Saalmiete muss trotz Absage der Feier wegen Corona gezahlt werden (BGH, Urt. v. 02.03.2022– XII ZR 36/21)

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem aktuellen Fall, dass ein Hochzeitspaar die Saalmiete auch dann vollständig zahlen muss, wenn die Feier coronabedingt nicht sattfinden konnte. Mit dem Urteil vom 02.03.2022 stellte der BGH noch einmal klar, dass ein Mangel der Mietsache in diesem Fall nicht …

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Anbohren der Nachbarwand nicht erlaubt (BGH, Urt. v. 12.11.2021– V ZR 25/21)

Die Außenwand des Nachbarn darf nur dann angebohrt werden, wenn es sich um eine so genannte Nachbarwand handelt. Eine Nachbarwand ist eine auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtete Mauer oder Wand, die zum wechselseitigen Anbau bestimmt ist. Handelt es sich jedoch um zwei aneinander liegende Wände, …

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Mietminderung bei Schließung eines Geschäfts wegen Corona (BGH, Urt. v. 12.01.2022– XII ZR 8/21)

Bei einer behördlich verfügten Geschäftsschließung während der Coronapandemie kann der Mieter unter Umständen eine Anpassung der Miete verlangen. Grund hierfür ist die Störung der Geschäftsgrundlage, die eine Anpassung des Vertrages ermöglicht. In welcher Höhe die Miete reduziert werden darf, hängt jedoch von den konkreten Umständen …

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Kosten für Fällen eines morschen Baumes sind Kosten der Gartenpflege und damit Betriebskosten (BGH, Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 107/20)

Kosten für das Fällen eines morschen und nicht mehr standsicheren Baumes sind Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nummer 10 BetrKV und können als Betriebskosten auf Mieter umgelegt werden. Das hat der BGH in einem Fall entschieden, in dem sich ein Mieter gegen …

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Wasserschaden – Kein Mitverschulden des Versicherungsnehmers (OLG Celle, Urt. v. 07.04.2021 – 14 U 135/20)

Der Mieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, vor längerer Abwesenheit den Hauptwasserhahn abzudrehen. Kommt es zu einem Wasserrohrbruch, trifft den Mieter in der Regel kein Mitverschulden. So geht es aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle) vom 07.04.2021 hervor (14 U 135/20). Das OLG Celle …

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Umlage der Kosten für Kabelanschluss auf den Mieter bis 2024 zulässig (BGH, Urt. v. 18.11.2021 – I ZR 106/20)

Der Vermieter darf die Kosten für einen Breitbandkabelanschluss für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses auf den Mieter umlegen. Dies gilt bis zum 30.6.2024. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil am 18.11.2021 (I ZR 106/20). Umlage der Kosten für Kabelanschluss Das sogenannte Nebenkostenprivileg für …

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Pflicht zur Zahlung der Miete für Gewerberaum trotz behördlicher Schließung (LG Osnabrück, Urt. v. 27.10.2021 – 18 O 184/21)

Die behördliche Schließung eines Geschäftes führt nicht dazu, dass der Mieter seine Miete nicht mehr zahlen muss. Das Landgericht Osnabrück (LG Osnabrück) entschied, dass trotz der behördlichen Anordnung der Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts ein Mangel der Mietsache nicht vorliegt. Aus diesem Grund ist der Mieter weiterhin …

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Bestreiten der Kenntnisnahme einer Abmahnung kann Kündigung hindern (LG Berlin, Beschl. v. 28.09.2021 – 67 S 139/21)

Wenn eine Kündigung nur nach vorheriger Abmahnung zulässig ist, muss die Abmahnung dem Mieter zugehen. Dafür ist, wenn der Mieter den Zugang der Abmahnung bestreitet, der Vermieter beweisbelastet. Bestreiten des Zugangs Gelingt dem Vermieter der Beweis des Zugangs der Abmahnung, ist die Kündigung wirksam. In …

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Kosten für Treppenhausreinigung – Umlage auch im Erdgeschoss (AG Brandenburg, Urt. v. 27.05.2021 – 31 C 295/19)

Der Vermieter darf die Kosten für die Reinigung des Treppenhauses auf alle Mieter umlegen. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Mieter das Treppenhaus kaum nutzen, etwa weil sie im Erdgeschoss wohnen. So urteilte das Amtsgericht Brandenburg (AG Brandenburg) am 27.05.2021 (31 C 295/19). Kosten für …

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Mietsicherheit nach Verkauf der Immobilie (LG Köln, Urt. v. 14.05.2021 – 14 O 99/20)

Wird eine vermietete Immobilie verkauft, muss der alte Eigentümer dem neuen Eigentümer die Mietsicherheit übergeben. Auch bei offenen Forderungen darf der alte Vermieter die Mietsicherheit nicht einbehalten. Etwas anderes gilt nur, wenn die Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. So urteilte das Landgericht Köln (LG …

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