Unfall auf dem Weg zur Tankstelle kein Arbeitsunfall (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.09.2024 – L 10 U 3706/21)

Wer morgens auf dem Weg zur Arbeit eine andere Richtung einschlägt, um noch schnell zu tanken, befindet sich nicht mehr auf dem Arbeitsweg. Kommt es auf diesem Weg zu einem Unfall, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG Ba-Wü) …

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Schaden nach Autowäsche in Waschanlage – Wer haftet? (BGH, Urt. v. 21.11.2024 – VII ZR 39/24)

Haftet der Betreiber einer Autowaschanlage, wenn das Fahrzeug während des Waschvorgangs beschädigt wird? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) und entschied in einem aktuellen Fall, dass der Betreiber der Waschanlage voll haftet (Urteil vom 21.11.2024, VII ZR 39/24). Keine Haftunhg für Heckspoiler, laut …

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Sturz im Bus wegen Vollbremsung (AG München, Urt. v. 18.10.2024 – 338 C 15281/24)

Wer als Fahrgast in einem Linienbus mitfährt, sollte sich einen Sitzplatz suchen oder zumindest sehr gut festhalten. Denn kommt es zu einer unsanften Bremsung, kann der eine oder andere Fahrgast schon mal ins Straucheln geraten. Schlimmstenfalls kommt es zu einem Sturz mit Verletzungen. Schmerzensgeld bei …

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Unfall mit Kind – Keine volle Haftung bei Mitverschulden des Kindes (OLG Celle, Urt. v. 11.10.2023 – 14 U 157/22)

Kinder sind als Teilnehmer im Straßenverkehr oft besonders gefährdet. Dies liegt unter anderem daran, dass sowohl die Konzentrationsfähigkeit als auch das Reaktionsvermögen noch nicht vollständig ausgebildet sind. Kommt es dann zu einem Unfall, stellt sich die Frage, wen ein Verschulden trifft. Insbesondere dann, wenn das …

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Frage nach „wirklicher“ Herkunft ist Diskriminierung (AG Berlin-Mitte, Urt. v. 15.04.2024– 21 C 252/23)

Fragt ein Polizist einen Passanten nach seiner „wirklichen“ Herkunft, obwohl dieser als Geburtsort bereits eine Stadt in Deutschland angegeben hat, handelt es sich um eine Diskriminierung. Dies gilt zumindest in Berlin, wo das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) gilt. Dieses Gesetz sieht einen Anspruch auf Entschädigung bei behördlicher …

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Richter darf nicht eigenmächtig von Arztgutachten abweichen (BGH, Beschl. v. 12.03.2024– VI ZR 283/21)

Ein Richter darf nicht eigenmächtig von einem ärztlichen Gutachten abweichen, welches eine Partei in den Prozess eingeführt hat. Tut er dies doch, ohne sich selbst auf ein ärztliches Gutachten zu beziehen, liegt ein verfahrensrechtlicher Verstoß vor. Denn der Richter maßt sich in solch in einem …

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Vereister Gehweg – Eigentümer haftet auch bei Übertragung der Streupflicht auf Firma (LG Köln, Urt. v. 18.12.2023 – 15 O 169/23)

Ein Winter mit Schnee und Eis, für viele Menschen einfach nur schön. Aber der Winter hat auch seine Schattenseiten. Vereiste Gehwege führen häufig zu Unfällen, die nicht selten im Krankenhaus enden. Grundstückseigentümer sind in der Pflicht, anliegende Gehwege zu räumen und zu streuen. Kommen sie …

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Sturz eines Radfahrers über Kabelbrücke – Kein Schmerzensgeld (LG Magdeburg, Urt. v. 16.10.2023 – 10 O 313/23)

Wer mit dem Rad über eine ordnungsgemäß verlegte Kabelbrücke stürzt, kann kein Schadensersatz oder Schmerzensgeld verlangen. Es gibt keine Pflicht, auf die Kabelbrücke gesondert hinzuweisen. Vielmehr muss der Radfahrer mit der gebotenen Aufmerksamkeit den Weg befahren und seine Geschwindigkeit anpassen. So kann der Radfahrer auch …

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Standgebühren nach Abschleppen eines Autos nur bis Herausgabe verlangt wird (BGH, Urt. v. 17.11.2023 – V ZR 192/22)

Wer sein Auto auf einem fremden Privatgrundstück abstellt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Das Abschleppen ist für den Eigentümer des Fahrzeugs nicht nur ärgerlich, sondern meist auch eine teure Angelegenheit. Zu den reinen Abschleppkosten kommen nämlich in der Regel Verwahrkosten hinzu. Diese berechnet das …

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Unfall beim Rückwärtsfahren in Einbahnstraße (BGH, Urt. v. 10.10.2023 – VI ZR 287/22)

In einer Einbahnstraße ist das Rückwärtsfahren entgegen der erlaubten Fahrtrichtung verboten. Dies gilt auch dann, wenn ein Fahrzeug lediglich ein kleines Stück zurückfährt, um einem ausparkenden Fahrzeug Platz zu machen. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil klar (Urt. v. 10.10.2023, VI ZR …

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