Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Hat der Erblasser im Testament die spätere Grabpflege geregelt, hat das keine Auswirkungen auf den Pflichtteilsanspruch. Dieser wird durch die Grabpflegekosten nicht gekürzt. Etwas anderes gilt nur, wenn der Erblasser bereits einen Vertrag über die Grabpflege geschlossen hat. Dann handelt es sich um eine Nachlassverbindlichkeit. …
Bei einem Ehegattentestament ist der verbleibende Ehegatte an die Einsetzung des Schlusserben gebunden. Der ursprüngliche gemeinsame Wille der Ehegatten bleibt nach dem Tod des einen Ehegatten für den anderen Ehegatten verbindlich. Will der überlebende Ehegatte einen anderen Schlusserben einsetzen, ist er an die gemeinsame Zielsetzung …
Der Anspruch der Erben auf Zugang zum Benutzerkonto des Verstorbenen ist nur dann erfüllt, wenn diese tatsächlich -so wie die verstorbene Person- auf das Konto zugreifen können. Ausgenommen hiervon ist lediglich die aktive Nutzung. Die Übergabe eines Datenträgers mit dem Inhalt des Benutzerkontos genügt nicht, …
Ein mit Filzstift auf einen Holztisch geschriebener Text kann ein wirksames Testament sein. So entschied es das Amtsgericht Köln (30 VI 92/20). Einsetzung als Alleinerbin Die Antragstellerin verlangte die Ausstellung eines Erbscheins. Sie berief sich darauf, dass der Erblasser sie als Alleinerbin vorgesehen hatte, denn …
WeiterlesenTestament mit Filzstift auf Tischplatte (AG Köln, Beschl. v. 25.05.2020 – 30 VI 92/20
Bedeutet die Auszahlung des Pflichtteils durch den Erben an die Pflichtteilsberechtigten eine unbillige Härte, kann dieser Stundung verlangen. Eine Stundung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn absehbar bist, dass auch nach der Stundung eine Auszahlung des Pflichtteils finanziell nicht möglich sein wird. So entschied das …
„Wer auf mich aufpasst und mich nicht ins Heim steckt, erbt alles“. Eine solche Formulierung ist keine wirksame letztwillige Verfügung, weil die Benennung des Erben nicht ausreichend bestimmt ist. Ein entsprechendes Testament ist unwirksam. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG Braunschweig) mit Beschluss vom 20.03.2019 …
Ein mit „Entwurf“ überschriebenes Testament kann bindend sein. Entscheidend ist nämlich nicht die Überschrift, sondern ob der Verfasser mit dem Testament seinen letzten Willen verbindlich zum Ausdruck bringen wollte. Richterliche Würdigung Ob ein Testament trotz der Überschrift „Entwurf“ verbindlich ist, hängt von der Würdigung durch …
Schlägt ein Erbe die Erbschaft aus, weil er pauschal vermutet, nur Schulden zu erben, kann er die Ausschlagung später nicht mehr anfechten. Stellt sich heraus, dass der Nachlass ein Guthaben enthält, kommt eine Anfechtung wegen Irrtums nur in Betracht, wenn sich der Erbe über die …
Mit einem Testament hat man die Möglichkeit, über sein Vermögen zu bestimmen. Dabei ist man grundsätzlich frei, denn das Gesetz legt fest, dass man selbst darüber bestimmen darf, wer Erbe ist und wer nicht (§ 1937 BGB). Diese Testierfreiheit unterliegt allerdings Grenzen. So hatte ein …
Stirbt ein Arbeitnehmer, gehen etwaige Urlaubsansprüche auf die Erben über. Diese können die Auszahlung des Urlaubs verlangen. So entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 6.11.2018 (C-569/16, C-570/16). Der Fall Geklagt hatten zwei Witwen. Sie sind jeweils Erbin ihrer verstorbenen Ehemänner. Die Ehemänner …
WeiterlesenUrlaub ist vererbbar (EuGH, Urt. v. 6.11.2018 – C-569/16, C-570/16)