Schmerzensgeld – Keine Berechnung nach Tagen sondern Gesamtbetrachtung (BGH, Urt. v. 15.02.2022– VI ZR 937/20)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Bemessung des Schmerzensgeldes rein rechnerisch nach Tagen nicht zulässig ist. Stattdessen ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen und anschließend eine einheitliche Entschädigung festzulegen (Urteil vom 15.02.2022 – VI ZR 937/20). Schmerzensgeld nach …

WeiterlesenSchmerzensgeld – Keine Berechnung nach Tagen sondern Gesamtbetrachtung (BGH, Urt. v. 15.02.2022– VI ZR 937/20)

417 km/h Bugatti auf der Autobahn als strafbares Solo-Rennen

Ein Youtube-Video eines mit 417 km/h über die Autobahn A2 rasenden Bugatti Chiron sorgte für die gewünschte Aufmerksamkeit. Die Spritztour des tschechischen Milliardärs könnte strafrechtliche Folgen haben. Kein Tempolimit aber Rennverbot Auf deutschen Autobahnen gilt normalerweise kein Tempolimit. Dass der Milliardär mit mehr als 400 …

Weiterlesen417 km/h Bugatti auf der Autobahn als strafbares Solo-Rennen

Kombination aus fiktiver und konkreter Schadensberechnung unzulässig – keine Umsatzsteuer für Teilreparatur (BGH, Urt. v. 12.10.2021 – VI ZR 513/19)

Wer nach einem Unfall den Schaden am Auto nicht reparieren lässt, kann gleichwohl den Schaden ersetzt verlangen. Diese so genannte fiktive Schadensabrechnung kann auf Grundlage eines Gutachtens vorgenommen werden. Der Schädiger hat dann denjenigen Geldbetrag zu zahlen, der für eine Reparatur notwendig wäre.  Grundsatz: keine …

WeiterlesenKombination aus fiktiver und konkreter Schadensberechnung unzulässig – keine Umsatzsteuer für Teilreparatur (BGH, Urt. v. 12.10.2021 – VI ZR 513/19)

Unfall mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26.04.2021 – 1 U 141/19)

Steht ein Kind zu dicht an der Straße und wird es von einem vorbeifahrenden Auto erfasst, haftet ganz überwiegend der Autofahrer. Dies gilt auch bei einem elfjährigen Kind, welches grundsätzlich weiß, dass das Stehen dicht an einer stark befahrenen Straße gefährlich ist. Das Oberlandesgericht Zweibrücken …

WeiterlesenUnfall mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26.04.2021 – 1 U 141/19)

Kein Vollkaskoschutz bei Entfernen vom Unfallort (OLG Koblenz, Beschl. v. 11.12.2020 – 12 U 235/20)

Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, verliert seinen Vollkaskoschutz. Die Versicherung darf in diesem Fall eine Regulierung des Schadens ablehnen. So geht es aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG Koblenz) vom 11.12.2020 hervor (12 U 235/20). Geklagt hatte ein Autofahrer, der auf der Autobahn …

WeiterlesenKein Vollkaskoschutz bei Entfernen vom Unfallort (OLG Koblenz, Beschl. v. 11.12.2020 – 12 U 235/20)

Elektronisches Gerät am Steuer verboten – auch Taschenrechner (BGH, Beschl. v. 16.12.2020 – 4 StR 526/19)

Wer während der Fahrt einen Taschenrechner in der Hand hält und benutzt, verstößt gegen § 23a Absatz 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), so der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 16.12.2020 (4 StR 526/19). Mit dieser Entscheidung stellt der BGH klar, dass auch der Taschenrechner zu den …

WeiterlesenElektronisches Gerät am Steuer verboten – auch Taschenrechner (BGH, Beschl. v. 16.12.2020 – 4 StR 526/19)

Unfall mit Luxusauto – Merkantiler Minderwert (OLG Schleswig, Beschl. v. 21.10.2020 – 7 U 23/20)

Bei einem Unfall mit einem Luxusauto ist die Schätzung des merkantilen Minderwertes maßgeblich von der Art des Unfalls und dem Umfang der Beschädigungen abhängig. Und es gilt: Je länger die Reparatur her ist, desto weniger Bedeutung hat der Unfallschaden für die Bemessung des merkantilen Minderwertes. …

WeiterlesenUnfall mit Luxusauto – Merkantiler Minderwert (OLG Schleswig, Beschl. v. 21.10.2020 – 7 U 23/20)

Parkverbot an Bushaltestelle gilt auch für Seitenstreifen (LG Saarbrücken, Urt. v. 13.11.2020 – 13 S 92/20)

Das Parkverbot an Bushaltestellen gilt nicht nur für die Fahrbahn, sondern auch für den angrenzenden Seitenstreifen. Wer dort parkt, trägt bei einem Unfall ein Mitverschulden von 25%. So entschied das Landgericht Saarbrücken am 13.11.2020 (13 S 92/20). Parkverbot an Bushaltestelle Nach Zeichen 224 der Anlage …

WeiterlesenParkverbot an Bushaltestelle gilt auch für Seitenstreifen (LG Saarbrücken, Urt. v. 13.11.2020 – 13 S 92/20)

Blitzer-Bußgeldbescheide rechtswidrig bei Verweigerung von Blitzer Rohdaten (BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 – BvR 1616/18)

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass geblitzte Autofahrer Anspruch auf Einsicht in die Rohdaten haben (2 BvR 1616/18). Blitzer-Rohdaten Unter den Gerichten herrschte lange Zeit Uneinigkeit darüber, ob Betroffene in Owi-Verfahren die Blitzer-Rohdaten herausverlangen können. Anlass des Streits war, dass einige Blitzer Rohdaten nicht speichern. Eine …

WeiterlesenBlitzer-Bußgeldbescheide rechtswidrig bei Verweigerung von Blitzer Rohdaten (BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 – BvR 1616/18)

Abschleppen und Umsetzen auf öffentlichen Parkplatz ist Gemeingebrauch (VG Hannover, Urt. v. 01.09.2020 – 7 A 5261/18)

Wenn Falschparker abgeschleppt und auf öffentlichen Parkplätzen abgesetzt werden, liegt keine erlaubnisbedürftige Sondernutzung vor. So entschied es das Verwaltungsgericht Hannover. Absetzen auf öffentlichen Parkplätzen Eine Gemeinde hatte einem Abschleppunternehmen untersagt, von privaten Grundstücken abgeschleppte Fahrzeuge auf öffentlichen Parkplätzen abzusetzen. Das Abschleppunternehmen handelte im Auftrag der …

WeiterlesenAbschleppen und Umsetzen auf öffentlichen Parkplatz ist Gemeingebrauch (VG Hannover, Urt. v. 01.09.2020 – 7 A 5261/18)