Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Was bedeutet die Formulierung „vorhandenes Bargeld“ in einem Testament? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht München (OLG München) in einem aktuellen Fall. Klage eines Erben Geklagt hatte ein Erbe, der von der verstorbenen Erblasserin einen 1/19 Anteil des vorhandenen Bargeldes erben sollte. Die Verstorbene …
Wer seinem Arbeitgeber einen gefälschten Impfausweis zum Nachweis einer Coronaimpfung vorlegt, riskiert die fristlose Kündigung. Dies gilt zumindest dann, wenn am Arbeitsplatz 2G gilt. Der Arbeitgeber darf dann fristlos kündigen, da mit der Vorlage eines gefälschten Impfausweises das notwendige Vertrauen für eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …
Bei Streit der Eltern über die Booster-Impfung ihres Kindes kann das Familiengericht auf Antrag die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Wegen der Eilbedürftigkeit kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung gerechtfertigt sein. Wer von den Eltern die Entscheidungsbefugnis erhält, hängt vom Kindeswohl. Zu berücksichtigen ist insbesondere, ob …
Darf ein ungeimpfter Mitarbeiter einer Klinik am Betriebsfest teilnehmen? Nein, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg). Dies gilt zumindest dann, wenn die Klinik zuvor festgelegt hat, dass nur ausreichend geimpfte oder genesene Mitarbeiter am Betriebsfest teilnehmen dürfen (Beschluss vom 04.07.2022 – 6 Ta 673/22). Betriebsfest …
Das Bundessozialgericht entschied in einem aktuellen Urteil, dass ein Unfall bei einem betriebsinternen Fußballturnier kein Arbeitsunfall ist. Somit ist auch nicht die Berufsgenossenschaft zuständig. Grund hierfür ist, dass das Fußballspiel keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung ist, wenn -wie in diesem Fall- das Turnier nur für einen Teil …
Ein in einem Bewertungsportal schlecht bewertetes Hotel kann vom Portal die Löschung der Bewertung verlangen, wenn der Bewertende gar nicht Gast des Hotels war. Das Hotel muss lediglich rügen, dass der Bewertung gar kein Gästekontakt zugrunde liegt. In diesem Fall ist das Portal verpflichtet, Kontakt …
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter zu erfassen. Dies gilt nicht nur für Überstunden und Sonntagsarbeit, sondern generell für die gesamte Arbeitszeit. Konkret ist die Arbeitgeber verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. So entschied das …
Der Ticketverkäufer ist nicht verpflichtet, den Kaufpreis zurückzuerstatten, wenn während und wegen der Coronapandemie ein Konzert abgesagt werden musste. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei dem Ticketverkäufer um eine reine Verkaufsstelle handelt. Und auch wenn vom Veranstalter ein Gutschein als Ersatz angeboten wurde, …
Eine nach Tarif bezahlte Reinigungskraft kann für das Tragen einer OP-Maske keinen tariflichen Erschwerniszuschlag verlangen. Denn die sogenannte OP-Maske dient in erster Linie dem Schutz anderer Personen. Sie gehört damit nicht zum Teil einer persönlichen Schutzausrüstung, für die ein tariflicher Erschwerniszuschlag gezahlt werden müsste. So …
Bei einer Quarantäneanordnung durch den Arbeitgeber ist dieser trotzdem verpflichtet, den Lohn zu zahlen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Mitarbeiter nicht wegen einer gesetzlichen Regelung quarantänepflichtig ist. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 10.08.2022 (5 AZR 154/22). Einreise aus einem Corona-Risikogebiet Geklagt hatte ein …