Homeoffice – Anspruch und rechtliche Voraussetzungen

Das Homeoffice ist noch immer eher die Ausnahme. Lediglich 12% der Arbeitnehmer arbeiten ganz oder teilweise von zu Hause aus, so aktuelle statistische Erhebungen. Viele Arbeitgeber weigern sich, ihren Mitarbeitern Homeoffice anzubieten bzw. dem Wunsch nach Homeoffice nachzukommen. Grund ist die Befürchtung, dass zu Hause …

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Der Mietendeckel in Berlin – Das Gesetz und seine Auswirkungen

Am 23.02.2020 ist in Berlin das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (Mietendeckel) in Kraft getreten. Ab dem 23.02.2020 ist es grundsätzlich verboten, eine höhere Miete, als die zum Stichtag am 18.06.2019 geltende Miete zu verlangen. Maßgeblich ist somit die am 18.06.2019 geltende und wirksam vereinbarte …

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Mieterhöhung bei Mietendeckel (AG Charlottenburg, Urt. v. 04.03.2020 – 213 C 136/19)

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Mietendeckel“) ist zum 23.2.2020 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz werden die Mieten per Stichtag vom 18.6.2019 eingefroren. Es gilt insbesondere für Mietverhältnisse, die an diesem Tag bestanden und auch am Tag des Inkrafttretens noch bestehen. Das …

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Recht auf Einsicht in das Grundbuch bei Auflösung der WEG (OLG Bremen, Beschl. v. 07.02.2020 – 3 W 1/20)

Das Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann Einsicht in das Grundbuch eines anderen Miteigentümers verlangen, wenn die Aufhebung der WEG vereinbart wurde. Ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht besteht insbesondere, wenn im Grundbuch des anderen Miteigentümers Belastungen eingetragen sind, die für die Aufhebung der WEG hinderlich …

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BAföG bei Wechsel der Fachrichtung ab 4. Fachsemester (BVerwG, Urt. v. 06.02.2020 – BVerwG 5 C 10.18)

Ein Anspruch auf Fortzahlung von BAföG bei einem Wechsel der Fachrichtung nach Beginn des 4. Fachsemesters besteht grundsätzlich nur dann, wenn die Hochschule bisherige Ausbildungszeiten angerechnet hat. Die fehlende Anrechnung durch die Hochschule kann später nicht durch das Förderamt oder das Gericht ersetzt werden. Bei …

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Keine Anrechnung von Unterhaltsvorschuss auf BAföG bis zur Höhe des Freibetrages (BVerwG, Urt. v. 27.02.2020 – BVerwG 5 C 5.19)

Bezieht ein Auszubildender Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), darf dieser Betrag bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf das BAföG angerechnet werden. Dies stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Urteil vom 27.02.2020 klar (BVerwG 5 C 5.19). Unterhaltsvorschuss ist Einkommen nach BAföG Nach dem …

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Keine nachträgliche Korrektur einer Schlussrechnung: Verwirkung der Mehrforderung (LG Rostock, Urt. v. 20.11.2019 – 3 O 517/16)

Eine Schlussrechnung stellt regelmäßig die letzte Rechnung in einer Angelegenheit dar. Sie beinhaltet üblicherweise eine Darstellung der Gesamtforderung und gegebenenfalls eines zu zahlenden Restbetrags. Wenn nach bereits gestellter Schlussrechnung eine erneute Schlussrechnung mit einem höheren Rechnungsbetrag gestellt wird, kann die Mehrforderung verwirkt sein. So hat …

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Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020 – 2 BvR 1333/17)

Das im Land Hessen gegenüber einer Rechtsreferendarin ausgesprochene Kopftuchverbot für bestimmte dienstliche Tätigkeiten verstößt nicht gegen die Verfassung. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gegen das Kopftuchverbot wies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 14.01.2020 zurück (2 BvR 1333/17). Rechtsreferendarin trägt Kopftuch Die Beschwerdeführerin absolvierte im Land Hessen …

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Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verfassungswidrig (BVerfG, Urt. v. 26.02.2020 – 2 BvR 2347/15 u.a.)

Das in § 217 Strafgesetzbuch (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ist verfassungswidrig. Dieses Urteil fällte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 26.02.2020 und entschied damit mehrere Verfahren, in denen es um die geschäftsmäßige bzw. organisierte Förderung der Selbsttötung ging. § 217 StGB nichtig Das BVerfG hat, …

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Rodung eines Waldes kann rückgängig gemacht werden – kein Hindernis für Zulassung nach § 8a BImSchG (OVG BB, Beschl. v. 20.02.2020 – 11 S 8/20)

Für immissionsschutzrechtliche Anlagen bietet das Gesetz die Möglichkeit, bereits vor Erteilung einer Genehmigung mit der Vorhabenrealisierung zu beginnen. Die Zulassung des vorzeitigen Beginns ist in § 8a BImSchG geregelt. Sie hat drei Voraussetzungen. Es ist erforderlich, dass mit einer Genehmigung zu rechnen ist (1). Es …

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