Kein Kindergeld bei Schulbesuch im nichteuropäischen Ausland (FG Hamburg, Urt. v. 05.07.2019 – 6 K 215/18)

Ein Anspruch auf Kindergeld besteht nicht, wenn ein Kind die gesamte Schulzeit im nichteuropäischen Ausland verbringt und nur während der Ferien für ca. 3,5 Monate im Jahr in der elterlichen Wohnung in Deutschland wohnt. Ein inländischer Wohnsitz liegt in diesem Fall nicht vor. Bereits gezahltes …

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Kindergeld bei Kinderbetreuung im Wechselmodell– Wer ist bezugsberechtigt? (KG Berlin, Beschl. v. 26.08.2019 – 13 WF 69/19)

Betreuen beide Elternteile das Kind im paritätischen Wechselmodell und bezieht ein Elternteil das Kindergeld, besteht kein Anlass zur Änderung der Bezugsberechtigung. Dies gilt, wenn beide Elternteile gleichermaßen die Gewähr für die Verwendung des Kindergeldes zum Wohle des Kindes bieten. Wegen des Grundsatzes der Kontinuität soll …

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Keine Herausgabe einer befruchteten Eizelle nach Tod des Mannes (LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2019 – 8 O 166/18)

Eine Frau kann ihre Eizelle, die mit dem Samen des zwischenzeitig verstorbenen Partners befruchtet ist, nicht herausverlangen. So hat es das Landgericht Darmstadt entschieden (8 O 166/18). Die 1979 geborene Klägerin wollte trotz des Todes ihres Partners ihren Kinderwunsch erfüllen und verlangte von der Geburtshilfepraxis …

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Recht auf Grabgestaltung –Anspruch auf Unterlassung (BGH, Urt. v. 26.02.2019 – VI ZR 272/18)

Wer als Hinterbliebener das Grab eines Verstorbenen gestalten darf, richtet sich nach dem maßgeblichen Willen des Verstorbenen. Wer hiernach das Totenfürsorgerecht inne hat, darf von Dritten das Unterlassen des Grabschmückens verlangen. So entschied der BGH (Bundesgerichtshof) in seinem Urteil vom 26.02.2019 (VI ZR 272/18). Pflege …

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Wem gehört das Sparbuch? – Besitz nicht entscheidend (BGH, Beschl. v. 17.07.2019 – XII ZB 425/18)

Wer Kontoinhaber eines Sparbuchs ist, richtet sich nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden. Eröffnen die Eltern auf den Namen ihres Kindes ein Sparbuch und lassen sie dieses Sparbuch in ihrem Besitz, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass sie sich die Verfügung über …

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Anspruch der Schwiegereltern auf Rückforderung von Schenkung bei Scheitern der Lebensgemeinschaft (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – X ZR 107/16)

Schenken die Eltern ihrem Kind und dem Lebensgefährten des Kindes einen Geldbetrag zum Erwerb einer Wohnimmobilie, können Sie bei Scheitern der Lebensgemeinschaft den hälftigen Betrag vom ehemaligen Lebensgefährten zurückfordern. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Trennung kurze Zeit nach der Schenkung erfolgt ist. Denn …

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Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter bei neuer Partnerschaft (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 3.5.2019 – 2 UF 273/17)

Der Unterhaltsanspruch einer unverheirateten Frau gegen den Vater des gemeinsamen Kindes erlischt nicht, wenn die Frau eine neue feste Partnerschaft eingeht. Anders ist die Rechtslage, wenn Mann und Frau verheiratet waren. Dann kann bei neuer Lebensgemeinschaft ein Unterhaltsanspruch der Frau gemäß § 1579 Nr. 2 …

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Zu sehen ist die stilisierte Abbildung einer Frau mit Kind in schwarz auf grauem Refexionshintergrund; die Frau hält das zu ihr aufschauende Kind an der Hand.

Unterhalt der Mutter nur bei Anerkennung oder rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft (OLG Oldenburg, Beschl. v. 27.06.2018 – 11 WF 110/18)

Der Unterhaltsanspruch der Mutter gegen den Vater ihres Kindes nach § 1615l BGB setzt die Anerkennung oder die rechtskräftige Feststellung der Vaterschaft voraus. Das bloße Nichtbestreiten der Vaterschaft genügt nicht. Eine entsprechende Entscheidung fällte das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg) mit Beschluss vom 27.06.2018 (11 WF …

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Das Foto zeigt eine frontal fotografierte Justitia Figur comedy mit verbundenen Augen eine Waage hält.

Familienpflegezeit – Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.09.2017 – 15 SaGa 823/17)

Ansprüche aus dem Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) können auch mit einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Eine entsprechende Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg) mit seinem Urteil vom 20.09.2017 (15 SaGa 823/17). Der Fall: Der Verfügungskläger ist bei der Verfügungsbeklagten als Baufachwerker beschäftigt. Er lebt mit seiner …

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Das Foto zeigt eine Justitia, die das Recht und Gerechtigkeit symbolisiert, zu sehen ist der Kopf mit verbundenen Augen, teilweise auch die Waage.

Auskunftsanspruch getrennt lebender Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge (OLG Oldenburg, Beschl. v. 30.01.2018– 4 WF 11/18)

Getrennt lebende Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge haben untereinander einen Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB, wenn es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt. Hierauf weist das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg) in seinem Beschluss vom 30.01.2018 hin. Der Fall: Die Beteiligten sind getrennt lebende …

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