Risikoschwangerschaft – Schmerzensgeld wegen falscher Behandlung (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.02.2025– 8 U 8/21)

Bei einer Hochrisikoschwangerschaft darf die Schwangere nur in einer Klinik mit Neugeborenen- Intensivstation behandelt werden. Die stationäre Behandlung der Schwangeren in einer Klinik ohne eine solche Station ist grob falsch. In diesem Fall liegt ein ärztlicher Behandlungsfehler vor. Kommt es beim Neugeborenen zu gesundheitlichen Schäden, …

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Wer Verkehrsschilder nicht versteht, muss erst recht vorsichtig fahren (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 20.01.2025– 2 Orbs 4/25)

Wer ein Verkehrsschild mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h nicht versteht und stattdessen 146 km/h fährt, handelt vorsätzlich verkehrswidrig. Denn wenn der Fahrer das Verkehrsschild nicht verstanden hat, muss er erst recht vorsichtig fahren. Tut er dies nicht, verstößt er vorsätzlich gegen Verkehrsrecht. So entschied …

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Ausrutschen auf Golfplatz – Kein Anspruch auf Schmerzensgeld (LG München I, Urt. v. 10.12.2024 – 13 O 7261/24)

Wer auf dem Golfplatz auf feuchtem Gras ausrutscht, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld. Denn wer auf einem Rasenplatz Golf spielt, muss damit rechnen, dass das Gras feucht ist. Eine Haftung des Golfplatzbetreibers scheidet aus, da dieser keine Verkehrssicherungspflichten verletzt hat. So entschied das …

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