Das Foto Seite, abfotografiert von einem Mobiltelefon, mehrere tan für Online Überweisungen.

Bankgebühren für SMS-TAN dürfen nur bei tatsächlicher Nutzung der TAN anfallen (BGH, Urt. v. 25.07.2017 – XI ZR 260/15)

Banken und Sparkassen dürfen für das Versenden von SMS-TAN nur dann Gebühren erheben, wenn die TAN auch tatsächlich vom Kunden verwendet wurde. Dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 25.07.2017 (XI ZR 260/15). Nicht zulässig ist es daher, pauschal für jede verschickte SMS-TAN eine …

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Das Foto zeigt einen dunkelgrauen Briefkasten mit der Aufschrift Briefkasten und einem stilisierten Posthorn.

Keine Bekanntgabefiktion bei Fehlen des Vermerks über Aufgabe zur Post (LSG Berlin, Beschl. v. 09.10.2017 – L 31 AS 1907/147 B ER)

Wie im herkömmlichen Verwaltungsrecht (§ 41 Absatz 2 VwVfG) existiert auch im Sozialrecht eine Regelung, nach der ein Bescheid mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als zugegangen gilt (§ 37 Absatz 2 Satz 1 SGB X). Praktisch ist diese gesetzliche Fiktion von großer …

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Das Foto zeigt einen verschneiten Innenhof mit schneebedeckten Autos und schneebedeckten Hecken.

Schneeschippen aufs Nachbargrundstück rechtens (AG München, Urt. v. 20.07.2017 – 213 C 7060/17)

Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück stellt keine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums des betroffenen Nachbarn dar. Dies entschied das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 20.07.2017 (213 C 7060/17). Bei dem Verschippen von Schnee auf das Nachbargrundstück handelt es sich …

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