Von der Förderung nach dem EEG profitieren nur WIndenergieanlagen, die einen so genannten Referenzertrag von mindestens 70% aufweisen. Das bedeutet, dass sie, berechnet anhand von bestimmten Rahmenbedingungen rechnerisch eine bestimmte Mindesteffizienz aufweisen müssen. Wenn diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, kann gleichwohl eine Errichtung stattfinden, wenn für das Vorhaben eine BImSchG-Genehmigung erteilt wird, dies allerdings ohne EEG-Förderung. Das war nach dem bisher geltenden EEG so und hat sich mit der Einführung des Ausschreibungsregimes nach dem EEG 2017 nicht geändert. Kritik könnte allerdings aus anderen Gründen geübt werden: Nach dem seit 01.01.2017 geltenden EEG 2017 wird über den gesamten Förderzeitraum eine konstante Vergütung gezahlt. Bis zum 01.01.2017 war die Rechtslage anders, indem zwischen einer so genannten Grund- und einer erhöhten Anfangsvergütung unterschieden worden ist. Die erhöhte Anfangsvergütung wurde grundsätzlich für einen Zeitraum von fünf Jahren gezahlt und dieser Zeitraum verlängerte sich, je nachdem um wie viel die jeweilige Windenergieanlage den Referenzertrag von 130% unterschritten hat (Par. 49 Absatz 2 EEG 2014). Dadurch wurden schwächere Standorte relativ mehr gefördert als starke Standorte. Dies sollte dem Umstand Rechnung tragen, dass auch windschwächere Standorte von der Förderung profitieren. Dies konnte natürlich dazu führen, dass eine Anlage bevorzugt an einem eher schwächeren Standort oder in einer geringeren Bauhöhe errichtet wird, um den Zeitraum der erhöhten Anfangsvergütung besser ausnutzen zu können. Solche wirtschaftlich motivierten Effekte spielten praktisch aber nur eine untergeordnete Rolle, denn unterhalb von 60-70% ist ein wirtschaftlicher Betrieb in der Regel nicht möglich.
Beweislastumkehr bei Hausnotrufvertrag – Service-Anbieter haften jetzt wie Ärzte (BGH, Urt. v. 11.05.2017 – III ZR 92/16)
Der Kläger hatte einen Hausnotruf-Vertrag abgeschlossen, welcher die Überlassung eines Hausnotrufgeräts zum Gegenstand hatte, das eine eine ständig besetzte Zentrale angeschlossen ist. Am 09.04.2012 betätigte der Kläger die Notruftaste. Nachdem am Telefon lediglich Stöhngeräusche zu vernehmen waren, veranlasste die die Beklagte, dass ein Mitarbeiter eines …
Groteske Anforderungen an Nachweis bei nicht zugegangenen Schriftstücken (OVG M-V, Beschl. v. 27.06.2016 – 2 M 67/16)
Im Verwaltungsrecht gilt für den Zugang bei der Übersendung per Post eine so genannte Zugangsfiktion (§ 41 Absatz 2 VwVfG). Danach gilt ein Schriftstück drei Tage nach Augabe zur Post als zugegangen. Diese Fiktion tritt nach dem Wortlaut des Gesetzes dann nicht ein, wenn das …
Verzugszinsen auf Umsatzsteuer – wann Zinsen auf den Bruttobetrag mit USt oder den Nettobetrag anfallen
Bei der Ermittlung von Verzugszinsen nach §§ 286, 288 BGB stellt sich regelmäßig die Frage, ob sich diese anhand der Bruttosumme inklusive Umsatzsteuer oder anhand der Nettosumme, also dem Betrag ohne Umsatzsteuer, berechnen. Da die Umsatzsteuer bei Unternehmern ein durchlaufender Posten ist, könnte man meinen, …
3-jähriges Tätigkeitsverbot als Rechtsanwalt für ehemaligen Richter gebilligt (BVerwG, Urt. v. 04.05.2017 – 2 C 45/16
Wie Ruheständler aller Bereiche suchen auch viele Richter nach ihrer Pensionierung berufliche Herausforderungen. Da sie die Anforderungen an eine Zulassung zur Anwaltschaft erfüllen, zieht es sie oft an Rechtsanwaltskanzleien, die sich mit den in Fachkreisen bekannten Namen schmücken und das Wissen der neuen Anwaltskollegen schätzen. …
Keine Entschädigung bei Flugverspätung aufgrund von Kollision mit Vögeln – Verzögerung durch Einholung einer Zweitmeinung geht zu Lasten der Fluggesellschaft (EuGH, Urt. v. 04.05.2017 – C-315/15)
Bei Flugverspätungen können Fluggäste Entschädigung verlangen, die, je nach Dauer der Verspätung und Entfernung des Reiseziels unterschiedlich hoch ausfällt. Die Verpflichtung der Fluggesellschaft besteht allerdings dann nicht, wenn die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist. Diese in Erwägungsgrund 14 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen …
Richtlinie 95/46/EG steht der Herausgabe von personenbezogenen Daten Minderjähriger zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche nicht entgegen (EuGH, Urt. v. 04.05.2017 – C-13/16)
In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Richtlinie 95/46/EG der Herausgabe von Daten, die für die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche benötigt werden, nicht entgegensteht. Das gilt auch dann, wenn es sich um Daten eines Minderjährigen handelt. Aus Art. 7 Buchstabe f der …
Anforderungen an Bildmaterial, das die Hilflosigkeit einer Person zur Schau stellt – § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB (BGH, Urt. v. 25.04.2017 – 4 StR 244/16)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen an den Straftatbestand des unbefugten Zurschaustellens der Hilflosigkeit einer Person nach § 201a Absatz 1 Nummer 2 StGB konktretisiert. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person …
BVerwG konkretisiert Anforderungen an Anhörungsrüge (Beschl. v. 05.04.2017 – 8 B 54.16)
Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dem Voraussetzungen einer Anhörungsrüge (§ 108 Absatz 2 VwGO, Art. 103 Absatz 1 GG) entschieden und klargestellt, dass diese nicht bereits dann erfolgreich ist, wenn Tatsachen und Rechtsansichten, die im Verfahren vorgebracht worden sind, durch das entscheidende Gericht in den Entscheidungsgründen …
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Windwahn – Argumente gegen die Windenergie an Land: Windenergieanlagen, die eigentlich die Umwelt schützen sollen, zerstören Lebensräume für Tiere und haben katastrophale Auswirkungen, denn die Rotoren töten Vögel und Fledermäuse
Windenergieanlagen werden im Außenbereich (§ 35 BauGB) errichtet. Konflikte mit der Natur sind also vorprogrammiert. Bei der Errichtung werden Erdarbeiten ausgeführt, wodurch in einigen Fällen Lebensräume von Tieren zerstört werden. Beim Betrieb der Anlagen kommt es in vielen Fällen zu so genannten Schlagopfern, denen Vögel und Fledermäuse zum Opfer fallen. Auch von den Befürwortern der Windenergie wird nicht bestritten, dass Windenergieanlagen nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben.