Verwirkung bei Betriebskosten und “Erwirkung” als faktische Vertragsänderung

Auf dem Foto ist ein Wasserzähler zu sehen, mit Anzeige für Kubikmeter sowie vier kleinen zeige ein für Bruchteile eines Kubikmeters.

Bei der Prüfung von Betriebskostenabrechnungen stoßen Mieter zuweilen auf überraschende Positionen. In den meisten Fällen lässt sich die Zulässigkeit der Berechnung anhand des Mietvertrags und einschlägiger Rechtsprechung ermitteln. Denn umlagefähig sind nur Kosten, die in der Betriebskostenverordnung aufgeführt sind und vertraglich auf den Mieter umgelegt … Weiterlesen

Zaun an Grundstücksgrenze zulässig – Nachbar klagt erfolglos (VG Berlin, Urt. v. 20.10.2016 – VG 13 K 122.16)

Das Foto zeigt einen Holzzaun mit horizontal angebrachten Latten.

Unter Nachbarn herrschen nicht immer dieselben Vorstellungen über Abgeschiedenheit. Deshalb sind Reihenhäuser mit dahinterliegenden Grünbereichen oft Anlass von Streitigkeiten über Vorrichtungen zur Grundstücksabgrenzung. Mit einem solchen Fall beschäftigte sich das VG Berlin: der Kläger beanstandete den von seinem Nachbarn errichteten 1,60 bis 1,70 Meter hohen … Weiterlesen

Schweinestall zulässig trotz Überschreitung von Grenzwerten – Vorbelastungen machen’s möglich (BVerwG, Urt. v. 27.06.2017 – 4 C 3.16)

Auf dem Foto ist ein großes Schwein zu sehen, rechts unter dem Kopf sieht man ein Junges.

Wenn an einem Standort die Grenzwerte für störende Gerüche, Schall oder andere Unannehmlichkeiten überschritten sind, steht das in der Regel der Errichtung weiterer störender Anlagen entgegen. Von dieser Regel gibt es aber auch Ausnahmen, und zwar dann, wenn an dem Standort bereits erhebliche Vorbelastungen vorliegen. … Weiterlesen

Scheidungen werden teurer – BFH stoppt Absetzbarkeit von Scheidungskosten von der Steuer (Urt. v. 18.05.2017 – VI 9/16)

Das Foto zeigt in Makroaufnahme Teile eines 10 € Scheins.

Kosten der Scheidung sind von Finanzämtern zumeist als „außergewöhnliche Belastungen“ als von der Steuer absetzbar angesehen worden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dieser Praxis nun eine Absage erteilt: Aufwendungen für das Führen eines Rechtsstreits sind nach der Änderung von § 33 Einkommenssteuergesetz im Jahr 2013 nur … Weiterlesen

Gegenwind für Männerclubs: Freimaurer nicht gemeinnützig (BFH, Urt. v. 17.05.2017 – V R 52/15) – Auswirkungen auf Lions, Rotary & Co

Das Foto zeigt den Ausschnitt eines Lions Wimpels, mit stilisiertem Löwenkopf.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat einer Freimaurerloge die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit versagt. Die Düsseldorfer Richter meinten, dass die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung dann nicht anzunehmen sei, wenn eine Körperschaft ausschließlich männliche Mitglieder aufnehme und Frauen außen vor bleiben. Die Logenbrüder gaben sich mit der Entscheidung nicht … Weiterlesen

Windenergie-Ausschreibung an Land fest in Bürgerhand (95%) – Termin vom 01.08.2017: höchster Zuschlag 4,29 ct/kWh

Auf dem Foto ist eine Windkraftanlage zu sehen.

Erwartungsgemäß war auch der zweite Ausschreibungstermin zur Onshore-Windenergie von Bürgerenergiegesellschaften dominiert. Diese Gesellschaften werden nach dem EEG 2017 bei der Ausschreibung privilegiert, denn sie erhalten, wenn sie unterhalb des höchsten noch bezuschlagten Gebots bieten, stets einen Zuschlag in Höhe des am höchsten bezuschlagten Gebots. Dieses … Weiterlesen

Lügen haben kurze Beine – Erschütterung der Redlichkeitsvermutung im Versicherungsrecht (OLG Hamm, Urt. v. 09.08.2017 – 20 U 184/15)

Auf dem Foto ist ein Rad eines Porsches zu sehen.

Über die Anforderungen an die Widerlegung der so genannten Redlichkeitsvermutung im Versicherungsrecht hatte das OLG Hamm zu entscheiden. Der Kläger klagte gegen seine Kaskoversicherung, die sich weigerte, Ersatz für einen Teilediebstahl zu leisten. Konkret ging es um Räder und Scheinwerfer eines Porsche 911, deren Wiederbeschaffungswert … Weiterlesen

Bestandskraft, Rechtskraft & Vollziehbarkeit im Verwaltungsrecht

Das Foto zeigt eine Waagschale.

Im Verwaltungsverfahren ist häufig von Bestandskraft, Rechtskraft und der sofortigen Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten die Rede. Diese Begriffe spielen in dem sehr von Formalien geprägten Verwaltungsrecht eine große Rolle, denn sie sind entscheidend dafür, ob ein Bescheid oder eine Entscheidung durchgesetzt werden kann oder nicht. Bestandskraft … Weiterlesen

Piraten dürfen in Grevesmühlen vorerst weiterkämpfen: Amtsgericht Wismar kündigt Abweisung eines Lärmschutz-Anwohner-Antrags an

Das Foto zeigt die Kalotte eines Lautsprechers.

Unter großem öffentlichen Interesse fand an 14.08.2017 eine Gerichtsverhandlung über den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die adventure-production Grevesmühlen GmbH als Veranstalterin des Grevesmühlener Open Air Theaters statt. Anwohner beklagten Lärmbelästigungen durch Kanonenschüsse und laute Musik. Nach Medienberichten soll der zuständige Richter dem klägerischen Begehren … Weiterlesen