Kein Wechselmodell gegen den Willen des Kindes (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 06.07.2021 – 3 UF 144/20)

Gegen den Willen des Kindes darf eine gut funktionierende Umgangsregelung nicht in ein Wechselmodell umgeändert werden. Es besteht insofern kein Anspruch auf Gleichberechtigung eines Elternteils im Hinblick auf die Umgangsdauer. Maßgeblich bei der Umgangsregelung ist allein das Wohl des Kindes. Dies geht aus einem Beschluss …

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Kein Umgangsrecht der Großeltern bei zerrüttetem Verhältnis zu den Eltern (OLG Braunschweig, Beschl. v. 30.06.2021 – 2 UF 47/21)

Die Großeltern haben kein Recht auf Umgang mit ihrem Enkelkind, wenn das Verhältnis zwischen den Großeltern und den Eltern derart zerrüttet ist, dass ein Umgang das Wohl des Kindes gefährden würde. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG Braunschweig) mit Beschluss vom 30.06.2021 (2 UF 47/21). …

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Impfung des Kindes – Wer darf entscheiden? (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.08.2021 – 6 UF 120/21)

Ob das Kind geimpft wird oder nicht, entscheiden für gewöhnlich die Eltern gemeinsam. In den meisten Fällen orientieren sich die Eltern hier an den Empfehlungen der STIKO. Die Impfung wird dann beim Kinderarzt durchgeführt und im Impfausweis vermerkt. Der erst kürzlich für Kinder ab 12 …

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Eltern enterben ihr Kind – hohe Anforderungen an Testament (LG Frankenthal, Urt. v. 11.03.2021 – 8 O 308/20)

Wollen Eltern ihr Kind enterben, müssen die Gründe im Testament ausführlich geschildert werden. Das heißt, das Fehlverhalten des Kindes muss aus dem Testament eindeutig hervorgehen. Hat das Kind etwa seine Mutter geschlagen, sind im Testament der gesamte Sachverhalt und auch die Hintergründe darzustellen. An die …

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Umgangsrecht des leiblichen Vaters trotz Zustimmung zur Adoption (BGH, Beschl. v. 16.06.2021 – XII ZB 58/20)

Das Umgangsrecht des leiblichen Vaters wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Vater in die Adoption seines Kindes einwilligt. Dies gilt auch wenn der Vater das Kind mittels einer privaten Samenspende gezeugt hat. So geht es aus einem aktuellen Beschluss des BGH hervor (Beschluss vom 16.06.2021 …

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Überlassung der Ehewohnung nach Scheidung (BGH, Beschl. v. 10.3.2021 – XII ZB 243/20)

Verlangt ein Ehegatte die Überlassung der Ehewohnung, muss er seinen Anspruch innerhalb von einem Jahr nach Rechtskraft der Scheidung geltend machen. Diese Jahresfrist gilt auch für solche Fälle, in denen der andere Ehegatte Alleineigentümer der Wohnung ist. So geht es aus einem aktuellen Beschluss des …

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Das Gewaltschutzgesetz – Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking

Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es bei häuslicher Gewalt? Wie kann ich rechtlich gegen Gewalt im privaten Umfeld vorgehen? Neben den familienrechtlichen Vorschriften und dem Strafgesetzbuch bietet das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) verschiedene rechtliche Möglichkeiten. Mit diesen kann kurzfristig und effektiv gegen häusliche Gewalt und Stalking vorgegangen werden. …

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Kind hat Anspruch auf Umgang mit Vater (OLG Frankfurt, Beschl. V. 11.11.2020– 3 UF 156/20)

Bei Trennung der Eltern hat das Kind einen gesetzlichen Anspruch auf Umgang mit dem nun woanders lebenden Elternteil. Aus dem Umgangsrecht folgt zugleich die Pflicht des Elternteils, sich mit dem Kind zu treffen. Dies gilt auch, wenn der Elternteil den Umgang mit dem Kind verweigert. …

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Aufsichtspflicht bei Kleinkind und Hunden (OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.10.2020 – 1 UF 170/20)

Hält sich ein Kleinkind im Rahmen des Umgangsrechts beim Vater auf, muss das Kind -sofern sich dort auch Hunde aufhalten- in Gegenwart der Hunde beaufsichtigt werden. Ein Wegsperren der Hunde ist jedoch nicht erforderlich. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) in einer Familiensache am …

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Anfechtung der Vaterschaft durch die Mutter (BGH, Beschl. v. 18.03.2020 – XII ZB 321/19)

Die Mutter hat ein eigenes Recht auf Anfechtung der Vaterschaft. Eine Prüfung des Kindeswohls erfolgt hier nicht. Auch bei einer Eheschließung mit dem Ziel, dem Ehepartner den Status als rechtlicher Vater zu verschaffen, schließt ein Anfechtungsrecht nicht aus. Die Mutter darf diese Vaterschaft später anfechten …

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