Überlassung der Ehewohnung nach Scheidung (BGH, Beschl. v. 10.3.2021 – XII ZB 243/20)

Verlangt ein Ehegatte die Überlassung der Ehewohnung, muss er seinen Anspruch innerhalb von einem Jahr nach Rechtskraft der Scheidung geltend machen. Diese Jahresfrist gilt auch für solche Fälle, in denen der andere Ehegatte Alleineigentümer der Wohnung ist. So geht es aus einem aktuellen Beschluss des …

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Das Gewaltschutzgesetz – Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking

Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es bei häuslicher Gewalt? Wie kann ich rechtlich gegen Gewalt im privaten Umfeld vorgehen? Neben den familienrechtlichen Vorschriften und dem Strafgesetzbuch bietet das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) verschiedene rechtliche Möglichkeiten. Mit diesen kann kurzfristig und effektiv gegen häusliche Gewalt und Stalking vorgegangen werden. …

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Kind hat Anspruch auf Umgang mit Vater (OLG Frankfurt, Beschl. V. 11.11.2020– 3 UF 156/20)

Bei Trennung der Eltern hat das Kind einen gesetzlichen Anspruch auf Umgang mit dem nun woanders lebenden Elternteil. Aus dem Umgangsrecht folgt zugleich die Pflicht des Elternteils, sich mit dem Kind zu treffen. Dies gilt auch, wenn der Elternteil den Umgang mit dem Kind verweigert. …

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Aufsichtspflicht bei Kleinkind und Hunden (OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.10.2020 – 1 UF 170/20)

Hält sich ein Kleinkind im Rahmen des Umgangsrechts beim Vater auf, muss das Kind -sofern sich dort auch Hunde aufhalten- in Gegenwart der Hunde beaufsichtigt werden. Ein Wegsperren der Hunde ist jedoch nicht erforderlich. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) in einer Familiensache am …

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Anfechtung der Vaterschaft durch die Mutter (BGH, Beschl. v. 18.03.2020 – XII ZB 321/19)

Die Mutter hat ein eigenes Recht auf Anfechtung der Vaterschaft. Eine Prüfung des Kindeswohls erfolgt hier nicht. Auch bei einer Eheschließung mit dem Ziel, dem Ehepartner den Status als rechtlicher Vater zu verschaffen, schließt ein Anfechtungsrecht nicht aus. Die Mutter darf diese Vaterschaft später anfechten …

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Trennungsunterhalt auch bei von Anfang an getrennt lebenden Eheleuten (BGH, Beschl. v. 19.02.2020 – XII ZB 358/19)

Der Trennungsunterhalt kann auch dann geltend gemacht werden, wenn die Eheleute zu keiner Zeit zusammengelebt haben. Auch ein gemeinsames Wirtschaften vor der Trennung ist nicht erforderlich. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Grundsatzentscheidung vom 19.02.2020 klar (XII ZB 358/19). Eheleute lebten von Beginn an …

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Keine Anrechnung von Unterhaltsvorschuss auf BAföG bis zur Höhe des Freibetrages (BVerwG, Urt. v. 27.02.2020 – BVerwG 5 C 5.19)

Bezieht ein Auszubildender Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), darf dieser Betrag bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf das BAföG angerechnet werden. Dies stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Urteil vom 27.02.2020 klar (BVerwG 5 C 5.19). Unterhaltsvorschuss ist Einkommen nach BAföG Nach dem …

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Änderung des Familiennamens des Kindes nach Trennung der Eltern (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06.05.2019 – 7 A 10074/19)

Die Änderung des Familiennamens eines Kindes nach Trennung der Eltern ist gerechtfertigt, wenn die Namensänderung für das Kindeswohl erforderlich ist. Ein wichtiger Grund für die Namensänderung ist insbesondere dann gegeben, wenn die fortwährende Erinnerung an dramatische Geschehnisse im Zusammenhang mit der Trennung eine erhebliche seelische …

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Kindergeldanspruch bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in den eigenen Haushalt (FG Hamburg, Urt. v. 04.01.2018– 6 K 36/17)

Lebt ein volljähriges Kind zusammen mit einem Elternteil in einer Wohnung und bewohnt es dort sein altes Kindeszimmer, ist grundsätzlich von einer Haushaltsaufnahme auszugehen. Das Kindergeld steht dann dem in der Wohnung lebenden Elternteil zu. Nur wenn besondere Umstände hinzukommen, die für eine bloße Wohngemeinschaft …

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Kein Kindergeld bei Schulbesuch im nichteuropäischen Ausland (FG Hamburg, Urt. v. 05.07.2019 – 6 K 215/18)

Ein Anspruch auf Kindergeld besteht nicht, wenn ein Kind die gesamte Schulzeit im nichteuropäischen Ausland verbringt und nur während der Ferien für ca. 3,5 Monate im Jahr in der elterlichen Wohnung in Deutschland wohnt. Ein inländischer Wohnsitz liegt in diesem Fall nicht vor. Bereits gezahltes …

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