Haftung des Radfahrers bei unerlaubtem Fahren auf der Straße (LG Hamburg, Urt. v. 30.08.2018 – 323 O 79/18)

Besteht eine Pflicht zur Benutzung des Radwegs und fährt der Radfahrer dennoch auf der Straße, haftet er bei einer Kollision für den entstandenen Schaden. So entschied das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) in seinem Urteil vom 30.08.2018. Der Fall Der Beklagte war Radfahrer und befuhr mit …

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Verkehrsunfall beim Auffahren auf Autobahn – Haftung des Auffahrenden (AG Frankenthal, Urt. v. 21.06.2018 – 3a C 41/18)

Kommt es im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Auffahren eines Fahrzeugs auf die Autobahn zu einem Zusammenstoß, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Auffahrenden. So entschied das Amtsgericht Frankenthal (AG Frankenthal) in seinem Urteil vom 21.06.2018 (3a C 41/18). Der …

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Zusammenstoß zweier Fahrzeuge im Kreisverkehr – Haftungsverteilung (OLG München, Urt. v. 13.07.2018 – 10 U 3991/17)

Fährt der Fahrer eines Fahrzeugs in den Kreisverkehr hinein und verletzt er dabei das Vorfahrtsrecht eines sich bereits im Kreisverkehr befindlichen anderen Fahrzeugs, haftet er bei einer Kollision zu 75%. Dies gilt auch dann, wenn der andere Fahrer falsch geblinkt hat und damit ein Ausfahren …

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Fahrverbot auch nach Rotlichtverstoß bei “Mitzieheffekt” (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.01.2019 – 2 Rb 8 Ss 830/18)

Wer bei Rot über die Ampel fährt, muss sich auf ein Fahrverbot einstellen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Fahrer versehentlich auf eine grüne Ampel der Nebenspur achtete und zusammen mit den Fahrzeugen der Nebenspur anfuhr, dabei aber das …

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Vorfahrt bei “Radfahrer frei” aus Einbahnstraße

Ist bei einer Einbahnstraße ein “Radfahrer frei” Schild angebracht, stellt sich die Frage, ob einem entgegen der Richtung der Einbahnstraße fahrenden Radfahrer Vorfahrt zu gewähren ist. Kein Recht zweiter Klasse Radfahrer bleiben auch auf Einbahnstraßen ganz normale Verkehrsteilnehmer, auf die die Vorfahrtsregeln Anwendung finden. Das …

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Das Foto zeigt das Emblem des Fahrzeugherstellers Volkswagen VW.

Diesel-Betriebsuuntersagung wegen Schummel-Software (VG Oldenburg, Urt. v. 19.02.2019 – 7 A 4277/18)

Was sich in der Rechtsprechung bereits andeutete (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen) hat das Verwaltungsgericht Oldenburg nun bestätigt. Dieselbesitzer, die nicht am Rückruf teilnehmen, riskieren die Betriebszulassung für ihr Auto. Software-Update ist Pflicht Die Zulassungsbehörde wacht über die Zulässigkeit von Fahrzeugen. Fahrzeuge, welche mit dem …

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E-Auto geblitzt – leiser Antrieb hindert Annahme von Vorsatz nicht (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 18.11.2018 – 1 OWi 2 SsBs 75/18)

Bei Elektrofahrzeugen ist der Antrieb zumeist kaum wahrnehmbar. Das versuchte sich ein Autofahrer zunutze zu machen, der mit seinem E-Auto geblitzt worden war. 74 kmh zu schnell Auf der Bundesstraße war er bei erlaubten 100 kmh mit ganzen 174 kmh unterwegs. Der Raser wollte sich …

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Sturz wegen Glätte auf Parkplatz eines Einkaufsmarktes (OLG S-H, Urt. v. 17.04.2018 – 11 U 67/17)

Zwischen den Parkbuchten eines zu einem Einkaufsmarkt gehörenden Parkplatzes besteht keine Streupflicht. Dies gilt auch für privat betriebene Parkplätze, wenn die örtlichen Verhältnisse mit öffentlichen Parkplätzen vergleichbar sind. Eine Haftung des Parkplatzbetreibers wegen eines glättebedingten Sturzes zwischen zwei parkenden Autos besteht dann nicht. So entschied …

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Keine Streupflicht bei Dauerschneefall (LG München II , Urt. v. 28.12.2018 – 13 O 4859/16)

Eine Streupflicht besteht nicht, wenn diese aufgrund von Dauerschneefall sinnlos ist. In diesem Fall besteht auch kein Schadensersatzanspruch bei Sturz auf glatter Straße wegen der Verletzung der Streupflicht. So entschied das Landgericht München II (LG München II) in seinem Urteil vom 28.12.2018 (13 O 4849/16). …

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Haftung des Vorfahrtsberechtigten bei „rechts vor links“ – Kreuzung (LG München I , Urt. v. 03.08.2018 – 17 O 20308/16)

Ein Vorfahrtsberechtigter haftet zu 25%, wenn er bei einem Zusammenstoß auf einer „rechts vor links“ – Kreuzung den unberechtigt von links kommenden PKW hätte bemerken müssen. So entschied das Landgericht München I (LG München I) in seinem Urteil vom 03.08.2018 (17 O 20308/16). Der Fall …

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