Anschlussbeitrag rechtswidrig – Verstoß gegen Zitiergebot in Satzung

Das Foto zeigt eine Baugrube mit darin befindlichen Rohrleitungen.

Von Anliegern zu zahlende Anschlussbeiträge für Abwasser richten sich nach den Herstellungskosten. Da die Herstellung meistens umfangreiche Planungen, Erdarbeiten und die eigentliche Verlegung beinhaltet, fallen die Beiträge oft hoch aus. Fehlerquellen bei Anschlussbeiträgen Eigentümer anliegender Grundstücke sind daher durch Beitragsbescheide oft sehr stark belastet. Je … Weiterlesen

Markise an Denkmalschutz-Haus

Das Foto zeigt die Fassade eines Gebäudes mit einigen Fenstern und Verzierungen.

Besitzer von denkmalgeschützten Häusern müssen oft erhebliche Beeinträchtigungen hinnehmen. Umbauten, Sanierungen und Nutzungsänderungen sind Restriktionen unterworfen. Stets problematisch sind Veränderungen der äußeren Ansicht des denkmalgeschützten Hauses. Über einen solchen Fall hatte der Verwaltungsgerichtshof München zu entscheiden (VGH München, Beschl. v. 22.11.2018 – 1 ZB 17.813). … Weiterlesen

Unwirksame Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag (OLG Celle, Urt. v. 09.11.2018 – 2 U 81/18)

Ein Ausschnitt eines 10 Euro Scheins ist zu sehen, auf dem mehrere Münzen liegen.

Die pauschale Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag ist unwirksam. Eine entsprechende Klausel ist nicht bestimmt genug. Erforderlich wäre ein ausdrücklicher Verweis auf § 2 Betriebskostenverordnung. Nur dann darf im Gewerberaummietvertrag eine pauschale Umlage der Betriebskosten auf den Mieter erfolgen. So urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Celle … Weiterlesen

Fälle aus dem Strafvollzugsrecht können für „Fachanwalt für Verwaltungsrecht“ anerkannt werden

Das Foto zeigt den Blick in ein Gesetzbuch, zu sehen ist "§ 2 Aufgaben des Vollzugs" und "§ 3 Gestaltung des Vollzugs".

Zum Nachweis einer besonderen Qualifikation können Anwälte so genannte Fachanwaltschaften absolvieren. Die Anforderungen sind in der Fachanwaltsordnung (FAO) geregelt. Erforderlich ist sowohl ein Lehrgang als auch der Nachweis einer Mindestanzahl praktischer Fälle. Junganwälte & Fälle Gerade jungen Anwälten fällt es oft nicht leicht, die erforderliche … Weiterlesen

Lebenslanges Wohnrecht des Mieters bei Verkauf (BGH, Urt. v. 14.11.2018 – VIII ZR 109/18)

Das Bild zeigt eine Hausfassade in gelber Farbe mit dunkel gerahmten Fenstern.

Enthält der Kaufvertrag einer Immobilie ein lebenslanges Wohnrecht der Mieter, darf der neue Eigentümer nicht kündigen. Der Mieter darf sich unmittelbar auf die Klausel im Kaufvertrag berufen. Es handelt sich bei der Klausel um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) … Weiterlesen