Auf dem Foto ist der Ausschnitt eines Urteils vom Bundesarbeitsgericht zu erkennen. Im Hintergrund oben steht etwas unscharf Bundesarbeitsgericht, vorne steht scharf im Namen des Volkes Urteil.

28 Jahre Kettenbefristung im Arbeitsrecht – „Der Alte“ TV-Kommissare unterliegen im Streit um Befristung (BAG, Urt. v. 30.08.2017 – 7 AZR 440/16 u. 864/15)

Von Gesetzes wegen dürfen Arbeitsverträge grundsätzlich nur bis zu einer Dauer von zwei Jahren befristet werden (§ 14 Absatz 2 Satz 1 TzBfG). Darüber hinaus sind Befristungen nur bei Vorliegen sachlicher Gründe gestattet. Das Gesetz führt in § 14 Absatz 2 Satz 2 Beispiele für …

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Das Foto zeigt einen Strafzettel, der unter den Scheibenwischer eines Fahrzeugs geklemmt ist.

Gebühren für Knöllchen am Mietwagen: Bearbeitungsentgelt & Servicepauschale – rechtswidrige Praxis der Autovermieter

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Autoverleihern findet sich regelmäßig eine Klausel, nach der Mietern Bearbeitungsgebühren für die Weiterleitung der Daten an Behörden in Rechnung gestellt wird. Das ist immer dann der Fall, wenn unter Beteiligung des Leihwagens während der Mietzeit eine Ordnungswidrigkeit oder eine …

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Das Foto zeigt das Sinnbild von Recht und Gerechtigkeit, die Justitia, die hier frontal von unten fotografiert wurde.

Anspruchsverlust bei Verzögerungsrüge – 6 Monate Klagefrist nach § 198 V GVG als materielle Ausschlussfrist (OLG Koblenz, Urt. v. 17.08.2017 – 1 EK 6/17)

Als Reaktion auf immer länger dauernde Gerichtsverfahren hat der Gesetzgeber im Jahr 2011 eine Entschädigungspflicht gesetzlich geregelt, die überlangen Gerichtsverfahren entgegenwirken soll. Nach § 198 GVG besteht seither die Möglichkeit für Verfahrensbeteiligte, Verzögerungsrügen auszusprechen, wenn Anlass zu der Besorgnis besteht, dass Verfahren nicht in angemessener …

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Zu erkennen ist der Ausschnitt der Anzeige eines Smartphones, auf dem eine Auswahl an Wunsch Paketen zu erkennen ist, unter anderem für die Bundesliga.

“Alle Spiele, alle Tore” – Sky-Abo Kündigung wegen Wegfalls etlicher Spiele, Bundesliga 2017/2018

Alle Spiele, alle Tore. Mit dieser Aussage konnte der Bezahlsender Sky etliche Bundesligafans für sich begeistern. Mit einer Monatsgebühr von 16,99 Euro für Neukunden und einer Mindestvertragslaufzeit von 12 bis 24 Monaten ist das Fußballerlebnis im Abo-Format nicht gerade günstig. Dennoch ließen sich viele begeistern …

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Auf dem Foto ist ein Baum mit stark ausgeprägtem Wurzelwerk zu sehen.

Haftung für Bäume – BGH zur Verkehrssicherungspflicht für Wurzelausbreitung in Abwasserkanal (Urt. v. 24.08.2017 – III ZR 574/16)

Bäume verursachen zumeist nur im näheren Umfeld Schäden, und zwar durch abbrechende Äste oder durch Umstürzen bei Unwettern. Dass ein Baum einmal für Schäden auf benachbarten Grundstücken ursächlich ist, erscheint kaum denkbar. Über einen solchen Fall hatte aber der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden (III ZR …

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Das Foto zeigt den Blick in das Grundgesetz, wo Artikel 5 Meinungsfreiheit zu sehen ist.

Scharlatane, Dummschwätzer & korrupte Lügner – Kritik auf dem Prüfstand

In einer mediengeprägten Welt, in der jeder mit enormer Breitenwirkung über das Internet seine Meinung äußern kann, stellt sich immer wieder die Frage, wie scharf Kritik sein darf. Juristen legen sich nicht gern fest und geben daher in den seltensten Fällen grünes Licht für scharfe …

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Das Foto zeigt das dreieckige schwarz umrandete Warnschild vor Stromschlag, auf dem ein Mann zu sehen ist, welcher theatralisch nach hinten gebeugt steht und der an der Brust von einem von oben kommenden Blitz getroffen wird.

Schmähkritik-Lexikon: Was darf man sagen und was nicht?

Regelmäßig werden Gerichte mit Beschimpfungen aller Art konfrontiert. Einen Eindruck davon, welche Kritik zulässig ist und welche nicht, vermittelt die nachstehende “amtliche” Sammlung von Kritik und Schimpfwörten, die in gerichtlichen Urteilen und Beschlüssen behandelt worden sind. Schmähkritik-Beispiele aus der Rechrsprechung: Abnickverein (in Bezug auf Verwaltungsgerichtsbarkeit) …

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Auf dem Foto ist ein belaubter Ast eines Baumes zu sehen.

Zweige, Wurzeln und ungewollte Ableger vom Nachbargrundstück – Ansprüche und Selbstvornahmerecht

Unter Nachbarn wird häufig über die Bepflanzung an der Grundstücksgrenze gestritten. Neben herüberragenden Ästen sind eindringende Wurzeln und wilde Ableger, die von ausbreitungsfreudigen Pflanzen aus dem Nachbargrundstück herrühren, Streitpunkte unter Nachbarn. Das Gesetz trifft zu den damit einhergehenden Rechtsfragen Regelungen. Nach § 910 BGB gilt: …

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Das Foto zeigt Blüte, innen braun außen mit weißen Blütenblättern.

Kiffer können aufatmen: Gelegentlicher Cannabiskonsum (THC 3,7) rechtfertigt nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis (BayVGH, Urt. v. 25.04.2017 – 11 BV 17.33), erstmaliger Konsum harter Drogen (z.B. Amphetamin) aber sehr wohl (OVG Saarland, Beschl. v. 16.08.2017 – 1 A 506/17)

Bereits der erstmalige Konsum so genannter harter Drogen, zu denen Amphetamine gehören, rechtfertigt eine Entziehung der Fahrerlaubnis. Das OVG des Saarlandes mit Sitz in Saarlouis hat diese obergergerichtlich allgemein anerkannte harte Linie in einem Beschluss bestätigt (1 A 506/17). Der Kläger wandte sich gegen die …

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Das Foto zeigt den Briefkopf von ARD, ZDF und Deutschlandradio Beitragsservice.

GEZ-Schock: Forderung nach automatischer Erhöhung um 1,75% jährlich

Nach Einführung der Haushaltspauschale, die im Jahr 2013 den GEZ-Beitrag ablöste, schien zunächst eine Stabilisierung der Beiträge einzutreten. Dieser Effekt beruhte darauf, dass seither auf Wohnungen und Betriebsstätten anstatt auf Empfangsgeräte abgestellt wurde, was eine breitere Streuung und deshalb im Schnitt einen geringen Beitrag für …

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