Anspruch der Schwiegereltern auf Rückforderung von Schenkung bei Scheitern der Lebensgemeinschaft (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – X ZR 107/16)

Schenken die Eltern ihrem Kind und dem Lebensgefährten des Kindes einen Geldbetrag zum Erwerb einer Wohnimmobilie, können Sie bei Scheitern der Lebensgemeinschaft den hälftigen Betrag vom ehemaligen Lebensgefährten zurückfordern. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Trennung kurze Zeit nach der Schenkung erfolgt ist. Denn …

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Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter bei neuer Partnerschaft (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 3.5.2019 – 2 UF 273/17)

Der Unterhaltsanspruch einer unverheirateten Frau gegen den Vater des gemeinsamen Kindes erlischt nicht, wenn die Frau eine neue feste Partnerschaft eingeht. Anders ist die Rechtslage, wenn Mann und Frau verheiratet waren. Dann kann bei neuer Lebensgemeinschaft ein Unterhaltsanspruch der Frau gemäß § 1579 Nr. 2 …

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Zu sehen ist die stilisierte Abbildung einer Frau mit Kind in schwarz auf grauem Refexionshintergrund; die Frau hält das zu ihr aufschauende Kind an der Hand.

Unterhalt der Mutter nur bei Anerkennung oder rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft (OLG Oldenburg, Beschl. v. 27.06.2018 – 11 WF 110/18)

Der Unterhaltsanspruch der Mutter gegen den Vater ihres Kindes nach § 1615l BGB setzt die Anerkennung oder die rechtskräftige Feststellung der Vaterschaft voraus. Das bloße Nichtbestreiten der Vaterschaft genügt nicht. Eine entsprechende Entscheidung fällte das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg) mit Beschluss vom 27.06.2018 (11 WF …

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Das Foto zeigt eine frontal fotografierte Justitia Figur comedy mit verbundenen Augen eine Waage hält.

Familienpflegezeit – Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.09.2017 – 15 SaGa 823/17)

Ansprüche aus dem Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) können auch mit einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Eine entsprechende Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg) mit seinem Urteil vom 20.09.2017 (15 SaGa 823/17). Der Fall: Der Verfügungskläger ist bei der Verfügungsbeklagten als Baufachwerker beschäftigt. Er lebt mit seiner …

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Das Foto zeigt eine Justitia, die das Recht und Gerechtigkeit symbolisiert, zu sehen ist der Kopf mit verbundenen Augen, teilweise auch die Waage.

Auskunftsanspruch getrennt lebender Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge (OLG Oldenburg, Beschl. v. 30.01.2018– 4 WF 11/18)

Getrennt lebende Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge haben untereinander einen Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB, wenn es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt. Hierauf weist das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg) in seinem Beschluss vom 30.01.2018 hin. Der Fall: Die Beteiligten sind getrennt lebende …

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Das Foto zeigt einen Turm aus Münzen, welcher auf einem Geldschein steht.

Kein Anspruch auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens bei Unterstützung der Eltern (OLG S-H, Urteil v. 03.04.2018– 11 U 93/17)

Der Ersatz des Haushaltsführungsschadens bei der Unterstützung im elterlichen Haushalt kann als Schadensersatz nicht geltend gemacht werden, wenn Elternunterhalt gesetzlich nicht geschuldet ist. Ein entsprechendes Urteil fällte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG S-H) am 03.04.2018 (11 U 93/17). Der Fall: Die Klägerin erlitt erhebliche Verletzungen, da …

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Das Foto zeigt den Ausschnitt einer auf einem Grundstück befindlichen Graswiese.

Teilungsversteigerung von ehelichem Grundstück – kein Anspruch auf Zutritt zum Grundstück eines von einem Ehegatten beauftragten Maklers (OLG Bremen, Beschl. v. 22.08.2017 – 5 WF 62/17)

Ist bei getrennt und in Scheidung lebenden Ehegatten ein Verfahren zur Teilungsversteigerung des gemeinsamen Grundstücks anhängig, besteht kein Anspruch auf Zutritt des von einem Ehepartner beauftragten Maklers zum Zwecke der Besichtigung. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen (OLG Bremen am 22.08.2017 (5 WF …

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Auf dem Foto sind Geldmünzen zu sehen, die auf einem Geldschein liegen.

Keine Witwenrente bei Altersabstand von mehr als 15 Jahren (BAG, Urt. v. 20.02.2018 – 3 AZR 43/17)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Witwen bzw. Hinterbliebene dann keine Hinterbliebenenversorgung beanspruchen können, wenn sie mehr als 15 Jahre jünger sind als der Versorgungsberechtigte. Geklagt hatte eine im Jahr 1968 geborene Frau, die einen 1950 geborenen Mann geheiratet hatte, der 2011 verstorben ist. Der …

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Das Foto zeigt eine von hinten fotografierte Justitia, die in der linken Hand ein Schwert und in der rechten Hand eine Waage hält.

EuGH stoppt Sharia-Scheidungen: „ich verstoße dich“ bewirkt keine Scheidung (Urt. v. 20.12.2017 – C-372/16)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine für Muslime sehr interessante Entscheidung gefällt, die Konsequenzen für die Rechtsanwendung deutscher Familiengerichte hat. Bislang wendeten deutsche Gerichte in familienrechtlichen Angelegenheiten bei Ausländern das Recht des jeweiligen Herkunftsstaates an (EU Rom-III-Verordnung). Das hatte zur Folge, dass eine in Syrien …

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