Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Über ein kleines Geldgeschenk „von oben“ konnte sich eine Familie aus Berlin freuen. Sie beantragte beim Jobcenter Bürgergeld. Die Frau, die sich um alles kümmerte, reichte zum Antrag den neuen Arbeitsvertrag ihres Ehemannes ein. Laut Arbeitsvertrag sollte der Mann 1.600,- € netto verdienen. Jobcenter macht …
Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis darf die Probezeit nicht genauso lang sein wie das Arbeitsverhältnis. Eine vereinbarte Probezeit muss in jedem Fall kürzer sein als die Dauer des befristeten Arbeitsverhältnisses. Dieses Grundsatzurteil fällte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 5.1.2024 (2 AZR 275/23). Befristetes Arbeitsverhältnis mit Probezeit Geklagt …
Wer ein aggressives Pferd kauft, ohne über das aggressive Verhalten aufgeklärt worden zu sein, kann den Kaufpreis zurückverlangen. Ein Hinweis im Kaufvertrag, dass das Pferd „etwas dominant“ ist, genügt nicht. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG Braunschweig) am 30.01.2025 und gab damit der Klage der …
Wegen eines unberechtigten Schufa-Eintrags, der erst nach fast zwei Jahren gelöscht wurde, konnte eine Frau Schadensersatz in Höhe von 500,- € geltend machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz und stellte insbesondere klar, dass der Betrag angemessen ist, ein höherer Betrag hingegen …
WeiterlesenUnberechtigter Schufa-Eintrag – Schadensersatz (BGH, Urt. v. 28.01.2025 – VI ZR 183/22)
Der Kaufvertrag über ein Haus kann rückgängig gemacht werden, wenn der Verkäufer nicht über Veränderungen an der Statik aufgeklärt hat. In diesem Fall kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und den Kaufpreis zurückverlangen. So entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG Zweibrücken) am 27.09.2024 …
Bei einer Hochrisikoschwangerschaft darf die Schwangere nur in einer Klinik mit Neugeborenen- Intensivstation behandelt werden. Die stationäre Behandlung der Schwangeren in einer Klinik ohne eine solche Station ist grob falsch. In diesem Fall liegt ein ärztlicher Behandlungsfehler vor. Kommt es beim Neugeborenen zu gesundheitlichen Schäden, …
Wer ein Verkehrsschild mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h nicht versteht und stattdessen 146 km/h fährt, handelt vorsätzlich verkehrswidrig. Denn wenn der Fahrer das Verkehrsschild nicht verstanden hat, muss er erst recht vorsichtig fahren. Tut er dies nicht, verstößt er vorsätzlich gegen Verkehrsrecht. So entschied …
Wer auf dem Golfplatz auf feuchtem Gras ausrutscht, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld. Denn wer auf einem Rasenplatz Golf spielt, muss damit rechnen, dass das Gras feucht ist. Eine Haftung des Golfplatzbetreibers scheidet aus, da dieser keine Verkehrssicherungspflichten verletzt hat. So entschied das …
Wer morgens auf dem Weg zur Arbeit eine andere Richtung einschlägt, um noch schnell zu tanken, befindet sich nicht mehr auf dem Arbeitsweg. Kommt es auf diesem Weg zu einem Unfall, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG Ba-Wü) …
Haftet der Betreiber einer Autowaschanlage, wenn das Fahrzeug während des Waschvorgangs beschädigt wird? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) und entschied in einem aktuellen Fall, dass der Betreiber der Waschanlage voll haftet (Urteil vom 21.11.2024, VII ZR 39/24). Keine Haftunhg für Heckspoiler, laut …