Diskriminierung in Wohnungsanzeige – Entschädigung nach AGG (AG Augsburg, Urt. v. 10.12.2019 – 20 C 2566/19)

Wer in seiner Wohnungsanzeige darauf hinweist, dass die Vermietung nur an Deutsche erfolgt, verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Denn eine solche Formulierung diskriminiert alle Nicht-Deutschen, indem diese von der Eingehung eines Vertragsverhältnisses aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft ausgeschlossen werden. Der Benachteiligte kann in …

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Mieterhöhung unter Bezugnahme auf 20 Jahre alten Mietspiegel ist unwirksam (BGH, Urt. v. 16.10.2019 – VIII ZR 340/18)

Verlangt der Vermieter die Zustimmung zur Mieterhöhung und bezieht er sich als Begründung auf einen 20 Jahre alten Mietspiegel, ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam. In diesem Fall sind schon die formellen Voraussetzungen nicht erfüllt. Denn ein 20 Jahre alter Mietspiegel stellt mangels Informationsgehalt schon keine ordnungsgemäße …

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Mietverhältnis unter Verwandten – Anforderungen an Kündigung (LG Berlin, Urt. v. 22.08.2019 – 67 S 109/19)

Bestehen zwischen Mieter und Vermieter enge familiäre Beziehungen, fallen herabsetzende Äußerungen des Mieters gegenüber dem Vermieter nicht so sehr ins Gewicht. In diesem Fall kann es an einer zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigenden Pflichtverletzung fehlen. Grund hierfür ist, dass im engsten Familienkreis jedem ein persönlicher …

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Keine Mietminderung bei Verdunkelung der Wohnung durch Errichtung einer Dachterrasse (LG Berlin, Beschl. v. 12.04.2019 – 66 S 14/19)

Die nachträgliche Verdunkelung der Wohnung durch die Errichtung einer Dachterrasse stellt nur einen unerheblichen Mangel der Mietsache dar. Ein Recht auf Mietminderung besteht in diesem Fall nicht. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Berlin (LG Berlin) vom 12.04.2019 hervor (66 S 14/19). Nachträglich errichtete …

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Mieterhöhung nach Modernisierung – Härtefall bei großer Wohnung? (BGH, Urt. v. 09.10.2019 – VIII ZR 21/19)

Ist die Wohnung eines Mieters aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse eigentlich zu groß, schließt dies bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung nicht automatisch die Geltendmachung unzumutbarer Härte durch den Mieter aus. Die Wohnungsgröße ist bei der Härtefallabwägung zu Lasten des Mieters zwar mit einzubeziehen. Entscheidend sind am …

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Besichtigung der Wohnung durch Vermieter mit einem Zeugen (LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 18.06.2018 – 7 S 8432/17)

Besichtigt der Vermieter die Wohnung des Mieters, darf er eine weitere Person zur Besichtigung mitnehmen, wenn diese dem Anlass der Besichtigung gerecht wird. Erlaubt ist daher z.B. die Mitnahme eines Handwerkers oder Sachverständigen, wenn es um die Besichtung von Mängeln geht. Möchte der Vermieter jedoch …

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Geringe Schäden am Laminat – Kein Schadensersatzanspruch des Vermieters (LG Wiesbaden, Beschl. v. 28.05.2019 – 3 S 31/19)

Der Mieter haftet nach einer Mietdauer von 14 Jahren nicht für Einkerbungen im Laminat und Verfärbungen des Teppichbodens. Diese Schäden sind gewöhnliche Abnutzungserscheinungen der Mietsache. Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters besteht hierfür nicht. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 28.05.2019 (LG Wiesbaden) hervor …

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Verzicht des Vermieters auf Eigenbedarfskündigung auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Mieters wirksam (LG Berlin, Beschl. v. 28.03.2019 – 67 S 22/19)

Ein nach Abschluss des Mietvertrages erklärter schriftlicher Verzicht des Vermieters auf eine Eigenbedarfskündigung ist auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Mieters wirksam. Dies gilt, wenn der Vermieter auf die Annahme seines Angebotes verzichtet hat oder eine Annahmeerklärung des Mieters nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist. …

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Vermieter darf unverheiratete Mieterin als “Fräulein” bezeichnen (AG Frankfurt a. M., Urt. v. 27.06.2019 – 29 C 1220/19 (46)

Die Anrede mit “Fräulein” begründet nach Auffassung des Amtsgerichts Frankfurt am Main keine Unterlassugsansprüche. Geklagt hatte eine Mieterin, die im Reinigungsplan des Hauses als Fräulein aufgeführt war. Der Reinigungsplan hing für alle Bewohner sichtbar im Haus aus.  Die Mieterin wollte künftig nicht mehr als  “Fräulein” …

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Das Foto zeigt die Fassade eines Gebäudes mit mehreren Fenstern.

Keine Räumungsfrist trotz drohender Obdachlosigkeit (LG Berlin, Beschl. v. 09.07.2019 – 67 T 69/19)

Wer als Mieter eine Räumungsklage verliert, kann bei Gericht einen Antrag auf Gewährung einer angemessenen Räumungsfrist stellen. Das Gericht kann eine solche Frist nach § 721 ZPO auch von Amts wegen, das heißt ohne einen Antrag, einräumen. Drohende Obdachlosigkeit Wenn dem Mieter durch die Räumung …

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