Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Das Mietrecht ist wie kaum ein anderes Rechtsgebiet von sozialen Aspekten geprägt. Zurückzuführen ist das darauf, dass Deutschland ein traditionelles Mieterland ist, in dem vergleichsweise wenige Menschen eigene Wohnungen oder Häuser besitzen. Aufgrund der hohen Bedeutung des Zuhauses werden Mieter von Gesetzes wegen als schutzbedürftig angesehen. Die Mietpreisbremse, das Recht auf Rauchen in der Wohnung, Urteile zu Kinderlärm und Vorschriften zum Kündigungsschutz sind nur einige Beispiele dafür. Vermieter sehen sich oft hohen Hürden gegenüber, besonders wenn es um Kündigung, Räumung oder Mieterhöhung geht. Denn neben den anzuwendenden Gesetzen müssen regional unterschiedliche Gepflogenheiten der Gerichte beachtet werden und das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH) fällt regelmäßig grundlegende Entscheidungen zu mietrechtlichen Fragen.
Die nachträgliche Verdunkelung der Wohnung durch die Errichtung einer Dachterrasse stellt nur einen unerheblichen Mangel der Mietsache dar. Ein Recht auf Mietminderung besteht in diesem Fall nicht. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Berlin (LG Berlin) vom 12.04.2019 hervor (66 S 14/19). Nachträglich errichtete …
Ist die Wohnung eines Mieters aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse eigentlich zu groß, schließt dies bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung nicht automatisch die Geltendmachung unzumutbarer Härte durch den Mieter aus. Die Wohnungsgröße ist bei der Härtefallabwägung zu Lasten des Mieters zwar mit einzubeziehen. Entscheidend sind am …
Besichtigt der Vermieter die Wohnung des Mieters, darf er eine weitere Person zur Besichtigung mitnehmen, wenn diese dem Anlass der Besichtigung gerecht wird. Erlaubt ist daher z.B. die Mitnahme eines Handwerkers oder Sachverständigen, wenn es um die Besichtung von Mängeln geht. Möchte der Vermieter jedoch …
Der Mieter haftet nach einer Mietdauer von 14 Jahren nicht für Einkerbungen im Laminat und Verfärbungen des Teppichbodens. Diese Schäden sind gewöhnliche Abnutzungserscheinungen der Mietsache. Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters besteht hierfür nicht. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 28.05.2019 (LG Wiesbaden) hervor …
Ein nach Abschluss des Mietvertrages erklärter schriftlicher Verzicht des Vermieters auf eine Eigenbedarfskündigung ist auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Mieters wirksam. Dies gilt, wenn der Vermieter auf die Annahme seines Angebotes verzichtet hat oder eine Annahmeerklärung des Mieters nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist. …
Die Anrede mit “Fräulein” begründet nach Auffassung des Amtsgerichts Frankfurt am Main keine Unterlassugsansprüche. Geklagt hatte eine Mieterin, die im Reinigungsplan des Hauses als Fräulein aufgeführt war. Der Reinigungsplan hing für alle Bewohner sichtbar im Haus aus. Die Mieterin wollte künftig nicht mehr als “Fräulein” …
Wer als Mieter eine Räumungsklage verliert, kann bei Gericht einen Antrag auf Gewährung einer angemessenen Räumungsfrist stellen. Das Gericht kann eine solche Frist nach § 721 ZPO auch von Amts wegen, das heißt ohne einen Antrag, einräumen. Drohende Obdachlosigkeit Wenn dem Mieter durch die Räumung …
Für Vermieter ist die Räumung einer Wohnung oft ein schwieriges Unterfangen. Besonders dann, wenn sich an eine berechtigte Kündigung eine langwierige Räumungsklage anschließt. Wenn der Mieter keine Miete zahlt, ist jede Verzögerung gleichbedeutend mit einem höheren Schaden für den Vermieter. Vermieter bleiben daher häufig auf …
In einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter konkret angeben, welche Person/ Personen in die Wohnung einziehen sollen. Die Formulierung des Vermieters, dass er die Wohnung „für sich selbst benötigt“, genügt nicht. Dies entschied das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) in einem Beschluss vom 02.01.2019 (316 S 87/18). …
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern bei Eigenbedarfskündigungen gestärkt (VIII ZR 180/18). Die obersten deutschen Zivilrichter stellten klar, dass Einwände von Mietern ernst zu nehmen sind. Entscheidung nach Schema unzulässig Gerichte begnügen sich häufig mit einer schematischen Prüfung, ob Eigenbedarf oder Härtefallgründe vorliegen. So …