Musizieren zu Hause ist erlaubt (BGH, Urt. v. 26.10.2018 – V ZR 143/17)

Auf dem Bild ist ein Schlagzeug zu erkennen mit mehreren Elementen, u. a. zwei blauen Trommeln, zwei Schellen und Halterungs-Gestänge.

Das Musizieren zu Hause ist erlaubt. Der Nachbar muss damit verbundene unwesentliche Beeinträchtigungen hinnehmen. Ob es sich um eine zumutbare Lärmbelästigung handelt, muss im Einzelfall entschieden werden. Das tägliche Musizieren darf dabei bis zu drei Stunden an Werktagen erfolgen. Dies ist noch angemessen. So entschied … Weiterlesen

Zulassung der Berufung durch Einzelrichter am Verwaltungsgericht

Das Foto zeigt eine Waagschale einer Justitia, dem Sinnbild für Recht und Gerechtigkeit, die Justitia ist im Hintergrund verschwommen und unscharf zu erkennen.

Im Verwaltungsprozess gilt das Prinzip der Zulassungsberufung. Das bedeutet, dass eine Berufung gegen erstinstanzliche Urteile nur dann zulässig ist, wenn diese vom Verwaltungsgericht oder vom Oberverwaltungsgericht zugelassen wurde (§ 124 VwGO). Keine VwGO-Regelung zu Berufungszulassung durch Einzelrichter Die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) enthält keine ausdrückliche Regelung dazu, … Weiterlesen

Urlaub verfällt nicht automatisch (EuGH, Urt. v. 6.11.2018 – C-619/16, C-684/16)

Das Foto zeigt eine Palme.

Resturlaub verfällt nicht automatisch zum Ende des Jahres. Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer über einen möglichen Verfall des Urlaubs aufgeklärt hat. Außerdem muss er seinem Mitarbeiter tatsächlich in die Lage versetzt haben, den Urlaub zu nehmen. Nachweisen muss dies der Arbeitgeber. So … Weiterlesen

Voraussetzungen der Verwirkung – Wie wird ein Anspruch oder ein Recht verwirkt?

Das Bild zeigt den Blick in das Bürgerliche Gesetzbuch, § 242 Treu und Glauben.

Einem Anspruch oder einem Recht kann die Verwirkung entgegengehalten werden. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, entfällt der Anspruch bzw. man kann ein Recht nicht mehr ausüben. Rechtsgrundlage der Verwirkung: Treu und Glauben § 242 BGB Die Verwirkung wird aus § 242 BGB hergeleitet: „Der Schuldner ist … Weiterlesen

Urlaub ist vererbbar (EuGH, Urt. v. 6.11.2018 – C-569/16, C-570/16)

Auf dem Foto ist ein Blumenbeet mit zahlreichen Blumen zu sehen, hauptsächlich gelb, im Vordergrund lila und zwischendrin grün.

Stirbt ein Arbeitnehmer, gehen etwaige Urlaubsansprüche auf die Erben über. Diese können die Auszahlung des Urlaubs verlangen. So entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 6.11.2018 (C-569/16, C-570/16). Der Fall Geklagt hatten zwei Witwen. Sie sind jeweils Erbin ihrer verstorbenen Ehemänner. Die Ehemänner … Weiterlesen

Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung “unrichtig” (§ 58 Absatz 2 VwGO)?

Das Foto zeigt den Blick in ein Gesetzbuch, zu erkennen ist ein Paragraph 57 "Fristen".

Formalien spielen im Verwaltungsrecht eine große Rolle. Wer gegen einen Bescheid vorgehen möchte, muss gut aufpassen, die dafür geltende Frist einzuhalten. Für Widersprüche und Klagen gilt im Verwaltungsrecht grundsätzlich die Monatsfrist, die mit der Zustellung oder Bekanntgabe des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids zu laufen beginnt. … Weiterlesen

Kostenlose Beförderung eines Schwerbehinderten – Fähre inbegriffen (BVerwG, Urt. v. 27.09.2018 – 5 C 7.17)

Das Foto zeigt das Symbol eines Rollstuhlfahrers, stilisiert schwarz auf weißem Grund.

Ein Schwerbehinderter mit Schwerbehindertenausweis hat einen Anspruch auf kostenlose Beförderung im öffentlichen Nahverkehr. Hierzu zählt auch die Fährverbindung zwischen Emden und Borkum. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit seinem Urteil vom 27.09.2018 (5 C 7.17) entschieden. Der Fall Der Kläger ist schwerbehindert. Er ist in … Weiterlesen

Strandkorb ist kein Balkonmöbel (AG Potsdam, Urt. v. 01.03.2018 – 31 C 34/17)

Das Fot zeigt den Strand, auf dem zahlreiche Strandkörbe stehen, im Hintergrund sieht man das Meer.

Ein Strandkorb ist kein balkontypisches Sitzmöbel. Strandkörbe dienen typischerweise der Nutzung am Strand und nicht der Nutzung auf dem Balkon. Der Zweck eines Strandkorbs ist das Abhalten von Sonne und Wind am Strand. Ein Strandkorb ist daher auch keine normale Sitzgelegenheit. So entschied das Amtsgericht … Weiterlesen