Parkverbot an Bushaltestelle gilt auch für Seitenstreifen (LG Saarbrücken, Urt. v. 13.11.2020 – 13 S 92/20)

Das Parkverbot an Bushaltestellen gilt nicht nur für die Fahrbahn, sondern auch für den angrenzenden Seitenstreifen. Wer dort parkt, trägt bei einem Unfall ein Mitverschulden von 25%. So entschied das Landgericht Saarbrücken am 13.11.2020 (13 S 92/20). Parkverbot an Bushaltestelle Nach Zeichen 224 der Anlage …

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Blitzer-Bußgeldbescheide rechtswidrig bei Verweigerung von Blitzer Rohdaten (BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 – BvR 1616/18)

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass geblitzte Autofahrer Anspruch auf Einsicht in die Rohdaten haben (2 BvR 1616/18). Blitzer-Rohdaten Unter den Gerichten herrschte lange Zeit Uneinigkeit darüber, ob Betroffene in Owi-Verfahren die Blitzer-Rohdaten herausverlangen können. Anlass des Streits war, dass einige Blitzer Rohdaten nicht speichern. Eine …

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Abschleppen und Umsetzen auf öffentlichen Parkplatz ist Gemeingebrauch (VG Hannover, Urt. v. 01.09.2020 – 7 A 5261/18)

Wenn Falschparker abgeschleppt und auf öffentlichen Parkplätzen abgesetzt werden, liegt keine erlaubnisbedürftige Sondernutzung vor. So entschied es das Verwaltungsgericht Hannover. Absetzen auf öffentlichen Parkplätzen Eine Gemeinde hatte einem Abschleppunternehmen untersagt, von privaten Grundstücken abgeschleppte Fahrzeuge auf öffentlichen Parkplätzen abzusetzen. Das Abschleppunternehmen handelte im Auftrag der …

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Können Fußgänger Unfallflucht begehen?

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist strafbar (§ 142 StGB). Unerlaubt ist das Entfernen dann, wenn ein Unfallbeteiligter die Feststellung seiner Personalien und seiner Unfallbeteiligung nicht ermöglicht oder nicht eine angemessene Zeit am Unfallort gewartet hat. Wegen Unfallflucht bestraft wird auch, wer sich nach einer …

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Übernachten im Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz – Bußgeld (OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 15.06.2020 – 1 Ss-OWi 183/19)

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig-Holstein) entschied, dass das Übernachten im Wohnmobil auf einem öffentlichen PKW-Parkplatz gegen das Landesnaturschutzgesetz verstößt. Ein hiernach verhängtes Bußgeld ist rechtmäßig, so das OLG Schleswig-Holstein in seinem Beschluss vom 15.06.2020 (1 Ss-OWi 183/19). Übernachtung auf öffentlichem Parkplatz In dem Streitfall hatte …

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Sturz auf gestreutem Gehweg wegen nicht beseitigtem Splitt (OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 10.09.2020 – 7 U 25/19)

Als Streugut verwendeter Splitt muss nicht gleich nach jeder Verwendung wieder von Fußweg oder Straße entfernt werden. Auch kann der Streupflichtige selbst entscheiden, welches geeignete Streumittel er verwendet. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG Schleswig-Holstein) hervor (Beschluss vom 10.09.2020, 7 U 25/19). …

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Beifahrer nicht angeschnallt – Mitverschulden bei Unfall (OLG Koblenz, Beschl. v. 07.01.2020 – 12 U 518/19)

Bei einem Verkehrsunfall trifft den nicht angeschnallten Beifahrer ein Mitverschulden von 30%, wenn dieser durch den Unfall verletzt oder gar zu Tode gekommen ist. Dies gilt, wenn er den Unfall angeschnallt aller Wahrscheinlichkeit überlebt hätte oder weniger verletzt gewesen wäre. Stirbt der Beifahrer,  muss sich …

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Fahren ohne Fahrradhelm – kein Mitverschulden bei Sturz (OLG Nürnberg, Urt. v. 28.08.2020 – 13 U 1187/20)

Das Fahren ohne Fahrradhelm führt bei einem Sturz nicht zu einem Mitverschulden des verletzten Radfahrers. Dies gilt zumindest im Alltagsradverkehr. Ein entsprechendes Urteil fällte das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg) am 28.08.2020 (13 U 1187/20) und knüpfte damit an ein im Jahr 2014 ergangenes Urteil des …

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Krankenkassenkarte genügt als „Lichtbildausweis“ (AG Leverkusen, Urt. v. 15.05.2020 – 25 C 51/20)

Das Amtsgericht Leverkusen wies eine Klage auf ein „erhöhtes Beförderungsentgelt” in Höhe von 70 Euro zurück. Übereifriger Kontrolleur Die Beklagte konnte bei der Fahrkartenkontrolle nur ihre Krankenkassenkarte mit Lichtbild vorzeigen. Den Personalausweis oder ein anderes amtliches Dokument hatte sie nicht dabei. Das von ihr verlangte …

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Teslafahrer muss Bußgeld zahlen, weil er den Scheibenwischer bedient hat (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.03.2020 – 1 Rb 36 Ss 832/19)

Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe dürfen Tesla-Fahrer während der Fahrt nicht den Scheibenwischer einstellen (OLG Karlsruhe – 1 Rb 36 Ss 832/19). Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte einen Teslafahrer zu einem Bußgeld von 200 Euro und einem Monat Fahrverbot, weil er während der Fahrt auf …

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