Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem aktuellen Beschluss, dass für eine Namensänderung des Kindes durch das Familiengericht eine Gefährdung des Kindeswohls nicht mehr erforderlich ist (Beschluss vom 25.01.2023 – XII ZB 29/20). Bisher Gefährdung des Kindeswohls erforderlich Damit lockert der BGH die Anforderungen an eine …
Wird eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen, muss die Erklärung des Widerrufs keine Begründung enthalten. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 11.10.2022 klar (X ZR 42/20). Muss der Widerruf einer Schenkung begründet werden? Die Frage, ob die Erklärung des Widerrufs einer Schenkung …
Bei Streit der Eltern über die Booster-Impfung ihres Kindes kann das Familiengericht auf Antrag die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Wegen der Eilbedürftigkeit kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung gerechtfertigt sein. Wer von den Eltern die Entscheidungsbefugnis erhält, hängt vom Kindeswohl. Zu berücksichtigen ist insbesondere, ob …
Ist ein Kind während der Ausbildung langfristig erkrankt, besteht kein Anspruch auf Kindergeld. Dies gilt dann, wenn die Krankheit nicht nur vorübergehend ist, das heißt wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit eine länger als sechs Monate dauernde Beeinträchtigung zu erwarten ist. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) am …
Sind die Eltern getrennt, wird das so genannte Wechselmodell nur dann angeordnet, wenn es dem Wohl des Kindes dient. Voraussetzung hierfür ist in jedem Fall die Fähigkeit der Eltern, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Ist dies wegen des Konflikts im Zusammenhang mit der Trennung …
Einem Kind steht gegen die Mutter ein Anspruch auf Auskunft zu, wer der leibliche Vater ist. Schwierige Verhältnisse Das im Jahr 1984 von der damals 16-jährigen Mutter geborene Kind wollte die Identität des Vaters erfahren. Die Mutter, die die Schule ohne Abschluss verlassen hatte, lebte …
Auch bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft muss zur Betreuung eines Kindes Sonderurlaub gewährt werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Es ist nicht erforderlich, dass es sich um ein leibliches oder angenommenes Kind handelt. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) in einem Urteil vom 09.09.2021 (VG …
Steht einem Elternteil nur ein Umgangsrecht zu, hat dieser unter Umständen keinen Anspruch auf Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes. Dies gilt dann, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile Streitigkeiten zu erwarten sind, die schlimmstenfalls traumatische Folgen für das Kind haben könnten. So geht …
Gegen den Willen des Kindes darf eine gut funktionierende Umgangsregelung nicht in ein Wechselmodell umgeändert werden. Es besteht insofern kein Anspruch auf Gleichberechtigung eines Elternteils im Hinblick auf die Umgangsdauer. Maßgeblich bei der Umgangsregelung ist allein das Wohl des Kindes. Dies geht aus einem Beschluss …
Die Großeltern haben kein Recht auf Umgang mit ihrem Enkelkind, wenn das Verhältnis zwischen den Großeltern und den Eltern derart zerrüttet ist, dass ein Umgang das Wohl des Kindes gefährden würde. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG Braunschweig) mit Beschluss vom 30.06.2021 (2 UF 47/21). …