Versicherungsschutz bei falschen Angaben: Überschreitung der Jahreslaufleistung, Altersangabe, bestimmte Fahrer

Wer schummelt, geht oft große Risiken ein. Das gilt auch bei Fahrzeugversicherungen. Versicherungen gewähren Preisnachlass, wenn ein Auto nur wenige Kilometer pro Jahr bewegt wird oder wenn Fahrer unter 25 Jahre das Fahrzeug nicht nutzen. Der Gedanke dahinter ist, dass ein geringeres Risiko zu geringeren …

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Samstagsarbeit – Wann ist sie Pflicht?

Kann der Arbeitnehmer zur Samstagsarbeit verpflichtet werden? Oder darf der Arbeitnehmer die von ihm verlangte Samstagsarbeit ablehnen? Diese Fragen sollte jeder betroffene Arbeitnehmer rechtzeitig klären. Denn wer zu Unrecht die von ihm verlangte Samstagsarbeit ablehnt, riskiert eine Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung. Bei wiederholter Ablehnung der Samstagsarbeit …

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Stempeluhr für alle Arbeitnehmer – Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit (EuGH, Urt. v. 14.05.2019 – C-55/18)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeiten der Arbeitnehmer verpflichtet sind (C-55/18). Nur so lasse sich die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) sicherstellen. Konkret fordern die Luxemburger Richter, dass die Einhaltung der Maßgaben …

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Gestellter Unfall – Ansprüche gegen die Versicherung? (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 08.04.2019 – 23 U 112/17)

Liegen konkrete Anhaltspunkte für einen gestellten Unfall vor, können keine Ansprüche gegen die Versicherung geltend gemacht werden. Erhebt der (vermeintlich rechtswidrig) Geschädigte Klage u.a. gegen die Versicherung des Schädigers, kommt es bezüglich der rechtswidrigen Schädigung auf die Überzeugung des Gerichts an. Bei einer ungewöhnlichen Häufung …

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Kosten für Sicherheitsdienst als Betriebskosten (LG München I, Endurt. v. 17.04.2019 – 14 S 15269/18)

Streit um die Betriebskostenabrechnung gehört mittlerweile zum Alltagsgeschäft der Gerichte. Die Phantasie mancher Vermieter bei der Kreierung neuer Betriebskosten scheint grenzenlos. Zum Verdruss der Mieter entwickeln sich die Betriebskosten dadurch zunehmend zur „zweiten Miete“. Wachdienst als Betriebskosten Das Landgericht München I hatte über die Umlagefähigkeit …

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Handyverbot am Steuer – Handy in der Hand halten kann für Bußgeld genügen (KG, Beschl. v. 13.02.2019 – 3 Ws (B) 50/19)

Wie viele Unfälle durch die Nutzung von Handys am Steuer verursacht werden, ist nicht klar. Verlässliche Statistiken darüber gibt es nicht. Nur selten ist zu ermitteln, ob das Handy am Steuer ursächlich für einen Unfall war. Und wer an einem Unfall beteiligt ist, gibt nur …

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Tausende Blitzer-Bußgeldbescheide rechtswidrig aufgrund fehlender Messdaten

Wer geblitzt wurde, hat oft nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, die Messung zu kontrollieren. Viele Gerichte versagen Betroffenen die Einsichtnahme in die Messdaten und verweisen stattdessen auf „anerkannte Messverfahren“. Hierdurch seien verlässliche Ergebnisse gewährleistet. Dass dabei der Rechtsschutz auf der Strecke bleibt, liegt auf der Hand. …

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Ebay-Verkauf eines Fahrzeugs – Schadensersatz bei versehentlichem Sofortkauf (AG Aschaffenburg, Urt. v. 17.04.2019 – 130 C 60/17)

Drückt ein Käufer bei ebay bei einem zum Sofortkauf angebotenen Artikel die Taste „kaufen“, kommt ein Kaufvertrag zustande. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer angibt, er habe nicht auf „kaufen“ gedrückt und sich auf eine Fehlfunktion des Handys beruft. Der Käufer ist zur Bezahlung …

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Drohung mit Haftung als Zustandsstörer und Beweislast bei Privatparkplatz-Vertragsstrafe

Private Parkplatzunternehmen wie die Park & Control PAC GmbH, fair parken GmbH und Eastrella GmbH verdienen ihr Geld mit Vertragsstrafen. Wer auf einem so bewirtschafteten Parkplatz das Einlegen einer Parkscheibe vergisst, soll bis zu 36 Euro zahlen. Einschüchtern mit Ungewissheit Das Eintreiben der Vertragsstrafe ist …

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Das Foto zeigt Justitia, Sinnbild von Recht und Gerechtigkeit. Justitia ist im Hintergrund etwas verschwommen zu erkennen, wohingegen eine im Vordergrund zu sehende Waagschale gut zu erkennen ist.

Kündigung wegen Krankheit auch ohne betriebliches Eingliederungsmanagement (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.02.2019 – 17 Sa 1605/18)

Eine krankheitsbedingte Kündigung ist ausnahmsweise auch ohne vorherige Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) rechtmäßig. Der Arbeitgeber muss ein BEM nicht durchführen, wenn davon auszugehen ist, dass der Arbeitnehmer sich daran sowieso nicht beteiligt hätte. Das ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer Gespräche mit seinem Arbeitgeber …

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