Abschleppen und Umsetzen auf öffentlichen Parkplatz ist Gemeingebrauch (VG Hannover, Urt. v. 01.09.2020 – 7 A 5261/18)

Wenn Falschparker abgeschleppt und auf öffentlichen Parkplätzen abgesetzt werden, liegt keine erlaubnisbedürftige Sondernutzung vor. So entschied es das Verwaltungsgericht Hannover. Absetzen auf öffentlichen Parkplätzen Eine Gemeinde hatte einem Abschleppunternehmen untersagt, von privaten Grundstücken abgeschleppte Fahrzeuge auf öffentlichen Parkplätzen abzusetzen. Das Abschleppunternehmen handelte im Auftrag der …

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Fehlende Klagebefugnis eines Verbraucherschutzvereins für Musterfeststellungsklage (BGH, Urt. v. 17.11.2020 – XI ZR 171/19)

Dem Verbraucherschutzverein „Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.“ fehlt für eine von ihr erhobene Musterfeststellungsklage zum Widerruf von Darlehensverträgen die Klagebefugnis. Bei diesem Verein handelt es sich nicht um eine für die Erhebung der Musterfeststellungsklage qualifizierte Einrichtung nach § 606 ZPO, so der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem …

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Schlüssel verloren – Wer zahlt den Austausch der Schließanlage? (LG München I, Urt. v. 18.06.2020 – 31 S 12365/19)

Verliert der Mieter seinen Wohnungsschlüssel, muss er grundsätzlich nicht für die Kosten des Austauschs der gesamten Schließanlage aufkommen. Nur wenn konkrete Umstände für eine Missbrauchsgefahr sprechen, ist der komplette Austausch der Schließanlage erforderlich. Und auch nur dann kommt eine Erstattung der gesamten Kosten durch den …

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Einwilligung durch vorab angekreuztes Kästchen unwirksam (EuGH, Urt. v. 11.11.2020 – C-61/19)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur bei Vorliegen einer Rechtsgrundlage zulässig. Ein vorab bereits angekreuztes Feld genügt für eine Einwilligung nicht. Der EuGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein TK-Anbieter anlässlich des Vertragsschlusses von Kunden die Einwilligung zum Speichern von Ausweiskopien einholen …

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Kunde haftet nicht für Abhebungen mit Bankkarte (EuGH, Urt. v. 11.11.2020 – C-287/19)

Wer seine Geldkarte verliert, haftet nicht für Abhebungen oder Zahlvorgänge, die ein Fremder mit der NFC-Funktion der Karte vorgenommen hat. Dies gilt jedoch nur, wenn der Karteninhaber den Verlust seiner Bank angezeigt hat. So urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 11.11.2020 (C-287/19). Das Urteil des …

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Können Fußgänger Unfallflucht begehen?

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist strafbar (§ 142 StGB). Unerlaubt ist das Entfernen dann, wenn ein Unfallbeteiligter die Feststellung seiner Personalien und seiner Unfallbeteiligung nicht ermöglicht oder nicht eine angemessene Zeit am Unfallort gewartet hat. Wegen Unfallflucht bestraft wird auch, wer sich nach einer …

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Ausnahme von Mietpreisbremse nicht bei gewerblicher Vormiete (BGH, Urt. v. 19.08.2020 – VIII ZR 374/18)

Die Miete für eine Wohnung darf so hoch wie die Vormiete sein, auch wenn sie über der nach dem Mietspiegel zulässigen Miete liegt. Dies gilt jedoch nur dann, wenn sich die Vormiete auf Wohnraum bezog. Hat der Vermieter zuletzt den Wohnraum gewerblich vermietet, darf er …

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Kein Widerrufsrecht bei Bürgschaft (BGH, Urt. v. 22.09.2020 – XI ZR 219/19)

Das Widerrufsrecht für Verträge, die außerhalb der Geschäftsräume oder online geschlossen wurden, gilt nicht für Bürgschaften. Dies stellte der Bundesgerichtshof in seinem aktuellen Urteil vom 22.09.2020 klar (XI ZR 219/19). Bürgschaftserklärung außerhalb der Bank unterschrieben In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein geschäftsführender Alleingesellschafter …

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Bewertung einer Klausur bei Täuschungsversuch (VG Koblenz, Urt. V. 15.10.2020 – 4 K 116/20.KO)

Das Verwaltungsgericht Koblenz (VG Koblenz) hatte sich in einem aktuellen Fall mit der Bewertung der Klausur eines Studenten zu befassen. Dieser schrieb im Rahmen seines Bachelorstudienganges eine Klausur, die wegen eines angeblichen Täuschungsversuchs mit „nicht ausreichend“ bewertet wurde. Hiergegen hatte der Student geklagt und gewonnen! …

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Befreiung von Maskenpflicht in der Schule (VG Würzburg, Beschl. v. 22.10.2020 – W 8 E 20.1563)

Wer im einstweiligen Rechtsschutz gesundheitliche Gründe für die Befreiung von der Maskenpflicht glaubhaft machen kann, darf zumindest vorübergehend auch ohne Maske zum Unterricht. Die Glaubhaftmachung kann durch ärztliches Attest und eidesstattliche Versicherung, z.B. der Mutter, erfolgen. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg …

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