Haftung des Busfahrers beim Sturz eines Fahrgastes nur bei erkennbar schwerwiegender Behinderung (OLG Celle, Beschl. v. 26.06.2018 – 14 U 70/18)

Zu sehen ist das vordere Drittel eines Nahverkehrsbusses, der unten blau und sonst weiß ist.

Der Fahrer eines Linienbusses haftet beim Anfahren nur dann für den Sturz eines Fahrgastes, wenn er sich bei einer erkennbar schwerwiegenden Behinderung des Fahrgastes nicht ausreichend darüber vergewissert hat, ob der Fahrgast Platz oder Halt im Wagen gefunden hat. Liegt keine erkennbar schwerwiegende Behinderung vor, … Weiterlesen

Blinken ohne Abbiegen – Haftungsquote von 25% bei Zusammenstoß (OLG München, Urt. v. 15.12.2017 – 10 U 1021/17)

Das Foto zeigt das Blinklicht eines abbiegenden Autos..

Betätigt der Fahrer eines Fahrzeuges den Blinker, ohne abbiegen zu wollen und kommt es aufgrund dessen zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug, haftet der Fahrer des blinkenden Fahrzeuges mit 25% für den entstandenen Schaden. Das Blinken selbst, ohne tatsächlich abzubiegen, beseitigt nicht ein vorhandenes … Weiterlesen

Radfahrer muss Überholen nicht durch Klingeln ankündigen (KG Berlin, Beschl. v. 09.04.2018 – 22 U 146/16)

Das Foto zeigt die auf einem Weg angebrachte Markierung in Gestalt eines Fahrrades.

Fahrradunfälle mit schlimmen Verletzungen sind angesichts zunehmenden Radverkehrs leider keine Seltenheit. Zu den besonders gefährlichen Situationen gehört das Überholen. Das Berliner Kammergericht hat entschieden, dass Überholer vor dem Überholen grundsätzlich kein Warnzeichen abgeben müssen (KG Berlin – 22 U 146/16): Im entschiedenen Fall hatte eine … Weiterlesen

Halter haftet nicht für Fahrer – kein Anscheinsbeweis, dass der Halter selbst gefahren ist bei Privatparkplatz-Knöllchen (LG Schweinfurt, Urt. v. 02.02.2018 – 33 S 46/17)

Das Foto zeigt zahlreiche parkende Fahrzeuge auf einem Parkplatz.

Zu den alltäglichen Ärgernissen vieler Autofahrer und Halter zählen Knöllchen auf Privatparkplätzen, z. B. vor Einkaufsmärkten, weil eine Parkscheibe vergessen worden ist. Die dafür aufgerufene Vertragsstrafe beläuft isch – je nach Unternehmen – auf 10-30 Euro je Verstoß. Forderungen von Parkplatz-Unternehmen stehen rechtlich aber oft … Weiterlesen

Zugeständnis nach Auffahrunfall – nicht immer bindend (KG Berlin, Beschl. v. 30.11.2017 – 22 U 34/17)

Das Foto zeigt hintere Stoßstange eines silberfarbenen Fahrzeugs, die eine starke Delle aufweist.

Gesteht ein Autofahrer, dass er auf ein anderes Auto aufgefahren ist und wird dies vom den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten im Unfallprotokoll aufgenommen, so ist dies lediglich ein Schuldindiz. Das Zugeständnis kann im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung aller Umstände durch andere Umstände widerlegt werden und ist … Weiterlesen

Zusammenstoß zweier Radfahrer – kein Schadensersatz ohne Nachweis eines Fehlverhaltens (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 06.12.2017 – 13 U 230/16)

Das Foto zeigt die auf einem Fahrradweg angebrachte Markierung in Gestalt eines weiß stilisierten Fahrrades.

Die Haftung nach einem Fahrradunfall führt häufig zu Streit, besonders dann, wenn der Unfall gesundheitliche Folgen nach sich zieht. Über einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M.) zu entscheiden: Kann bei einem Zusammenstoß zweier Radfahrer nicht ermittelt werden, auf wessen … Weiterlesen

Dashcam-Aufzeichnung im Straßenverkehr zur Aufdeckung von OWi- & Verkehrsdelikten?

Das Foto zeigt den Blick auf eine Straße mit fahrenden Autos.

Zur Zulässigkeit von Videoaufnahmen im Straßenverkehr existiert derzeit keine einheitliche Rechtsprechung. Gerichte haben sich damit regelmäßig anlässlich von Verkehrsunfällen zu befassen, wenn nämlich ein Verkehrsteilnehmer anhand von Dashcam-Aufzeichnungen seine Unschuld nachweisen möchte, oder dass der Unfallgegner die Alleinschuld trägt. Regelmäßig stellt sich in diesen Fällen … Weiterlesen