Kein Anspruch auf ungelochtes Arbeitszeugnis (ArbG Weiden, Urt. v. 09.01.2019 – 3 Ca 615/18)

Ein Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis besteht nur dann, wenn der Arbeitgeber ungelochtes Geschäftspapier besitzt und benutzt oder wenn die Verwendung ungelochten Papiers in der jeweiligen Branche Standard ist. Anderenfalls kann der Arbeitgeber das Arbeitszeugnis auf gelochtem Geschäftspapier ausstellen. So entschied das Arbeitsgericht Weiden (ArbG …

WeiterlesenKein Anspruch auf ungelochtes Arbeitszeugnis (ArbG Weiden, Urt. v. 09.01.2019 – 3 Ca 615/18)

Haftung eines Wohnungseigentümers gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer bei Wasserschaden (AG Pinneberg, Urt. v. 12.06.2018 – 60 C 40/17)

Kommt es aufgrund von mangelhaften Sanitärarbeiten in einer Wohnung zu einem Wasserschaden in der darunter liegenden Wohnung, kann der geschädigte Wohnungseigentümer von dem anderen Wohnungseigentümer Schadensersatz verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Sanitärarbeiten von einem beauftragten Sanitärunternehmen ausgeführt wurden. Das Verschulden des Sanitärunternehmens wird …

WeiterlesenHaftung eines Wohnungseigentümers gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer bei Wasserschaden (AG Pinneberg, Urt. v. 12.06.2018 – 60 C 40/17)

Mieter hat Anspruch auf Nutzung des Hofs (AG Charlottenburg, Urt. v. 09.01.2018 – 224 C 254/17)

Der Umfang des Nutzungsrechts des Mieters bestimmt sich grundsätzlich nach dem Mietvertrag. Aber auch ohne besondere vertragliche Regelung können Mieter Zutritt zu den Gemeinschaftseinrichtungen des Hauses verlangen. Das betrifft beispielsweise die Mitbenutzung des Hofes und Fahrradabstellplatzes eines Mehrfamilienhauses. Fahrrad schleppen unzumutbar Wenn ein ebenerdiger Zugang …

WeiterlesenMieter hat Anspruch auf Nutzung des Hofs (AG Charlottenburg, Urt. v. 09.01.2018 – 224 C 254/17)

Das Foto zeigt Geldmünzen, die auf einem Geldschein liegen.

Besuchspflicht – Testament unwirksam (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 05.02.2019 – Az. 20 W 98/18)

Mit einem Testament hat man die Möglichkeit, über sein Vermögen zu bestimmen. Dabei ist man grundsätzlich frei, denn das Gesetz legt fest, dass man selbst darüber bestimmen darf, wer Erbe ist und wer nicht (§ 1937 BGB). Diese Testierfreiheit unterliegt allerdings Grenzen. So hatte ein …

WeiterlesenBesuchspflicht – Testament unwirksam (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 05.02.2019 – Az. 20 W 98/18)

Sturz wegen Glätte auf Parkplatz eines Einkaufsmarktes (OLG S-H, Urt. v. 17.04.2018 – 11 U 67/17)

Zwischen den Parkbuchten eines zu einem Einkaufsmarkt gehörenden Parkplatzes besteht keine Streupflicht. Dies gilt auch für privat betriebene Parkplätze, wenn die örtlichen Verhältnisse mit öffentlichen Parkplätzen vergleichbar sind. Eine Haftung des Parkplatzbetreibers wegen eines glättebedingten Sturzes zwischen zwei parkenden Autos besteht dann nicht. So entschied …

WeiterlesenSturz wegen Glätte auf Parkplatz eines Einkaufsmarktes (OLG S-H, Urt. v. 17.04.2018 – 11 U 67/17)

Keine Streupflicht bei Dauerschneefall (LG München II , Urt. v. 28.12.2018 – 13 O 4859/16)

Eine Streupflicht besteht nicht, wenn diese aufgrund von Dauerschneefall sinnlos ist. In diesem Fall besteht auch kein Schadensersatzanspruch bei Sturz auf glatter Straße wegen der Verletzung der Streupflicht. So entschied das Landgericht München II (LG München II) in seinem Urteil vom 28.12.2018 (13 O 4849/16). …

WeiterlesenKeine Streupflicht bei Dauerschneefall (LG München II , Urt. v. 28.12.2018 – 13 O 4859/16)

Haftung des Vorfahrtsberechtigten bei „rechts vor links“ – Kreuzung (LG München I , Urt. v. 03.08.2018 – 17 O 20308/16)

Ein Vorfahrtsberechtigter haftet zu 25%, wenn er bei einem Zusammenstoß auf einer „rechts vor links“ – Kreuzung den unberechtigt von links kommenden PKW hätte bemerken müssen. So entschied das Landgericht München I (LG München I) in seinem Urteil vom 03.08.2018 (17 O 20308/16). Der Fall …

WeiterlesenHaftung des Vorfahrtsberechtigten bei „rechts vor links“ – Kreuzung (LG München I , Urt. v. 03.08.2018 – 17 O 20308/16)

Ein fahrender Radfahrer im Straßenverkehr.

Unfall eines Fahrradfahrers bei Öffnen der Tür eines parkenden PKW (OLG Celle, Urt. v. 06.11.2018 – 14 U 61/18)

Kommt es beim Öffnen der Tür eines parkenden PKW zu einem Unfall mit einem vorbeifahrenden Fahrradfahrer, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine volle Haftung des PKW-Fahrers. Beträgt der seitliche Abstand zwischen dem Fahrradfahrer und dem parkenden Auto bei entsprechenden Straßenverhältnissen weniger als 50 …

WeiterlesenUnfall eines Fahrradfahrers bei Öffnen der Tür eines parkenden PKW (OLG Celle, Urt. v. 06.11.2018 – 14 U 61/18)

Hemmung der Verjährung – Anforderungen an Klageschrift (LG München I, Endurteil v. 02.11.2018 – 17 S 6211/18)

Ansprüche können nach Eintritt der Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden. Die regelmäßig drei volle Jahre nach Anspruchsentstehung endende Verjährung (§ 195 BGB) kann durch rechtzeitige Klageerhebung gehemmt werden. Dabei sind indessen Mindestanforderungen an die Klageschrift zu berücksichtigen. Minimalklage Kurz vor Jahresende gehen bei den Gerichten …

WeiterlesenHemmung der Verjährung – Anforderungen an Klageschrift (LG München I, Endurteil v. 02.11.2018 – 17 S 6211/18)

Das Foto zeigt Justitia, das Sinnbild von Recht und Gerechtigkeit.

Scheingebot bei eBay-Versteigerung – Haftung des Verkäufers (OLG München, Urt. v. 26.09.2018 – 20 U 749/18)

Scheingebote eines Bieters bei einer eBay-Auktion sind nichtig. Sie führen nicht zur Erhöhung eines Gebots bei Abgabe eines Maximalgebots. Wird der Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt, kann der Käufer Schadensersatz verlangen. So entschied das OLG München in seinem Urteil vom 26.09.2018 (20 U 749/18). Der Fall …

WeiterlesenScheingebot bei eBay-Versteigerung – Haftung des Verkäufers (OLG München, Urt. v. 26.09.2018 – 20 U 749/18)