Das Foto zeigt ein Thermostat zum Einstellen der Wärme bei einem Heizkörper.

Mieter haben Recht auf Einsicht in Verbrauchsdaten anderer Mieter, um Betriebskostenabrechnung prüfen zu können (BGH, Urt. v. 07.02.2018 – VIII ZR 189/17)

Mieter sind häufig nicht in der Lage, die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung zu prüfen, weil die dazu erforderlichen Angaben fehlen. Zwar existiert mittlerweile eine umfassende Rechtsprechung zu der Frage, in welche Belege Einsicht nehmen können und in welcher Form der Vermieter die Belege bereitzustellen hat. Bislang …

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Auf dem Foto ist eine gemauerte Wand zu sehen, die teilweise verputzt und es relativ sanierungsbedürftig aussieht.

Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache auch ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung (BGH, Urt. v. 28.02.2018 – VIII ZR 157/17)

Nach Beendigung von Mietverhältnissen entsteht häufig Streit um Schäden an Mietwohnungen. Der Vermieter wähnt sich zumeist in Sicherheit, weil er auf die Kaution zurückgreifen kann. Allerdings hilft ihm das nur dann, wenn er die rechtlichen Anforderungen beachtet und die Kaution für die Beseitigung der Schäden …

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Das Foto zeigt eine dunkelgraue Fassade mit zahlreichen Fenstern, in sehr moderner Aufmachung.

Mietpreisbremse ausgebremst – Bayern scheitern an Formalien bei Verordnung zur Festlegung eines Gebiets mit angespanntem Wohnungsmarkt (LG München I, Urt. v. 06.12.2017 – 14 S 10058/17)

Seit Einführung der Mietpreisbremse haben etliche Landesregierungen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt durch Erlass von Rechtsverordnung zu bestimmen (§ 556d BGB). In diesen Gebieten darf die Miete bei Neuvermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 Prozent übersteigen (§ 556d Absatz 1, …

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Das Foto zeigt eine Gebäudefront mit einigen Balkonen.

Kündigung setzt Rückstand mit mindestens einer Miete voraus – nur vollständige Zahlung hindert die Kündigung (BGH, Urt. v. 27.09.2017 – VIII ZR 193/16)

Das für seine soziale Ausrichtung bekannte Mietrecht enthält eine so genannte Schonfristregelung (§ 569 Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 BGB). Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, wenn der Mieter mit mindestens einer Miete in Verzug ist (§ 543 Absatz 2 Nummer …

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Das Foto zeigt eine Gebäudefassade.

Mietrecht Muster für Mieter & Vermieter

Kaum ein anderes Rechtsgebiet ist so stark von sozialen Gesichtspunkten geprägt wie das deutsche Wohnraummietrecht. Da Deutschland ein traditionelles Mieterland ist, existiert eine starke Mieterlobby. Für Mieter, die regelmäßig Verbraucher sind, gibt es zahlreiche Vergünstigungen: so unterliegen vom Vermieter gestellte Verträge der Prüfung nach den …

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