Konzentration nach § 13 BImSchG umfasst Waldumwandlung (VG Freiburg, Beschl. v. 23.02.2019 – 10 K 536/19)

In Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gilt nach § 13 BImSchG eine Konzentration der Zuständigkeit. Mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung ist darin geregelt, dass die Genehmigung auch andere behördliche Entscheidungen einschließt. Die Genehmigungsbehörde ist daher für die Erteilung von anderen Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen …

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Hemmung der Verjährung – Anforderungen an Klageschrift (LG München I, Endurteil v. 02.11.2018 – 17 S 6211/18)

Ansprüche können nach Eintritt der Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden. Die regelmäßig drei volle Jahre nach Anspruchsentstehung endende Verjährung (§ 195 BGB) kann durch rechtzeitige Klageerhebung gehemmt werden. Dabei sind indessen Mindestanforderungen an die Klageschrift zu berücksichtigen. Minimalklage Kurz vor Jahresende gehen bei den Gerichten …

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Das Foto zeigt eine Waagschale einer Justitia, dem Sinnbild für Recht und Gerechtigkeit, die Justitia ist im Hintergrund verschwommen und unscharf zu erkennen.

Zulassung der Berufung durch Einzelrichter am Verwaltungsgericht

Im Verwaltungsprozess gilt das Prinzip der Zulassungsberufung. Das bedeutet, dass eine Berufung gegen erstinstanzliche Urteile nur dann zulässig ist, wenn diese vom Verwaltungsgericht oder vom Oberverwaltungsgericht zugelassen wurde (§ 124 VwGO). Keine VwGO-Regelung zu Berufungszulassung durch Einzelrichter Die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) enthält keine ausdrückliche Regelung dazu, …

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Das Bild zeigt den Blick in das Bürgerliche Gesetzbuch, § 242 Treu und Glauben.

Voraussetzungen der Verwirkung – Wie wird ein Anspruch oder ein Recht verwirkt?

Einem Anspruch oder einem Recht kann die Verwirkung entgegengehalten werden. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, entfällt der Anspruch bzw. man kann ein Recht nicht mehr ausüben. Rechtsgrundlage der Verwirkung: Treu und Glauben § 242 BGB Die Verwirkung wird aus § 242 BGB hergeleitet: „Der Schuldner ist …

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Das Foto zeigt den Blick in ein Gesetzbuch, zu erkennen ist ein Paragraph 57 "Fristen".

Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung “unrichtig” (§ 58 Absatz 2 VwGO)?

Formalien spielen im Verwaltungsrecht eine große Rolle. Wer gegen einen Bescheid vorgehen möchte, muss gut aufpassen, die dafür geltende Frist einzuhalten. Für Widersprüche und Klagen gilt im Verwaltungsrecht grundsätzlich die Monatsfrist, die mit der Zustellung oder Bekanntgabe des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids zu laufen beginnt. …

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Das Foto zeigt ein Hinweisschild mit der Aufschrift Achtung Videoüberwachung.

BGH billigt Verwendung von Dashcam-Videos als Beweismittel im Zivilprozess trotz Datenschutz-Verstoß (BGH, Urt. v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17)

Der Bundesgerichtshof (BGH) macht den Weg frei für die Verwertung von Dashcam-Videos als Beweismittel im Zivilprozess. In der Enscheidung, zu der die Urteilsgründe noch nicht vorliegen, schloss sich das oberste deutsche Zivilgericht der Rechtsauffassung der meisten Gerichte an, die eine anlasslose Daueraufzeichnung im Straßenverkehr als …

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Das Foto zeigt eine von vorne fotografierte Justitia Figur.

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter beim Verwaltungsgericht

Bei Klagen vor dem Verwaltungsgericht erhalten sowohl der Kläger als auch der Beklagte die Möglichkeit, sich zu der Übertragung des Rechtsstreits auf einen Einzelrichter zu äußern. Regelmäßig setzen die Verwaltungsgerichte hierfür eine Frist. Gesetzlich vorgesehen ist, dass die Kammer den Rechtsstreit auf eines ihrer Mitglieder …

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Das Foto zeigt die Linse von einer Kamera.

BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Zivilprozess (BGH, T.v. 10.04.2018 – VI ZR 233/17)

Eine einheitliche Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen bei zivilrechtlichen Prozessen existiert derzeit nicht. Eine Tendenz ist indessen dahingehend auszumachen, dass Videos, die bei einer permanenten anlasslosen Aufzeichnung gefertigt worden sind, einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Am 10.04.2018 befasst sich erstmals der Bundesgerichtshof (BGH – VI ZR 233/17) …

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Das Foto zeigt das auf dem Kopf eines Urteils stehende Wort Urteil.

Überraschungsurteil stellt nur dann einen rügefähigen Verstoß gegen rechtliches Gehör dar, wenn das Urteil auf dem unterbliebenen Gehör beruht (BVerfG, Beschl. v. 07.02.2018 – 2 BvR 549/17)

Die verfassungsrechtlich garantierte Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Absatz 1 GG ist nur dann verletzt, wenn die Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs ursächlich für die zum Nachteil des Betroffenen gefällte Entscheidung war. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden setzte dem Berufungskläger eine Stellungnahmefrist. Vor Ablauf dieser Frist …

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Das Foto zeigt den Blick in ein aufgeschlagenes Gesetzbuch, zu erkennen ist der weggefallene Absatz 2a von Paragraph 47 Verwaltungsgerichtsordnung.

Erleichterung bei Normenkontrolle: § 47 Absatz 2a VwGO mit Wirkung zum 02.06.2017 weggefallen

Mit dem Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (BGBl. I 2017 Nr. 32, 01.06.2017, S. 1298) ist auch eine Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vorgenommen worden, in dem Absatz 2a von § 47 VwGO ersatzlos gestrichen worden ist. Diese mit …

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