Haftung des Busfahrers beim Sturz eines Fahrgastes nur bei erkennbar schwerwiegender Behinderung (OLG Celle, Beschl. v. 26.06.2018 – 14 U 70/18)

Der Fahrer eines Linienbusses haftet beim Anfahren nur dann für den Sturz eines Fahrgastes, wenn er sich bei einer erkennbar schwerwiegenden Behinderung des Fahrgastes nicht ausreichend darüber vergewissert hat, ob der Fahrgast Platz oder Halt im Wagen gefunden hat. Liegt keine erkennbar schwerwiegende Behinderung vor, … Weiterlesen

Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung – weiteres Grundsatzurteil des BGH (BGH, Urt. v. 22.08.2018 – VIII ZR 277/16)

Eine formularmäßige Klausel, wonach der Mieter einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung die Schönheitsreparaturen auszuführen hat, ohne dass der Vermieter hierfür einen angemessenen Ausgleich bietet, ist selbst dann unwirksam, wenn der Mieter mit dem Vormieter eine entsprechende Vereinbarung getroffen hat. Dieses Grundsatzurteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH) … Weiterlesen

Blumentöpfe auf dem Hausflur und im Treppenhaus unzulässig (AG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.02.2018 – 33 C 3585/17 (55)

Mieter dürfen in Gemeinschaftsräumen, zu denen der Hausflur und das Treppenhaus gehören, grundsätzlich keine Blumentöpfe abstellen. Das entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main (33 C 3585/17(55)). Geklagt hatte ein Vermieter, der sich daran störte, dass die Mieterin im Treppenhaus sowie im Laubengang vor ihrer Mietwohnung … Weiterlesen

Pflichtmitgliedschaft eines Fotografen in der Handwerkskammer (OVG HH, Beschl. v. 17.07.2018 – 5 Bf 146/17.Z)

Die Rechtsprechung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern ist im Grunde auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Pflichtmitgliedschaft in der Handwerkskammer übertragbar. Die Tätigkeit eines Fotografen ist in der Regel als Handwerk einzustufen, trotz der Digitalisierung und den damit einhergehenden … Weiterlesen

Anforderungen an Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO (VG Schwerin, Beschl. v. 24.07.2018 – 2 B 1339/18)

Wer von einem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt betroffen ist, kann Widerspruch erheben und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs beantragen (§§ 80 Absatz 5, 80a VwGO). Je nachdem, ob die sofortige Vollziehbarkeit gesetzlich vorgesehen ist oder behördlich angeordnet … Weiterlesen

Zweieinhalb Jahre altes Pferd – gebrauchte Sache im Sinne des Gesetzes (OLG S-H, Urt. v. 04.07.2018 – 12 U 87/17)

Ein zweieinhalb Jahre altes Pferd ist, unabhängig vom Verwendungszweck und unabhängig davon, ob es schon verwendet worden ist, rechtlich als gebraucht und nicht mehr als neu anzusehen. Eine entsprechende Entscheidung traf das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (OLG S-H) am 04.07.2018 (12 U 87/17). Vorangegangen war ein Rechtsstreit … Weiterlesen

Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung, wenn Arbeitgeber Weiterbeschäftigung anbietet (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.06.2018 – 15 Sa 214/18)

Kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer außerordentlich und bietet er dem Arbeitnehmer als soziale Auslauffrist eine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist an, so ist die außerordentliche Kündigung als unwirksam anzusehen. Das der außerordentlichen Kündigung zu Grunde liegende Verhalten eines Arbeitnehmers ist dann nicht als … Weiterlesen