Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Das Mietrecht ist wie kaum ein anderes Rechtsgebiet von sozialen Aspekten geprägt. Zurückzuführen ist das darauf, dass Deutschland ein traditionelles Mieterland ist, in dem vergleichsweise wenige Menschen eigene Wohnungen oder Häuser besitzen. Aufgrund der hohen Bedeutung des Zuhauses werden Mieter von Gesetzes wegen als schutzbedürftig angesehen. Die Mietpreisbremse, das Recht auf Rauchen in der Wohnung, Urteile zu Kinderlärm und Vorschriften zum Kündigungsschutz sind nur einige Beispiele dafür. Vermieter sehen sich oft hohen Hürden gegenüber, besonders wenn es um Kündigung, Räumung oder Mieterhöhung geht. Denn neben den anzuwendenden Gesetzen müssen regional unterschiedliche Gepflogenheiten der Gerichte beachtet werden und das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH) fällt regelmäßig grundlegende Entscheidungen zu mietrechtlichen Fragen.
Eine so genannte Notdienstpauschale zählt nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten. Sie gehört insbesondere auch nicht zu den umlagefähigen „allgemeinen Betriebskosten“, da es sich bei einer Pauschale für Notdienste überhaupt nicht um Betriebskosten handelt. Eine Notdienstpauschale zählt zu den Verwaltungskosten, die nicht umlagefähig sind. So urteilte …
Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Wohnraummietvertrag ist unwirksam. Lässt sich der Vermieter die Zahlung eines bestimmten Betrages für den Fall versprechen, dass der Mieter bis zu einem bestimmten Zeitpunkt kündigt, liegt eine solche unwirksame Vereinbarung vor. Das stellt das Amtsgericht Neubrandenburg (AG Neubrandenburg) in seinem …
Der Umfang des Nutzungsrechts des Mieters bestimmt sich grundsätzlich nach dem Mietvertrag. Aber auch ohne besondere vertragliche Regelung können Mieter Zutritt zu den Gemeinschaftseinrichtungen des Hauses verlangen. Das betrifft beispielsweise die Mitbenutzung des Hofes und Fahrradabstellplatzes eines Mehrfamilienhauses. Fahrrad schleppen unzumutbar Wenn ein ebenerdiger Zugang …
Instandsetzungsmaßnahmen in einer Mietwohnung muss der Vermieter rechtzeitig ankündigen. Bei rechtzeitiger Ankündigung hat der Mieter die Instandsetzung zu dulden. Die bei einer Modernisierungsmaßnahme geltenden hohen Anforderungen an die Ankündigung sind nicht anzuwenden. Die Duldung der Instandsetzungsmaßnahme umfasst auch die Pflicht des Mieters zur Abstimmung von …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine bahnbrechende Entscheidung zum Schutz geistigen Eigentums gefällt. Kunstwerke und Fotos dürfen nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers vervielfältigt bzw. veröffentlicht werden, denn sie unterfallen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Bei selbst angefertigten Fotos steht das Urheberrecht einer Veröffentlichung grundsätzlich nur dann entgegen, …
Zu viel Müll in einer Mietwohnung kann eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Dies gilt insbesondere bei bereits eingetretenen Substanzschäden. So entschied das Amtsgericht München (AG München) mit Urteil vom 18.07.2018 (416 C 5897/18). Der Fall Die Klägerin ist Eigentümerin einer Zweizimmerwohnung im Münchener Stadtteil …
Die Gefahr von Schimmelpilzbildung in einer Mietwohnung berechtigt nicht zur Mietminderung. Dies gilt, wenn die im Errichtungszeitpunkt der Wohnung geltenden Bauvorschriften eingehalten wurden. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 05.12.2018 (VIII ZR 271/17 und VIII 67/18) Der Fall Die Kläger sind jeweils Mieter von Wohnungen …
Mietverträge mit einer festen Laufzeit von mehr als einem Jahr bedürfen der Schriftform (§ 550 BGB). Das setzt voraus, dass alle vertragswesentlichen Elemente in der Vertragsurkunde niedergelegt sind und dass der Vertrag unterschrieben worden ist. Wenn die Schriftform nicht eingehalten ist, kann der Vertrag vorzeitig …
WeiterlesenStempel ersetzt fehlende Unterschrift – Schriftform gewahrt (§ 550 BGB)
Baulärm einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück kann eine Mietminderung in Höhe von 30% rechtfertigen. So entschied das Landgericht München (LG München) in seinem Urteil vom 15.11.2018 (31 S 2182/18). Der Fall Die Beklagte mietete vom Kläger in München eine Wohnung. Auf dem benachbarten Grundstück befand …
WeiterlesenMietminderung bei Baulärm (LG München, Urt. v. 15.11.2018 – 31 S 2182/18)
Die pauschale Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag ist unwirksam. Eine entsprechende Klausel ist nicht bestimmt genug. Erforderlich wäre ein ausdrücklicher Verweis auf § 2 Betriebskostenverordnung. Nur dann darf im Gewerberaummietvertrag eine pauschale Umlage der Betriebskosten auf den Mieter erfolgen. So urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Celle …