Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Gibt ein Anwalt trotz mehrfacher Aufforderung durch das Gericht kein Empfangsbekenntnis ab, gilt als Zeitpunkt des Zugangs der Tag der Übermittlung in das beA des Anwalts. So hat es das OVG Berlin-Brandenburg entschieden (1 S 23/22). Die Frist lief daher bereits ab diesem Zeitpunkt. Keine …
Nach Auffassung des Amtsgerichts Ludwigshafen (3c IK 115/22) kann ein Rechtsanwalt nicht als Bote auftreten. Ein Anwalt hatte bei Gericht einen Verbraucherinsolvenzantrag in Papierform eingereicht und mitgeteilt, dass er diesen als „Bote“ für seinen Mandanten einreiche. Offenkundig wollte der Anwalt dadurch die Benutzung des beA …
WeiterlesenAnwalt kann kein Bote sein (AG Ludwigshafen, Beschl. v. 26.04.2022 – 3c IK 115/22)
Wer zu Unrecht zur Schufa gemeldet wird, kann nach einer Entscheidung des OLG Koblenz (5 U 2141/21) eine Entschädigung in Höhe von 500 Euro verlangen. Rechtswidrige Schufa-Meldung Eine Schufa-Meldung darf grundsätzlich nicht erfolgen, wenn die Forderung streitig und noch nicht tituliert ist. In diesen Fällen …
Das Textfeld bei beA-Nachrichten ist praktisch nutzlos. Das hat das OLG Koblenz klargestellt (4 OLG 4 Ss 67/22). Im entschiedenen Fall hatte ein Anwalt eine Revision und eine Revisionsbegründung jeweils nicht als Anhang, sondern in das Feld “Nachrichtentext” der beA-Nachricht hinein formuliert. Die Nachrichten fielen …
Die Praxis, dass sich neue Arbeitgeber bei ex-Arbeitgebern nach Mitarbeitern erkundigen und von diesen Auskunft erhalten, hat das LAG Rheinland-Pfalz gebilligt (6 Sa 54/22). Frühere Arbeitgeber dürfen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit neuen Arbeitgebern über ihre Erfahrungen mit ehemaligen Arbeitnehmern reden. Personenbezogene Daten Prinzipiell können …
Solange von einer Baugenehmigung mangels Bedingungseintritts nicht Gebrauch gemacht werden kann, sind Nachbarrechtsverletzungen nicht denkbar. Steht die Genehmigung unter einer aufschiebenden Bedingung, wären Nachbarn daher prinzipiell vor Eintritt der Bedingung nicht zur Anfechtung berechtigt. Ausnahme bei absehbarem Bedingungseintritt Hiervon macht der VGH München eine wichtige …
Bei der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis gilt als Zeitpunkt der Zustellung der Tag der Abgabe des EBs. Prinzipiell gilt das auch dann, wenn die Abgabe des EBs durch den Anwalt mit erheblicher zeitlicher Verzögerung geschieht. Über einen solchen Fall hatte das saarländische OVG zu entscheiden (1 …
Überlässt ein Anwalt seine bea-Karte nebst PIN einem nichtanwaltlichen Mitarbeiter, ist er an Erklärungen, die dieser Mitarbeiter mit der Karte über das beA abgibt, zumindest teilweise gebunden. Als Schritt in die moderne Welt war das beA gedacht. Die Vorteile des notorisch unzuverlässigen Postfachs mit antiquierter …
Bei Gerichten ist die Einreichung von Schriftsätzen durch Anwälte zwingend in elektronischer Form vorgesehen. Verstößt ein Anwalt gegen diese Pflicht, etwa durch postalische Übermittlung eines Schriftsatzes oder per Faxversand, kann der eingereichte Schriftsatz keine Frist wahren. Die Übermittlung ist schlichtweg unwirksam. Ersatzeinreichung bei technischer Störung: …
Lässt der Vermieter die korrekte Mülltrennung seiner Mieter durch einen externen Dienstleister überprüfen, zählen diese Kosten zu den Betriebskosten. Der Vermieter darf die Kosten auf seine Mieter umlegen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 5.10.2022 (VIII ZR 117/21). Umlage für Kontrolle der Mülltrennung In dem …