Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Das Mietrecht ist wie kaum ein anderes Rechtsgebiet von sozialen Aspekten geprägt. Zurückzuführen ist das darauf, dass Deutschland ein traditionelles Mieterland ist, in dem vergleichsweise wenige Menschen eigene Wohnungen oder Häuser besitzen. Aufgrund der hohen Bedeutung des Zuhauses werden Mieter von Gesetzes wegen als schutzbedürftig angesehen. Die Mietpreisbremse, das Recht auf Rauchen in der Wohnung, Urteile zu Kinderlärm und Vorschriften zum Kündigungsschutz sind nur einige Beispiele dafür. Vermieter sehen sich oft hohen Hürden gegenüber, besonders wenn es um Kündigung, Räumung oder Mieterhöhung geht. Denn neben den anzuwendenden Gesetzen müssen regional unterschiedliche Gepflogenheiten der Gerichte beachtet werden und das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH) fällt regelmäßig grundlegende Entscheidungen zu mietrechtlichen Fragen.
Eine Modernisierung kann den Vermieter zur Erhöhung der Miete berechtigen. Davon abzugrenzen sind Erhaltungsmaßnahmen. Für Erhaltungsmaßnahmen darf der Vermieter keine Mieterhöhung verlangen, denn von Gesetzes wegen ist die Erhaltung der Mietsache Aufgabe des Vermieters (§ 535 Absatz 1 Satz 2 BGB). Wenn sich der Vermieter …
Wer als Mieter vereinbarungsgemäß eine unrenovierte Wohnung gemietet hat, kann vom Vermieter verlangen, dass dieser Kosten für erforderliche Schönheitsreparaturen übernimmt (BGH – VIII ZR 163/18). Unwirksame Abwälzung Die malerische Instandhaltung der Wohnung ist von Gesetzes wegen Sache des Vermieters. Der Vermieter kann die Pflicht auf …
Mieter können vom Vermieter Schadensersatz verlangen, wenn durch den mangelhaften Zustand der Wohnung Sachen des Mieters beschädigt werden. Geregelt ist das in § 536a BGB. Korrodierte Heizungsrohre Korrodierte Heizungsrohre hatten zu einem Wasserschaden geführt. Durch das in die Wohnung eingetretene Wasser sind an einer antike …
Eine Gesetzesinitiative zur Neuregelung der Formvorschriften für langfristige Miet- und Pachtverträge bezweckt die Beseitigung eines langjährigen Missstandes. Schriftform nach § 550 BGB Wer einen Mietvertrag oder einen Pachtvertrag mit einer längeren Laufzeit als ein Jahr abschließt, muss nach geltendem Recht die Schriftform einhalten. § 550 …
Gelingt es dem Vermieter nicht, die Mietsache in vermietetem Zustand zu angemessenen wirtschaftlichen Konditionen zu verwerten, besteht nach dem Gesetz die Möglichkeit einer Verwertungskündigung. Für diese in § 573 Absatz 2 Nummer 3 BGB vorgesehene Kündigungsmöglichkeit reicht es allerdings nicht, wenn der Vermieter die Wohnung …
Am 23.02.2020 ist in Berlin das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (Mietendeckel) in Kraft getreten. Ab dem 23.02.2020 ist es grundsätzlich verboten, eine höhere Miete, als die zum Stichtag am 18.06.2019 geltende Miete zu verlangen. Maßgeblich ist somit die am 18.06.2019 geltende und wirksam vereinbarte …
WeiterlesenDer Mietendeckel in Berlin – Das Gesetz und seine Auswirkungen
Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Mietendeckel“) ist zum 23.2.2020 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz werden die Mieten per Stichtag vom 18.6.2019 eingefroren. Es gilt insbesondere für Mietverhältnisse, die an diesem Tag bestanden und auch am Tag des Inkrafttretens noch bestehen. Das …
WeiterlesenMieterhöhung bei Mietendeckel (AG Charlottenburg, Urt. v. 04.03.2020 – 213 C 136/19)
Stimmt der Mieter einer Mieterhöhung zu, kommt eine wirksame Vereinbarung über die Mieterhöhung zustande. Dies gilt auch dann, wenn das Mieterhöhungsverlangen fehlerhaft ist. Gleiches gilt, wenn die Berechnung der neuen Miete auf einer unrichtigen zu großen Wohnfläche beruht und die Miete auch aufgrund der tatsächlichen …
Die Notdienstpauschale für den Hausmeister gehört nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten. Diese Pauschale darf in der Betriebskostenabrechnung somit nicht auf den Mieter umgelegt werden. Vielmehr gehört eine solche Pauschale zu den Verwaltungskosten, die vom Vermieter zu tragen sind. Dieses Grundsatzurteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH) am …
Erhält ein Wohnungssuchender mit türkisch klingendem Namen wiederholt vom Vermieter eine Absage, wohingegen er mit fiktivem Namen für die gleiche Wohnung zur Besichtigung eingeladen wurde, liegen Indizien für eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor. Kann der Vermieter diese Indizien nicht widerlegen, steht dem …