Monat: August 2017

Bei der Prüfung von Betriebskostenabrechnungen stoßen Mieter zuweilen auf überraschende Positionen. In den meisten Fällen lässt sich die Zulässigkeit der Berechnung anhand des Mietvertrags und einschlägiger Rechtsprechung ermitteln. Denn umlagefähig sind nur Kosten, die in der Betriebskostenverordnung aufgeführt sind und vertraglich auf den Mieter umgelegt …

WeiterlesenVerwirkung bei Betriebskosten und “Erwirkung” als faktische Vertragsänderung

Unter Nachbarn herrschen nicht immer dieselben Vorstellungen über Abgeschiedenheit. Deshalb sind Reihenhäuser mit dahinterliegenden Grünbereichen oft Anlass von Streitigkeiten über Vorrichtungen zur Grundstücksabgrenzung. Mit einem solchen Fall beschäftigte sich das VG Berlin: der Kläger beanstandete den von seinem Nachbarn errichteten 1,60 bis 1,70 Meter hohen …

WeiterlesenZaun an Grundstücksgrenze zulässig – Nachbar klagt erfolglos (VG Berlin, Urt. v. 20.10.2016 – VG 13 K 122.16)

Wenn an einem Standort die Grenzwerte für störende Gerüche, Schall oder andere Unannehmlichkeiten überschritten sind, steht das in der Regel der Errichtung weiterer störender Anlagen entgegen. Von dieser Regel gibt es aber auch Ausnahmen, und zwar dann, wenn an dem Standort bereits erhebliche Vorbelastungen vorliegen. …

WeiterlesenSchweinestall zulässig trotz Überschreitung von Grenzwerten – Vorbelastungen machen’s möglich (BVerwG, Urt. v. 27.06.2017 – 4 C 3.16)

Kosten der Scheidung sind von Finanzämtern zumeist als „außergewöhnliche Belastungen“ als von der Steuer absetzbar angesehen worden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dieser Praxis nun eine Absage erteilt: Aufwendungen für das Führen eines Rechtsstreits sind nach der Änderung von § 33 Einkommenssteuergesetz im Jahr 2013 nur …

WeiterlesenScheidungen werden teurer – BFH stoppt Absetzbarkeit von Scheidungskosten von der Steuer (Urt. v. 18.05.2017 – VI 9/16)

Das Finanzgericht Düsseldorf hat einer Freimaurerloge die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit versagt. Die Düsseldorfer Richter meinten, dass die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung dann nicht anzunehmen sei, wenn eine Körperschaft ausschließlich männliche Mitglieder aufnehme und Frauen außen vor bleiben. Die Logenbrüder gaben sich mit der Entscheidung nicht …

WeiterlesenGegenwind für Männerclubs: Freimaurer nicht gemeinnützig (BFH, Urt. v. 17.05.2017 – V R 52/15) – Auswirkungen auf Lions, Rotary & Co

Erwartungsgemäß war auch der zweite Ausschreibungstermin zur Onshore-Windenergie von Bürgerenergiegesellschaften dominiert. Diese Gesellschaften werden nach dem EEG 2017 bei der Ausschreibung privilegiert, denn sie erhalten, wenn sie unterhalb des höchsten noch bezuschlagten Gebots bieten, stets einen Zuschlag in Höhe des am höchsten bezuschlagten Gebots. Dieses …

WeiterlesenWindenergie-Ausschreibung an Land fest in Bürgerhand (95%) – Termin vom 01.08.2017: höchster Zuschlag 4,29 ct/kWh

Über die Anforderungen an die Widerlegung der so genannten Redlichkeitsvermutung im Versicherungsrecht hatte das OLG Hamm zu entscheiden. Der Kläger klagte gegen seine Kaskoversicherung, die sich weigerte, Ersatz für einen Teilediebstahl zu leisten. Konkret ging es um Räder und Scheinwerfer eines Porsche 911, deren Wiederbeschaffungswert …

WeiterlesenLügen haben kurze Beine – Erschütterung der Redlichkeitsvermutung im Versicherungsrecht (OLG Hamm, Urt. v. 09.08.2017 – 20 U 184/15)

Unter großem öffentlichen Interesse fand an 14.08.2017 eine Gerichtsverhandlung über den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die adventure-production Grevesmühlen GmbH als Veranstalterin des Grevesmühlener Open Air Theaters statt. Anwohner beklagten Lärmbelästigungen durch Kanonenschüsse und laute Musik. Nach Medienberichten soll der zuständige Richter dem klägerischen Begehren …

WeiterlesenPiraten dürfen in Grevesmühlen vorerst weiterkämpfen: Amtsgericht Wismar kündigt Abweisung eines Lärmschutz-Anwohner-Antrags an

Sowohl Gläubiger als auch Schuldner werden regelmäßig mit der Frage konfrontiert, ob auf Zinsen Umsatzsteuer zu berechnen oder zu zahlen ist. Die einschlägigen Rechtsgrundlagen scheinen nur wenig Licht in die Sache zu bringen. Zwar regelt § 4 UStG eine ganze Reihe von Ausnahmen für umsatzsteuerpflichtige …

WeiterlesenUmsatzsteuer auf Zinsen, Steuerbefreiung und Verzicht