Verbot der Tätowierung eines Polizisten (BVerwG, Urt. v. 14.05.2020 – BVerwG 2 C 13.19)

Die Tätowierung eines Polizeivollzugsbeamten an sichtbaren Körperstellen ist in Bayern verboten. Dies ergibt sich aus dem Bayerischen Beamtengesetz und ist nicht zu beanstanden. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 14.05.2020 (BVerwG 2 C 13.19). Kläger im Polizeivollzugsdienst möchte Tätowierung Der Kläger ist Polizeivollzugsbeamter …

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Kontogebühr bei Basiskonto – Grundsatzurteil des BGH (BGH, Urt. v. 30.06.2020 – XI ZR 119/19)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut ein Grundsatzurteil zur Rechtswidrigkeit von Entgeltklauseln einer Bank gefällt. In dem aktuellen Urteil vom 30.06.2020 beschäftigte sich der BGH mit der Rechtmäßigkeit von Entgeltklauseln bei so genannten Basiskonten. Entgeltklausel in AGB Hier war die Frage, ob die Entgeltklauseln in den …

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Anspruch auf Lärmschutz in Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH, Urt. v. 26.06.2020 – V ZR 173/19)

Ein Wohnungseigentümer kann von einem anderen Wohnungseigentümer die Einhaltung der Schallschutzvorschriften beim Sondereigentum verlangen. Dies gilt auch dann, wenn beim Gemeinschaftseigentum die Schallschutzvorschriften nicht eingehalten wurden. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 26.06.2020 (V ZR 173/19). Streit über Trittschallschutz In dem aktuellen …

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Mehr Sicherheit für langfristige Mietverträge durch Abschaffung von § 550 BGB (Initiative BT Drs. 19/17034)

Eine Gesetzesinitiative zur Neuregelung der Formvorschriften für langfristige Miet- und Pachtverträge bezweckt die Beseitigung eines langjährigen Missstandes. Schriftform nach § 550 BGB Wer einen Mietvertrag oder einen Pachtvertrag mit einer längeren Laufzeit als ein Jahr abschließt, muss nach geltendem Recht die Schriftform einhalten. § 550 …

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Trennungsunterhalt auch bei von Anfang an getrennt lebenden Eheleuten (BGH, Beschl. v. 19.02.2020 – XII ZB 358/19)

Der Trennungsunterhalt kann auch dann geltend gemacht werden, wenn die Eheleute zu keiner Zeit zusammengelebt haben. Auch ein gemeinsames Wirtschaften vor der Trennung ist nicht erforderlich. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Grundsatzentscheidung vom 19.02.2020 klar (XII ZB 358/19). Eheleute lebten von Beginn an …

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Externer Datenschutzbeauftragter handelt gewerblich (BFH, Urt. v. 14.01.2020 – VIII R 27/17)

Freiberufliche Tätigkeit ist kein Gewerbe. Im Rahmen ihrer Berufsausübung unterliegen Freiberufler daher weder der Gewerbesteuer noch der Buchführungspflicht. Das gilt auch für Rechtsanwälte (§ 2 Absatz 2 BRAO). Beruf des Rechtsanwalts ist kein Gewerbe Dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts kein Gewerbe ist, bedeutet aber nicht, …

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Anwalt gehört nicht zur „kritischen Infrastruktur“ (OVG SH, Beschl. v. 12.05.2020 – 3 MB 25/20)

Der Covid 19-Pandemie wurde unter anderem mit der Schließung von Schulen und Kindergärten entgegengetreten, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Ausnahmen sahen die landesrechtlichen Regelungen nur für Kinder von Menschen vor, die in Bereichen der „kritischen Infrastruktur“ beschäftigt sind. Rechtsstaat & öffentliches Leben Welche Berufsgruppen zur „kritischen …

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Vergütung von Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters (BAG, Urt. v. 18.03.2020 – 5 AZR 36/19)

Die Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters müssen vergütet werden, wenn diese nach dem einschlägigen Tarifvertrag zu vergüten sind. Eine abweichende Betriebsvereinbarung ist unzulässig. Dies gilt insbesondere, wenn diese für die Anfahrt zum ersten Kunden und die Abfahrt vom letzten Kunden keine oder nur zum Teil eine Vergütung …

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Jagdschein für trockenen Alkoholiker bei Vorlage einer Fahrerlaubnis-MPU (OVG M-V, Beschl. v. 19.12.2019 – 2 LB 758/18)

Wer nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügt, bekommt keinen Jagdschein. Geregelt ist das im Bundesjagdgesetz, § 17 BJagdG, § 6 WaffG. Die Regelung soll Gefahren entgegen treten, die durch den Umgang mit Waffen entstehen können. Alkoholsucht Ein Grund für Zweifel an der Eignung ist die …

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Formatfehler bei beA-Schriftsatz führt zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (BAG, Beschl. v. 12.03.2020 – 6 AZM 1/20)

Die Nichteinhaltung der formalen Anforderungen an einen beA-Schriftsatz kann gravierende Folgen haben. Anwälte sind gut beraten, sich mit den Erfordernissen vertraut zu machen. Denn bei Formfehlern kann ein Rechtsmittel unzulässig sein, weil die Frist abgelaufen ist und eine Heilung nicht mehr in Betracht kommt. Fristwahrung …

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