Stundung verhindert Zinsen aber ein Stillhalteabkommen lässt die Zinsen weiterlaufen – Unterschiede und Anforderungen

Eine Stundung bewirkt den Aufschub der Fälligkeit. Das bedeutet, dass Zinsen für die Dauer der Stundung nicht geschuldet sind. Anders sieht das bei einem Stillhalteabkommen bzw. pactum de non petendo aus, also einer Vereinbarung, den Anspruch für eine bestimmte Zeit nicht geltend zu machen, denn …

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pdf-Dokument wahrt nicht die Schriftform (VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 11.02.2021 – 4 K 758/20)

Ein pdf-Dokument erfüllt nicht die Schriftform nach § 70 VwGO. Das gilt auch dann, wenn es einen handschriftlichen Namenszug enthält. So entschied es das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) bei der Prüfung eines Widerspruchs (4 K 758/20). Die Entscheidung erscheint selbstverständlich, verdient aber dennoch Beachtung, denn die …

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Beweisantritt „unter Verwahrung gegen die Beweislast“

Im Zivilprozess gilt das Prinzip, dass jeder die für ihn günstigen Umstände zu beweisen hat. Das heißt dass der Kläger die anspruchsbegründenden Umstände beweisen muss und der Beklagte die gegen seine Haftung sprechenden Umstände. Mit der Beweislast entscheidet sich oft der Ausgang des Prozesses, denn …

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Wann ist ein Rechtsbehelf anhängig und wann rechtshängig?

In der juristischen Fachsprache finden sich die Begriffe anhängig und rechtshängig. Definition „anhängig“? Die Unterscheidung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit stammt aus dem Prozessrecht. Eine Definition „anhängig“ enthält das Gesetz nicht. Vielmehr wird dieser Begriff vom Gesetzgeber vorausgesetzt. „Anhängig“ mit Eingang bei Gericht Mit Eingang eines …

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NABU-Mitgliedschaft des Richters begründet keine Befangenheit in NABU-Klageverfahren (OVG Nds., Beschl. v. 17.12.2020 – 1 KN 155/20)

Gehört ein Richter seit 15 Jahren einem Naturschutzverein an, ist er in einem Verfahren, in dem derselbe Naturschutzverein Kläger ist, nicht befangen. So sieht es jedenfalls das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (1 KN 155/20). Die Besorgnis der Befangenheit ist dann gerechtfertigt, so die Lüneburger Richter, wenn hinreichend …

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Beweise & Beweislast im Verwaltungsrecht und Entscheidung bei Unerweislichkeit (non liquet)

Anders als im Zivilprozess, bei dem die Parteien den vom Gericht zu berücksichtigenden Prozessstoff liefern, existiert im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der so genannte Untersuchungsgrundsatz. Erforschung von Amts wegen Das Verwaltungsgericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen und ist an den Parteivortrag nicht gebunden (§ 86 Absatz …

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Frist für Abgabe eines EBs? Gericht bezweifelt 11 Tage nach Zugang abgegebenes beA-Empfangsbekenntnis (OVG Rh-Pf, Beschl. v. 10.11.2020 – 2 B 1263/20)

Gegen Empfangsbekenntnis übermittelte Schriftstücke gelten in gerichtlichen Verfahren als zugegangen, wenn der Anwalt ein den Anforderungen genügendes Empfangsbekenntnis abgibt. Das gilt auch dann, wenn das Gericht das Schriftstück in elektronischer Form an das beA des Anwalts sendet (§ 174 Absatz 4 Satz 4 ZPO). Maßgeblich …

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Fehlende Klagebefugnis eines Verbraucherschutzvereins für Musterfeststellungsklage (BGH, Urt. v. 17.11.2020 – XI ZR 171/19)

Dem Verbraucherschutzverein „Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.“ fehlt für eine von ihr erhobene Musterfeststellungsklage zum Widerruf von Darlehensverträgen die Klagebefugnis. Bei diesem Verein handelt es sich nicht um eine für die Erhebung der Musterfeststellungsklage qualifizierte Einrichtung nach § 606 ZPO, so der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem …

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Fristwahrende Berufung mit beA-Schriftsatz (BGH, Beschl. v. 25.08.2020 – VI ZB 79/19)

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine per beA-Schriftsatz eingelegte Berufung zu Recht vom OLG Braunschweig verworfen worden ist. Berufungsbegründung per beA-Schriftsatz Der erstinstanzlich unterlegene Kläger hatte Berufung eingelegt und diese mit elektronischem Schriftsatz begründet. Der vor Fristablauf abgesandte beA-Schriftsatz mit der Berufungsbegründung wurde …

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Anspruch auf Kita-Platz im einstweiligen Rechtsschutz – Checkliste (VG Köln, Beschl. v. 29.07.2020 – 19 L 1265/20)

Eltern haben einen Anspruch auf einen Kita-Platz, den sie notfalls gerichtlich im einstweiligen Rechtsschutz durchsetzen können. Einstweilige Anordnung Erforderlich für die Durchsetzung im beschleunigten Verfahren ist das Vorliegen eines Anspruchs und einer Eilbedürftigkeit (§ 123 VwGO, § 920 ZPO). Kindergarten oder Krippe? Ein Anspruch auf …

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