Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Wer von einem Stalker belästigt wird, kann von diesem unter Umständen Schadensersatz verlangen. Hierzu zählen auch Umzugskosten, wenn der Stalker das Opfer so sehr bedroht hat, dass es wegziehen musste. So geht es aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe) vom 05.11.2021 hervor (10 …
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es für die Triage einer gesetzlichen Regelung bedarf (1 BvR 1541/20). Die Triage hat eine erhebliche Grundrechtsrelevanz, denn die Verweigerung lebensrettender Maßnahmen kommt einer Entscheidung über Leben und Tod gleich. Dass es in Deutschland für die Triage kein Gesetz gibt, …
Darf ich einen Polizeieinsatz mit dem Handy filmen? Was ist, wenn die Polizei Handyaufnahmen verbietet? Und darf womöglich das Handy beschlagnahmt werden? Dies Fragen hatte die 10. Strafkammer des Landgerichts Osnabrück (LG Osnabrück) zu klären. Öffentlicher Polizeieinsatz Im Juni 2021 kam es in der Osnabrücker …
Ein vom Gesundheitsamt durchgeführter Schnelltest an einer Schule stellt keine Körperverletzung dar. So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg) in seinem Beschluss vom 10.05.2021 (1 Ws 141/21). Corona-Schnelltests gehören im Moment zum Alltag. Das gilt mittlerweile auch für die Schulen, wenn dort Unterricht in Präsenz …
Spielende Kinder sind des Einen Freude und des Anderen Ärgernis. Besonders wenn Kinder draußen ausgelassen spielen, fühlt sich so mancher Nachbar gestört. Nicht selten entwickelt sich dann aus einem Ärgernis ein handfester Rechtsstreit. Über einen solchen hatte das Familiengericht am Amtsgericht Frankfurt a.M. (AG Frankfurt …
Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es bei häuslicher Gewalt? Wie kann ich rechtlich gegen Gewalt im privaten Umfeld vorgehen? Neben den familienrechtlichen Vorschriften und dem Strafgesetzbuch bietet das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) verschiedene rechtliche Möglichkeiten. Mit diesen kann kurzfristig und effektiv gegen häusliche Gewalt und Stalking vorgegangen werden. …
WeiterlesenDas Gewaltschutzgesetz – Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking
Bei Verstößen gegen Corona-Beschränkungen stellen sich viele Menschen die Frage, ob sich das Gesundheitsamt oder die Polizei gegen den Willen der Bewohner Zutritt zu einer Wohnung verschaffen können. Zwei Gäste anstatt ein Gast Besuchsbeschränkungen gehören ebenso dazu wie das Verbot von Feiern mit mehreren Gästen. …
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist strafbar (§ 142 StGB). Unerlaubt ist das Entfernen dann, wenn ein Unfallbeteiligter die Feststellung seiner Personalien und seiner Unfallbeteiligung nicht ermöglicht oder nicht eine angemessene Zeit am Unfallort gewartet hat. Wegen Unfallflucht bestraft wird auch, wer sich nach einer …
Bei einvernehmlichem Sex ist Stealthing zwar keine Vergewaltigung aber ein nach § 177 Absatz 1 StGB strafbarer sexueller Übergriff. Stealth – List & Schläue Wenn der Mann beim Sex heimlich das Kondom entfernt, spricht man vom Stealthing. Der englische Begriff „stealth“ bedeutet List oder Schläue, …
Wer betrunken Pedelec fährt, riskiert nicht bloß seine Gesundheit, sondern macht sich unter Umständen sogar strafbar. Trunkenheit im Verkehr bei 1,1/1,6 Promille Unabhängig von einem Fahrfehler macht sich nach § 316 StGB strafbar, wer im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit im Verkehr ein Fahrzeug führt. Die …