Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Der Parkplatz eines Einkaufsmarktes muss vom Betreiber bei Glätte nur im Rahmen des Zumutbaren gestreut werden. Die Streupflicht erstreckt sich insbesondere nicht auf die Fläche zwischen zwei gekennzeichneten Parknischen bzw. zwischen zwei parkenden Autos. Kommt es dort glättebedingt zu einem Sturz, können Ansprüche nicht geltend …
Die gesetzliche Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch dann, wenn sich der Motorradfahrer auf religiöse Hinderungsgründe beruft. Dieses Urteil fällte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 04.07.2019 (3 C 24.17). Geklagt hatte ein Mann, der aus religiösen Gründen einen Turban trug. Aufgrund des Turbans auf seinem Kopf …
Erwartungsgemäß hat das Verfassungsgericht des Saarlandes ein Blitzer-Urteil aufgehoben. Der Kläger war innerorts mit 27 km/h zu schnell unterwegs. Im Verfahren verlangte er Einsicht in die Rohdaten des Blitzers. Diese waren aber nicht verfügbar, weil der Blitzer von Jenoptik Traffistar S 350 diese Daten nicht …
Unfälle unter Beteiligung von Fußgängern sind leider keine Seltenheit. Wer die Straße an einer unübersichtlichen Stelle oder bei roter Fußgängerampel überquert, kann auch als Fußgänger für den Unfallschaden haften. Keine Gefährdungshaftung Anders als für Fahrzeugführer und Fahrzeughalter (§§ 7, 18 StVG) existiert für Fußgänger im …
Wer schummelt, geht oft große Risiken ein. Das gilt auch bei Fahrzeugversicherungen. Versicherungen gewähren Preisnachlass, wenn ein Auto nur wenige Kilometer pro Jahr bewegt wird oder wenn Fahrer unter 25 Jahre das Fahrzeug nicht nutzen. Der Gedanke dahinter ist, dass ein geringeres Risiko zu geringeren …
Liegen konkrete Anhaltspunkte für einen gestellten Unfall vor, können keine Ansprüche gegen die Versicherung geltend gemacht werden. Erhebt der (vermeintlich rechtswidrig) Geschädigte Klage u.a. gegen die Versicherung des Schädigers, kommt es bezüglich der rechtswidrigen Schädigung auf die Überzeugung des Gerichts an. Bei einer ungewöhnlichen Häufung …
Wie viele Unfälle durch die Nutzung von Handys am Steuer verursacht werden, ist nicht klar. Verlässliche Statistiken darüber gibt es nicht. Nur selten ist zu ermitteln, ob das Handy am Steuer ursächlich für einen Unfall war. Und wer an einem Unfall beteiligt ist, gibt nur …
Wer geblitzt wurde, hat oft nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, die Messung zu kontrollieren. Viele Gerichte versagen Betroffenen die Einsichtnahme in die Messdaten und verweisen stattdessen auf „anerkannte Messverfahren“. Hierdurch seien verlässliche Ergebnisse gewährleistet. Dass dabei der Rechtsschutz auf der Strecke bleibt, liegt auf der Hand. …
WeiterlesenTausende Blitzer-Bußgeldbescheide rechtswidrig aufgrund fehlender Messdaten
Private Parkplatzunternehmen wie die Park & Control PAC GmbH, fair parken GmbH und Eastrella GmbH verdienen ihr Geld mit Vertragsstrafen. Wer auf einem so bewirtschafteten Parkplatz das Einlegen einer Parkscheibe vergisst, soll bis zu 36 Euro zahlen. Einschüchtern mit Ungewissheit Das Eintreiben der Vertragsstrafe ist …
WeiterlesenDrohung mit Haftung als Zustandsstörer und Beweislast bei Privatparkplatz-Vertragsstrafe
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die im Bundesgebiet unterschiedliche Rechtsprechung zur Entziehung bei Cannabis-Verstößen nun endlich auf ein Linie gebracht (3 C 13.17). Bislang behandelten die Gerichte Cannabis-Verstöße im Straßenverkehr uneinheitlich. Teilweise entzogen Behörden die Fahrerlaubnis bei einem THC-Wirkstoffanteil von mehr als 1 ng/ml im Blut, …