DSGVO-Anspruch auf Auskunft gegen Bank über Kontobewegungen (AG Bonn, Urt. v. 30.07.2020 – 118 C 315/19)

Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kann jeder Auskunft über gespeicherte Daten verlangen. Der in Art. 15 DSGVO geregelte Anspruch ist an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft. DSGVO-Auskunft über Kontobewegungen? Das Amtsgericht Bonn hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kontoinhaber von seiner Bank Auskunft über …

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Kontogebühr bei Basiskonto – Grundsatzurteil des BGH (BGH, Urt. v. 30.06.2020 – XI ZR 119/19)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut ein Grundsatzurteil zur Rechtswidrigkeit von Entgeltklauseln einer Bank gefällt. In dem aktuellen Urteil vom 30.06.2020 beschäftigte sich der BGH mit der Rechtmäßigkeit von Entgeltklauseln bei so genannten Basiskonten. Entgeltklausel in AGB Hier war die Frage, ob die Entgeltklauseln in den …

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Abgebrochene Bezahlung mit Geldkarte – wer keinen Beleg verlangt handelt grob fahrlässig (AG Frankfurt, Urteil vom 06.08.2019 – 30 C 4153/18 (20)

Wer nach einem abgebrochenen Bezahlvorgang mit einer girocard-Geldkarte keinen Beleg verlangt, handelt grob fahrlässig und kann keine Erstattung einer missbräuchlichen Abhebung von der Bank verlangen. So entschied es das Amtsgericht Frankfurt (30 C 4153/18 20). Der Kläger verlangte von seiner Bank die Rückerstattung von 2000 …

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Wem gehört das Sparbuch? – Besitz nicht entscheidend (BGH, Beschl. v. 17.07.2019 – XII ZB 425/18)

Wer Kontoinhaber eines Sparbuchs ist, richtet sich nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden. Eröffnen die Eltern auf den Namen ihres Kindes ein Sparbuch und lassen sie dieses Sparbuch in ihrem Besitz, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass sie sich die Verfügung über …

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Gebühr der Bank für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter rechtmäßig (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – XI ZR 768/17)

Nimmt die Bank für Einzahlungen und Auszahlungen am Schalter eine Gebühr, ist dies grundsätzlich zulässig. Dies gilt auch dann, wenn die Bank dem Kunden als Alternative eine bestimmte Anzahl von kostenlosen Bareinzahlungen und Barauszahlungen nicht eingeräumt hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Grundsatzurteil …

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