„Richtiger“ Sitzplatz im Gericht & Verstoß gegen Sitzordnung

Feste Regeln für die Sitzordnung im Gericht gibt es nicht. Trotzdem gibt es bei fast allen Gerichten eine übliche Handhabung. Mehr zu den konkreten Gepflogenheiten lesen Sie hier. Sitzordnung als „Hausordnung“ Gesetzliche Vorgaben für die Sitzordnung im Gericht existieren nicht. Deshalb ist die individuelle Sitzordnung …

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Anforderungen an beA-Schriftsatz (BGH, Beschl. v. 15.05.2019 – XII ZB 573/18)

Das oberste deutsche Zivilgericht hat sich zu den Anforderungen an elektronische Schriftsätze geäußert. Die BGH-Entscheidung bestätigt die Praxis der meisten Gerichte und gibt Anlass, die Anforderungen an beA-Schriftsätze zu beleuchten. Schriftsatz mit einfacher Signatur Die ZPO lässt die Versendung von Schriftsätzen mit einfacher Signatur der …

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Haftung des Anschlussinhabers bei Nennung des falschen Täters (LG Frankfurt a. M., Urt. v. 17.07.2019 – 2-03 O 237/18

Als Anschlussinhaber haftet man für Urheberrechtsverletzungen beim File-Sharing nur dann, wenn man selbst Täter ist. Die Rechtsprechung nimmt allerdings an, dass eine Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers besteht, wenn dieser den Anschluss allein nutzt. Wenn mehrere Personen den Anschluss nutzen, kann der Anschlussinhaber der …

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Klage auf künftige Räumung einer Wohnung bei Besorgnis, dass der Mieter nicht auszieht (§ 259 ZPO)

Für Vermieter ist die Räumung einer Wohnung oft ein schwieriges Unterfangen. Besonders dann, wenn sich an eine berechtigte Kündigung eine langwierige Räumungsklage anschließt. Wenn der Mieter keine Miete zahlt, ist jede Verzögerung gleichbedeutend mit einem höheren Schaden für den Vermieter. Vermieter bleiben daher häufig auf …

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Konzentration nach § 13 BImSchG umfasst Waldumwandlung (VG Freiburg, Beschl. v. 23.02.2019 – 10 K 536/19)

In Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gilt nach § 13 BImSchG eine Konzentration der Zuständigkeit. Mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung ist darin geregelt, dass die Genehmigung auch andere behördliche Entscheidungen einschließt. Die Genehmigungsbehörde ist daher für die Erteilung von anderen Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen …

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Hemmung der Verjährung – Anforderungen an Klageschrift (LG München I, Endurteil v. 02.11.2018 – 17 S 6211/18)

Ansprüche können nach Eintritt der Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden. Die regelmäßig drei volle Jahre nach Anspruchsentstehung endende Verjährung (§ 195 BGB) kann durch rechtzeitige Klageerhebung gehemmt werden. Dabei sind indessen Mindestanforderungen an die Klageschrift zu berücksichtigen. Minimalklage Kurz vor Jahresende gehen bei den Gerichten …

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Das Foto zeigt eine Waagschale einer Justitia, dem Sinnbild für Recht und Gerechtigkeit, die Justitia ist im Hintergrund verschwommen und unscharf zu erkennen.

Zulassung der Berufung durch Einzelrichter am Verwaltungsgericht

Im Verwaltungsprozess gilt das Prinzip der Zulassungsberufung. Das bedeutet, dass eine Berufung gegen erstinstanzliche Urteile nur dann zulässig ist, wenn diese vom Verwaltungsgericht oder vom Oberverwaltungsgericht zugelassen wurde (§ 124 VwGO). Keine VwGO-Regelung zu Berufungszulassung durch Einzelrichter Die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) enthält keine ausdrückliche Regelung dazu, …

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Das Bild zeigt den Blick in das Bürgerliche Gesetzbuch, § 242 Treu und Glauben.

Voraussetzungen der Verwirkung – Wie wird ein Anspruch oder ein Recht verwirkt?

Einem Anspruch oder einem Recht kann die Verwirkung entgegengehalten werden. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, entfällt der Anspruch bzw. man kann ein Recht nicht mehr ausüben. Rechtsgrundlage der Verwirkung: Treu und Glauben § 242 BGB Die Verwirkung wird aus § 242 BGB hergeleitet: „Der Schuldner ist …

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Das Foto zeigt den Blick in ein Gesetzbuch, zu erkennen ist ein Paragraph 57 "Fristen".

Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung “unrichtig” (§ 58 Absatz 2 VwGO)?

Formalien spielen im Verwaltungsrecht eine große Rolle. Wer gegen einen Bescheid vorgehen möchte, muss gut aufpassen, die dafür geltende Frist einzuhalten. Für Widersprüche und Klagen gilt im Verwaltungsrecht grundsätzlich die Monatsfrist, die mit der Zustellung oder Bekanntgabe des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids zu laufen beginnt. …

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Das Foto zeigt ein Hinweisschild mit der Aufschrift Achtung Videoüberwachung.

BGH billigt Verwendung von Dashcam-Videos als Beweismittel im Zivilprozess trotz Datenschutz-Verstoß (BGH, Urt. v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17)

Der Bundesgerichtshof (BGH) macht den Weg frei für die Verwertung von Dashcam-Videos als Beweismittel im Zivilprozess. In der Enscheidung, zu der die Urteilsgründe noch nicht vorliegen, schloss sich das oberste deutsche Zivilgericht der Rechtsauffassung der meisten Gerichte an, die eine anlasslose Daueraufzeichnung im Straßenverkehr als …

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