Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Ist ein Kind während der Ausbildung langfristig erkrankt, besteht kein Anspruch auf Kindergeld. Dies gilt dann, wenn die Krankheit nicht nur vorübergehend ist, das heißt wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit eine länger als sechs Monate dauernde Beeinträchtigung zu erwarten ist. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) am …
Sind die Eltern getrennt, wird das so genannte Wechselmodell nur dann angeordnet, wenn es dem Wohl des Kindes dient. Voraussetzung hierfür ist in jedem Fall die Fähigkeit der Eltern, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Ist dies wegen des Konflikts im Zusammenhang mit der Trennung …
Einem Kind steht gegen die Mutter ein Anspruch auf Auskunft zu, wer der leibliche Vater ist. Schwierige Verhältnisse Das im Jahr 1984 von der damals 16-jährigen Mutter geborene Kind wollte die Identität des Vaters erfahren. Die Mutter, die die Schule ohne Abschluss verlassen hatte, lebte …
Auch bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft muss zur Betreuung eines Kindes Sonderurlaub gewährt werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Es ist nicht erforderlich, dass es sich um ein leibliches oder angenommenes Kind handelt. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) in einem Urteil vom 09.09.2021 (VG …
Steht einem Elternteil nur ein Umgangsrecht zu, hat dieser unter Umständen keinen Anspruch auf Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes. Dies gilt dann, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile Streitigkeiten zu erwarten sind, die schlimmstenfalls traumatische Folgen für das Kind haben könnten. So geht …
Gegen den Willen des Kindes darf eine gut funktionierende Umgangsregelung nicht in ein Wechselmodell umgeändert werden. Es besteht insofern kein Anspruch auf Gleichberechtigung eines Elternteils im Hinblick auf die Umgangsdauer. Maßgeblich bei der Umgangsregelung ist allein das Wohl des Kindes. Dies geht aus einem Beschluss …
Die Großeltern haben kein Recht auf Umgang mit ihrem Enkelkind, wenn das Verhältnis zwischen den Großeltern und den Eltern derart zerrüttet ist, dass ein Umgang das Wohl des Kindes gefährden würde. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG Braunschweig) mit Beschluss vom 30.06.2021 (2 UF 47/21). …
Ob das Kind geimpft wird oder nicht, entscheiden für gewöhnlich die Eltern gemeinsam. In den meisten Fällen orientieren sich die Eltern hier an den Empfehlungen der STIKO. Die Impfung wird dann beim Kinderarzt durchgeführt und im Impfausweis vermerkt. Der erst kürzlich für Kinder ab 12 …
Wollen Eltern ihr Kind enterben, müssen die Gründe im Testament ausführlich geschildert werden. Das heißt, das Fehlverhalten des Kindes muss aus dem Testament eindeutig hervorgehen. Hat das Kind etwa seine Mutter geschlagen, sind im Testament der gesamte Sachverhalt und auch die Hintergründe darzustellen. An die …
Das Umgangsrecht des leiblichen Vaters wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Vater in die Adoption seines Kindes einwilligt. Dies gilt auch wenn der Vater das Kind mittels einer privaten Samenspende gezeugt hat. So geht es aus einem aktuellen Beschluss des BGH hervor (Beschluss vom 16.06.2021 …