Zapfen vom Baum des Nachbarn – Beseitigungsanspruch bei herüberragenden Zweigen und Ästen (BGH, Urt. v. 14.06.2019 – V ZR 102/18)

Fallen von herüberragenden Zweigen und Ästen des Nachbarbaumes Zapfen und Nadeln auf ein Grundstück, hat der Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Beseitigung der auf das Grundstück ragenden Zweige und Äste. Der Beseitigungsanspruch aus § 910 BGB gilt nicht nur für eine unmittelbare Beeinträchtigung durch herüberragende Äste, …

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Bäume auf Nachbargrundstück – Kein Anspruch auf Beseitigung bei Einhaltung des Grenzabstands (BGH, Urt. v. 20.09.2019 – V ZR 218/18)

Ein Anspruch auf Beseitigung von Bäumen auf dem Nachbargrundstück besteht in der Regel nicht, wenn der Nachbar den Grenzabstand nach Landesrecht eingehalten hat. Dies gilt auch dann, wenn von den Bäumen im großen Umfang Pollen, Samen und Blätter auf das benachbarte Grundstück fallen. Dieses Urteil …

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Windenergie-Infraschall könnte schädlich sein (OLG Schleswig, Urt. v. 13.06.2019 – 7 U 18/19)

Windenergie-Gegner erhoffen sich aus einem aktuellen Urteil zu Infraschall von Windenergieanlagen, welches das Oberlandesgericht Schleswig gefällt hat (7 U 18/19), Argumente für ihren Kampf gegen Windenergieanlagen. Das OLG hatte eine Entscheidung des Landgerichts Itzehoe (2 O 209/12) aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. …

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Verhinderung der Akteneinsicht durch einstweilige Verfügung? (VG Frankfurt Oder, Beschl. v. 04.04.2019 – 5 L 57/19)

Im Verwaltungsverfahren gibt es zahlreiche Möglichkeiten der Akteneinsicht In Verwaltungsakten. Verfahrensbeteiligte können Akteneinsicht nach § 29 VwVfG verlangen. Auch unbeteiligten Dritten steht das Recht zu nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) und dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Diese weit reichenden Rechte sind Vorhabenträgern oft ein Dorn im Auge. Sie …

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Füttern einer freilaufenden Katze ist keine Eigentumsverletzung (LG München, Urt. v. 25.01.2019 – 30 S 7016/18)

Das Füttern und Anlocken einer freilaufenden Katze stellt grundsätzlich keine Eigentumsverletzung des Katzenhalters dar. Solange sich der Halter der Katze nicht anderweitig geäußert hat, ist von einem stillschweigenden Einverständnis auszugehen. Das stillschweigende Einverständnis umfasst dann unter anderem das Streicheln, ein freundliches Anlocken und das gelegentliche …

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Eskalierender Nachbarschaftsstreit – Anbringen von Videokameras unzulässig (LG Hamburg, Urt. v. 18.01.2018 – 304 O 69/17)

Bei einem eskalierenden Nachbarschaftsstreit kann allein das Anbringen von Videokameras im Außenbereich unzulässig sein. In diesem Fall verletzt bereits die Möglichkeit des Filmens des Nachbarn dessen Persönlichkeitsrechte. So entschied das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) in seinem Urteil vom 18.01.2018. Der Fall Die Parteien sind unmittelbare …

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Überwachungskamera auf Privatgrundstück – Kein Unterlassungsanspruch des Nachbarn (AG München, Urt. v. 22.11.2018 – 213 C 15498/18)

Die Videoüberwachung einer privaten Grundstücksgrenze ist zulässig, wenn das Nachbargrundstück nicht erfasst wird. Die Beweislast für etwaige Aufzeichnungen des benachbarten Grundstücks trägt der Nachbar. Allein die Möglichkeit des Filmens auf dem Nachbargrundstück führt nicht zu einer Verletzung der Rechte des Nachbarn. So urteilte das Amtsgericht …

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Auf dem Bild ist ein Schlagzeug zu erkennen mit mehreren Elementen, u. a. zwei blauen Trommeln, zwei Schellen und Halterungs-Gestänge.

Musizieren zu Hause ist erlaubt (BGH, Urt. v. 26.10.2018 – V ZR 143/17)

Das Musizieren zu Hause ist erlaubt. Der Nachbar muss damit verbundene unwesentliche Beeinträchtigungen hinnehmen. Ob es sich um eine zumutbare Lärmbelästigung handelt, muss im Einzelfall entschieden werden. Das tägliche Musizieren darf dabei bis zu drei Stunden an Werktagen erfolgen. Dies ist noch angemessen. So entschied …

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Das Foto zeigt eine Hecke mit Schnee darauf.

Keine Pflicht des Nachbarn zum vorsorglichen Rückschnitt einer Hecke im Winter (LG Freiburg, Urt. v. 07.12.2017– 3 S 171/16)

Ein Nachbar ist nicht verpflichtet, seine an das Nachbargrundstück grenzende Hecke im Winter so weit zurück zu schneiden, dass in der Vegetationsperiode (1. März bis 30. September) die nachbarrechtlich zulässige Maximalhöhe der Hecke nicht überschritten wird. Dies entschied das Landgericht Freiburg (Breisgau) mit seinem Urteil …

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Das Foto zeigt eine einem Baum zugeneigte Arbeitsplattform, auf der sich Arbeiter befinden, die den Baum beschneiden.

Rechtswidrige Selbsthilfe bei Astrückschnitt – Schadensersatz für Beschädigung von Bäumen (OLG Potsdam, Urteil vom 08.02.2018 – 5 U 109/16)

Der Streit entbrannte über sieben Linden, die auf dem Grundstück des Klägers stehen. Die Bäume befinden sich parallel zur Grundstücksgrenze des Beklagten und ragten teilweise mehrere Meter auf das Grundstück des Beklagten hinüber. Der Beklagte sah sich dadurch in der Nutzung seines Grundstücks, das er …

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