Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Ist Bienenhaltung auf dem Balkon erlaubt? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Köln (LG Köln) zu beschäftigen. Es kam zu dem Ergebnis, dass für das Halten von Bienen auf dem Balkon die Zustimmung der Nachbarn erforderlich ist. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich …
WeiterlesenBienenhaltung auf Balkon nur mit Erlaubnis (LG Köln, Urt. v. 5.2.2026 – 15 S 17/25)
Wer seine Wohnung untervermietet und damit einen Gewinn erzielt, riskiert die Kündigung seines Mietverhältnisses. In einem aktuellen Grundsatzurteil stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass eine gewinnbringende Untervermietung nicht zulässig ist. Der Vermieter darf in diesem Fall nach vorheriger Abmahnung den Mietvertrag kündigen (Urt. V. 28.1.2026, …
Einsicht ins Grundbuch darf nur nehmen, wer ein berechtigtes Interesse vorzuweisen hat. Das Interesse, eine Immobilie erwerben zu wollen, stellt kein berechtigtes Interesse dar. So hat es das OLG München entschieden (34 Wx 36/26 e). Schutz vor ungewollten Anfragen Jeder kann Einsicht in das Grundbuch …
Bei gemeindlichen Satzungen sind Bekanntmachungsmängel ein Dauerbrenner. Kein Wunder, denn sie führen ohne weiteres zur Unwirksamkeit der Satzung. Heilungsmöglichkeiten nach §§ 214 und 215 BauGB finden auf Bekanntmachungsmängel keine Anwendung. Für Gemeinden bedeutet das große Rechtsunsicherheit, zumal für die Geltendmachung von Bekanntmachungsmängeln keine Verjährung gilt. …
Wer in einem Supermarkt auf einem Salatblatt ausrutscht, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies gilt zumindest dann, wenn im Supermarkt in regelmäßigen Abständen der Fußboden kontrolliert und gereinigt wird. Dann kommt nämlich der Betreiber des Supermarktes seiner Verkehrssicherungspflicht ausreichend nach. Kommt es dennoch zu einem …
Aufgrund der allgemeinen Schulpflicht in Deutschland ist auch die Teilnahme am schulischen Schwimmunterricht Pflicht. Aus besonderen Gründen, etwa aus gesundheitlichen Gründen, kann die Schule eine Befreiung vom Schwimmunterricht aussprechen. Was aber ist, wenn die Eltern aus religiösen Gründen nicht möchten, dass ihr Kind am Schwimmunterricht …
Wer als Teilnehmer einer gebuchten und geführten Fahrradtour stürzt, kann Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen, wenn der Anbieter der Tour seine Fürsorgepflicht verletzt hat. So entschied das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt a.M.) am 26.06.2025 (2-24 O 55/22). Buchung einer Reise mit Sportangeboten Den Urlaub …
Kaffeetrinken im Betrieb kann unter Umständen eine betriebliche Tätigkeit sein. Wer sich also beim Kaffeetrinken verschluckt und dabei verletzt, hat gute Chancen, dass der Unfall als Arbeitsunfall anerkannt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Kaffeetrinken in einem betrieblich organisierten Zusammenhang erfolgt, wie zum Beispiel …
In den Städten finden sich mittlerweile fast überall eigens für Elektroautos ausgewiesene Parkplätze. Dort befinden sich Ladesäulen. Entsprechende Verkehrsschilder erlauben das kostenlose Parken von E-Autos zum Zwecke des Aufladens. Andere Fahrzeuge dürfen dort nicht parken. Was passiert, wenn ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor auf einem solchen …
Wer in einem Mehrfamilienhaus wohnt, muss gewisse Störungen hinnehmen. Lärm oder Geruchsbelästigungen gehören im Prinzip zum Alltag. Welche Beeinträchtigungen aber muss ein Mieter bzw. Vermieter hinnehmen? Wann ist die Schwelle zur Störung des Hausfriedens erreicht? Ist diese nämlich erreicht, kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis kündigen, …