Keine Anfechtung der Erbschaftsausschlagung bei pauschaler Vermutung von Schulden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2018 – 3 Wx 140/18)

Schlägt ein Erbe die Erbschaft aus, weil er pauschal vermutet, nur Schulden zu erben, kann er die Ausschlagung später nicht mehr anfechten. Stellt sich heraus, dass der Nachlass ein Guthaben enthält, kommt eine Anfechtung wegen Irrtums nur in Betracht, wenn sich der Erbe über die …

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Das Foto zeigt Geldmünzen, die auf einem Geldschein liegen.

Besuchspflicht – Testament unwirksam (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 05.02.2019 – Az. 20 W 98/18)

Mit einem Testament hat man die Möglichkeit, über sein Vermögen zu bestimmen. Dabei ist man grundsätzlich frei, denn das Gesetz legt fest, dass man selbst darüber bestimmen darf, wer Erbe ist und wer nicht (§ 1937 BGB). Diese Testierfreiheit unterliegt allerdings Grenzen. So hatte ein …

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Auf dem Foto ist ein Blumenbeet mit zahlreichen Blumen zu sehen, hauptsächlich gelb, im Vordergrund lila und zwischendrin grün.

Urlaub ist vererbbar (EuGH, Urt. v. 6.11.2018 – C-569/16, C-570/16)

Stirbt ein Arbeitnehmer, gehen etwaige Urlaubsansprüche auf die Erben über. Diese können die Auszahlung des Urlaubs verlangen. So entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 6.11.2018 (C-569/16, C-570/16). Der Fall Geklagt hatten zwei Witwen. Sie sind jeweils Erbin ihrer verstorbenen Ehemänner. Die Ehemänner …

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