Fahrrad mit Werbung – zulässiger Gemeingebrauch oder Sondernutzung? (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschl. v. 30.01.2018 – 4 L 10/18)

Das Foto zeigt ein Fahrrad mit daran angebrachter Werbung.

Aus dem Straßenbild kaum wegzudenken sind Fahrräder mit Werbung. Dazu wird einfach eine Tafel in den Rahmen eingebracht oder auf dem Gepäckträger befestigt und fertig ist die frei gestaltbare Werbefläche. Unschlagbarer Vorteil: Das Fahrrad kann an zentralen Punkten abgestellt werden. Die gute Idee hat aber … Weiterlesen

Die 7 schlimmsten Fehler im Vertragsrecht

Das Foto zeigt Schachfiguren auf einem Schachbrett.

Das Vertragsrecht stellt, anders als das Gesellschaftsrecht oder das Verwaltungsrecht, kein eigenes Rechtsgebiet dar, sondern behandelt juristische Regeln für das Zustandekommen und die Rechtswirkungen von Vereinbarungen. Da Verträge nahezu überall anzutreffen sind, kann das Vertragsrecht keinem konkreten Rechtsgebiet zugeordnet werden, denn Verträge gibt es im … Weiterlesen

Kiffer können aufatmen: Gelegentlicher Cannabiskonsum (THC 3,7) rechtfertigt nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis (BayVGH, Urt. v. 25.04.2017 – 11 BV 17.33), erstmaliger Konsum harter Drogen (z.B. Amphetamin) aber sehr wohl (OVG Saarland, Beschl. v. 16.08.2017 – 1 A 506/17)

Das Foto zeigt Blüte, innen braun außen mit weißen Blütenblättern.

Bereits der erstmalige Konsum so genannter harter Drogen, zu denen Amphetamine gehören, rechtfertigt eine Entziehung der Fahrerlaubnis. Das OVG des Saarlandes mit Sitz in Saarlouis hat diese obergergerichtlich allgemein anerkannte harte Linie in einem Beschluss bestätigt (1 A 506/17). Der Kläger wandte sich gegen die … Weiterlesen