Öffentlichkeit von Ratssitzungen – Bei Verstoß Unwirksamkeit der Beschlüsse? (BVerwG, Urt. v. 27.09.2021 – 8 C 31.20)

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen der Verstoß gegen die Öffentlichkeit von Sitzungen zur Unwirksamkeit der gefassten Beschlüsse führt. Im konkreten Fall ging es um die fehlerhafte Vergabe von Sitzplätzen in einer Ratssitzung der Stadt Gladbeck. Eintrittskarten für …

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Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Beschluss der Wohnungseigentümer unwirksam (BGH, Urt. v. 15.10.2021 – V ZR 225/20)

Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer, wonach die Nutzung des Gemeinschaftseigentums aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft untersagt wird, ist unwirksam, wenn dies lediglich wegen der hohen Sanierungskosten beschlossen wurde. Sanierungspflicht der Wohnungseigentümer Mit diesem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Frage im Wohnungseigentumsrecht entschieden. Nämlich wann …

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Kindergeldanspruch im Studium – Beginn, Ende und Übergangszeiten (BFH, Urt. v. 07.07.2021 – III R 40/19)

Ein Anspruch auf Kindergeld besteht bis zum Alter von 25 Jahren, wenn das Kind zum Beispiel eine Ausbildung oder ein Studium absolviert. Da oft jeder Monat zählt, muss genau geprüft werden, ob sich das Kind schon oder noch in der Ausbildung befindet. Rückforderung des Kindergeldes …

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Arbeit statt Ausbildung – Azubi muss für Arbeit bezahlt werden (ArbG Bonn, Urt. v. 08.07.2021 – 1 Ca 308/21)

Wird ein Auszubildender nicht ausgebildet, sondern muss stattdessen arbeiten, so steht ihm für die Arbeit auch Lohn bzw. Gehalt zu. Dies stellte das Arbeitsgericht Bonn (ArbG Bonn) in seinem Urteil vom 08.07.2021 klar (1 Ca 308/21). Die Ausbildungsvergütung ist in aller Regel niedriger als der …

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Beleidigende WhatsApp-Nachricht kein Kündigungsgrund (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.07.2021 – 21 Sa 1291/20)

Eine einen Dritten beleidigende WhatsApp-Nachricht ist kein Kündigungsgrund, wenn diese vertraulich und in kleinem Kreis verschickt wurde. Denn die vertrauliche Kommunikation fällt unter den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. So entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg) am 19.07.2021 (21 Sa 1291/20). Der Kläger war als technischer …

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Kosten für Treppenhausreinigung – Umlage auch im Erdgeschoss (AG Brandenburg, Urt. v. 27.05.2021 – 31 C 295/19)

Der Vermieter darf die Kosten für die Reinigung des Treppenhauses auf alle Mieter umlegen. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Mieter das Treppenhaus kaum nutzen, etwa weil sie im Erdgeschoss wohnen. So urteilte das Amtsgericht Brandenburg (AG Brandenburg) am 27.05.2021 (31 C 295/19). Kosten für …

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Stolpern über mit Matten abgedeckte Kabel – Verkehrssicherungspflicht verletzt (OLG Hamm, Beschl. v. 07.05.2021 – 7 U 27/20)

Auf dem Fußboden verlegte Kabel können zur Stolperfalle werden. Daher müssen Kabel, wenn sie sich im Laufbereich befinden, abgedeckt werden. Das Abdecken mit Gummimatten kann für die Wahrung der Verkehrssicherungspflicht genügen, dies ist allgemein anerkannt. Wenn jedoch die Matten selbst mangelhaft oder mangelhaft befestigt sind, …

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Mietsicherheit nach Verkauf der Immobilie (LG Köln, Urt. v. 14.05.2021 – 14 O 99/20)

Wird eine vermietete Immobilie verkauft, muss der alte Eigentümer dem neuen Eigentümer die Mietsicherheit übergeben. Auch bei offenen Forderungen darf der alte Vermieter die Mietsicherheit nicht einbehalten. Etwas anderes gilt nur, wenn die Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. So urteilte das Landgericht Köln (LG …

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Krankschreibung ab Tag der Kündigung – Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert (BAG, Urt. v. 08.09.2021 – 5 AZR 149/21)

Lässt sich ein Arbeitnehmer genau vom Tag der Kündigung an bis zum Ablauf der Kündigungsfrist krankschreiben, darf der Arbeitgeber an der Arbeitsunfähigkeit berechtigte Zweifel haben. Der Beweiswert einer solchen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist in diesem Fall erschüttert. So urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 08.09.2021 (5 AZR 149/21). …

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Kein Anspruch auf Homeoffice wegen Corona (LArbG München, Urt. v. 26.08.2021 – 3 SaGa 13/21)

Der Arbeitgeber darf die Rückkehr aus dem Homeoffice anordnen, wenn betriebliche Gründe dies erforderlich machen. Die Gefahr, sich auf dem Weg zur Arbeit oder im Büro mit Corona anzustecken, begründet keinen Anspruch darauf, weiterhin im Homeoffice zu arbeiten. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts …

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