Blinken 3 m vor Abbiegung ist kein „rechtzeitiges“ Blinken (OLG München, Endurt. v. 22.07.2020 – 10 U 601/20)

Wer abbiegt, muss blinken. Das muss so früh geschehen, dass sich andere Verkehrsteilnehmer auf das Abbiegen einstellen können. Wann das Blinken rechtzeitig ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (§ 9 StVO). Urteil Blinken: 3 Meter vorher genügt nicht Ein Linksabbieger stieß mit einem …

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Jagdschein für trockenen Alkoholiker bei Vorlage einer Fahrerlaubnis-MPU (OVG M-V, Beschl. v. 19.12.2019 – 2 LB 758/18)

Wer nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügt, bekommt keinen Jagdschein. Geregelt ist das im Bundesjagdgesetz, § 17 BJagdG, § 6 WaffG. Die Regelung soll Gefahren entgegen treten, die durch den Umgang mit Waffen entstehen können. Alkoholsucht Ein Grund für Zweifel an der Eignung ist die …

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Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 40% – doppeltes Bußgeld (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 14.04.2020 – 1 OWi 2 SsBs 8/20)

Ob ein Geschwindigkeitsverstoß fahrlässig oder vorsätzlich begangen wurde, kann einen großen Unterschied bei der Bemessung der Geldbuße ausmachen. Das Bußgeld ist nämlich bei vorsätzlichen Verstößen zu verdoppeln (§ 3 Absatz 4a BKatV). 40% zu schnell spricht für Vorsatz Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche …

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Darf man sich auf das Blinken anderer Autos verlassen? (OLG Dresden, Beschl. v. 10.02.2020 – 4 U 1354/19)

Wer blinkt, biegt ab. Und wer auf eine vorfahrtsberechtigte Hauptstraße einbiegen will, verlässt sich regelmäßig darauf, dass das vorfahrtsberechtigte blinkende Fahrzeug tatsächlich abbiegt. Wenn das blinkende Auto aber trotz des Blinkens weiter geradeaus fährt und es zum Unfall kommt, stellt sich die Frage wer haftet. …

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Privatparkplatz-Knöllchen – keine Halterhaftung aber pauschales Bestreiten genügt nicht (BGH, Urt. v. 18.12.2019 – XII ZR 13/19)

Betreiber von Privatparkplätzen verlangen bei der Überschreitung der zulässigen Parkdauer oft ein erhöhtes Parkentgelt von 20-30 Euro. Dasselbe gilt, wenn der Fahrer das Einlegen einer Parkscheibe vergessen hat. Ärgerlich für Parkplatzbetreiber ist, dass es im deutschen Zivilrecht keine Halterhaftung gibt. Wer auf einem Privatparkplatz ein …

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Unfall in Waschstraße – Haftung wegen nicht deaktivierter Parkbremse (OLG Celle, Urt. v. 20.11.2019 – 14 U 172/18)

Wurde vor der Benutzung einer Waschstraße die Parkbremse nicht deaktiviert und kommt es aufgrund dessen zu einem Unfall in der Waschstraße, haftet der Halter des Fahrzeugs für den Schaden. Die Haftung folgt aus der Betriebsgefahr des Fahrzeugs, da sich aufgrund der nicht erfolgten Deaktivierung der …

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Mit Folie getönte Autoscheiben nicht immer verkehrsgefährdend – Bußgeld rechtswidrig (OLG Koblenz, Beschl. v. 10.10.2019 – 3 Owi 6 SsRs 299/19)

Wer eigenmächtig Veränderungen an seinem Fahrzeug vornimmt, riskiert den Wegfall der Betriebserlaubnis. Damit können neben einem saftigen Bußgeld auch Nachteile bei der Versicherung verbunden sein. Eine solche Veränderung kann das Anbringen von Folien sein, welche die Scheiben tönen. Betriebserlaubnis erlischt bei Änderungen Nach der gesetzlichen …

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Umfang der Streupflicht auf Parkplatz eines Einkaufsmarktes (BGH, Urt. v. 02.07.2019 – VI ZR 184/18)

Der Parkplatz eines Einkaufsmarktes muss vom Betreiber bei Glätte nur im Rahmen des Zumutbaren gestreut werden. Die Streupflicht erstreckt sich insbesondere nicht auf die Fläche zwischen zwei gekennzeichneten Parknischen bzw. zwischen zwei parkenden Autos. Kommt es dort glättebedingt zu einem Sturz, können Ansprüche nicht geltend …

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Helmpflicht beim Motorradfahren – Grundsätzlich keine Ausnahme aus religiösen Gründen (BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 – 3 C 24.17)

Die gesetzliche Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch dann, wenn sich der Motorradfahrer auf religiöse Hinderungsgründe beruft. Dieses Urteil fällte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 04.07.2019 (3 C 24.17). Geklagt hatte ein Mann, der aus religiösen Gründen einen Turban trug. Aufgrund des Turbans auf seinem Kopf …

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Das Foto zeigt ein stationäres Blitzgerät, im Hintergrund Straßenverkehr.

Anspruch auf Einsicht in Blitzer Rohdaten – VGH Saarland hebt Blitzer-Verurteilung auf (Urt. v. 5.7.2019 – Lv 7/17)

Erwartungsgemäß hat das Verfassungsgericht des Saarlandes ein Blitzer-Urteil aufgehoben. Der Kläger war innerorts mit 27 km/h zu schnell unterwegs. Im Verfahren verlangte er Einsicht in die Rohdaten des Blitzers. Diese waren aber nicht verfügbar, weil der Blitzer von Jenoptik Traffistar S 350 diese Daten nicht …

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