GEZ-Schock: Forderung nach automatischer Erhöhung um 1,75% jährlich

Nach Einführung der Haushaltspauschale, die im Jahr 2013 den GEZ-Beitrag ablöste, schien zunächst eine Stabilisierung der Beiträge einzutreten. Dieser Effekt beruhte darauf, dass seither auf Wohnungen und Betriebsstätten anstatt auf Empfangsgeräte abgestellt wurde, was eine breitere Streuung und deshalb im Schnitt einen geringen Beitrag für den Einzelnen mit sich brachte. Nach nur vier Jahren kann von Einsparungen aber keine Rede mehr sein. Nach Berichten der FAS melden die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandfunk einen erheblichen Mehrbedarf an, der daraus resultiere, dass die Verpflichtungen ab 2020 für dann insgesamt 20.000 pensionierte Mitarbeiter erheblich ansteigen werden. Um die Einnahmen an die steigenden Rentenverpflichtungen anzupassen, wurde nun vorgeschlagen, die GEZ-Gebühr um jährlich 1,75% ansteigen zu lassen bis 2029.

Formal zuständig für die Gebührenbemessung sind die Bundesländer, die auf Grundlage der Einschätzung einer Expertenkommission (KEF) die Höhe der Gebühren festlegen. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die KEF diesen Vorschlag kritisch sieht. Deshalb ist keineswegs klar, dass der Vorschlag Realität wird.

Bemerkenswert ist, dass die im Jahr 2020 anstehenden Pensionierungen und daher auch die damit einher gehenden finanziellen Verpflichtungen keineswegs überraschend kommen, sondern bereits im Jahr 2013 und einige Jahre davor absehbar waren. Da hätte es nahe gelegen, für bereits feststehende künftige Verpflichtungen angemessene Rücklagen zu bilden. Offenbar entschied man sich aber des lieben Friedens willen dazu, anlässlich der Umstellung auf die Haushaltsabgabe von der Hand in den Mund zu leben und den Gebührenzahlern zu signalisieren, dass die Umstellung für sie günstig ist. Und siehe da: der Beitrag blieb stabil. Dass es später einmal dicke kommen würde, konnte damals keiner ahnen – außer die Öffentlich-rechtlichen selbst.

Dass Beitragserhöhungen nicht auf Begeisterung stoßen, ist kein Geheimnis. Angesichts des nun vorgeschlagenen Automatismus‘ ist daher nicht mit einer Imageverbesserung zu rechnen.