Geringe Anforderungen an substantiiertes Bestreiten im Prozess (BGH, Urt. v. 28.07.2020 – VI ZR 300/18

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in einer neuen Entscheidung geringe Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten im Prozess. „Nein“ genügt nicht Ein Bestreiten ist im Zivilprozess ist nur dann beachtlich, wenn es substantiiert erfolgt. Das ergibt sich aus § 138 Absatz 2 ZPO, wonach sich eine Partei …

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Übernachten im Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz – Bußgeld (OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 15.06.2020 – 1 Ss-OWi 183/19)

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig-Holstein) entschied, dass das Übernachten im Wohnmobil auf einem öffentlichen PKW-Parkplatz gegen das Landesnaturschutzgesetz verstößt. Ein hiernach verhängtes Bußgeld ist rechtmäßig, so das OLG Schleswig-Holstein in seinem Beschluss vom 15.06.2020 (1 Ss-OWi 183/19). Übernachtung auf öffentlichem Parkplatz In dem Streitfall hatte …

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Unterlassene Einladung einer Partei zu Termin rechtfertigt keinen Befangenheitsantrag (LG Rostock, Beschl. v. 16.09.2020 – 2 OH 33/19)

Nach Auffassung des Landgerichts Rostock rechtfertigt der Umstand, dass ein Sachverständiger eine Partei nicht zum Ortstermin eingeladen hat, keinen Befangenheitsantrag. Besorgnis der Befangenheit Neben Richtern können auch Sachverständige befangen sein. Dementsprechend können Parteien in einem Verfahren auch gegen Sachverständige einen Befangenheitsantrag stellen. Für einen solchen …

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Sturz auf gestreutem Gehweg wegen nicht beseitigtem Splitt (OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 10.09.2020 – 7 U 25/19)

Als Streugut verwendeter Splitt muss nicht gleich nach jeder Verwendung wieder von Fußweg oder Straße entfernt werden. Auch kann der Streupflichtige selbst entscheiden, welches geeignete Streumittel er verwendet. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG Schleswig-Holstein) hervor (Beschluss vom 10.09.2020, 7 U 25/19). …

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Was ist richtig „Widerspruch einlegen“ oder „Widerspruch erheben“? – Richtige Wortwahl bei Erklärungen

Oft genügen nur wenige Worte, um dem Gegenüber einen ersten Eindruck über die eigene Kompetenz oder Inkompetenz zu vermitteln. Kein Wunder, dass Juristen großen Wert auf die richtige Wortwahl legen. Wer möchte sich schon mit einem „eingelegten Widerspruch“ disqualifizieren, wenn es richtig heißen müsste, dass …

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Beifahrer nicht angeschnallt – Mitverschulden bei Unfall (OLG Koblenz, Beschl. v. 07.01.2020 – 12 U 518/19)

Bei einem Verkehrsunfall trifft den nicht angeschnallten Beifahrer ein Mitverschulden von 30%, wenn dieser durch den Unfall verletzt oder gar zu Tode gekommen ist. Dies gilt, wenn er den Unfall angeschnallt aller Wahrscheinlichkeit überlebt hätte oder weniger verletzt gewesen wäre. Stirbt der Beifahrer,  muss sich …

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Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt nach DSGVO (BVerwG, Urt. v. 16.09.2020 – BVerwG 6 C 10.19)

Der Insolvenzverwalter hat gegen das Finanzamt keinen datenschutzrechtlichen Anspruch auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus Artikel 15 Absatz 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Denn dieser Auskunftsanspruch betrifft nur den Betroffenen und somit im Hinblick auf das Steuerkonto nur …

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Probewagen nach Probefahrt nicht zurückgegeben – Dritter kann gutgläubig erwerben (BGH, Urt. v. 18.09.2020 – V ZR 8/19)

Ein Auto, das nach einer unbegleiteten Probefahrt nicht zurück gegeben wird, kann von einem gutgläubigen Käufer wirksam erworben werden. Der gutgläubige Erwerb scheitert nicht daran, dass das Auto dem ursprünglichen Eigentümer nach § 935 BGB abhanden gekommen ist. Denn ein Abhandenkommen nach § 935 BGB …

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Kein BAföG im hohen Alter (OVG Hamburg, Urt. v. 23.06.2020 – 4 Bf 173/16)

Ein Anspruch auf BAföG besteht nicht, wenn die Ausbildung in einem so hohen Alter begonnen wird, dass sie erst nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze abgeschlossen sein wird. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des BAföG. Die jugendpolitische Zielsetzung des Gesetzes führt jedoch dazu, …

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Fahren ohne Fahrradhelm – kein Mitverschulden bei Sturz (OLG Nürnberg, Urt. v. 28.08.2020 – 13 U 1187/20)

Das Fahren ohne Fahrradhelm führt bei einem Sturz nicht zu einem Mitverschulden des verletzten Radfahrers. Dies gilt zumindest im Alltagsradverkehr. Ein entsprechendes Urteil fällte das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg) am 28.08.2020 (13 U 1187/20) und knüpfte damit an ein im Jahr 2014 ergangenes Urteil des …

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