Hausdurchsuchung durch Polizei bei Corona-Party?

Bei Verstößen gegen Corona-Beschränkungen stellen sich viele Menschen die Frage, ob sich das Gesundheitsamt oder die Polizei gegen den Willen der Bewohner Zutritt zu einer Wohnung verschaffen können. Zwei Gäste anstatt ein Gast Besuchsbeschränkungen gehören ebenso dazu wie das Verbot von Feiern mit mehreren Gästen. …

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Nachbar hat Anspruch auf Beseitigung, wenn neuer Zaun einen alten Grenzzaun optisch beeinträchtigt (LG Darmstadt, Urt. v. 16.11.2020 – 26 O 214/20)

Unter Nachbarn entsteht häufig Streit über Grenzzäune. Etwa dann, wenn der alte rostige Zaun erneuerungsbedürftig ist. Wenn eine Einigung über die Erneuerung eines Grenzzauns nicht erreichbar ist, liegt es nahe, den alten Grenzzaun stehen zu lassen und ohne Zustimmung des Nachbarn parallel einen neuen Zaun …

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Beschädigung einer Hecke durch Nachbarn – Kein Schadensersatz (LG Frankenthal, Urt. v. 28.07.2020 – 7 O 501/18)

Trotz Beschädigung einer Hecke durch den Nachbarn muss dieser kein Schadensersatz zahlen, wenn nach Aussage des Sachverständigen der Grund für das Absterben der Hecke der Klimawandel ist. So entschied das Landgericht Frankenthal (LG Frankenthal) in seinem Urteil vom 28.07.2020 (7 O 501/18). Hecke auf Grundstücksgrenze …

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Zulässigkeit einer Anlaufpraxis für Coronaverdachtsfälle in unmittelbarer Nachbarschaft (VG Bremen, Beschl. v. 20.3.2020 – 5 V 533/20)

Der Betrieb einer Anlaufpraxis für Coronaverdachtsfälle in unmittelbarer Nähe eines Anwohners kann von diesem nicht im einstweiligen Rechtsschutz angegriffen werden. Es besteht kein Anspruch auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung, da nicht in Grundrechte des Anwohners eingegriffen wird. So entschied das Verwaltungsgericht Bremen (VG Bremen) …

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Kein Wegerecht aus Gewohnheitsrecht trotz jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn (BGH, Urt. v. 24.01.2020 – V ZR 155/18)

Nutzt ein Grundstückseigentümer über mehrere Jahrzehnte einen Weg, der über das Nachbargrundstück verläuft, kann er sich nicht auf Gewohnheitsrecht berufen, auch wenn der Nachbar die Nutzung seines Weges duldete. Dieses Grundsatzurteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH) am 24.01.2020 (V ZR 155/18). Grundsatzurteil zum Wegerecht Mit diesem …

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Zapfen vom Baum des Nachbarn – Beseitigungsanspruch bei herüberragenden Zweigen und Ästen (BGH, Urt. v. 14.06.2019 – V ZR 102/18)

Fallen von herüberragenden Zweigen und Ästen des Nachbarbaumes Zapfen und Nadeln auf ein Grundstück, hat der Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Beseitigung der auf das Grundstück ragenden Zweige und Äste. Der Beseitigungsanspruch aus § 910 BGB gilt nicht nur für eine unmittelbare Beeinträchtigung durch herüberragende Äste, …

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Bäume auf Nachbargrundstück – Kein Anspruch auf Beseitigung bei Einhaltung des Grenzabstands (BGH, Urt. v. 20.09.2019 – V ZR 218/18)

Ein Anspruch auf Beseitigung von Bäumen auf dem Nachbargrundstück besteht in der Regel nicht, wenn der Nachbar den Grenzabstand nach Landesrecht eingehalten hat. Dies gilt auch dann, wenn von den Bäumen im großen Umfang Pollen, Samen und Blätter auf das benachbarte Grundstück fallen. Dieses Urteil …

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Windenergie-Infraschall könnte schädlich sein (OLG Schleswig, Urt. v. 13.06.2019 – 7 U 18/19)

Windenergie-Gegner erhoffen sich aus einem aktuellen Urteil zu Infraschall von Windenergieanlagen, welches das Oberlandesgericht Schleswig gefällt hat (7 U 18/19), Argumente für ihren Kampf gegen Windenergieanlagen. Das OLG hatte eine Entscheidung des Landgerichts Itzehoe (2 O 209/12) aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. …

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Verhinderung der Akteneinsicht durch einstweilige Verfügung? (VG Frankfurt Oder, Beschl. v. 04.04.2019 – 5 L 57/19)

Im Verwaltungsverfahren gibt es zahlreiche Möglichkeiten der Akteneinsicht In Verwaltungsakten. Verfahrensbeteiligte können Akteneinsicht nach § 29 VwVfG verlangen. Auch unbeteiligten Dritten steht das Recht zu nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) und dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Diese weit reichenden Rechte sind Vorhabenträgern oft ein Dorn im Auge. Sie …

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Füttern einer freilaufenden Katze ist keine Eigentumsverletzung (LG München, Urt. v. 25.01.2019 – 30 S 7016/18)

Das Füttern und Anlocken einer freilaufenden Katze stellt grundsätzlich keine Eigentumsverletzung des Katzenhalters dar. Solange sich der Halter der Katze nicht anderweitig geäußert hat, ist von einem stillschweigenden Einverständnis auszugehen. Das stillschweigende Einverständnis umfasst dann unter anderem das Streicheln, ein freundliches Anlocken und das gelegentliche …

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