Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf elektronische Klageerhebung rechtens (VG Schwerin, Urt. v. 19.02.2019 – 4 A 1830/18)

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Schwerin nicht zu beanstanden, wenn der Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung darin nicht enthalten ist. Nach § 58 Absatz 2 VwGO kann ein Rechtsbehlf binnen Jahresfrist erhoben werden, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt worden …

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Das Foto zeigt eine Justitia, die in der rechten Hand eine Waage hält, die nur zum Teil zu sehen ist.

Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer UVE – Böhmermann ./. BRD (VG Berlin, Urt. v. 16.04.2019 – 6 K 13.19)

Der TV-Satiriker Jan Böhmermann ist mit seiner auf Unterlassung gerichteten Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland gescheitert. Die Bundeskanzlerin hatte im April 2016 durch ihren Regierungssprecher äußern lassen, dass es sich bei dem gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan gerichteten Schmähgedicht um einen „bewusst verletzenden Text“ handele. …

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Doppelte Anrechnung von Fortbildung für Fachanwalt unzulässig (AGH Nds., Urt. v. 12.11.2018 – AGH 13/18)

Fachanwälte müssen jährlich mindestens 15 Stunden Pflichtfortbildung absolvieren. Dazu müssen sie hörend oder dozierend an einer zum jeweiligen Fachanwaltstitel passenden Veranstaltung teilnehmen. Drei Fachanwaltstitel = 45 Stunden Fortbildung Derzeit darf jeder Anwalt höchstens drei Fachanwaltschaften führen. Daraus resultiert ein Fortbildungspensum von 45 Stunden pro Jahr. …

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Kiffen ist nicht so schlimm – Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei erstmaligem Cannabis-Verstoß (BVerwG, Urt. v. 11.04.2019 – 3 C 13.17)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die im Bundesgebiet unterschiedliche Rechtsprechung zur Entziehung bei Cannabis-Verstößen nun endlich auf ein Linie gebracht (3 C 13.17). Bislang behandelten die Gerichte Cannabis-Verstöße im Straßenverkehr uneinheitlich. Teilweise entzogen Behörden die Fahrerlaubnis bei einem THC-Wirkstoffanteil von mehr als 1 ng/ml im Blut, …

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Wohnungseigentümern darf Vermietung an Feriengäste nicht verboten werden (BGH, Urt. v. 12.04.2019 – V ZR 112/18)

Die Vermietung der eigenen Wohnung an Feriengäste ist eine interessante Einnahmequelle. Portale für Ferienwohnungen machen die Vermietung denkbar einfach. Ein paar Fotos mit dem Smartphone, eine kurze Beschreibung und fertig ist die Anzeige und das Geldverdienen kann beginnen. Störungen durch Feriengäste Die Vermietung an Feriengäste …

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Ausschluss der Gewährleistung beim Privatverkauf bei ebay

Beim privaten Verkauf gebrauchter Sachen haften Verkäufer grundsätzlich auch für Mängel der Sache. Denn auch für den Kauf bei eBay, eBay-Kleinanzeigen oder anderen Portalen gilt das BGB-Kaufrecht. Danach haftet der Verkäufer für Mängel der Sache zwei Jahre lang (§ 438 Absatz 3 Nummer 3 BGB). …

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Verhinderung der Akteneinsicht durch einstweilige Verfügung? (VG Frankfurt Oder, Beschl. v. 04.04.2019 – 5 L 57/19)

Im Verwaltungsverfahren gibt es zahlreiche Möglichkeiten der Akteneinsicht In Verwaltungsakten. Verfahrensbeteiligte können Akteneinsicht nach § 29 VwVfG verlangen. Auch unbeteiligten Dritten steht das Recht zu nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) und dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Diese weit reichenden Rechte sind Vorhabenträgern oft ein Dorn im Auge. Sie …

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Abrechnungsfrist für Kaution nach Ende des Mietvertrags

Wie lange darf ein Vermieter die Kaution einbehalten? Diese Frage stellen sich viele Mieter nach Beendigung des Mietvertrags. Der Vermieter ist nach Beendigung des Mietverhältnisses zur Rückgabe der Kaution verpflichtet wenn er die Kaution nicht mehr für die Sicherung seiner Ansprüche benötigt (§ 551 BGB). …

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Aufräumkosten nach Sturmschaden – Wohngebäudeversicherung (OLG München, Beschl. v. 16.01.2019 – 25 U 3650/18)

Die erstattungsfähigen Aufräumkosten bei einer Wohngebäudeversicherung umfassen bei einem vom Sturm beschädigten Baum die Entsorgung des gesamten Baumes. Dies gilt, wenn infolge des Absterbens oder Umstürzens eines Baumes oder Baumteils der noch im Boden verbleibende Baumteil nicht ohne weiteres –etwa wegen der Standsicherheit- im Boden …

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Entschädigung bei Änderung der Flugzeiten (AG Nürnberg, Urt. v. 23.01.2019 – 19 C 7200/18)

Wird der Fluggast nicht mindestens zwei Wochen vor geplantem Abflug über die Änderung der Flugzeiten informiert, kann er Entschädigung verlangen. Bei Unterbreitung eines Alternativangebots muss u.U.eine kürzere Frist hingenommen werden. Die Information auf der Homepage des Luftfahrtunternehmens genügt nicht. Es genügt auch nicht, wenn der …

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