Vorverlegung des Fluges um mehr als eine Stunde – Anspruch auf Entschädigung (LG Düsseldorf, Urt. v. 11.04.2022– 22 S 352/19)

Wird ein Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt, gilt er als annulliert. In diesem Fall kann der Fluggast Entschädigung verlangen, auch wenn er den Flug tatsächlich antritt. So urteilte das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf) am 11.04.2022 und bezog sich auf die aktuelle Rechtsprechung des …

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Stornierung der Reise auch ohne Reisewarnung des RKI (LG Oldenburg, Urt. v. 10.11.2021 – 5 S 127/21)

Eine Pauschalreise darf auch ohne ausdrückliche Reisewarnung des RKI storniert werden, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung mit Corona bei Durchführung der Reise signifikant höher ist, als bei einem gewöhnlichen Aufenthalt. So entschied das Landgericht Oldenburg (LG Oldenburg) am 10.11.2021 (5 S 127/21). Pauschalreise nach Südtirol …

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Zuständigkeit deutscher Gerichte bei vermuteter Niederlassung in Deutschland (BGH, Urt. v. 16.03.2021 – X ZR 9/20)

Ergibt sich aus der Website eines Unternehmens die Vermutung, dass der Vertrag mit einer deutschen Niederlassung geschlossen wird, darf das Unternehmen auch in Deutschland verklagt werden. Dies stellte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.03.2021 klar und folgte damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Onlinebuchung …

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Gebühr für PayPal und Sofortüberweisung rechtmäßig (BGH, Urt. v. 25.3.2021 – I ZR 203/19)

Eine Gebühr für die Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung ist rechtmäßig, wenn diese Gebühr allein für die Nutzung dieses Zahlungsmittels und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Überweisung, Lastschrift oder Kreditkarte verlangt wird. In diesem Fall verstößt die Erhebung der Gebühr nicht gegen § …

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Volle Erstattung des Reisepreises auch ohne Reisewarnung (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 11.08.2020 – 32 C 2136/20)

Der Reiseveranstalter muss den vollen Reisepreis zurückerstatten, wenn ein Kunde vor Reiseantritt seine Reise wegen der Coronapandemie storniert hat. Dies gilt dann, wenn zum Zeitpunkt des Rücktritts eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet bestand. Eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes …

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Corona – Die wichtigsten Fragen zum Reiserecht

Das Coronavirus hat immense Auswirkungen auf das öffentliche Leben und somit auch auf die Urlaubsplanung und die Abwicklung bereits gebuchter Reisen. Nachfolgend werden die wichtigsten Fragen zum Reiserecht in Zeiten der Coronapandemie erläutert. Kann ich meine Pauschalreise stornieren? Wer während der Coronapandemie eine Pauschalreise gebucht …

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Sturz während einer Pauschalreise – Örtliche Bauvorschriften entscheidend (BGH, Urt. v. 14.01.2020 – X ZR 110/18)

Kommt es während einer Pauschalreise zum Sturz eines Urlaubers in der Hotelanlage, muss geklärt werden, ob die örtlichen Bauvorschriften eingehalten wurden. Liegt ein Verstoß gegen die örtlichen Bauvorschriften vor, genügt ein aufgestelltes Warnschild ein jedem Fall nicht. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem aktuellen …

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Anspruch auf Rückerstattung des Kerosinzuschlags bei Nichtantritt des Fluges (AG Erding, Urt. v. 24.7.2019 – 3 C 5140/18)

Bei Nichtantritt eines Fluges sind die im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren und Entgelte zu erstatten. Das gilt insbesondere auch für den Kerosinzuschlag. Auf den Zugang einer Kündigung bzw. Stornierung kommt es nicht an. Es genügt, wenn der Fluggast den Flug nicht antritt. Ein entsprechendes Urteil …

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Flugverspätung – Ausgleichszahlungen decken Schadensersatzansprüche mit ab (BGH, Urt. v. 6.8.2019 – X ZR 128/18 und X ZR 165/18)

Erhält ein Fluggast wegen Flugverspätung eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung, so ist diese auf vertragliche Schadensersatzansprüche anzurechnen. Es besteht somit kein doppelter Anspruch auf Schadensersatz im Falle einer Flugverspätung. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 6.8.2019 klar (X ZR 128/18 und X …

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Unfall im Hotelzimmer – Reisemangel bei Verstoß gegen örtliche Bauvorschriften (BGH, Urt. v. 25.6.2019 – X ZR 166/18)

Kommt es im Hotelzimmer zu einem Unfall, dann liegt ein Reismangel vor, wenn die für die Hotelanlage geltenden örtlichen Vorschriften nicht eingehalten wurden. Das Gericht hat in diesem Fall die jeweiligen ausländischen Vorschriften zu ermitteln und anzuwenden. Vom Anspruchsteller muss lediglich der Sachverhalt hinreichend konkret …

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