Beweise & Beweislast im Verwaltungsrecht und Entscheidung bei Unerweislichkeit (non liquet)

Anders als im Zivilprozess, bei dem die Parteien den vom Gericht zu berücksichtigenden Prozessstoff liefern, existiert im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der so genannte Untersuchungsgrundsatz. Erforschung von Amts wegen Das Verwaltungsgericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen und ist an den Parteivortrag nicht gebunden (§ 86 Absatz …

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Frist für Abgabe eines EBs? Gericht bezweifelt 11 Tage nach Zugang abgegebenes beA-Empfangsbekenntnis (OVG Rh-Pf, Beschl. v. 10.11.2020 – 2 B 1263/20)

Gegen Empfangsbekenntnis übermittelte Schriftstücke gelten in gerichtlichen Verfahren als zugegangen, wenn der Anwalt ein den Anforderungen genügendes Empfangsbekenntnis abgibt. Das gilt auch dann, wenn das Gericht das Schriftstück in elektronischer Form an das beA des Anwalts sendet (§ 174 Absatz 4 Satz 4 ZPO). Maßgeblich …

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Klarnamenpflicht bei Facebook vs. Recht auf Anonymität im Internet (OLG München, Endurt. v. 08.12.2020 – 18 U 2822/19)

Eine in den Nutzungsbedingungen von Facebook enthaltene Regelung, nach der Nutzer Klarnamen zu verwenden haben, hat das OLG München für rechtens befunden. „Wenn Personen hinter ihren Meinungen und Handlungen stehen, ist unsere Gemeinschaft sicherer und kann stärker zur Rechenschaft gezogen werden. Aus diesem Grund musst …

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Anrede mit „Herr“ oder „Frau“ rechtswidrig bei nicht-binären Menschen ohne männliche oder weibliche Geschlechtsidentität (LG Frankfurt, Urt. v. 03.12.2020 – 2-13 O 131/20)

Menschen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen wollen, sind nicht als „Herr“ oder „Frau“ anzusprechen. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. … klagende Person Geklagt hatte eine Person, die sich weder als Mann noch als Frau sieht. Solche so genannten …

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Blitzer-Bußgeldbescheide rechtswidrig bei Verweigerung von Blitzer Rohdaten (BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 – BvR 1616/18)

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass geblitzte Autofahrer Anspruch auf Einsicht in die Rohdaten haben (2 BvR 1616/18). Blitzer-Rohdaten Unter den Gerichten herrschte lange Zeit Uneinigkeit darüber, ob Betroffene in Owi-Verfahren die Blitzer-Rohdaten herausverlangen können. Anlass des Streits war, dass einige Blitzer Rohdaten nicht speichern. Eine …

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Kind hat Anspruch auf Umgang mit Vater (OLG Frankfurt, Beschl. V. 11.11.2020– 3 UF 156/20)

Bei Trennung der Eltern hat das Kind einen gesetzlichen Anspruch auf Umgang mit dem nun woanders lebenden Elternteil. Aus dem Umgangsrecht folgt zugleich die Pflicht des Elternteils, sich mit dem Kind zu treffen. Dies gilt auch, wenn der Elternteil den Umgang mit dem Kind verweigert. …

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Aufsichtspflicht bei Kleinkind und Hunden (OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.10.2020 – 1 UF 170/20)

Hält sich ein Kleinkind im Rahmen des Umgangsrechts beim Vater auf, muss das Kind -sofern sich dort auch Hunde aufhalten- in Gegenwart der Hunde beaufsichtigt werden. Ein Wegsperren der Hunde ist jedoch nicht erforderlich. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) in einer Familiensache am …

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Wer beim Arbeitsgericht lügt riskiert erneut die Kündigung (LArbG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 02.09.2020 – 7 Sa 333/19)

Klagt ein Arbeitnehmer gegen seine Kündigung und sagt er beim Arbeitsgericht nicht die Wahrheit, kann er erneut gekündigt werden. Einen solchen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LArbG Rheinland-Pfalz) zu entscheiden (7 Sa 333/19). Auf die Kündigung eines Mitarbeiters folgt oft der Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht. …

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Herausgabe des Haustiers nach Trennung der “Eltern” (LG Koblenz, Beschl. v. 23.10.2020 – 13 S 41/20)

Wer bekommt nach der Trennung die Haustiere? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz (LG Koblenz) in einem aktuellen Fall zu entscheiden (13 S 41/20). Geklagt hatte ein Mann, der nach der Trennung die beiden Katzen zu sich nehmen wollte. Die Katzen lebten seit dem Jahr …

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Hartz IV-Empfänger muss Konservierung von Sperma selbst zahlen (BSG, Urt. v. 26.11.2020 – B 14 AS 23/20 R)

Hat ein Hartz IV-Empfänger wegen drohender Zeugungsunfähigkeit sein Sperma einfrieren lassen, muss er für die Kosten selbst aufkommen. Die Kosten der Kryokonservierung von Samenzellen fallen nicht unter den Härtefall-Mehrbedarf bei Hartz IV-Empfängern. So entschied das Bundessozialgericht am 26.11.2020 (B 14 AS 23/20 R). Geklagt hatte …

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