Diskriminierung und Benachteiligung

Hinweis auf Legasthenie im Zeugnis grundsätzlich gerechtfertigt (BVerfG, Urt. v. 22.11.2023 – 1 BvR 2577/15, 2578/15, 2579/15)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied am 22.11.2023, dass ein Legasthenievermerk im Abiturzeugnis grundsätzlich gerechtfertigt ist. Dieser kann sogar geboten sein. Allerdings müssen dann auch Vermerke zu anderen Behinderungen in den jeweiligen Abiturzeugnissen auftauchen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese Behinderungen zu einer teilweisen Nichtbewertung von Leistungen …

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Fristlose Kündigung bei Hetze gegen Chef und Kollegen in privatem Chat (BAG, Urt. v. 24.08.2023 – 2 AZR 17/23)

Wer in einer privaten Chatgruppe gegen den Arbeitgeber und seine Kollegen in stark beleidigender Weise hetzt und sogar zu Gewalt aufstachelt, darf nur ausnahmsweise darauf vertrauen, dass der private Chat vertraulich bleibt. Liegt eine solche Ausnahme nicht vor, kann er vom Arbeitgeber fristlos gekündigt werden. …

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? – Nicht für Leiharbeiter! (BAG, Urt. v. 31.05.2023 – 5 AZR 143/19)

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sorgt für Aufsehen. Es stärkt zur Abwechslung mal nicht die Rechte der Arbeitnehmer. Denn das BAG entschied: Der „Equal-Pay“- Grundsatz (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit) gilt nicht für Leiharbeiter! Das Urteil gleicht einem Paukenschlag in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und …

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Keine Mietminderung bei nacktem Sonnen (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.04.2023 – 2 U 43/22)

Darf ein Mieter die Miete mindern, weil sich ein anderer Mieter oder sogar der Vermieter nackt im Hof sonnt? Diese pikante Frage hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M.) zu klären. Geklagt hatte der Eigentümer einer Immobilie im schicken Frankfurter Westend. Er selbst …

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Eigentümer muss Mülltonnen notfalls woanders hinbringen (VG Neustadt a. d. Weinstraße, Urteil vom 15.12.2022 – 4 K 488/22.NW)

Kann die Müllabfuhr ein Grundstück nicht direkt anfahren, muss der Eigentümer die Mülltonnen für die Leerung notfalls woanders hinbringen. Dies gilt auch dann, wenn die Müllabfuhr das Grundstück nur rückwärts anfahren kann und es sich nicht lediglich um ein kurzes Zurücksetzen handelt.  Denn dies verstößt …

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Unterschiedlich hohe Nachtzuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit zulässig (BAG, Urt. v. 22.02.2023 – 10 AZR 332/20)

Ein Tarifvertrag darf die Nachtzuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit unterschiedlich hoch bemessen. Dies gilt zumindest dann, wenn aus dem Tarifvertrag der sachliche Grund für die Ungleichbehandlung hervorgeht. Ein solcher sachlicher Grund kann zum Beispiel darin bestehen, dass bei unregelmäßiger Nachtarbeit wegen der schlechteren Planbarkeit …

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch bei Teilzeit (BAG, Urt. v. 18.01.2023 – 5 AZR 108/22)

Gleiche Arbeit muss bei gleicher Qualifikation auch gleich bezahlt werden. Dies gilt auch dann, wenn der eine Mitarbeiter in Vollzeit und der andere Mitarbeiter in Teilzeit arbeitet. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem aktuellen Urteil vom 18.01.2023 klar (5 AZR 108/22). Klage eines Teilzeitbeschäftigten …

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Gefälschter Impfausweis rechtfertigt fristlose Kündigung (LArbG Düsseldorf, 11 Sa 433/22)

Gefälschte Impfausweise sind zu Zeiten der Coronapandemie regelmäßig Gegenstand von arbeitsgerichtlichen Verfahren. Grund hierfür sind die bis vor kurzem geltenden „3G-Regelungen“. Mit dem Inkrafttreten der entsprechenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes führten viele Arbeitgeber die „3G-Regelung“ in ihrem Betrieb ein. Hiernach musste jeder Mitarbeiter vor Dienstantritt nachweisen, …

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Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks muss nicht begründet werden (BGH, Urt. v. 11.10.2022 – X ZR 42/20)

Wird eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen, muss die Erklärung des Widerrufs keine Begründung enthalten. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 11.10.2022 klar (X ZR 42/20). Muss der Widerruf einer Schenkung begründet werden? Die Frage, ob die Erklärung des Widerrufs einer Schenkung …

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Versetzung ins Ausland ist zulässig (BAG, Urt. v. 30.11.2022 – 5 AZR 336/21)

Die Versetzung eines Arbeitnehmers ins Ausland ist grundsätzlich zulässig. Dies gilt zumindest dann, wenn im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich oder den Umständen nach etwas anderes vereinbart ist. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 30.11.2022 (5 AZR 336/21). Weisungsrecht des Arbeitgebers Mit dieser Grundsatzentscheidung stärkt das BAG …

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