Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Der Hersteller eines vom so genannten Abgasskandal betroffenen Neuwagens haftet gegenüber dem Käufer wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB. Unbeachtlich ist dabei, ob das vom Hersteller angebotene „Software-Update“ am Fahrzeug durchgeführt worden ist oder nicht. So entschied das Landgericht Kiel (LG Kiel) in … Weiterlesen
Über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 28.06.2018 zu entscheiden (2 AZR 436/17). Der Fall: Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 2006 als Angestellte beschäftigt. Sie war zunächst als Sachgebietsleiterin für den Bereich „technische Dokumentation“ … Weiterlesen
Der Diebstahl einer geringwertigen Sache zu Lasten des Arbeitgebers rechtfertigt grundsätzlich den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Anders sieht es aus, wenn ein Vorgesetzter sein Einverständnis zur Mitnahme erklärt hat. Dann ist eine außerordentliche Kündigung ungerechtfertigt. Dies gilt auch dann, wenn der Vorgesetzte sein Einverständnis nicht … Weiterlesen
Käufern von BVVG-Grundstücken wurde in der Vergangenheit eine große Leidensfähigkeit abverlangt. Die zu vergünstigten Konditionen gekauften Flächen waren mit erheblichen Beschränkungen belegt. In den Kaufverträgen wurde nämlich regelmäßig bestimmt, dass die BVVG im Falle einer anderweitigen Nutzung des Grundstücks bis zu 15 Jahre nach dem … Weiterlesen
Ein Schulleiter kann als zuständiges Organ der Schule einen Schulverweis und einen Unterrichtsausschluss aussprechen. Diese Ordnungsmaßnahme kann vom Gericht nur eingeschränkt überprüft werden. Der Schule kommt insofern ein pädagogischer Beurteilungsspielraum zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Augsburg (VG Augsburg) mit Beschluss vom 24.07.2018 (Au 3 S … Weiterlesen
Ein Bewerber ist für den Polizeidienst charakterlich ungeeignet, wenn gegen ihn ein paar Jahre zuvor strafrechtliche Ermittlungsverfahren geführt worden sind. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) mit Beschluss vom 25.07.2018. Der Fall: Ein 21-jähriger Mann bewarb sich bei der Antragsgegnerin um die Einstellung in … Weiterlesen
Gerichte können gegen juristische Personen (z. B. GmbH, KG, AG) Bußgelder verhängen, deren Höhe sich nach § 30 OWiG bemisst. Diese Vorschrift verfolgt sowohl einen Ahndungs- als auch einen Abschöpfungszweck. Der Gesetzgeber möchte damit den Pflichtverstoß verfolgen und zugleich vermeiden, dass die Vorteile des Verstoßes … Weiterlesen
Reisende haben bei Verspätungen und Flugausfällen einen gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung. Geregelt ist dies in der EU-Fluggastrechte-Verordnung (VO EU 261/2004). Verspätet sich ein Flug oder fällt er aus, haben Fluggesellschaften Entschädigung zu leisten, es sei denn dass die Verspätung auf „außergewöhnliche Umstände“ zurückzuführen ist, die … Weiterlesen
Das Recht auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit „wegen der Geburt eines weiteren Kindes“ gemäß § 16 Absatz 3 Satz 2 BEEG setzt voraus, dass das weitere Kind tatsächlich entbunden ist. Die Beendigung der Elternzeit aus diesem Grund kann nicht während der Schwangerschaft mit diesem weiteren … Weiterlesen
Der Fahrer eines Linienbusses haftet beim Anfahren nur dann für den Sturz eines Fahrgastes, wenn er sich bei einer erkennbar schwerwiegenden Behinderung des Fahrgastes nicht ausreichend darüber vergewissert hat, ob der Fahrgast Platz oder Halt im Wagen gefunden hat. Liegt keine erkennbar schwerwiegende Behinderung vor, … Weiterlesen
Eine formularmäßige Klausel, wonach der Mieter einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung die Schönheitsreparaturen auszuführen hat, ohne dass der Vermieter hierfür einen angemessenen Ausgleich bietet, ist selbst dann unwirksam, wenn der Mieter mit dem Vormieter eine entsprechende Vereinbarung getroffen hat. Dieses Grundsatzurteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH) … Weiterlesen