Wer zahlt bei Veräußerung der Wohnung/des Hauses die Kaution zurück? Fragen zur Haftung des Erstvermieters

Das Foto zeigt die Fassade eines Gebäudes mit einigen Fenstern und Verzierungen.

Bei Mietverträgen wird regelmäßig vereinbart, dass der Mieter eine Mietsicherheit zu leisten hat. Diese auch als Kaution bezeichnete Zahlung dient als Sicherheit für Forderungen des Vermieters gegen den Mieter. Besonders nach Beendigung des Mietverhältnisses und Auszug des Mieters hat diese Sicherheit eine große Bedeutung, denn … Weiterlesen

Mietrecht Muster für Mieter & Vermieter

Das Foto zeigt eine Gebäudefassade.

Kaum ein anderes Rechtsgebiet ist so stark von sozialen Gesichtspunkten geprägt wie das deutsche Wohnraummietrecht. Da Deutschland ein traditionelles Mieterland ist, existiert eine starke Mieterlobby. Für Mieter, die regelmäßig Verbraucher sind, gibt es zahlreiche Vergünstigungen: so unterliegen vom Vermieter gestellte Verträge der Prüfung nach den … Weiterlesen

Kein Ausschluss des Widerrufs trotz Entfernung der Schutzfolie bei Matratze? (BGH, Beschl. v. 15.11.2017 – VIII ZR 194/16)

Das Foto zeigt eine etwas zerknitterte Folie.

Verbrauchern steht bei so genannten Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Dabei handelt es sich um Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Wer Waren online bestellt, kann diese grundsätzlich ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Das Gesetz enthält aber auch Ausnahmen von diesem Grundsatz, etwa dann, wenn die Ware versiegelt … Weiterlesen