Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks muss nicht begründet werden (BGH, Urt. v. 11.10.2022 – X ZR 42/20)

Wird eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen, muss die Erklärung des Widerrufs keine Begründung enthalten. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 11.10.2022 klar (X ZR 42/20). Muss der Widerruf einer Schenkung begründet werden? Die Frage, ob die Erklärung des Widerrufs einer Schenkung …

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Dienstliche Nachricht muss während der Freizeit nicht gelesen werden (LArbG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.09.2022 – 1 Sa 39 öD/22)

Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, dienstliche Textnachrichten während seiner Freizeit zu lesen. Schickt der Chef daher während der Freizeit seines Mitarbeiters eine dienstliche Nachricht, muss sie vom Mitarbeiter nicht gelesen werden. Dies gilt auch dann, wenn mit der Textnachricht eine Dienstplanänderung mitgeteilt wird und der …

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Baldige Rente darf bei Kündigung zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden (BAG, Urt. v. 08.12.2022 – 6 AZR 31/22)

Bei einer betriebsbedingten Kündigung kann im Rahmen der Sozialauswahl auch die baldige Rente eine Rolle spielen. Bezieht ein Arbeitnehmer bereits eine (vorgezogene) Rente oder kann er sie spätestens zwei Jahre nach dem in Aussicht gestellten Ende des Arbeitsverhältnisses beziehen, darf dies zu Lasten des Arbeitnehmers …

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Versetzung ins Ausland ist zulässig (BAG, Urt. v. 30.11.2022 – 5 AZR 336/21)

Die Versetzung eines Arbeitnehmers ins Ausland ist grundsätzlich zulässig. Dies gilt zumindest dann, wenn im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich oder den Umständen nach etwas anderes vereinbart ist. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 30.11.2022 (5 AZR 336/21). Weisungsrecht des Arbeitgebers Mit dieser Grundsatzentscheidung stärkt das BAG …

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Verjährung von Resturlaub nur bei Hinweis des Arbeitgebers (BAG, Urt. v. 20.12.2022– 9 AZR 266/20)

Urlaubsansprüche unterliegen der gesetzlichen dreijährigen Verjährungsfrist. Die Verjährungsfrist beginnt jedoch erst am Ende des Kalenderjahres zu laufen, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist und der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter über den konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20.12.2022 (9 …

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Eingang im beA gilt als Tag der Zustellung bei EB-Verweigerung (OVG BB, Beschl. v. 15.09.2022 – 1 S 23/22)

Gibt ein Anwalt trotz mehrfacher Aufforderung durch das Gericht kein Empfangsbekenntnis ab, gilt als Zeitpunkt des Zugangs der Tag der Übermittlung in das beA des Anwalts. So hat es das OVG Berlin-Brandenburg entschieden (1 S 23/22). Die Frist lief daher bereits ab diesem Zeitpunkt. Keine …

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Anwalt kann kein Bote sein (AG Ludwigshafen, Beschl. v. 26.04.2022 – 3c IK 115/22)

Nach Auffassung des Amtsgerichts Ludwigshafen (3c IK 115/22) kann ein Rechtsanwalt nicht als Bote auftreten. Ein Anwalt hatte bei Gericht einen Verbraucherinsolvenzantrag in Papierform eingereicht und mitgeteilt, dass er diesen als „Bote“ für seinen Mandanten einreiche. Offenkundig wollte der Anwalt dadurch die Benutzung des beA …

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500 Euro Schadenersatz wegen Schufa-Meldung (OLG Rh-Pf, Urteil vom 18.05.2022 – 5 U 2141/21)

Wer zu Unrecht zur Schufa gemeldet wird, kann nach einer Entscheidung des OLG Koblenz (5 U 2141/21) eine Entschädigung in Höhe von 500 Euro verlangen. Rechtswidrige Schufa-Meldung Eine Schufa-Meldung darf grundsätzlich nicht erfolgen, wenn die Forderung streitig und noch nicht tituliert ist. In diesen Fällen …

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Unzulässige Revision im beA-Textfeld (OLG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.06.2022 – 4 OLG 4 Ss 67/22)

Das Textfeld bei beA-Nachrichten ist praktisch nutzlos. Das hat das OLG Koblenz klargestellt (4 OLG 4 Ss 67/22). Im entschiedenen Fall hatte ein Anwalt eine Revision und eine Revisionsbegründung jeweils nicht als Anhang, sondern in das Feld “Nachrichtentext” der beA-Nachricht hinein formuliert. Die Nachrichten fielen …

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Arbeitgeber darf ex-Mitarbeiter bei neuem Arbeitgeber anschwärzen (LAG Rh-Pf, Urt. v. 05.07.2022 – 6 Sa 54/22)

Die Praxis, dass sich neue Arbeitgeber bei ex-Arbeitgebern nach Mitarbeitern erkundigen und von diesen Auskunft erhalten, hat das LAG Rheinland-Pfalz gebilligt (6 Sa 54/22). Frühere Arbeitgeber dürfen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit neuen Arbeitgebern über ihre Erfahrungen mit ehemaligen Arbeitnehmern reden. Personenbezogene Daten Prinzipiell können …

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