Berliner Mietendeckel ist nichtig (BVerfG, Beschl. v. 25.3.2021 – 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20)

Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und damit nichtig. Das geht aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15.4.2021 hervor. Die Entscheidung des BVerfG erging bereits am 25.3.2021 und ist nun veröffentlicht worden. Weil das Gesetz zum Berliner Mietendeckel gegen das Grundgesetz verstößt, ist es insgesamt …

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Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme – 8% oder 11%? (BGH, Urt. v. 18.3.2021 – VIII ZR 305/19)

Erfolgte die Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme Ende 2018 und beginnt die Modernisierung erst ca. ein Jahr später, kann trotzdem nach dem bis Ende 2018 geltenden Recht die Miete um 11% erhöht werden. Das ab 2019 geltende Recht mit einer maximalen Mieterhöhung von 8% kommt noch nicht …

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Überlassung der Ehewohnung nach Scheidung (BGH, Beschl. v. 10.3.2021 – XII ZB 243/20)

Verlangt ein Ehegatte die Überlassung der Ehewohnung, muss er seinen Anspruch innerhalb von einem Jahr nach Rechtskraft der Scheidung geltend machen. Diese Jahresfrist gilt auch für solche Fälle, in denen der andere Ehegatte Alleineigentümer der Wohnung ist. So geht es aus einem aktuellen Beschluss des …

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Checkliste für den Kauf einer Eigentumswohnung

Über Lage, Infrastruktur und Einkaufsmöglichkeiten machen sich die meisten Käufer einer Eigentumswohnung Gedanken. Das ist aber längst nicht alles. Damit Sie nicht die „Katze im Sack“ kaufen, sollten Sie weitere Dinge berücksichtigen. 18-Punkte-Checkliste: Kauf einer Eigentumswohnung Es gibt viele rechtliche Dinge zu beachten, damit der …

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Betriebskostenabrechnung – Recht des Mieters auf Einsicht in Zahlungsbelege (BGH, Urt. v. 09.12.2020 – VIII ZR 118/19)

Das Recht des Mieters, die Belege der Betriebskostenabrechnung einzusehen, erstreckt sich auch auf die Zahlungsbelege. Dies gilt unabhängig davon, ob der Vermieter nach dem Abflussprinzip oder nach dem Leistungsprinzip abgerechnet hat. Bis zur Einsicht in die Zahlungsbelege darf der Mieter eine Nachzahlung verweigern. So geht …

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Anspruch auf Schadensersatz gegen ehemaligen Vermieter – Keine Maklerkosten (BGH, Urt. v. 09.12.2020 – VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18)

Hat der Mieter gegen seinen ehemaligen Vermieter einen Anspruch auf Schadensersatz, sind Maklerkosten für den Erwerb einer neuen Wohnung hiervon jedenfalls nicht umfasst. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am 09.12.2020 in zwei unterschiedlichen Verfahren. In beiden Verfahren ging es um die Erstattungsfähigkeit von Maklerkosten für …

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Schlüssel verloren – Wer zahlt den Austausch der Schließanlage? (LG München I, Urt. v. 18.06.2020 – 31 S 12365/19)

Verliert der Mieter seinen Wohnungsschlüssel, muss er grundsätzlich nicht für die Kosten des Austauschs der gesamten Schließanlage aufkommen. Nur wenn konkrete Umstände für eine Missbrauchsgefahr sprechen, ist der komplette Austausch der Schließanlage erforderlich. Und auch nur dann kommt eine Erstattung der gesamten Kosten durch den …

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Ausnahme von Mietpreisbremse nicht bei gewerblicher Vormiete (BGH, Urt. v. 19.08.2020 – VIII ZR 374/18)

Die Miete für eine Wohnung darf so hoch wie die Vormiete sein, auch wenn sie über der nach dem Mietspiegel zulässigen Miete liegt. Dies gilt jedoch nur dann, wenn sich die Vormiete auf Wohnraum bezog. Hat der Vermieter zuletzt den Wohnraum gewerblich vermietet, darf er …

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Mieterhöhung: Anrechnung fiktiver Erhaltungskosten bei Austausch alter Fenster (BGH, Urt. v. 17.06.2020 – VIII ZR 81/19)

Eine Modernisierung kann den Vermieter zur Erhöhung der Miete berechtigen. Davon abzugrenzen sind Erhaltungsmaßnahmen. Für Erhaltungsmaßnahmen darf der Vermieter keine Mieterhöhung verlangen, denn von Gesetzes wegen ist die Erhaltung der Mietsache Aufgabe des Vermieters (§ 535 Absatz 1 Satz 2 BGB). Wenn sich der Vermieter …

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Schönheitsreparaturen bei Einzug in unrenovierte Wohnung und unwirksamer Abwälzung auf den Mieter (BGH, Urt. v. 08.07.2020 – VIII ZR 163/18)

Wer als Mieter vereinbarungsgemäß eine unrenovierte Wohnung gemietet hat, kann vom Vermieter verlangen, dass dieser Kosten für erforderliche Schönheitsreparaturen übernimmt (BGH – VIII ZR 163/18). Unwirksame Abwälzung Die malerische Instandhaltung der Wohnung ist von Gesetzes wegen Sache des Vermieters. Der Vermieter kann die Pflicht auf …

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