Störung des Hausfriedens – Darf der Vermieter kündigen? (AG Köln, Urt. v. 18.07.2024 – 222 C 17/24)

Wer in einem Mehrfamilienhaus wohnt, muss gewisse Störungen hinnehmen. Lärm oder Geruchsbelästigungen gehören im Prinzip zum Alltag. Welche Beeinträchtigungen aber muss ein Mieter bzw. Vermieter hinnehmen? Wann ist die Schwelle zur Störung des Hausfriedens erreicht? Ist diese nämlich erreicht, kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis kündigen, …

WeiterlesenStörung des Hausfriedens – Darf der Vermieter kündigen? (AG Köln, Urt. v. 18.07.2024 – 222 C 17/24)

Unfall in Tiefgarage – Wer haftet? (AG München, Urt. v. 09.08.2024 – 231 C 13838/24)

Wer sein Auto schon einmal in einer Tiefgarage geparkt hat, weiß, dass es dort oft ziemlich beengt zugeht. Insbesondere beim Ein- und Ausparken ist besondere Vorsicht geboten. Die Gefahr, gegen ein anderes parkendes Auto oder einen Pfeiler bzw. eine Wand zu fahren, ist wegen der …

WeiterlesenUnfall in Tiefgarage – Wer haftet? (AG München, Urt. v. 09.08.2024 – 231 C 13838/24)

Jobcenter zahlt zu viel – Empfänger darf Geld behalten (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.04.2025 – L 3 AS 772/23

Über ein kleines Geldgeschenk „von oben“ konnte sich eine Familie aus Berlin freuen. Sie beantragte beim Jobcenter Bürgergeld. Die Frau, die sich um alles kümmerte, reichte zum Antrag den neuen Arbeitsvertrag ihres Ehemannes ein. Laut Arbeitsvertrag sollte der Mann 1.600,- € netto verdienen. Jobcenter macht …

WeiterlesenJobcenter zahlt zu viel – Empfänger darf Geld behalten (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.04.2025 – L 3 AS 772/23

Befristetes Arbeitsverhältnis – Probezeit muss kürzer als Befristung sein (BAG, Urt. v. 5.12.2024 – 2 AZR 275/23)

Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis darf die Probezeit nicht genauso lang sein wie das Arbeitsverhältnis. Eine vereinbarte Probezeit muss in jedem Fall kürzer sein als die Dauer des befristeten Arbeitsverhältnisses. Dieses Grundsatzurteil fällte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 5.1.2024 (2 AZR 275/23). Befristetes Arbeitsverhältnis mit Probezeit Geklagt …

WeiterlesenBefristetes Arbeitsverhältnis – Probezeit muss kürzer als Befristung sein (BAG, Urt. v. 5.12.2024 – 2 AZR 275/23)

Kaufvertrag über aggressives Pferd – Käufer kann Pferd zurückgeben (OLG Braunschweig, Urt. v. 30.01.2025 – 8 U 215/22)

Wer ein aggressives Pferd kauft, ohne über das aggressive Verhalten aufgeklärt worden zu sein, kann den Kaufpreis zurückverlangen. Ein Hinweis im Kaufvertrag, dass das Pferd „etwas dominant“ ist, genügt nicht. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG Braunschweig) am 30.01.2025 und gab damit der Klage der …

WeiterlesenKaufvertrag über aggressives Pferd – Käufer kann Pferd zurückgeben (OLG Braunschweig, Urt. v. 30.01.2025 – 8 U 215/22)

Unberechtigter Schufa-Eintrag – Schadensersatz (BGH, Urt. v. 28.01.2025 – VI ZR 183/22)

Wegen eines unberechtigten Schufa-Eintrags, der erst nach fast zwei Jahren gelöscht wurde, konnte eine Frau Schadensersatz in Höhe von 500,- € geltend machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz und stellte insbesondere klar, dass der Betrag angemessen ist, ein höherer Betrag hingegen …

WeiterlesenUnberechtigter Schufa-Eintrag – Schadensersatz (BGH, Urt. v. 28.01.2025 – VI ZR 183/22)

Verkäufer eines Hauses muss Veränderungen an der Statik mitteilen (OLG Zweibrücken, Urt. v. 27.09.2024 – 7 U 45/23)

Der Kaufvertrag über ein Haus kann rückgängig gemacht werden, wenn der Verkäufer nicht über Veränderungen an der Statik aufgeklärt hat. In diesem Fall kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und den Kaufpreis zurückverlangen. So entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG Zweibrücken) am 27.09.2024 …

WeiterlesenVerkäufer eines Hauses muss Veränderungen an der Statik mitteilen (OLG Zweibrücken, Urt. v. 27.09.2024 – 7 U 45/23)

Risikoschwangerschaft – Schmerzensgeld wegen falscher Behandlung (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.02.2025– 8 U 8/21)

Bei einer Hochrisikoschwangerschaft darf die Schwangere nur in einer Klinik mit Neugeborenen- Intensivstation behandelt werden. Die stationäre Behandlung der Schwangeren in einer Klinik ohne eine solche Station ist grob falsch. In diesem Fall liegt ein ärztlicher Behandlungsfehler vor. Kommt es beim Neugeborenen zu gesundheitlichen Schäden, …

WeiterlesenRisikoschwangerschaft – Schmerzensgeld wegen falscher Behandlung (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.02.2025– 8 U 8/21)

Wer Verkehrsschilder nicht versteht, muss erst recht vorsichtig fahren (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 20.01.2025– 2 Orbs 4/25)

Wer ein Verkehrsschild mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h nicht versteht und stattdessen 146 km/h fährt, handelt vorsätzlich verkehrswidrig. Denn wenn der Fahrer das Verkehrsschild nicht verstanden hat, muss er erst recht vorsichtig fahren. Tut er dies nicht, verstößt er vorsätzlich gegen Verkehrsrecht. So entschied …

WeiterlesenWer Verkehrsschilder nicht versteht, muss erst recht vorsichtig fahren (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 20.01.2025– 2 Orbs 4/25)

Ausrutschen auf Golfplatz – Kein Anspruch auf Schmerzensgeld (LG München I, Urt. v. 10.12.2024 – 13 O 7261/24)

Wer auf dem Golfplatz auf feuchtem Gras ausrutscht, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld. Denn wer auf einem Rasenplatz Golf spielt, muss damit rechnen, dass das Gras feucht ist. Eine Haftung des Golfplatzbetreibers scheidet aus, da dieser keine Verkehrssicherungspflichten verletzt hat. So entschied das …

WeiterlesenAusrutschen auf Golfplatz – Kein Anspruch auf Schmerzensgeld (LG München I, Urt. v. 10.12.2024 – 13 O 7261/24)