E-Auto geblitzt – leiser Antrieb hindert Annahme von Vorsatz nicht (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 18.11.2018 – 1 OWi 2 SsBs 75/18)

Bei Elektrofahrzeugen ist der Antrieb zumeist kaum wahrnehmbar. Das versuchte sich ein Autofahrer zunutze zu machen, der mit seinem E-Auto geblitzt worden war. 74 kmh zu schnell Auf der Bundesstraße war er bei erlaubten 100 kmh mit ganzen 174 kmh unterwegs. Der Raser wollte sich …

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Sturz wegen Glätte auf Parkplatz eines Einkaufsmarktes (OLG S-H, Urt. v. 17.04.2018 – 11 U 67/17)

Zwischen den Parkbuchten eines zu einem Einkaufsmarkt gehörenden Parkplatzes besteht keine Streupflicht. Dies gilt auch für privat betriebene Parkplätze, wenn die örtlichen Verhältnisse mit öffentlichen Parkplätzen vergleichbar sind. Eine Haftung des Parkplatzbetreibers wegen eines glättebedingten Sturzes zwischen zwei parkenden Autos besteht dann nicht. So entschied …

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Keine Streupflicht bei Dauerschneefall (LG München II , Urt. v. 28.12.2018 – 13 O 4859/16)

Eine Streupflicht besteht nicht, wenn diese aufgrund von Dauerschneefall sinnlos ist. In diesem Fall besteht auch kein Schadensersatzanspruch bei Sturz auf glatter Straße wegen der Verletzung der Streupflicht. So entschied das Landgericht München II (LG München II) in seinem Urteil vom 28.12.2018 (13 O 4849/16). …

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Haftung des Vorfahrtsberechtigten bei „rechts vor links“ – Kreuzung (LG München I , Urt. v. 03.08.2018 – 17 O 20308/16)

Ein Vorfahrtsberechtigter haftet zu 25%, wenn er bei einem Zusammenstoß auf einer „rechts vor links“ – Kreuzung den unberechtigt von links kommenden PKW hätte bemerken müssen. So entschied das Landgericht München I (LG München I) in seinem Urteil vom 03.08.2018 (17 O 20308/16). Der Fall …

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Ein fahrender Radfahrer im Straßenverkehr.

Unfall eines Fahrradfahrers bei Öffnen der Tür eines parkenden PKW (OLG Celle, Urt. v. 06.11.2018 – 14 U 61/18)

Kommt es beim Öffnen der Tür eines parkenden PKW zu einem Unfall mit einem vorbeifahrenden Fahrradfahrer, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine volle Haftung des PKW-Fahrers. Beträgt der seitliche Abstand zwischen dem Fahrradfahrer und dem parkenden Auto bei entsprechenden Straßenverhältnissen weniger als 50 …

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Hemmung der Verjährung – Anforderungen an Klageschrift (LG München I, Endurteil v. 02.11.2018 – 17 S 6211/18)

Ansprüche können nach Eintritt der Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden. Die regelmäßig drei volle Jahre nach Anspruchsentstehung endende Verjährung (§ 195 BGB) kann durch rechtzeitige Klageerhebung gehemmt werden. Dabei sind indessen Mindestanforderungen an die Klageschrift zu berücksichtigen. Minimalklage Kurz vor Jahresende gehen bei den Gerichten …

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Herausfahren aus Parklücke – Beweis des ersten Anscheins bei Unfall (LG Hamburg, Urt. v. 09.03.2018 – 319 O 91/17)

Kommt es beim Herausfahren aus einer Parklücke zu einem Unfall mit einem anderen Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für die Schuld des Fahrers des herausfahrenden Fahrzeugs. Dies gilt bei einem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen Herausfahren aus der Parklücke und der Kollision. So …

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Das Foto zeigt eine grafisch freigestellte laufende Taube.

Wer für eine Taube bremst, haftet nicht für Auffahrunfall

Wer auffährt ist schuld. Von diesem Grundsatz gibt es zahlreiche Ausnahmen, etwa dann, wenn der Vorausfahrende grundlos gebremst hat. Denn die Straßenverkehrsordnung bestimmt: „Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen“ (§ 4 Absatz 1 Satz 2 StVO) Bremsen an grüner Ampel Wer an …

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Das Foto zeigt ein silberfarbenden vorderen Kotflügel eines Autos, an dem eine deutliche Delle und Abriebspuren zu erkennen sind.

Kind fährt mit Fahrrad gegen parkendes Auto – wer bezahlt den Schaden?

Bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen Kinder zum Radfahren den Gehweg benutzen (§ 2 Absatz 5 Satz 1 StVO). Dabei kommt es immer wieder zu Kollisionen mit geparkten Autos. Und es stellt sich die Frage, wer für Schäden aufkommt. Kleiner Rempler – großer Schaden Kleine …

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Zu sehen ist das vordere Drittel eines Nahverkehrsbusses, der unten blau und sonst weiß ist.

Haftung des Busfahrers beim Sturz eines Fahrgastes nur bei erkennbar schwerwiegender Behinderung (OLG Celle, Beschl. v. 26.06.2018 – 14 U 70/18)

Der Fahrer eines Linienbusses haftet beim Anfahren nur dann für den Sturz eines Fahrgastes, wenn er sich bei einer erkennbar schwerwiegenden Behinderung des Fahrgastes nicht ausreichend darüber vergewissert hat, ob der Fahrgast Platz oder Halt im Wagen gefunden hat. Liegt keine erkennbar schwerwiegende Behinderung vor, …

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