Änderung des Arbeitszeugnisses – Verschlechterung unzulässig (BAG, Urt. v. 06.06.2023 – 9 AZR 272/22)

Ein einmal erteiltes Arbeitszeugnis darf nicht nachträglich zu Lasten des Arbeitnehmers geändert werden. Insbesondere die zunächst enthaltenen Schlusssätze (Dank, Bedauern und Wünsche für die Zukunft) dürfen nicht nachträglich wieder gestrichen werden, etwa weil der Arbeitgeber von seinem ehemaligen Mitarbeiter genervt ist. So entschied das Bundesarbeitsgericht …

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Halten eines Handys zum Zwecke des Umlagerns im Auto erlaubt (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.04.2023 – 1 Orbs 33 Ss 151/23)

Wer als Fahrer im Auto sein Handy in der Hand hält, um es an einen anderen Ort zu legen, begeht keine Ordnungswidrigkeit. Dies gilt auch dann, wenn der Fahrer währenddessen ein Telefonat über die Freisprechanlage führt. So entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe) am 18.04.2023 …

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Keine Minderung des Reisepreises wegen schlechten Wetters (LG Frankfurt a. M., Urt. v. 15.03.2023 – 2-24 O 102/22)

Schlechtes Reisewetter ist kein Minderungsgrund. Der Reiseveranstalter ist auch nicht verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass zum Zeitpunkt der gebuchten Reise Regenzeit herrscht. Hierüber kann sich jeder Reisende per Internetrecherche selbst informieren. Wird der Reisende dann vor Ort von anhaltendem Regen überrascht, hat er keinen Anspruch auf …

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Kein ewiges Widerspruchsrecht bei Lebensversicherung (BGH, Urt. v. 19.07.2023 – IV ZR 268/21)

Im Jahr 2013 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass der frühere § 5a VVG (Versicherungsvertragsgesetz) nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. § 5a VVG alte Fassung hatte ein Rücktrittsrecht vom Vertrag spätestens 1 Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie ausgeschlossen. Ewiges Widerspruchsrecht Ein Paukenschlag, denn die …

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Erfolglose Partnervermittlung – Kein Anspruch auf Rückzahlung des Honorars (LG München I, Urt. v. 31.08.2023 – 29 O 11980/22)

Das gezahlte Honorar für eine Partnervermittlung kann nicht zurückverlangt werden, wenn die Vermittlung nicht erfolgreich war. Dies gilt zumindest dann, wenn die Partnervorschläge nicht völlig unbrauchbar gewesen sind. Denn ein Erfolg ist gerade nicht geschuldet. So entschied das Landgericht München I (LG München I) am …

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Videoüberwachung am Arbeitsplatz – Verwertbarkeit auch bei Verstoß gegen DSGVO (BAG, Urt. v. 29.06.2023 – 2 AZR 296/22)

Der Arbeitgeber darf Aufnahmen einer Videoüberwachung verwenden, wenn diese ein vorsätzliches vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich um eine offene und klar erkennbare Videoüberwachung handelt. In diesem Fall muss die Videoüberwachung nicht unbedingt im Einklang mit dem Datenschutzrecht stehen. …

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Wechselmodell beim Haustier nach Trennung der „Eltern“ (LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2023 – 2 S 149/22)

Was passiert mit dem Haustier, wenn sich die „Eltern“ trennen? Haustiere sind zwar keine Sachen, aber die Vorschriften für Sachen werden nach dem Zivilrecht dennoch auf sie angewendet, § 90a BGB. Somit gilt: Der Eigentümer eines Hautieres darf Herausgabe verlangen, etwa wenn dieser nach einer …

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? – Nicht für Leiharbeiter! (BAG, Urt. v. 31.05.2023 – 5 AZR 143/19)

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sorgt für Aufsehen. Es stärkt zur Abwechslung mal nicht die Rechte der Arbeitnehmer. Denn das BAG entschied: Der „Equal-Pay“- Grundsatz (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit) gilt nicht für Leiharbeiter! Das Urteil gleicht einem Paukenschlag in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und …

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Arbeitsunfall im Homeoffice – Auch der Weg im Haus ist versichert (SozialG Schwerin, Urt. v. 13.12.2022 – S 16 U 49/22)

Der Sturz im Homeoffice ist ebenso wie der Sturz auf dem Betriebsgelände als Arbeitsunfall versichert. Gleiches gilt für einen Unfall auf dem Weg zur Arbeit oder zurück. Hier handelt es sich um einen Wegeunfall, der ebenfalls als Arbeitsunfall bei der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist. Bundessozialgericht …

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Zusammenstoß mit Müllabfuhr – Wer haftet? (OLG Celle, Urt. v. 15.02.2023 – 14 U 111/22)

Wer an einem Müllfahrzeug vorbei fährt, muss nicht unbedingt Schrittgeschwindigkeit fahren. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls, wonach z.B. eine Geschwindigkeit von 13 km/h angemessen sein kann. Auch ein Seitenabstand von 50 cm zum Müllfahrzeug kann ausreichend sein. So entschied das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) …

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