Hundehalter haftet bei Hundegerangel (OLG Koblenz, Urt. v. 09.12.2019 – 12 U 249/18)

Kommt es bei einem Aufeinandertreffen mehrerer Hunde zu einem Gerangel und entsteht dabei ein Schaden, haftet der Hundehalter. Denn bei einem unkontrollierten Umherlaufen eines Hundes handelt es sich um eine typisch tierische Verhaltensweise, für die der Hundehalter haftet. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am …

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Wirksame Mieterhöhung bei Zustimmung des Mieters trotz Fehler im Mieterhöhungsverlangen (BGH, Urt. v. 11.12.2019 – VIII ZR 234/18)

Stimmt der Mieter einer Mieterhöhung zu, kommt eine wirksame Vereinbarung über die Mieterhöhung zustande. Dies gilt auch dann, wenn das Mieterhöhungsverlangen fehlerhaft ist. Gleiches gilt, wenn die Berechnung der neuen Miete auf einer unrichtigen zu großen Wohnfläche beruht und die Miete auch aufgrund der tatsächlichen …

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Notdienstpauschale in Betriebskostenabrechnung – BGH verneint Umlagefähigkeit (BGH, Urt. v. 18.12.2019 – VIII ZR 62/19)

Die Notdienstpauschale für den Hausmeister gehört nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten. Diese Pauschale darf in der Betriebskostenabrechnung somit nicht auf den Mieter umgelegt werden. Vielmehr gehört eine solche Pauschale zu den Verwaltungskosten, die vom Vermieter zu tragen sind. Dieses Grundsatzurteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH) am …

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Klage auf Mindestlohn – Zuständigkeit des Arbeitsgerichts (LArbG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.12.2019 – 12 Ta 2007/19)

Klagt ein Arbeitnehmer auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns, ist grundsätzlich das Arbeitsgericht zuständig. Dies gilt auch dann, wenn unklar ist, ob ein Arbeitsverhältnis überhaupt vorliegt. Bereits die Behauptung des Klägers, ein Arbeitsverhältnis würde vorliegen, führt zur arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit. Dies folgt aus einer aktuellen Entscheidung des …

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Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen negativer Äußerungen über den Arbeitgeber (BAG, Urt. v. 05.12.2019 – 2 AZR 107/19)

Wird dem Arbeitgeber zugetragen, dass ein Arbeitnehmer negative Tatsachen über ihn verbreitet, kann er das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen. Dies gilt für Arbeitsverhältnisse außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), somit bei Kleinbetrieben. Kündigung weder sitten- noch treuwidrig Eine Kündigung ist in diesem Fall weder sitten- noch …

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Beitragsbescheid der IHK bei überhöhten Rücklagen rechtswidrig (BVerwG, Urt. v. 22.01.2020 – 8 C 9.19, 8 C 10.19, 8 C 11.19)

Bildet die Industrie- und Handelskammer (IHK) in ihrem jährlichen Wirtschaftsbericht eine überhöhte Rücklage, sind die darauf beruhenden Beitragsbescheide rechtswidrig. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 22.01.2020 in drei Parallelverfahren (8 C 9.19, 8 C 10.19, 8 C 11.19). Beitragsbescheide häufig Gegenstand gerichtlicher Verfahren Während die …

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Kein Wegerecht aus Gewohnheitsrecht trotz jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn (BGH, Urt. v. 24.01.2020 – V ZR 155/18)

Nutzt ein Grundstückseigentümer über mehrere Jahrzehnte einen Weg, der über das Nachbargrundstück verläuft, kann er sich nicht auf Gewohnheitsrecht berufen, auch wenn der Nachbar die Nutzung seines Weges duldete. Dieses Grundsatzurteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH) am 24.01.2020 (V ZR 155/18). Grundsatzurteil zum Wegerecht Mit diesem …

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Kein Anspruch des getrennt lebenden Elternteils auf Hospitation im Unterricht des Kindes (VG Bremen, Beschl. v. 01.11.2019 – 1 V 2246/19)

Der vom Kind getrennt lebende mitsorgeberechtigte Elternteil hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Hospitation im Unterricht seines Kindes. Grund hierfür ist, dass schulische Angelegenheiten zu den Angelegenheiten des täglichen Lebens zählen und diese vom Alleinentscheidungsrecht desjenigen Elternteils umfasst sind, bei dem das Kind lebt. Einen solchen …

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Ablehnung bei Wohnungssuche wegen ausländischem Namen (AG Charlottenburg, Urt. v. 14.01.2020 – 203 C 31/19)

Erhält ein Wohnungssuchender mit türkisch klingendem Namen wiederholt vom Vermieter eine Absage, wohingegen er mit fiktivem Namen für die gleiche Wohnung zur Besichtigung eingeladen wurde, liegen Indizien für eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor. Kann der Vermieter diese Indizien nicht widerlegen, steht dem …

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Sturz während einer Pauschalreise – Örtliche Bauvorschriften entscheidend (BGH, Urt. v. 14.01.2020 – X ZR 110/18)

Kommt es während einer Pauschalreise zum Sturz eines Urlaubers in der Hotelanlage, muss geklärt werden, ob die örtlichen Bauvorschriften eingehalten wurden. Liegt ein Verstoß gegen die örtlichen Bauvorschriften vor, genügt ein aufgestelltes Warnschild ein jedem Fall nicht. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem aktuellen …

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