Einrichtungsbezogene Impfpflicht läuft aus – Betretungsverbot rechtswidrig (VG Saarlouis, Beschl. v. 12.12.2022– 6 L 1548/22)

Das Tätigkeitsverbot eines ungeimpften Pflegers ist nicht angemessen und damit rechtswidrig. So entschied das Verwaltungsbericht Saarlouis (VG Saarlouis) am 12.12.2022 (6 L 1548/22). Diese Entscheidung ist ein echter Paukenschlag und stößt bei vielen im Gesundheitswesen Beschäftigten auf großes Interesse. Denn die einrichtungsbezogene Impflicht sorgte in …

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Fristlose Kündigung bei gefälschtem Impfausweis (ArbG Köln, Urt. V. 23.03.2022– 18 Ca 6830/21)

Wer seinem Arbeitgeber einen gefälschten Impfausweis zum Nachweis einer Coronaimpfung vorlegt, riskiert die fristlose Kündigung. Dies gilt zumindest dann, wenn am Arbeitsplatz 2G gilt. Der Arbeitgeber darf dann fristlos kündigen, da mit der Vorlage eines gefälschten Impfausweises das notwendige Vertrauen für eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …

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Booster-Impfung fürs Kind – Wer entscheidet bei Streit der Eltern? (OLG München, Beschl. v. 21.02.2022– 2 UF 60/22)

Bei Streit der Eltern über die Booster-Impfung ihres Kindes kann das Familiengericht auf Antrag die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Wegen der Eilbedürftigkeit kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung gerechtfertigt sein. Wer von den Eltern die Entscheidungsbefugnis erhält, hängt vom Kindeswohl. Zu berücksichtigen ist insbesondere, ob …

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Ungeimpfter darf nicht zum Betriebsfest (LArbG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 04.07.2022– 6 Ta 673/22)

Darf ein ungeimpfter Mitarbeiter einer Klinik am Betriebsfest teilnehmen? Nein, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg). Dies gilt zumindest dann, wenn die Klinik zuvor festgelegt hat, dass nur ausreichend geimpfte oder genesene Mitarbeiter am Betriebsfest teilnehmen dürfen (Beschluss vom 04.07.2022 – 6 Ta 673/22). Betriebsfest …

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Wärmedämmung darf auf Nachbargrundstück ragen (BGH, Urt. v. 23.06.2022 – V ZR 23/21)

Für die Wärmedämmung ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks zulässig, wenn das Landesrecht dies bestimmt (BGH – V ZR 23/21). Das Berliner Nachbargesetz bestimmt, dass bei der nachtäglichen Anbringung einer Wärmedämmung an Bestandsgebäude die Dämmung auf das Nachbargrundstück ragen darf. Der …

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Festnahme bei Demonstration wegen Verstoß gegen Maskenpflicht (BGH, Beschl. v. 08.02.2022– 3 ZB 4/21)

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte in einer aktuellen Entscheidung die Rechtmäßigkeit der Festnahme eines Maskenverweigerers während einer Demonstration (Beschluss vom 08.02.2022 – 3 ZB 4/21). Demonstration gegen Coronamaßnahmen Geklagt hatte ein Mann, der im Dezember 2020 in der Kölner Altstadt an einer Demonstration teilgenommen hatte. Bei …

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Corona-Impfung: Einführung einer Impfpflicht derzeit verfassungswidrig

Die zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie geplante Impfpflicht wäre derzeit voraussichtlich verfassungswidrig. Die geplante Impfpflicht stellt einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und das individuelle Selbstbestimmungsrecht dar. Ein solcher lässt sich gegenwärtig nicht rechtfertigen. Zwar kann die körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Absatz …

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Kind hat gegen Mutter Anspruch auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters (BGH, Beschl. v. 19.01.2022 – XII ZB 183/21)

Einem Kind steht gegen die Mutter ein Anspruch auf Auskunft zu, wer der leibliche Vater ist. Schwierige Verhältnisse Das im Jahr 1984 von der damals 16-jährigen Mutter geborene Kind wollte die Identität des Vaters erfahren. Die Mutter, die die Schule ohne Abschluss verlassen hatte, lebte …

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Triage-Gesetz – Auftrag an den Gesetzgeber (BVerfG, Beschl. v. 16.12.2021 – 1 BvR 1541/20)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es für die Triage einer gesetzlichen Regelung bedarf (1 BvR 1541/20).  Die Triage hat eine erhebliche Grundrechtsrelevanz, denn die Verweigerung lebensrettender Maßnahmen kommt einer Entscheidung über Leben und Tod gleich. Dass es in Deutschland für die Triage kein Gesetz gibt, …

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Freikaufen von der Impfpflicht? – Gesetzliche Pflicht zur Corona-Impfung und Grenzen

Um der Corona-Pandemie Herr zu werden, wird der Deutsche Bundestag demnächst über eine gesetzliche Impfpflicht entscheiden, die Anfang 2022 in Kraft treten könnte.  Gesetzliche Impfpflicht Eine Corona-Impfpflicht würde voraussichtlich in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden. Dies könnte als generelle Pflicht für Alle oder beschränkt auf bestimmte …

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