Anspruch auf Rückerstattung des Kerosinzuschlags bei Nichtantritt des Fluges (AG Erding, Urt. v. 24.7.2019 – 3 C 5140/18)

Bei Nichtantritt eines Fluges sind die im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren und Entgelte zu erstatten. Das gilt insbesondere auch für den Kerosinzuschlag. Auf den Zugang einer Kündigung bzw. Stornierung kommt es nicht an. Es genügt, wenn der Fluggast den Flug nicht antritt. Ein entsprechendes Urteil …

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Flugverspätung – Ausgleichszahlungen decken Schadensersatzansprüche mit ab (BGH, Urt. v. 6.8.2019 – X ZR 128/18 und X ZR 165/18)

Erhält ein Fluggast wegen Flugverspätung eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung, so ist diese auf vertragliche Schadensersatzansprüche anzurechnen. Es besteht somit kein doppelter Anspruch auf Schadensersatz im Falle einer Flugverspätung. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 6.8.2019 klar (X ZR 128/18 und X …

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Unfall im Hotelzimmer – Reisemangel bei Verstoß gegen örtliche Bauvorschriften (BGH, Urt. v. 25.6.2019 – X ZR 166/18)

Kommt es im Hotelzimmer zu einem Unfall, dann liegt ein Reismangel vor, wenn die für die Hotelanlage geltenden örtlichen Vorschriften nicht eingehalten wurden. Das Gericht hat in diesem Fall die jeweiligen ausländischen Vorschriften zu ermitteln und anzuwenden. Vom Anspruchsteller muss lediglich der Sachverhalt hinreichend konkret …

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Abgebildet ist hier der Ausschnitt eines Geldscheins, auf dem Münzen liegen.

„Automatisches“ Trinkgeld auf Kreuzfahrtschiff unzulässig (OLG Koblenz, Beschl. v. 14.06.2019 – 2 U 1260/17)

Freiwillig ein wenig Trinkgeld zu geben, gehört in der Gastronomie zum guten Ton. Für Servicekräfte stellt das Trinkgeld eine interessante Einnahme dar, zumal Trinkgeld meistens weder nachvollziehbar erfasst noch versteuert wird. Daraus entsteht ein interessantes Wechselspiel der Argumente. Gastronomen zahlen nicht zuletzt wegen der Trinkgelder …

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Das Foto zeigt mehrere Mäuse, die auf eine Tasse und darum herum Nahrung suchen.

Ungeziefer im Hotelzimmer – Beweislast beim Urlauber (OLG München, Urt. v. 11.06.2018 – 21 U 3122/17)

Behauptet ein Urlauber, im Hotelbett von Ungeziefer, wahrscheinlich Bettwanzen, gebissen worden zu sein, trägt er für das Vorhandensein der Bettwanzen die Darlegungs- und Beweislast. Kann der Urlauber das Vorhandensein von Ungeziefer nicht nachweisen, stehen ihm daraus resultierende Ansprüche wegen Reisemängeln nicht zu. So entschied das …

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Das Foto zeigt den Blick auf See mit einem Kreuzfahrtschiff.

Geplatzte Kreuzfahrt – Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit (BGH, Urt. v. 29.05.2018 – X ZR 94/17)

Bei Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt steht den Urlaubern – neben der Erstattung des Reisepreises – ein Anspruch auf Entschädigung in Geld zu, allerdings nicht in Höhe des vollen Reisepreises. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 29.05.2018 (X ZR 94/17). Der Fall: Der …

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