Zulässigkeit einer Anlaufpraxis für Coronaverdachtsfälle in unmittelbarer Nachbarschaft (VG Bremen, Beschl. v. 20.3.2020 – 5 V 533/20)

Der Betrieb einer Anlaufpraxis für Coronaverdachtsfälle in unmittelbarer Nähe eines Anwohners kann von diesem nicht im einstweiligen Rechtsschutz angegriffen werden. Es besteht kein Anspruch auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung, da nicht in Grundrechte des Anwohners eingegriffen wird. So entschied das Verwaltungsgericht Bremen (VG Bremen) …

WeiterlesenZulässigkeit einer Anlaufpraxis für Coronaverdachtsfälle in unmittelbarer Nachbarschaft (VG Bremen, Beschl. v. 20.3.2020 – 5 V 533/20)

Corona – Die wichtigsten Fragen zum Reiserecht

Das Coronavirus hat immense Auswirkungen auf das öffentliche Leben und somit auch auf die Urlaubsplanung und die Abwicklung bereits gebuchter Reisen. Nachfolgend werden die wichtigsten Fragen zum Reiserecht in Zeiten der Coronapandemie erläutert. Kann ich meine Pauschalreise stornieren? Wer während der Coronapandemie eine Pauschalreise gebucht …

WeiterlesenCorona – Die wichtigsten Fragen zum Reiserecht

Leben oder Tod nach „klinisch-ethischen Empfehlungen“ / Behandlung bei Knappheit

Medizinische Fachgesellschaften haben sich mit der schwierigen Frage beschäftigt, nach welchen Maßstäben Patienten auszuwählen sind, wenn die medizinischen Kapazitäten nicht für die Behandlung aller Patienten ausreichen. Herausgekommen sind Empfehlungen mit dem Titel: Entscheidungen über die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall- und der Intensivmedizin im …

WeiterlesenLeben oder Tod nach „klinisch-ethischen Empfehlungen“ / Behandlung bei Knappheit

Corona – Erleichterung bei Krankschreibung

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verringern, wird die Krankschreibung durch einen Arzt vorübergehend erleichtert. Hierauf haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die gesetzlichen Krankenkassen geeinigt. Telefonische Krankschreibung Gesetzlich Versicherte dürfen nun von ihrem Arzt nach telefonischer Anamnese krankgeschrieben werden. Gleiches gilt für die Ausstellung …

WeiterlesenCorona – Erleichterung bei Krankschreibung

Homeoffice – Anspruch und rechtliche Voraussetzungen

Das Homeoffice ist noch immer eher die Ausnahme. Lediglich 12% der Arbeitnehmer arbeiten ganz oder teilweise von zu Hause aus, so aktuelle statistische Erhebungen. Viele Arbeitgeber weigern sich, ihren Mitarbeitern Homeoffice anzubieten bzw. dem Wunsch nach Homeoffice nachzukommen. Grund ist die Befürchtung, dass zu Hause …

WeiterlesenHomeoffice – Anspruch und rechtliche Voraussetzungen

Der Mietendeckel in Berlin – Das Gesetz und seine Auswirkungen

Am 23.02.2020 ist in Berlin das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (Mietendeckel) in Kraft getreten. Ab dem 23.02.2020 ist es grundsätzlich verboten, eine höhere Miete, als die zum Stichtag am 18.06.2019 geltende Miete zu verlangen. Maßgeblich ist somit die am 18.06.2019 geltende und wirksam vereinbarte …

WeiterlesenDer Mietendeckel in Berlin – Das Gesetz und seine Auswirkungen

Mieterhöhung bei Mietendeckel (AG Charlottenburg, Urt. v. 04.03.2020 – 213 C 136/19)

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Mietendeckel“) ist zum 23.2.2020 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz werden die Mieten per Stichtag vom 18.6.2019 eingefroren. Es gilt insbesondere für Mietverhältnisse, die an diesem Tag bestanden und auch am Tag des Inkrafttretens noch bestehen. Das …

WeiterlesenMieterhöhung bei Mietendeckel (AG Charlottenburg, Urt. v. 04.03.2020 – 213 C 136/19)

Recht auf Einsicht in das Grundbuch bei Auflösung der WEG (OLG Bremen, Beschl. v. 07.02.2020 – 3 W 1/20)

Das Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann Einsicht in das Grundbuch eines anderen Miteigentümers verlangen, wenn die Aufhebung der WEG vereinbart wurde. Ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht besteht insbesondere, wenn im Grundbuch des anderen Miteigentümers Belastungen eingetragen sind, die für die Aufhebung der WEG hinderlich …

WeiterlesenRecht auf Einsicht in das Grundbuch bei Auflösung der WEG (OLG Bremen, Beschl. v. 07.02.2020 – 3 W 1/20)

BAföG bei Wechsel der Fachrichtung ab 4. Fachsemester (BVerwG, Urt. v. 06.02.2020 – BVerwG 5 C 10.18)

Ein Anspruch auf Fortzahlung von BAföG bei einem Wechsel der Fachrichtung nach Beginn des 4. Fachsemesters besteht grundsätzlich nur dann, wenn die Hochschule bisherige Ausbildungszeiten angerechnet hat. Die fehlende Anrechnung durch die Hochschule kann später nicht durch das Förderamt oder das Gericht ersetzt werden. Bei …

WeiterlesenBAföG bei Wechsel der Fachrichtung ab 4. Fachsemester (BVerwG, Urt. v. 06.02.2020 – BVerwG 5 C 10.18)