Verkehrsrecht

Zusammenstoß mit Müllabfuhr – Wer haftet? (OLG Celle, Urt. v. 15.02.2023 – 14 U 111/22)

Wer an einem Müllfahrzeug vorbei fährt, muss nicht unbedingt Schrittgeschwindigkeit fahren. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls, wonach z.B. eine Geschwindigkeit von 13 km/h angemessen sein kann. Auch ein Seitenabstand von 50 cm zum Müllfahrzeug kann ausreichend sein. So entschied das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) …

WeiterlesenZusammenstoß mit Müllabfuhr – Wer haftet? (OLG Celle, Urt. v. 15.02.2023 – 14 U 111/22)

Wer am Steuer zweimal einnickt, muss nicht damit rechnen einzuschlafen (AG Emmendingen Urt. v. 01.03.2023, 13 Cs 540 Js 31374/22)

Das Amtsgericht Emmendingen in Baden-Württemberg hat entschieden, dass jemand, der aufgrund von Übermüdung zweimal am Steuer einnickt, nicht damit rechnen muss, dass er einschläft und es deshalb zu einem Unfall kommt. Vorsatz vs. Fahrlässigkeit Konkret ging es um die Frage, ob der Fahrer wegen fahrlässiger …

WeiterlesenWer am Steuer zweimal einnickt, muss nicht damit rechnen einzuschlafen (AG Emmendingen Urt. v. 01.03.2023, 13 Cs 540 Js 31374/22)

Keine höhere Geldbuße bei Rotlichtverstoß mit SUV (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 29.09.2022 – 3 Ss-OWi 1048/22)

Ein Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt kein höheres Bußgeld. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden (3 Ss-OWi 1048/22).  Höheres Verletzungsrisiko bei SUV Das OLG Frankfurt hat eine amtsgerichtliche Entscheidung bestätigt, mit der ein SUV-Fahrer wegen eines Rotlichtverstoßes zu einem Bußgeld in Höhe von …

WeiterlesenKeine höhere Geldbuße bei Rotlichtverstoß mit SUV (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 29.09.2022 – 3 Ss-OWi 1048/22)

Rechts-vor-Links auf Parkplatz (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.06.2022 – 17 U 21/22)

Auf Parkplätzen gilt zwar grundsätzlich anstelle der Vorfahrtsregel Rechts-vor-Links das Gebot der Rücksichtnahme (§ 1 StVO). Nach einem Urteil des OLG Frankfurt a.M. gilt die Rechts-vor-Links-Regel aber auch auf Parkplätzen, wenn diese Fahrspuren mit Fahrbahncharakter haben, die vorrangig der Zu- und Abfahrt von Fahrzeugen dienen.  …

WeiterlesenRechts-vor-Links auf Parkplatz (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.06.2022 – 17 U 21/22)

Kfz-Rennen strafbar trotz kurzer Strecke – 50 m (KG Berlin, Beschluss vom 18.05.2022 – 3 Ss 16/22)

Für unerlaubte Fahrzeugrennen im Sinne von § 315d StGB bedarf es keiner Mindeststrecke. Das hat das KG Berlin in einem Fall entschieden, in dem die Distanz lediglich 50 Meter betragen hat (3 Ss 16/22). Kräftemessen an Ampel Der Angeklagte startete an einer Ampel neben einem …

WeiterlesenKfz-Rennen strafbar trotz kurzer Strecke – 50 m (KG Berlin, Beschluss vom 18.05.2022 – 3 Ss 16/22)

1,1 Promille – absolute Fahruntüchtigkeit beim E-Roller (KG Berlin, Beschl. v. 31.05.2022 – 3 Ss 13/22)

Wer betrunken E-Roller fährt, begeht ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille eine Straftat. Ab diesem Grenzwert gilt die unwiderlegliche Vermutung der absoluten Fahruntüchtigkeit. relativ vs. absolut Die Unterscheidung zwischen relativer und absoluter Fahruntüchtigkeit spielt für die Ahndung eines Verstoßes eine Rolle. Die relative Fahruntüchtigkeit beginnt …

Weiterlesen1,1 Promille – absolute Fahruntüchtigkeit beim E-Roller (KG Berlin, Beschl. v. 31.05.2022 – 3 Ss 13/22)

Schmerzensgeld – Keine Berechnung nach Tagen sondern Gesamtbetrachtung (BGH, Urt. v. 15.02.2022– VI ZR 937/20)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Bemessung des Schmerzensgeldes rein rechnerisch nach Tagen nicht zulässig ist. Stattdessen ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen und anschließend eine einheitliche Entschädigung festzulegen (Urteil vom 15.02.2022 – VI ZR 937/20). Schmerzensgeld nach …

WeiterlesenSchmerzensgeld – Keine Berechnung nach Tagen sondern Gesamtbetrachtung (BGH, Urt. v. 15.02.2022– VI ZR 937/20)

417 km/h Bugatti auf der Autobahn als strafbares Solo-Rennen

Ein Youtube-Video eines mit 417 km/h über die Autobahn A2 rasenden Bugatti Chiron sorgte für die gewünschte Aufmerksamkeit. Die Spritztour des tschechischen Milliardärs könnte strafrechtliche Folgen haben. Kein Tempolimit aber Rennverbot Auf deutschen Autobahnen gilt normalerweise kein Tempolimit. Dass der Milliardär mit mehr als 400 …

Weiterlesen417 km/h Bugatti auf der Autobahn als strafbares Solo-Rennen

Kombination aus fiktiver und konkreter Schadensberechnung unzulässig – keine Umsatzsteuer für Teilreparatur (BGH, Urt. v. 12.10.2021 – VI ZR 513/19)

Wer nach einem Unfall den Schaden am Auto nicht reparieren lässt, kann gleichwohl den Schaden ersetzt verlangen. Diese so genannte fiktive Schadensabrechnung kann auf Grundlage eines Gutachtens vorgenommen werden. Der Schädiger hat dann denjenigen Geldbetrag zu zahlen, der für eine Reparatur notwendig wäre.  Grundsatz: keine …

WeiterlesenKombination aus fiktiver und konkreter Schadensberechnung unzulässig – keine Umsatzsteuer für Teilreparatur (BGH, Urt. v. 12.10.2021 – VI ZR 513/19)

Unfall mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26.04.2021 – 1 U 141/19)

Steht ein Kind zu dicht an der Straße und wird es von einem vorbeifahrenden Auto erfasst, haftet ganz überwiegend der Autofahrer. Dies gilt auch bei einem elfjährigen Kind, welches grundsätzlich weiß, dass das Stehen dicht an einer stark befahrenen Straße gefährlich ist. Das Oberlandesgericht Zweibrücken …

WeiterlesenUnfall mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26.04.2021 – 1 U 141/19)

+ More