Wasserschaden – Kein Mitverschulden des Versicherungsnehmers (OLG Celle, Urt. v. 07.04.2021 – 14 U 135/20)

Der Mieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, vor längerer Abwesenheit den Hauptwasserhahn abzudrehen. Kommt es zu einem Wasserrohrbruch, trifft den Mieter in der Regel kein Mitverschulden. So geht es aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle) vom 07.04.2021 hervor (14 U 135/20). Das OLG Celle …

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Umlage der Kosten für Kabelanschluss auf den Mieter bis 2024 zulässig (BGH, Urt. v. 18.11.2021 – I ZR 106/20)

Der Vermieter darf die Kosten für einen Breitbandkabelanschluss für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses auf den Mieter umlegen. Dies gilt bis zum 30.6.2024. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil am 18.11.2021 (I ZR 106/20). Umlage der Kosten für Kabelanschluss Das sogenannte Nebenkostenprivileg für …

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Pflicht zur Zahlung der Miete für Gewerberaum trotz behördlicher Schließung (LG Osnabrück, Urt. v. 27.10.2021 – 18 O 184/21)

Die behördliche Schließung eines Geschäftes führt nicht dazu, dass der Mieter seine Miete nicht mehr zahlen muss. Das Landgericht Osnabrück (LG Osnabrück) entschied, dass trotz der behördlichen Anordnung der Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts ein Mangel der Mietsache nicht vorliegt. Aus diesem Grund ist der Mieter weiterhin …

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Bestreiten der Kenntnisnahme einer Abmahnung kann Kündigung hindern (LG Berlin, Beschl. v. 28.09.2021 – 67 S 139/21)

Wenn eine Kündigung nur nach vorheriger Abmahnung zulässig ist, muss die Abmahnung dem Mieter zugehen. Dafür ist, wenn der Mieter den Zugang der Abmahnung bestreitet, der Vermieter beweisbelastet. Bestreiten des Zugangs Gelingt dem Vermieter der Beweis des Zugangs der Abmahnung, ist die Kündigung wirksam. In …

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Kosten für Treppenhausreinigung – Umlage auch im Erdgeschoss (AG Brandenburg, Urt. v. 27.05.2021 – 31 C 295/19)

Der Vermieter darf die Kosten für die Reinigung des Treppenhauses auf alle Mieter umlegen. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Mieter das Treppenhaus kaum nutzen, etwa weil sie im Erdgeschoss wohnen. So urteilte das Amtsgericht Brandenburg (AG Brandenburg) am 27.05.2021 (31 C 295/19). Kosten für …

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Mietsicherheit nach Verkauf der Immobilie (LG Köln, Urt. v. 14.05.2021 – 14 O 99/20)

Wird eine vermietete Immobilie verkauft, muss der alte Eigentümer dem neuen Eigentümer die Mietsicherheit übergeben. Auch bei offenen Forderungen darf der alte Vermieter die Mietsicherheit nicht einbehalten. Etwas anderes gilt nur, wenn die Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. So urteilte das Landgericht Köln (LG …

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Mehrere Mieterhöhungen bei trennbaren Baumaßnahmen (BGH, Urt. v. 28.04.2021 – VIII ZR 5/20)

Der Vermieter kann die Miete mehrmals erhöhen, wenn die Modernisierungsmaßnahmen tatsächlich trennbar sind. Das gilt auch dann, wenn die Modernisierungsmaßnahmen einheitlich angekündigt wurden. So urteilte der BGH am 28.04.2021 (VIII ZR 5/20) und stärkte damit zur Abwechslung auch mal die Rechte der Vermieter. Die Kläger …

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Keine Eigenbedarfskündigung bei hohem Alter und tiefer Verwurzelung (LG Berlin, Urt. v. 25.05.2021 – 67 S 345/18)

Eine mittlerweile 89-jährige Mieterin wehrt sich seit mehreren Jahren gegen die Kündigung ihrer Wohnung. Die erste Kündigung wegen Eigenbedarfs erhielt die Frau bereits im Jahr 2015. Damals wohnte auch noch der Ehemann in der Wohnung, der aber mittlerweile verstorben ist. In der Folgezeit sprach die …

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Berliner Mietendeckel ist nichtig (BVerfG, Beschl. v. 25.3.2021 – 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20)

Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und damit nichtig. Das geht aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15.4.2021 hervor. Die Entscheidung des BVerfG erging bereits am 25.3.2021 und ist nun veröffentlicht worden. Weil das Gesetz zum Berliner Mietendeckel gegen das Grundgesetz verstößt, ist es insgesamt …

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Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme – 8% oder 11%? (BGH, Urt. v. 18.3.2021 – VIII ZR 305/19)

Erfolgte die Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme Ende 2018 und beginnt die Modernisierung erst ca. ein Jahr später, kann trotzdem nach dem bis Ende 2018 geltenden Recht die Miete um 11% erhöht werden. Das ab 2019 geltende Recht mit einer maximalen Mieterhöhung von 8% kommt noch nicht …

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