Unter großem öffentlichen Interesse fand an 14.08.2017 eine Gerichtsverhandlung über den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die adventure-production Grevesmühlen GmbH…
Umsatzsteuer auf Zinsen, Steuerbefreiung und Verzicht
Sowohl Gläubiger als auch Schuldner werden regelmäßig mit der Frage konfrontiert, ob auf Zinsen Umsatzsteuer zu berechnen oder zu zahlen…
Wer zahlt bei Veräußerung der Wohnung/des Hauses die Kaution zurück? Fragen zur Haftung des Erstvermieters
Bei Mietverträgen wird regelmäßig vereinbart, dass der Mieter eine Mietsicherheit zu leisten hat. Diese auch als Kaution bezeichnete Zahlung dient…
Mietrecht Muster für Mieter & Vermieter
Kaum ein anderes Rechtsgebiet ist so stark von sozialen Gesichtspunkten geprägt wie das deutsche Wohnraummietrecht. Da Deutschland ein traditionelles Mieterland…
Kein Ausschluss des Widerrufs trotz Entfernung der Schutzfolie bei Matratze? (BGH, T. v. 23.08.2017 – VIII ZR 194/16)
Verbrauchern steht bei so genannten Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Dabei handelt es sich um Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Wer…
Rückgabe von Ferienwohnung & Ferienhaus – Haftung für Schäden und Verteidigung gegen unberechtigte Forderungen
Die schönste Zeit im Jahr, der Urlaub, kann zuweilen ein unangenehmes Nachspiel haben, nämlich dann, wenn Schäden an der Ferienwohnung…
Keine Kündigung aufgrund von Keylogger-Erkenntnissen – Beweisverwertungsverbot (BAG, Urt. v. 27.07.2017 – 2 AZR 681/16)
Mit Urteil vom 27.07.2017 (2 AZR 681/16) billigte das Bundesarbeitsgericht ein Beweisverwertungsverbot für Erkenntnisse, die mittels so genannter Keylogger gewonnen…
