Das Foto zeigt die auf einem Fahrradweg angebrachte Markierung in Gestalt eines weiß stilisierten Fahrrades.

Zusammenstoß zweier Radfahrer – kein Schadensersatz ohne Nachweis eines Fehlverhaltens (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 06.12.2017 – 13 U 230/16)

Die Haftung nach einem Fahrradunfall führt häufig zu Streit, besonders dann, wenn der Unfall gesundheitliche Folgen nach sich zieht. Über einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M.) zu entscheiden: Kann bei einem Zusammenstoß zweier Radfahrer nicht ermittelt werden, auf wessen …

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Das Foto zeigt den Blick auf eine Straße mit fahrenden Autos.

Dashcam-Aufzeichnung im Straßenverkehr zur Aufdeckung von OWi- & Verkehrsdelikten?

Zur Zulässigkeit von Videoaufnahmen im Straßenverkehr existiert derzeit keine einheitliche Rechtsprechung. Gerichte haben sich damit regelmäßig anlässlich von Verkehrsunfällen zu befassen, wenn nämlich ein Verkehrsteilnehmer anhand von Dashcam-Aufzeichnungen seine Unschuld nachweisen möchte, oder dass der Unfallgegner die Alleinschuld trägt. Regelmäßig stellt sich in diesen Fällen …

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Das Foto zeigt die hintere Stoßstange eines silbergrauen Autos, die an der Ecke stark eingedrückt ist. Unter der Keller befindet sich ein Leuchtelement, welches zur Hälfte zerstört ist.

25% Teilschuld bei Auffahrunfall nach Abwürgen des Motors an grüner Ampel (AG Frankenthal, Urt. v. 07.09.2017 – 3a C 140/17)

Wer beim Anfahren an einer Ampel plötzlich zum Stehen kommt, weil er den Motor abwürgt oder der Motor aus anderen Gründen ausgeht, riskiert eine Teilschuld von 25 %: Der Beklagte stand mit seinem Toyota an einer roten Ampel. Nach Umschalten der Ampel auf Grün fuhr …

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Das Foto zeigt ein Fahrrad mit daran angebrachter Werbung.

Fahrrad mit Werbung – zulässiger Gemeingebrauch oder Sondernutzung? (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschl. v. 30.01.2018 – 4 L 10/18)

Aus dem Straßenbild kaum wegzudenken sind Fahrräder mit Werbung. Dazu wird einfach eine Tafel in den Rahmen eingebracht oder auf dem Gepäckträger befestigt und fertig ist die frei gestaltbare Werbefläche. Unschlagbarer Vorteil: Das Fahrrad kann an zentralen Punkten abgestellt werden. Die gute Idee hat aber …

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Das Foto zeigt Schachfiguren auf einem Schachbrett.

Die 7 schlimmsten Fehler im Vertragsrecht

Das Vertragsrecht stellt, anders als das Gesellschaftsrecht oder das Verwaltungsrecht, kein eigenes Rechtsgebiet dar, sondern behandelt juristische Regeln für das Zustandekommen und die Rechtswirkungen von Vereinbarungen. Da Verträge nahezu überall anzutreffen sind, kann das Vertragsrecht keinem konkreten Rechtsgebiet zugeordnet werden, denn Verträge gibt es im …

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Das Foto zeigt Blüte, innen braun außen mit weißen Blütenblättern.

Kiffer können aufatmen: Gelegentlicher Cannabiskonsum (THC 3,7) rechtfertigt nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis (BayVGH, Urt. v. 25.04.2017 – 11 BV 17.33), erstmaliger Konsum harter Drogen (z.B. Amphetamin) aber sehr wohl (OVG Saarland, Beschl. v. 16.08.2017 – 1 A 506/17)

Bereits der erstmalige Konsum so genannter harter Drogen, zu denen Amphetamine gehören, rechtfertigt eine Entziehung der Fahrerlaubnis. Das OVG des Saarlandes mit Sitz in Saarlouis hat diese obergergerichtlich allgemein anerkannte harte Linie in einem Beschluss bestätigt (1 A 506/17). Der Kläger wandte sich gegen die …

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