maßgeblich …

WeiterlesenSturz eines Fußgängers in Tiefgarage – keine Haftung im ausschließlich für PKW vorgesehenen Bereich (LG Heidelberg, Urt. v. 28.07.2017 – 3 O 128/17)

Eigentümer sind selbst nicht für die Einhaltung von Verkehrssicherungspflichten für den Winterdienst verantwortlich, wenn sie ein geeignetes Unternehmen mit der Vornahme des Winterdienstes beauftragt haben. Wer eine Gefahrenlage schafft, ist zur Schaffung von zumutbaren Vorkehrungen verpflichtet, um die Schädigung Dritter zu vermeiden. Diese Pflicht bezeichnet …

WeiterlesenBefreiung von Winterdienst durch Vertrag mit Hausmeister – keine Haftung des Eigentümers (LG Mainz, Urt. v. 28.12.2017 – 3 S 32/17)

Die Klägerin stürzte im Jahr 2010 beim Verlassen des Wohnhauses und zog sich dabei eine Knöchelfraktur zu. Der Sturz passierte auf einem nicht von Schnee und Eis beräumten Bereich des öffentlichen Gehwegs. Die Stadt hatte den öffentlichen Gehweg nicht auf der gesamten Breite beräumt, sondern …

WeiterlesenKeine Streupflicht für Hauseigentümer auf öffentlichen Wegen, sofern die Gemeinde Winterdienst nicht wirksam auf die Anlieger übertragen hat (BGH, Urt. v. 21.02.2018 – VIII ZR 255/16)

Die strenge Tierhalterhaftung stößt in der praktischen Anwendung oft auf große Probleme. Das gilt besonders dann, wenn nicht zweifelsfrei ermittelt werden kann, ob das Tier tatsächlich für den Schaden ursächlich gewesen ist. Über einen solchen Zweifelsfall hatte das Amtsgericht Brandenburg zu entscheiden: Der Kläger war …

WeiterlesenWer Bienen mit Schafmist ärgert ist selber schuld – Imker haftet nicht für Bienenstich (AG Brandenburg, Urt. v. 28.11.2017 – 34 C 146/16)