„Wartung“ beim beA in Wirklichkeit riesige Sicherheitslücke, beA bis auf Weiteres offline – Abhilfe bis 01.01.2018 wohl unmöglich

Das zum 01.01.2018 für alle Rechtsanwälte verpflichtende besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist seit dem 21.12.2017 nicht mehr erreichbar. Offiziell war zunächst von „Wartungsarbeiten“ die Rede, jetzt heißt es, dass das beA vorerst offline bleiben muss, weil der Anmeldeprozess überarbeitet werden muss. Tatsächlich gibt es größere … Weiterlesen

EuGH stoppt Sharia-Scheidungen: „ich verstoße dich“ bewirkt keine Scheidung (Urt. v. 20.12.2017 – C-372/16)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine für Muslime sehr interessante Entscheidung gefällt, die Konsequenzen für die Rechtsanwendung deutscher Familiengerichte hat. Bislang wendeten deutsche Gerichte in familienrechtlichen Angelegenheiten bei Ausländern das Recht des jeweiligen Herkunftsstaates an (EU Rom-III-Verordnung). Das hatte zur Folge, dass eine in Syrien … Weiterlesen

Dienstunfähigkeit aufgrund von Beschimpfungen im Dienstgespräch (OVG Lüneburg, Urt. v. 24.10.2017 – 5 LB 124/16)

Bekommt ein Beamter infolge eines Dienstgesprächs gesundheitliche Leiden, ist dies nicht ohne weiteres als Dienstunfall anzusehen. Denn um einen Dienstunfall im beamtenrechtlichen Sinne handelt es sich nur dann, wenn sich das Dienstgespräch nicht mehr im normalen Rahmen bewegt und nicht mehr der sozialen Adäquanz entspricht. … Weiterlesen

EuGH stärkt Rechte von Lkw-Fahrern – Anspruch auf Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs (EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C-102/16)

Zeit ist Geld. Bei Speditionen wird dieses Prinzip oft auf den Rücken der Lkw-Fahrer ausgetragen, die am besten ihre gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten im Lkw selbst verbringen sollen. Denn das spart Geld für externe Übernachtungen und Zeit, weil die Fahrer ihre Sachen dabeihaben und schneller wieder … Weiterlesen

Mietpreisbremse ausgebremst – Bayern scheitern an Formalien bei Verordnung zur Festlegung eines Gebiets mit angespanntem Wohnungsmarkt (LG München I, Urt. v. 06.12.2017 – 14 S 10058/17)

Seit Einführung der Mietpreisbremse haben etliche Landesregierungen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt durch Erlass von Rechtsverordnung zu bestimmen (§ 556d BGB). In diesen Gebieten darf die Miete bei Neuvermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 Prozent übersteigen (§ 556d Absatz 1, … Weiterlesen

Kündigung setzt Rückstand mit mindestens einer Miete voraus – nur vollständige Zahlung hindert die Kündigung (BGH, Urt. v. 27.09.2017 – VIII ZR 193/16)

Das für seine soziale Ausrichtung bekannte Mietrecht enthält eine so genannte Schonfristregelung (§ 569 Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 BGB). Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, wenn der Mieter mit mindestens einer Miete in Verzug ist (§ 543 Absatz 2 Nummer … Weiterlesen

Anwalt verdient keine Vergleichsgebühr wenn tatsächlich kein Streit, sondern nur „Motive“ Anlass für die Tätigkeit geben (OLG München, Urt. v. 12.07.2017 – 15 U 4938/16)

Bei Anwaltsrechnungen kann man böse Überraschungen erleben. Dass Anwälte für verhältnismäßig wenig Arbeit hohe Rechnungen stellen können, liegt daran, dass sich die Höhe der Anwaltskosten am Gegenstandswert bemessen. Für eine außergerichtliche Tätigkeit berechnen Anwälte eine so genannte Geschäftsgebühr (Nummer 2300 VV RVG). Dabei handelt es … Weiterlesen

Schallprognose auch für Windenergieanlagen, die dem Baurecht unterfallen (OVG NRW, Beschl. v. 05.12.2017 – 7 A 506/17)

Windenergieanlagen werden meistens nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt, denn die Anlagen haben regelmäßig eine größere Bauhöhe als 50 Meter und unterfallen damit dem Immissionsschutzrecht (Nr. 1.6.2 Anlage zu § 3, 4. BImSchV). Kleinere Anlagen unterfallen hingegen dem Baurecht und bedürfen als „Bauwerk“ einer Baugenehmigung, deren … Weiterlesen