Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Ein in einem Bewertungsportal schlecht bewertetes Hotel kann vom Portal die Löschung der Bewertung verlangen, wenn der Bewertende gar nicht Gast des Hotels war. Das Hotel muss lediglich rügen, dass der Bewertung gar kein Gästekontakt zugrunde liegt. In diesem Fall ist das Portal verpflichtet, Kontakt …
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter zu erfassen. Dies gilt nicht nur für Überstunden und Sonntagsarbeit, sondern generell für die gesamte Arbeitszeit. Konkret ist die Arbeitgeber verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. So entschied das …
Der Ticketverkäufer ist nicht verpflichtet, den Kaufpreis zurückzuerstatten, wenn während und wegen der Coronapandemie ein Konzert abgesagt werden musste. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei dem Ticketverkäufer um eine reine Verkaufsstelle handelt. Und auch wenn vom Veranstalter ein Gutschein als Ersatz angeboten wurde, …
Eine nach Tarif bezahlte Reinigungskraft kann für das Tragen einer OP-Maske keinen tariflichen Erschwerniszuschlag verlangen. Denn die sogenannte OP-Maske dient in erster Linie dem Schutz anderer Personen. Sie gehört damit nicht zum Teil einer persönlichen Schutzausrüstung, für die ein tariflicher Erschwerniszuschlag gezahlt werden müsste. So …
Bei einer Quarantäneanordnung durch den Arbeitgeber ist dieser trotzdem verpflichtet, den Lohn zu zahlen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Mitarbeiter nicht wegen einer gesetzlichen Regelung quarantänepflichtig ist. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 10.08.2022 (5 AZR 154/22). Einreise aus einem Corona-Risikogebiet Geklagt hatte ein …
Angepflanzte Bäume sind nicht wesentliche Bestandteile eines Grundstücks und für die Berechnung der Grunderwerbsteuer nicht relevant, wenn sie später als Weihnachtsbäume gefällt werden sollen. So entschied es der Bundesfinanzhof (BFH – II R 45/19). In Deutschland gehören fest mit dem Boden verbundene Sachen zum Grundstück …
WeiterlesenKeine Grunderwerbsteuer auf Bäume (BFH, Urt. v. 23.02.2022 – II R 45/19)
Für unerlaubte Fahrzeugrennen im Sinne von § 315d StGB bedarf es keiner Mindeststrecke. Das hat das KG Berlin in einem Fall entschieden, in dem die Distanz lediglich 50 Meter betragen hat (3 Ss 16/22). Kräftemessen an Ampel Der Angeklagte startete an einer Ampel neben einem …
Wer betrunken E-Roller fährt, begeht ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille eine Straftat. Ab diesem Grenzwert gilt die unwiderlegliche Vermutung der absoluten Fahruntüchtigkeit. relativ vs. absolut Die Unterscheidung zwischen relativer und absoluter Fahruntüchtigkeit spielt für die Ahndung eines Verstoßes eine Rolle. Die relative Fahruntüchtigkeit beginnt …
In der Mietwohnung begangene Straftaten rechtfertigen grundsätzlich die Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter. Auf eine wichtige Einschränkung macht das Landgericht Berlin aufmerksam: Voraussetzung der Kündigung ist, dass der Mieter selbst Täter ist oder Kenntnis von den Tat hat (67 S 90/22). Cannabisgarten oder Drogenlabor? …
Für die Wärmedämmung ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks zulässig, wenn das Landesrecht dies bestimmt (BGH – V ZR 23/21). Das Berliner Nachbargesetz bestimmt, dass bei der nachtäglichen Anbringung einer Wärmedämmung an Bestandsgebäude die Dämmung auf das Nachbargrundstück ragen darf. Der …
WeiterlesenWärmedämmung darf auf Nachbargrundstück ragen (BGH, Urt. v. 23.06.2022 – V ZR 23/21)