Kind hat gegen Mutter Anspruch auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters (BGH, Beschl. v. 19.01.2022 – XII ZB 183/21)

Einem Kind steht gegen die Mutter ein Anspruch auf Auskunft zu, wer der leibliche Vater ist. Schwierige Verhältnisse Das im Jahr 1984 von der damals 16-jährigen Mutter geborene Kind wollte die Identität des Vaters erfahren. Die Mutter, die die Schule ohne Abschluss verlassen hatte, lebte …

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Eltern enterben ihr Kind – hohe Anforderungen an Testament (LG Frankenthal, Urt. v. 11.03.2021 – 8 O 308/20)

Wollen Eltern ihr Kind enterben, müssen die Gründe im Testament ausführlich geschildert werden. Das heißt, das Fehlverhalten des Kindes muss aus dem Testament eindeutig hervorgehen. Hat das Kind etwa seine Mutter geschlagen, sind im Testament der gesamte Sachverhalt und auch die Hintergründe darzustellen. An die …

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Keine Kürzung des Pflichtteilsanspruch durch Kosten für Grabpflege (BGH, Urt. v. 26.05.2021 – IV ZR 174/20)

Hat der Erblasser im Testament die spätere Grabpflege geregelt, hat das keine Auswirkungen auf den Pflichtteilsanspruch. Dieser wird durch die Grabpflegekosten nicht gekürzt. Etwas anderes gilt nur, wenn der Erblasser bereits einen Vertrag über die Grabpflege geschlossen hat. Dann handelt es sich um eine Nachlassverbindlichkeit. …

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Ehegattentestament – Spätere Änderung des Schlusserben (OLG Bamberg, Beschl. v. 09.10.2020 – 3 W 43/20)

Bei einem Ehegattentestament ist der verbleibende Ehegatte an die Einsetzung des Schlusserben gebunden. Der ursprüngliche gemeinsame Wille der Ehegatten bleibt nach dem Tod des einen Ehegatten für den anderen Ehegatten verbindlich. Will der überlebende Ehegatte einen anderen Schlusserben einsetzen, ist er an die gemeinsame Zielsetzung …

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Anspruch der Erben auf Zugang zu sozialem Netzwerk (BGH, Beschl. v. 27.08.2020 – III ZB 30/20)

Der Anspruch der Erben auf Zugang zum Benutzerkonto des Verstorbenen ist nur dann erfüllt, wenn diese tatsächlich -so wie die verstorbene Person- auf das Konto zugreifen können. Ausgenommen hiervon ist lediglich die aktive Nutzung. Die Übergabe eines Datenträgers mit dem Inhalt des Benutzerkontos genügt nicht, …

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Testament mit Filzstift auf Tischplatte (AG Köln, Beschl. v. 25.05.2020 – 30 VI 92/20

Ein mit Filzstift auf einen Holztisch geschriebener Text kann ein wirksames Testament sein. So entschied es das Amtsgericht Köln (30 VI 92/20). Einsetzung als Alleinerbin Die Antragstellerin verlangte die Ausstellung eines Erbscheins. Sie berief sich darauf, dass der Erblasser sie als Alleinerbin vorgesehen hatte, denn …

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Stundung des Pflichtteils bei unbilliger Härte für den Erben (OLG Rostock, Urt. v. 20.06.2019 – 3 U 32/17)

Bedeutet die Auszahlung des Pflichtteils durch den Erben an die Pflichtteilsberechtigten eine unbillige Härte, kann dieser Stundung verlangen. Eine Stundung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn absehbar bist, dass auch nach der Stundung eine Auszahlung des Pflichtteils finanziell nicht möglich sein wird. So entschied das …

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Unwirksames Testament bei unbestimmter Angabe, wer erben soll (OLG Braunschweig, Beschl. v. 20.03.2019 – 1 W 42/17)

„Wer auf mich aufpasst und mich nicht ins Heim steckt, erbt alles“. Eine solche Formulierung ist keine wirksame letztwillige Verfügung, weil die Benennung des Erben nicht ausreichend bestimmt ist. Ein entsprechendes Testament ist unwirksam. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG Braunschweig) mit Beschluss vom 20.03.2019 …

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Testament kann als „Entwurf“ wirksam sein (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 30.08.2019 – 10 W 38/19)

Ein mit „Entwurf“ überschriebenes Testament kann bindend sein. Entscheidend ist nämlich nicht die Überschrift, sondern ob der Verfasser mit dem Testament seinen letzten Willen verbindlich zum Ausdruck bringen wollte. Richterliche Würdigung Ob ein Testament trotz der Überschrift „Entwurf“ verbindlich ist, hängt von der Würdigung durch …

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Keine Anfechtung der Erbschaftsausschlagung bei pauschaler Vermutung von Schulden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2018 – 3 Wx 140/18)

Schlägt ein Erbe die Erbschaft aus, weil er pauschal vermutet, nur Schulden zu erben, kann er die Ausschlagung später nicht mehr anfechten. Stellt sich heraus, dass der Nachlass ein Guthaben enthält, kommt eine Anfechtung wegen Irrtums nur in Betracht, wenn sich der Erbe über die …

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