Berliner Mietendeckel ist nichtig (BVerfG, Beschl. v. 25.3.2021 – 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20)

Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und damit nichtig. Das geht aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15.4.2021 hervor. Die Entscheidung des BVerfG erging bereits am 25.3.2021 und ist nun veröffentlicht worden. Weil das Gesetz zum Berliner Mietendeckel gegen das Grundgesetz verstößt, ist es insgesamt …

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Dieselskandal – Anspruch auf Erstattung der Finanzierungskosten (BGH, Urt. v. 13.4.2021 – VI ZR 274/20)

Der Schadensersatzanspruch eines Käufers im so genannten Dieselskandal umfasst auch die Finanzierungskosten für den Kauf des Autos. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 13.4.2021 klar (VI ZR 274/20). Im so genannten Dieselskandal ist bei einer großen Anzahl von Fahrzeugen eine Steuerungssoftware verbaut …

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Corona-Soforthilfe nicht pfändbar (BGH, Beschl. v. 10.3.2021 – VII ZB 24/20)

Nach vielen juristischen Streitigkeiten stellte der Bundesgerichtshof (BGH) nun klar: Die Corona-Soforthilfen sind nicht pfändbar! Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des BGH vom 10.3.2021 hervor (VII ZB 24/20). In dem Rechtsstreit hatte die Schuldnerin im April 2020 Corona-Soforthilfen in Höhe von 9.000,- € …

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Gebühr für PayPal und Sofortüberweisung rechtmäßig (BGH, Urt. v. 25.3.2021 – I ZR 203/19)

Eine Gebühr für die Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung ist rechtmäßig, wenn diese Gebühr allein für die Nutzung dieses Zahlungsmittels und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Überweisung, Lastschrift oder Kreditkarte verlangt wird. In diesem Fall verstößt die Erhebung der Gebühr nicht gegen § …

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Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme – 8% oder 11%? (BGH, Urt. v. 18.3.2021 – VIII ZR 305/19)

Erfolgte die Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme Ende 2018 und beginnt die Modernisierung erst ca. ein Jahr später, kann trotzdem nach dem bis Ende 2018 geltenden Recht die Miete um 11% erhöht werden. Das ab 2019 geltende Recht mit einer maximalen Mieterhöhung von 8% kommt noch nicht …

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Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit Null (LArbG Düsseldorf, Urt. v. 12.3.2021 – 6 Sa 824/20)

Der Arbeitgeber darf bei Kurzarbeit Null den Urlaubsanspruch anteilig kürzen. So entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LArbG Düsseldorf) am 12.3.2021 (6 Sa 824/20). Die Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit Null ist rechtlich umstritten. Nach europäischem Recht jedoch ist die Rechtslage zum Urlaubsanspruch während der Kurzarbeit klar. …

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Art der Lizenz ist wesentlicher Vertragsbestandteil des Lizenzvertrags (LG München I, Endurt. v. 25.02.2021 – 7 O 8011/20)

Zu den essentialia negotii eines Lizenzvertrags für Patente gehört nach Auffassung des LG München I die Art der Lizenz (Endurt. v. 25.02.2021 – 7 O 8011/20). Lizenzarten Lizenzen können unterschiedlich ausgestaltet sein. Neben der sehr weit reichenden Exklusivlizenz, die zu einer ausschließlichen Berechtigung des Lizenznehmers …

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Stundung verhindert Zinsen aber ein Stillhalteabkommen lässt die Zinsen weiterlaufen – Unterschiede und Anforderungen

Eine Stundung bewirkt den Aufschub der Fälligkeit. Das bedeutet, dass Zinsen für die Dauer der Stundung nicht geschuldet sind. Anders sieht das bei einem Stillhalteabkommen bzw. pactum de non petendo aus, also einer Vereinbarung, den Anspruch für eine bestimmte Zeit nicht geltend zu machen, denn …

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Präsenzunterricht – Pflicht des Lehrers auch bei Vorerkrankungen (VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 15.10.2020 – 12 B 52/20)

Auch ein Lehrer mit Vorerkrankungen ist grundsätzlich verpflichtet, Präsenzunterricht zu erteilen. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein (VG Schleswig-Holstein) lehnte den Antrag eines Lehrers ab, ihn vom Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie zu befreien (12 B 52/20). In dem Rechtsstreit ging es um einen Lehrer, der an einer Gemeinschaftsschule …

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Überlassung der Ehewohnung nach Scheidung (BGH, Beschl. v. 10.3.2021 – XII ZB 243/20)

Verlangt ein Ehegatte die Überlassung der Ehewohnung, muss er seinen Anspruch innerhalb von einem Jahr nach Rechtskraft der Scheidung geltend machen. Diese Jahresfrist gilt auch für solche Fälle, in denen der andere Ehegatte Alleineigentümer der Wohnung ist. So geht es aus einem aktuellen Beschluss des …

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