Rauchwarnmelder – Beschluss der WEG über einheitlichen Einbau rechtmäßig (BGH, Urt. v. 07.12.2018 – V ZR 273/17)

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf den einheitlichen Einbau von Rauchmeldern in allen Wohnungen beschließen. Dies gilt bei Vorliegen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht. Ein solcher Beschluss gilt auch für bereits mit Rauchmeldern ausgestattete Wohnungen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 07.12.2018 (V ZR 273/17). Der … Weiterlesen

Vermüllung der Mietwohnung kann zu fristloser Kündigung führen (AG München, Urt. v. 18.07.2018 – 416 C 5897/18)

Zu viel Müll in einer Mietwohnung kann eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Dies gilt insbesondere bei bereits eingetretenen Substanzschäden. So entschied das Amtsgericht München (AG München) mit Urteil vom 18.07.2018 (416 C 5897/18). Der Fall Die Klägerin ist Eigentümerin einer Zweizimmerwohnung im Münchener Stadtteil … Weiterlesen

Keine Mietminderung bei Schimmelpilzgefahr (BGH, Urt. v. 05.12.2018 – VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18)

Das Foto zeigt die Fassade eines Gebäudes, mit grauem Putz und offenkundig sanierungsbedürftig.

Die Gefahr von Schimmelpilzbildung in einer Mietwohnung berechtigt nicht zur Mietminderung. Dies gilt, wenn die im Errichtungszeitpunkt der Wohnung geltenden Bauvorschriften eingehalten wurden. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 05.12.2018 (VIII ZR 271/17 und VIII 67/18) Der Fall Die Kläger sind jeweils Mieter von Wohnungen … Weiterlesen

Betreuungsvertrag – Sechsmonatige Kündigungsfrist unwirksam (AG München, Urt. v. 24.10.2018 – 242 C 12495/18)

Das Foto zeigt einige Luftballons mit unterschiedlichen Farben, unter anderem pink, blau, hellblau, gelb.

Die in einem Krippenvertrag vorformulierte Kündigungsfrist von sechs Monaten ist unwirksam. Eine solche Frist im Betreuungsvertrag stellt eine unangemessene Benachteiligung dar. Es liegt ein Verstoß gegen AGB-Recht vor. So urteilte das Amtsgericht München (AG München) am 24.10.2018. Der Fall Die Klägerin betreibt eine Kinderkrippe. Sie … Weiterlesen

Anschlussbeitrag rechtswidrig – Verstoß gegen Zitiergebot in Satzung

Das Foto zeigt eine Baugrube mit darin befindlichen Rohrleitungen.

Von Anliegern zu zahlende Anschlussbeiträge für Abwasser richten sich nach den Herstellungskosten. Da die Herstellung meistens umfangreiche Planungen, Erdarbeiten und die eigentliche Verlegung beinhaltet, fallen die Beiträge oft hoch aus. Fehlerquellen bei Anschlussbeiträgen Eigentümer anliegender Grundstücke sind daher durch Beitragsbescheide oft sehr stark belastet. Je … Weiterlesen

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