Justiz wird digital – Zustellung mit beA und EGVP ab 01.01.2018: Formate, Empfangsbekenntnis, Sicherheit & Risiken

Achtung: das beA ist aufgrund gravierender Sicherheitsmängel bis auf Weiteres offline: „Wartung“ beim beA in Wirklichkeit riesige Sicherheitslücke, beA bis auf Weiteres offline – Abhilfe bis 01.01.2018 wohl unmöglich Kaum zu glauben aber wahr ist, dass die papierlose elektronische Korrespondenz zwischen Anwälten, Behörden und Gerichten bis … Weiterlesen

Nur 1 regulärer Zuschlag und 99,2 % „Bürgerenergie“, 3,4 ct je kWh Durchschnitt – EEG Ausschreibung Termin vom 01.11.2017

Beim dritten Ausschreibungstermin für die Vergütung von Windenergie an Land ist es abermals zu einem Preissturz gekommen. Auf die zur Ausschreibung gestellte Leistung von 1000 Megawatt (MW) sind 210 Gebote im Umfang von 2591 MW abgegeben worden. Den Zuschlag erhielten 61 Gebote, von denen die … Weiterlesen

Airline haftet für Sturz auf Fluggastbrücke – Gefährdungshaftung auch für Aus- und Einsteigen (BGH, Urt. v. 21.11.2017 – X ZR 30/15)

Beim Einsteigen in Verkehrsflugzeuge werden an den meisten Flughäfen so genannte Fluggastbrücken verwendet. Dies schlauchartigen Gebilde werden an die vor dem Terminal stehenden Flugzeuge herangeführt und ermöglichen ein bequemes Aus- und Einsteigen, ohne dass sich die Passagiere dem Wetter aussetzen müssen. Obwohl dieser Vorgang allein … Weiterlesen

Rechtssichere Eigenbedarfskündigung – welche Anforderungen Vermieter zu beachten haben

Die vom Vermieter erklärte Eigenbedarfskündigung hat sowohl formelle als auch materielle Voraussetzungen. Aus materieller Sicht muss ein hinreichender Eigenbedarfsgrund vorliegen, aus formeller Sicht muss die Kündigung der Schriftform entsprechen und bestimmte inhaltliche Mindestvoraussetzungen erfüllen. Vermieter verkennen häufig die Voraussetzungen von Eigenbedarfskündigungen und machen Fehler, die … Weiterlesen

Gerichtlicher Eilrechtsschutz gegen Bauvorhaben auf Nachbargrundstück – Fertigstellung des Rohbaus und Hängebeschluss

Nachbarn können sich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Bauvorhaben auf angrenzenden Flächen wenden, wenn ihre Rechte durch das Vorhaben verletzt werden. Eine Rechtsverletzung kann in der Nichteinhaltung der Abstandsflächen bzw. Grenzabstandsflächen oder einer erdrückenden Wirkung liegen oder darin, dass mit dem … Weiterlesen

Mann darf nicht bei seiner entbindenden und notoperierten Frau bleiben, sondern muss erst einmal das Auto umparken (VG Saarland, Urt. v. 08.11.2017 – 6 K 926/16)

Wer sein Fahrzeug auf einem Behindertenparkplatz abstellt, muss damit rechnen, dass es abgeschleppt wird und eine deftige Rechnung dafür zu zahlen ist. Dass das auch dann gelten soll, wenn sich der Parksünder in einer Notsituation befindet, ist allerdings kaum vorstellbar. So erging es aber einem … Weiterlesen

EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Wesentliche Grundsätze und Neuerungen

Am 25. Mai 2018 wird die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft treten. Sie wird an diesem Tag die bisher geltende EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) ersetzen. Im Unterschied zur bisherigen EU-Datenschutzrichtlinie gilt die DSGVO unmittelbar in der gesamten Europäischen Union. Mit der umfassenden Reform des Datenschutzrechts auf EU-Ebene … Weiterlesen

Wohnraum muss „angemessen“ sein: keine 77 qm-Wohnung für 642 € monatlich für Hartz 4 Empfängerin, unbestimmter Begriff verstößt nicht gegen Verfassung (BVerfG, Beschl. v. 10.10.2017 – 1 BvR 617/14)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte über die Angemessenheit von Wohnraum für Bezieher von Hartz IV zu entscheiden. Geklagt hatte eine alleinstehende Sozialhilfeempfängerin. Sie begehrte die Übernahme der vollen monatlichen Kosten für die von ihr allein bewohnten 77 Quadratmeter-Wohnung in Höhe von zunächst monatlich 642 Euro. Das … Weiterlesen

Fahrtenbuch trotz Mitwirkung bei Fahrerermittlung bei nicht rechtzeitiger Auskunft (OVG Sachsen, Beschl. v. 24.10.2017 – 3 A 37/17)

Die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage kann in der Regel durch Kooperation vermieden werden. Denn Grund für eine Fahrtenbuchauflage besteht nur dann, wenn nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Bei Firmenwagen ist dafür zumeist ausreichend, wenn derjenige Mitarbeiter namentlich benannt wird, dem das Fahrzeug … Weiterlesen

Mieterhöhung mit falscher Quadratmeterzahl berechtigt Mieter zur Rückforderung von Zahlungen, jedoch nicht wenn die Miete niedriger als Vergleichsmiete ist (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 31.08.2017 – 33 C 864/17 (26))

Erhöht der Vermieter die Miete unter Zugrundelegung einer falschen Quadratmeterzahl, kann der Mieter die Zahlungen vom Vermieter zurückverlangen, die auf Differenz zur Mindergröße entfallen. Im Mietvertrag war keine Wohnungsgröße angegeben. Der Vermieter erhöhte die Miete und gab dabei die Wohnfläche mit 58 Quadratmeter an. Der … Weiterlesen