Anwohner – Klage auf Verkehrsberuhigung Tempo 30

Verkehrslärm kann der Gesundheit schaden. Bewohner von hoch frequentierten Innenstädten leiden unter dem Lärm, der oft sogar nachts unerträgliche Ausmaße annimmt. Anwohner sind zwar nicht schutzlos, fühlen sich aber gegenüber der Behörde machtlos. Denn die Bereitschaft dazu, freiwillig eine Verkehrsberuhigung einzuführen, ist sehr gering. Anspruch …

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Vorfahrtsrecht auch bei verkehrswidrigem Überholen (OLG München, Urt. v. 15.03.2019 – 10 U 2655/18)

Das Vorfahrtsrecht entfällt nicht, wenn ein Fahrzeug auf einer vorfahrtsberechtigten Straße rechtswidrig überholt. Bei Einfahren in eine vorfahrtsberechtigte Straße kann der Fahrer jedoch auch darauf vertrauen, dass nicht rechtswidrig überholt wird. Kommt es in diesem Fall zu einer Kollision, haftet jeder zur Hälfte für den …

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Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht und geringem Schaden (LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 12.11.2018 – 5 Qs 73/18)

Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann unter anderem bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort angeordnet werden, wenn ein bedeutender Schaden an einer fremden Sache entstanden ist. Der Schaden ist bedeutend, wenn er netto mindestens 2.500,- beträgt. Eine entsprechende Entscheidung traf das Landgericht Nürnberg-Fürth (LG Nürnberg-Fürth) mit seinem …

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Haftung des Autofahrers bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit auf Autobahn (LG München I, Urt. v. 31.10.2018 – 17 O 5549/17)

Überschreitet der Fahrer eines Fahrzeugs die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn, so haftet er im Falle eines Unfalls mit. Dies gilt, wenn nicht nachweisbar ist, dass der Unfall auch bei Einhalten der Richtgeschwindigkeit nicht zu verhindern gewesen wäre. So entschied das Landgericht München I (LG München …

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Haftung des Radfahrers bei unerlaubtem Fahren auf der Straße (LG Hamburg, Urt. v. 30.08.2018 – 323 O 79/18)

Besteht eine Pflicht zur Benutzung des Radwegs und fährt der Radfahrer dennoch auf der Straße, haftet er bei einer Kollision für den entstandenen Schaden. So entschied das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) in seinem Urteil vom 30.08.2018. Der Fall Der Beklagte war Radfahrer und befuhr mit …

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Verkehrsunfall beim Auffahren auf Autobahn – Haftung des Auffahrenden (AG Frankenthal, Urt. v. 21.06.2018 – 3a C 41/18)

Kommt es im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Auffahren eines Fahrzeugs auf die Autobahn zu einem Zusammenstoß, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Auffahrenden. So entschied das Amtsgericht Frankenthal (AG Frankenthal) in seinem Urteil vom 21.06.2018 (3a C 41/18). Der …

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Zusammenstoß zweier Fahrzeuge im Kreisverkehr – Haftungsverteilung (OLG München, Urt. v. 13.07.2018 – 10 U 3991/17)

Fährt der Fahrer eines Fahrzeugs in den Kreisverkehr hinein und verletzt er dabei das Vorfahrtsrecht eines sich bereits im Kreisverkehr befindlichen anderen Fahrzeugs, haftet er bei einer Kollision zu 75%. Dies gilt auch dann, wenn der andere Fahrer falsch geblinkt hat und damit ein Ausfahren …

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Fahrverbot auch nach Rotlichtverstoß bei “Mitzieheffekt” (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.01.2019 – 2 Rb 8 Ss 830/18)

Wer bei Rot über die Ampel fährt, muss sich auf ein Fahrverbot einstellen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Fahrer versehentlich auf eine grüne Ampel der Nebenspur achtete und zusammen mit den Fahrzeugen der Nebenspur anfuhr, dabei aber das …

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Vorfahrt bei “Radfahrer frei” aus Einbahnstraße

Ist bei einer Einbahnstraße ein “Radfahrer frei” Schild angebracht, stellt sich die Frage, ob einem entgegen der Richtung der Einbahnstraße fahrenden Radfahrer Vorfahrt zu gewähren ist. Kein Recht zweiter Klasse Radfahrer bleiben auch auf Einbahnstraßen ganz normale Verkehrsteilnehmer, auf die die Vorfahrtsregeln Anwendung finden. Das …

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Das Foto zeigt das Emblem des Fahrzeugherstellers Volkswagen VW.

Diesel-Betriebsuuntersagung wegen Schummel-Software (VG Oldenburg, Urt. v. 19.02.2019 – 7 A 4277/18)

Was sich in der Rechtsprechung bereits andeutete (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen) hat das Verwaltungsgericht Oldenburg nun bestätigt. Dieselbesitzer, die nicht am Rückruf teilnehmen, riskieren die Betriebszulassung für ihr Auto. Software-Update ist Pflicht Die Zulassungsbehörde wacht über die Zulässigkeit von Fahrzeugen. Fahrzeuge, welche mit dem …

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