Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Das Mietrecht ist wie kaum ein anderes Rechtsgebiet von sozialen Aspekten geprägt. Zurückzuführen ist das darauf, dass Deutschland ein traditionelles Mieterland ist, in dem vergleichsweise wenige Menschen eigene Wohnungen oder Häuser besitzen. Aufgrund der hohen Bedeutung des Zuhauses werden Mieter von Gesetzes wegen als schutzbedürftig angesehen. Die Mietpreisbremse, das Recht auf Rauchen in der Wohnung, Urteile zu Kinderlärm und Vorschriften zum Kündigungsschutz sind nur einige Beispiele dafür. Vermieter sehen sich oft hohen Hürden gegenüber, besonders wenn es um Kündigung, Räumung oder Mieterhöhung geht. Denn neben den anzuwendenden Gesetzen müssen regional unterschiedliche Gepflogenheiten der Gerichte beachtet werden und das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH) fällt regelmäßig grundlegende Entscheidungen zu mietrechtlichen Fragen.
Der Vermieter hat einen Anspruch auf Beseitigung einer vom Mieter auf dem Balkon der gemieteten Wohnung angebrachten Parabolantenne, wenn der Vermieter der Anbringung nicht zugestimmt hat und die Mietparteien sich im Mietvertrag darauf geeinigt haben, dass eine solche Anbringung ohne Zustimmung des Vermieters verboten ist. …
Über die Abgrenzung von Wohnraummiete und Geschäftsraummiete hatte das Kammergericht Berlin (KG Berlin) in seinem Beschluss vom 17.07.2017 zu entscheiden (8 U 216/16). Vorangegangen war die Räumungsklage der Klägerin als Vermieterin gegen den Beklagten, der eine Wohnung der Klägerin bewohnte. Nachdem die Klägerin das Mietverhältnis …
Nachdem das Amtsgericht München die dort geltende Mietpreisbremse für unanwendbar erklärt hatte (AG München – 414 C 26570/16), kritisierte nun auch das Landgericht Frankfurt am Main die hessische Verordnung über die Mietpreisbremse: Die Richter hoben das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main auf und erklärten, …
WeiterlesenMietpreisbremse Hessen unwirksam aufgrund mangelhafter Begründung der Verordnung
Der Mieter hat – auch im Hochsommer – einen Anspruch gegen den Vermieter auf Versorgung seiner Wohnung mit Warmwasser. Diesen Anspruch kann er im Rahmen einer einstweiligen Verfügung durchsetzen, da der Ausfall der Warmwasserversorgung, auch im Hochsommer, einen Verfügungsgrund gemäß §§ 935, 940 ZPO darstellt. …
Mieter sind häufig nicht in der Lage, die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung zu prüfen, weil die dazu erforderlichen Angaben fehlen. Zwar existiert mittlerweile eine umfassende Rechtsprechung zu der Frage, in welche Belege Einsicht nehmen können und in welcher Form der Vermieter die Belege bereitzustellen hat. Bislang …
Nach Beendigung von Mietverhältnissen entsteht häufig Streit um Schäden an Mietwohnungen. Der Vermieter wähnt sich zumeist in Sicherheit, weil er auf die Kaution zurückgreifen kann. Allerdings hilft ihm das nur dann, wenn er die rechtlichen Anforderungen beachtet und die Kaution für die Beseitigung der Schäden …
Seit Einführung der Mietpreisbremse haben etliche Landesregierungen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt durch Erlass von Rechtsverordnung zu bestimmen (§ 556d BGB). In diesen Gebieten darf die Miete bei Neuvermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 Prozent übersteigen (§ 556d Absatz 1, …
Das für seine soziale Ausrichtung bekannte Mietrecht enthält eine so genannte Schonfristregelung (§ 569 Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 BGB). Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, wenn der Mieter mit mindestens einer Miete in Verzug ist (§ 543 Absatz 2 Nummer …
Kaum ein anderes Rechtsgebiet ist so stark von sozialen Gesichtspunkten geprägt wie das deutsche Wohnraummietrecht. Da Deutschland ein traditionelles Mieterland ist, existiert eine starke Mieterlobby. Für Mieter, die regelmäßig Verbraucher sind, gibt es zahlreiche Vergünstigungen: so unterliegen vom Vermieter gestellte Verträge der Prüfung nach den …