Keine Verwertungskündigung ohne Genehmigung für Zweckentfremdung (AG München, Endurt. v. 15.05.2020 – 473 C 4290/19)

Gelingt es dem Vermieter nicht, die Mietsache in vermietetem Zustand zu angemessenen wirtschaftlichen Konditionen zu verwerten, besteht nach dem Gesetz die Möglichkeit einer Verwertungskündigung. Für diese in § 573 Absatz 2 Nummer 3 BGB vorgesehene Kündigungsmöglichkeit reicht es allerdings nicht, wenn der Vermieter die Wohnung …

WeiterlesenKeine Verwertungskündigung ohne Genehmigung für Zweckentfremdung (AG München, Endurt. v. 15.05.2020 – 473 C 4290/19)

Der Mietendeckel in Berlin – Das Gesetz und seine Auswirkungen

Am 23.02.2020 ist in Berlin das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (Mietendeckel) in Kraft getreten. Ab dem 23.02.2020 ist es grundsätzlich verboten, eine höhere Miete, als die zum Stichtag am 18.06.2019 geltende Miete zu verlangen. Maßgeblich ist somit die am 18.06.2019 geltende und wirksam vereinbarte …

WeiterlesenDer Mietendeckel in Berlin – Das Gesetz und seine Auswirkungen

Mieterhöhung bei Mietendeckel (AG Charlottenburg, Urt. v. 04.03.2020 – 213 C 136/19)

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Mietendeckel“) ist zum 23.2.2020 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz werden die Mieten per Stichtag vom 18.6.2019 eingefroren. Es gilt insbesondere für Mietverhältnisse, die an diesem Tag bestanden und auch am Tag des Inkrafttretens noch bestehen. Das …

WeiterlesenMieterhöhung bei Mietendeckel (AG Charlottenburg, Urt. v. 04.03.2020 – 213 C 136/19)

Wirksame Mieterhöhung bei Zustimmung des Mieters trotz Fehler im Mieterhöhungsverlangen (BGH, Urt. v. 11.12.2019 – VIII ZR 234/18)

Stimmt der Mieter einer Mieterhöhung zu, kommt eine wirksame Vereinbarung über die Mieterhöhung zustande. Dies gilt auch dann, wenn das Mieterhöhungsverlangen fehlerhaft ist. Gleiches gilt, wenn die Berechnung der neuen Miete auf einer unrichtigen zu großen Wohnfläche beruht und die Miete auch aufgrund der tatsächlichen …

WeiterlesenWirksame Mieterhöhung bei Zustimmung des Mieters trotz Fehler im Mieterhöhungsverlangen (BGH, Urt. v. 11.12.2019 – VIII ZR 234/18)

Notdienstpauschale in Betriebskostenabrechnung – BGH verneint Umlagefähigkeit (BGH, Urt. v. 18.12.2019 – VIII ZR 62/19)

Die Notdienstpauschale für den Hausmeister gehört nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten. Diese Pauschale darf in der Betriebskostenabrechnung somit nicht auf den Mieter umgelegt werden. Vielmehr gehört eine solche Pauschale zu den Verwaltungskosten, die vom Vermieter zu tragen sind. Dieses Grundsatzurteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH) am …

WeiterlesenNotdienstpauschale in Betriebskostenabrechnung – BGH verneint Umlagefähigkeit (BGH, Urt. v. 18.12.2019 – VIII ZR 62/19)

Ablehnung bei Wohnungssuche wegen ausländischem Namen (AG Charlottenburg, Urt. v. 14.01.2020 – 203 C 31/19)

Erhält ein Wohnungssuchender mit türkisch klingendem Namen wiederholt vom Vermieter eine Absage, wohingegen er mit fiktivem Namen für die gleiche Wohnung zur Besichtigung eingeladen wurde, liegen Indizien für eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor. Kann der Vermieter diese Indizien nicht widerlegen, steht dem …

WeiterlesenAblehnung bei Wohnungssuche wegen ausländischem Namen (AG Charlottenburg, Urt. v. 14.01.2020 – 203 C 31/19)

Diskriminierung in Wohnungsanzeige – Entschädigung nach AGG (AG Augsburg, Urt. v. 10.12.2019 – 20 C 2566/19)

Wer in seiner Wohnungsanzeige darauf hinweist, dass die Vermietung nur an Deutsche erfolgt, verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Denn eine solche Formulierung diskriminiert alle Nicht-Deutschen, indem diese von der Eingehung eines Vertragsverhältnisses aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft ausgeschlossen werden. Der Benachteiligte kann in …

WeiterlesenDiskriminierung in Wohnungsanzeige – Entschädigung nach AGG (AG Augsburg, Urt. v. 10.12.2019 – 20 C 2566/19)

Mieterhöhung unter Bezugnahme auf 20 Jahre alten Mietspiegel ist unwirksam (BGH, Urt. v. 16.10.2019 – VIII ZR 340/18)

Verlangt der Vermieter die Zustimmung zur Mieterhöhung und bezieht er sich als Begründung auf einen 20 Jahre alten Mietspiegel, ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam. In diesem Fall sind schon die formellen Voraussetzungen nicht erfüllt. Denn ein 20 Jahre alter Mietspiegel stellt mangels Informationsgehalt schon keine ordnungsgemäße …

WeiterlesenMieterhöhung unter Bezugnahme auf 20 Jahre alten Mietspiegel ist unwirksam (BGH, Urt. v. 16.10.2019 – VIII ZR 340/18)

Mietverhältnis unter Verwandten – Anforderungen an Kündigung (LG Berlin, Urt. v. 22.08.2019 – 67 S 109/19)

Bestehen zwischen Mieter und Vermieter enge familiäre Beziehungen, fallen herabsetzende Äußerungen des Mieters gegenüber dem Vermieter nicht so sehr ins Gewicht. In diesem Fall kann es an einer zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigenden Pflichtverletzung fehlen. Grund hierfür ist, dass im engsten Familienkreis jedem ein persönlicher …

WeiterlesenMietverhältnis unter Verwandten – Anforderungen an Kündigung (LG Berlin, Urt. v. 22.08.2019 – 67 S 109/19)

Keine Mietminderung bei Verdunkelung der Wohnung durch Errichtung einer Dachterrasse (LG Berlin, Beschl. v. 12.04.2019 – 66 S 14/19)

Die nachträgliche Verdunkelung der Wohnung durch die Errichtung einer Dachterrasse stellt nur einen unerheblichen Mangel der Mietsache dar. Ein Recht auf Mietminderung besteht in diesem Fall nicht. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Berlin (LG Berlin) vom 12.04.2019 hervor (66 S 14/19). Nachträglich errichtete …

WeiterlesenKeine Mietminderung bei Verdunkelung der Wohnung durch Errichtung einer Dachterrasse (LG Berlin, Beschl. v. 12.04.2019 – 66 S 14/19)