Eigenbedarfskündigung – Widerspruch des Mieters wegen unzumutbarer Härte (LG München I, Urt. v. 22.03.2019 – 14 S 5271/17)

Eine Eigenbedarfskündigung kann trotz Vorliegens von Härtegründen beim Mieter rechtmäßig sein. Dies gilt, wenn die Interessen des Vermieters überwiegen, er dem Mieter eine Ersatzwohnung in unmittelbarer Nähe anbietet und den kompletten Umzug organisiert und finanziert. Eine solches Urteil fällte das Landgericht München I (LG München …

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Kurzer Ausschluss vom Unterricht bei Zuspätkommen eines Schülers als Erziehungsmaßnahme rechtmäßig (Hamburgisches OVG, Beschl. v. 21.02.2019 – 1 Bs 10/19)

Kommt ein Schüler zu spät zum Unterricht, darf er kurzzeitig vom Unterricht ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Anordnung der Schule ist eine zulässige Erziehungsmaßnahme und kein angreifbarer Verwaltungsakt. So entschied das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (Hamburgisches OVG) in seinem Beschluss vom 21.02.2019 (1 Bs 10/19). Wiederholtes Zuspätkommen eines …

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Kein Anspruch auf Kindergeld bei Abbruch des Studiums (Finanzgericht M-V, Gerichtsbescheid v. 18.10.2018 – 3 K 65/17)

Der Anspruch auf Kindergeld endet mit dem Abbruch eines Studiums durch Nichtantritt zur letztmaligen Prüfung. Ein Abbruch des Studiums bedeutet das Ende der Berufsausbildung. Dies gilt auch dann, wenn der Student weiterhin immatrikuliert ist. Eine entsprechende Entscheidung fällte das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (Finanzgericht M-V) am 18.10.2018. …

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Schimmel in der Wohnung – Minderung nur bei Baumängeln (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 12.12.2018 – 33 C 2164/18)

Schimmel in der Wohnung kann zur Mietminderung berechtigen. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn es sich tatsächlich um einen Mangel handelt. Schimmel Beweislast Während der Schimmel ohne Weiteres nachweisbar ist anhand von Flecken oder pelzigem Belag, ist die Ursache oft nicht klar. Aus …

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Anwohner – Klage auf Verkehrsberuhigung Tempo 30

Verkehrslärm kann der Gesundheit schaden. Bewohner von hoch frequentierten Innenstädten leiden unter dem Lärm, der oft sogar nachts unerträgliche Ausmaße annimmt. Anwohner sind zwar nicht schutzlos, fühlen sich aber gegenüber der Behörde machtlos. Denn die Bereitschaft dazu, freiwillig eine Verkehrsberuhigung einzuführen, ist sehr gering. Anspruch …

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Rückgaberecht entfällt nicht bei Entfernung der Schutzfolie von Matratze (EuGH, Urt. v. 27.03.2019 – C-681/17)

Bei online gekauften Sachen steht Verbrauchern ein Rückgaberecht zu. Das gilt allerdings dann nicht, wenn bei einer Sache die Versiegelung entfernt wurde und die Sache aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet ist. Geregelt sind das Rückgaberecht sowie die Ausnahmen im …

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Mieterwechsel bei Wohngemeinschaft ohne Zustimmung des Vermieters (AG Gießen, Urt. v. 02.07.2018 – 48 C 295/17)

Die Mitglieder einer Wohngemeinschaft können einzelne Mieter ohne Zustimmung des Vermieters austauschen. Dies gilt, wenn es in der Vergangenheit wiederholt so gehandhabt wurde und ein Ablehnungsgrund in der Person des neuen Mieters nicht vorliegt. Erforderlich ist jedoch die vorherige Anzeige des bisherigen und des neuen …

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Keine Entschädigung bei Flugverspätung wegen starkem Schneefall (AG Frankfurt am Main, Urt. v. 31.07.2018 – 32 C 713/18)

Eine Entschädigung kann nicht verlangt werden, wenn sich der Flug wegen starkem Schneefall verspätet. In diesem Fall liegen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausgleichszahlung nach Fluggastrechteverordnung ausschließen. Ein entsprechendes Urteil fällte das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG Frankfurt am Main) am 31.07.2018 (32 C 713/18). …

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Vorfahrtsrecht auch bei verkehrswidrigem Überholen (OLG München, Urt. v. 15.03.2019 – 10 U 2655/18)

Das Vorfahrtsrecht entfällt nicht, wenn ein Fahrzeug auf einer vorfahrtsberechtigten Straße rechtswidrig überholt. Bei Einfahren in eine vorfahrtsberechtigte Straße kann der Fahrer jedoch auch darauf vertrauen, dass nicht rechtswidrig überholt wird. Kommt es in diesem Fall zu einer Kollision, haftet jeder zur Hälfte für den …

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Grundstückskaufvertrag – Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss (OLG Braunschweig, Urt. v. 01.11.2018 – 9 U 51/17)

Der Käufer eines Grundstücks kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer ihm einen Schädlingsbefall arglistig verschwiegen hat. Dies gilt auch dann, wenn ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde. Ein entsprechendes Urteil fällte das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG Braunschweig) am 01.11.2018 (9 U 51/17). Der Fall Der Kläger kaufte …

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