BVerfG stärkt Kampf gegen den Klimawandel – Recht auf Zukunft (BVerfG, Beschl. v. 24.03.2021 – 1 BvR 2656/18 u.a.)

Das Klimaschutzgesetz vom 12.12.2019 (BGBl. I, S. 2513) ist teilweise verfassungswidrig und nachzubessern. Das Bundesverfassungsgericht hat sich klar zum Klimaschutz positioniert und dem Gesetzgeber eine Frist zur Nachbesserung gesetzt bis 31.12.2022. Unzureichender Klimaschutz Die Entscheidung kann als Sieg der Fridays for Future-Bewegung gesehen werden, denn …

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Berliner Mietendeckel ist nichtig (BVerfG, Beschl. v. 25.3.2021 – 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20)

Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und damit nichtig. Das geht aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15.4.2021 hervor. Die Entscheidung des BVerfG erging bereits am 25.3.2021 und ist nun veröffentlicht worden. Weil das Gesetz zum Berliner Mietendeckel gegen das Grundgesetz verstößt, ist es insgesamt …

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