Pflicht zur Zahlung der Miete für Gewerberaum trotz behördlicher Schließung (LG Osnabrück, Urt. v. 27.10.2021 – 18 O 184/21)

Die behördliche Schließung eines Geschäftes führt nicht dazu, dass der Mieter seine Miete nicht mehr zahlen muss. Das Landgericht Osnabrück (LG Osnabrück) entschied, dass trotz der behördlichen Anordnung der Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts ein Mangel der Mietsache nicht vorliegt. Aus diesem Grund ist der Mieter weiterhin …

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Kein Impfzertifikat bei Impfung mit “Sputnik V” (VGH Hessen, Beschl. v. 27.09.2021 – 8 B 1885/21)

In Deutschland besteht kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats, wenn die Impfung gegen Corona mit „Sputnik V“ erfolgt ist. So entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen) am 27.09.2021 (8 B 1885/21). Aus Sorge, sich mit Corona zu infizieren, entscheiden sich viele Menschen für eine Impfung …

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Corona – Positives Testergebnis während des Urlaubs (LArbG Düsseldorf, Urt. v. 15.10.2021 – 7 Sa 857/21)

15.10.2021 – 7 Sa 857/21) Was passiert mit dem Urlaub, wenn sich ein Arbeitnehmer während des Urlaubs mit Corona infiziert? Gilt er dann als krank oder arbeitsunfähig mit der Folge, dass die Krankentage nicht auf den Urlaub angerechnet werden? Diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf …

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Kein Anspruch auf Homeoffice wegen Corona (LArbG München, Urt. v. 26.08.2021 – 3 SaGa 13/21)

Der Arbeitgeber darf die Rückkehr aus dem Homeoffice anordnen, wenn betriebliche Gründe dies erforderlich machen. Die Gefahr, sich auf dem Weg zur Arbeit oder im Büro mit Corona anzustecken, begründet keinen Anspruch darauf, weiterhin im Homeoffice zu arbeiten. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts …

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Impfung des Kindes – Wer darf entscheiden? (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.08.2021 – 6 UF 120/21)

Ob das Kind geimpft wird oder nicht, entscheiden für gewöhnlich die Eltern gemeinsam. In den meisten Fällen orientieren sich die Eltern hier an den Empfehlungen der STIKO. Die Impfung wird dann beim Kinderarzt durchgeführt und im Impfausweis vermerkt. Der erst kürzlich für Kinder ab 12 …

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Arbeitnehmer muss Sonderzahlung wegen Corona nicht zurückzahlen (ArbG Oldenburg, Urt. v. 25.05.2021 – 6 Ca 141/21)

Eine Klausel, wonach nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Sonderzahlung im Zusammenhang mit Corona zurückgezahlt werden muss, verstößt gegen AGB-Recht. Sie ist deshalb unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Sonderzahlung „einmalig und steuerfrei in Bezug auf die Corona-Pandemie“ gezahlt wurde. Denn dann soll zumindest auch …

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Rückforderung von Corona-Soforthilfe bei Falschangaben (VG Düsseldorf, Urt. v. 14.12.2020 – 20 K 4706/20)

Die Corona-Soforthilfe kann zurückgefordert werden, wenn der Antragsteller zu seiner wirtschaftlichen Situation falsche Angaben gemacht hat. Das gilt auch dann, wenn kein Verschulden vorliegt. Denn ein Verschulden ist für den Ausschluss des Vertrauensschutzes nicht erforderlich. Ein entsprechendes Urteil fällte das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düsseldorf) am …

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Corona-Schnelltest an Schule ist keine Körperverletzung (OLG Oldenburg, Beschl. v. 10.05.2021 – 1 Ws 141/21)

Ein vom Gesundheitsamt durchgeführter Schnelltest an einer Schule stellt keine Körperverletzung dar. So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg) in seinem Beschluss vom 10.05.2021 (1 Ws 141/21). Corona-Schnelltests gehören im Moment zum Alltag. Das gilt mittlerweile auch für die Schulen, wenn dort Unterricht in Präsenz …

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Arbeitsunfähigkeit bei Maskenbefreiung (LArbG Köln, Urt. v. 12.04.2021 – 2 SaGa 1/21)

Ein Arbeitnehmer mit Maskenbefreiung muss nicht beschäftigt werden, wenn im Betrieb eine Maskenpflicht gilt. Der Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers dann ablehnen. In diesem Fall ist der Arbeitnehmer als arbeitsunfähig anzusehen. So entschied das Landesarbeitsgericht Köln (LArbG Köln) am 12.04.2021 (2 SaGa 1/21). In …

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Fitnessstudio wegen Corona geschlossen – Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge (AG Papenburg, Urt. v. 18.12.2020 – 3 C 337/20)

Ist ein Fitnessstudio coronabedingt geschlossen, müssen bereits gezahlte Beiträge für die Zeit der Schließung zurückgezahlt werden. So entschied das Amtsgericht Papenburg (AG Papenburg) mit Urteil vom 18.12.2020 (3 C 337/20). Wie ist die Rechtslage, wenn wegen einer behördlichen Anordnung Fitnessstudios vorübergehend geschlossen sind? Sind Mitgliedsbeiträge …

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