Unterhalt der Mutter nur bei Anerkennung oder rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft (OLG Oldenburg, Beschl. v. 27.06.2018 – 11 WF 110/18)

Zu sehen ist die stilisierte Abbildung einer Frau mit Kind in schwarz auf grauem Refexionshintergrund; die Frau hält das zu ihr aufschauende Kind an der Hand.

Der Unterhaltsanspruch der Mutter gegen den Vater ihres Kindes nach § 1615l BGB setzt die Anerkennung oder die rechtskräftige Feststellung der Vaterschaft voraus. Das bloße Nichtbestreiten der Vaterschaft genügt nicht. Eine entsprechende Entscheidung fällte das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg) mit Beschluss vom 27.06.2018 (11 WF … Weiterlesen

Familienpflegezeit – Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.09.2017 – 15 SaGa 823/17)

Das Foto zeigt eine frontal fotografierte Justitia Figur comedy mit verbundenen Augen eine Waage hält.

Ansprüche aus dem Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) können auch mit einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Eine entsprechende Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg) mit seinem Urteil vom 20.09.2017 (15 SaGa 823/17). Der Fall: Der Verfügungskläger ist bei der Verfügungsbeklagten als Baufachwerker beschäftigt. Er lebt mit seiner … Weiterlesen

Auskunftsanspruch getrennt lebender Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge (OLG Oldenburg, Beschl. v. 30.01.2018– 4 WF 11/18)

Das Foto zeigt eine Justitia, die das Recht und Gerechtigkeit symbolisiert, zu sehen ist der Kopf mit verbundenen Augen, teilweise auch die Waage.

Getrennt lebende Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge haben untereinander einen Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB, wenn es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt. Hierauf weist das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg) in seinem Beschluss vom 30.01.2018 hin. Der Fall: Die Beteiligten sind getrennt lebende … Weiterlesen

Kein Anspruch auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens bei Unterstützung der Eltern (OLG S-H, Urteil v. 03.04.2018– 11 U 93/17)

Das Foto zeigt einen Turm aus Münzen, welcher auf einem Geldschein steht.

Der Ersatz des Haushaltsführungsschadens bei der Unterstützung im elterlichen Haushalt kann als Schadensersatz nicht geltend gemacht werden, wenn Elternunterhalt gesetzlich nicht geschuldet ist. Ein entsprechendes Urteil fällte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG S-H) am 03.04.2018 (11 U 93/17). Der Fall: Die Klägerin erlitt erhebliche Verletzungen, da … Weiterlesen

Teilungsversteigerung von ehelichem Grundstück – kein Anspruch auf Zutritt zum Grundstück eines von einem Ehegatten beauftragten Maklers (OLG Bremen, Beschl. v. 22.08.2017 – 5 WF 62/17)

Das Foto zeigt den Ausschnitt einer auf einem Grundstück befindlichen Graswiese.

Ist bei getrennt und in Scheidung lebenden Ehegatten ein Verfahren zur Teilungsversteigerung des gemeinsamen Grundstücks anhängig, besteht kein Anspruch auf Zutritt des von einem Ehepartner beauftragten Maklers zum Zwecke der Besichtigung. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen (OLG Bremen am 22.08.2017 (5 WF … Weiterlesen

Keine Witwenrente bei Altersabstand von mehr als 15 Jahren (BAG, Urt. v. 20.02.2018 – 3 AZR 43/17)

Auf dem Foto sind Geldmünzen zu sehen, die auf einem Geldschein liegen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Witwen bzw. Hinterbliebene dann keine Hinterbliebenenversorgung beanspruchen können, wenn sie mehr als 15 Jahre jünger sind als der Versorgungsberechtigte. Geklagt hatte eine im Jahr 1968 geborene Frau, die einen 1950 geborenen Mann geheiratet hatte, der 2011 verstorben ist. Der … Weiterlesen

EuGH stoppt Sharia-Scheidungen: „ich verstoße dich“ bewirkt keine Scheidung (Urt. v. 20.12.2017 – C-372/16)

Das Foto zeigt eine von hinten fotografierte Justitia, die in der linken Hand ein Schwert und in der rechten Hand eine Waage hält.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine für Muslime sehr interessante Entscheidung gefällt, die Konsequenzen für die Rechtsanwendung deutscher Familiengerichte hat. Bislang wendeten deutsche Gerichte in familienrechtlichen Angelegenheiten bei Ausländern das Recht des jeweiligen Herkunftsstaates an (EU Rom-III-Verordnung). Das hatte zur Folge, dass eine in Syrien … Weiterlesen