Kein Schadensersatz bei verzögerter Abfertigung wegen Systemausfalls am Flughafen (BGH, Urt. v. 15.01.2019 – X ZR 15/18 und X ZR 85/18)

Ein mehrstündiger Systemausfall in einem Flughafenterminal kann außergewöhnliche Umstände begründen. In diesem Fall kann ein Fluggast wegen der verspäteten Abfertigung keinen finanziellen Ausgleich verlangen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 15.01.2019 (X ZR 15/18 und X ZR 85/18). Der Fall Der BGH … Weiterlesen

Instandsetzungsmaßnahme in Mietwohnung – Rechtzeitige Ankündigung (LG Berlin, Beschl. v. 30.07.2018 – 65 T 73/18)

Instandsetzungsmaßnahmen in einer Mietwohnung muss der Vermieter rechtzeitig ankündigen. Bei rechtzeitiger Ankündigung hat der Mieter die Instandsetzung zu dulden. Die bei einer Modernisierungsmaßnahme geltenden hohen Anforderungen an die Ankündigung sind nicht anzuwenden. Die Duldung der Instandsetzungsmaßnahme umfasst auch die Pflicht des Mieters zur Abstimmung von … Weiterlesen

Überwachungskamera auf Privatgrundstück – Kein Unterlassungsanspruch des Nachbarn (AG München, Urt. v. 22.11.2018 – 213 C 15498/18)

Die Videoüberwachung einer privaten Grundstücksgrenze ist zulässig, wenn das Nachbargrundstück nicht erfasst wird. Die Beweislast für etwaige Aufzeichnungen des benachbarten Grundstücks trägt der Nachbar. Allein die Möglichkeit des Filmens auf dem Nachbargrundstück führt nicht zu einer Verletzung der Rechte des Nachbarn. So urteilte das Amtsgericht … Weiterlesen

Mitverschulden des Hundehalters bei Eingreifen in Hunderangelei (OLG München, Urt. v. 12.12.2018 – 20 U 1474/18)

Bei einer Rangelei mit mehreren Hunden haftet im Falle einer Verletzung jeder Hundehalter. Die Haftung besteht unabhängig davon, welcher Hund die Verletzung verursacht hat. Den Verletzten trifft bei Eingreifen in die Hunderangelei ein Mitverschulden. Dies gilt insbesondere, wenn er seine Hand im Bissbereich der Hunde … Weiterlesen

Verstoß gegen Fotoverbot – Verbreitung von Fotos unzulässig (BGH, Urt. v. 20.12.2018 – I ZR 104/17)

Das Foto zeigt das Piktogramm eines durchgestrichenen Fotoapparats mit stilisiertem Blitzlicht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine bahnbrechende Entscheidung zum Schutz geistigen Eigentums gefällt. Kunstwerke und Fotos dürfen nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers vervielfältigt bzw. veröffentlicht werden, denn sie unterfallen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Bei selbst angefertigten Fotos steht das Urheberrecht einer Veröffentlichung grundsätzlich nur dann entgegen, … Weiterlesen

Rauchwarnmelder – Beschluss der WEG über einheitlichen Einbau rechtmäßig (BGH, Urt. v. 07.12.2018 – V ZR 273/17)

Zu sehen ist ein Feuerwehrauto, welches in der Dämmerung mit Blaulicht zu einem Einsatz unterwegs ist.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf den einheitlichen Einbau von Rauchmeldern in allen Wohnungen beschließen. Dies gilt bei Vorliegen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht. Ein solcher Beschluss gilt auch für bereits mit Rauchmeldern ausgestattete Wohnungen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 07.12.2018 (V ZR 273/17). Der … Weiterlesen

Vermüllung der Mietwohnung kann zu fristloser Kündigung führen (AG München, Urt. v. 18.07.2018 – 416 C 5897/18)

Zu sehen ist eine mit Staub bedeckte Oberfläche mit Staubflusen.

Zu viel Müll in einer Mietwohnung kann eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Dies gilt insbesondere bei bereits eingetretenen Substanzschäden. So entschied das Amtsgericht München (AG München) mit Urteil vom 18.07.2018 (416 C 5897/18). Der Fall Die Klägerin ist Eigentümerin einer Zweizimmerwohnung im Münchener Stadtteil … Weiterlesen

Keine Mietminderung bei Schimmelpilzgefahr (BGH, Urt. v. 05.12.2018 – VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18)

Das Foto zeigt die Fassade eines Gebäudes, mit grauem Putz und offenkundig sanierungsbedürftig.

Die Gefahr von Schimmelpilzbildung in einer Mietwohnung berechtigt nicht zur Mietminderung. Dies gilt, wenn die im Errichtungszeitpunkt der Wohnung geltenden Bauvorschriften eingehalten wurden. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 05.12.2018 (VIII ZR 271/17 und VIII 67/18) Der Fall Die Kläger sind jeweils Mieter von Wohnungen … Weiterlesen

Betreuungsvertrag – Sechsmonatige Kündigungsfrist unwirksam (AG München, Urt. v. 24.10.2018 – 242 C 12495/18)

Das Foto zeigt einige Luftballons mit unterschiedlichen Farben, unter anderem pink, blau, hellblau, gelb.

Die in einem Krippenvertrag vorformulierte Kündigungsfrist von sechs Monaten ist unwirksam. Eine solche Frist im Betreuungsvertrag stellt eine unangemessene Benachteiligung dar. Es liegt ein Verstoß gegen AGB-Recht vor. So urteilte das Amtsgericht München (AG München) am 24.10.2018. Der Fall Die Klägerin betreibt eine Kinderkrippe. Sie … Weiterlesen