Privates Telefonat – Sturz auf Dienstreise kein Arbeitsunfall (Landessozialgericht Hessen, Urt. v. 13.08.2019 – L 3 U 198/17)

Stürzt ein Arbeitnehmer während der Dienstreise in seinem Hotelzimmer, ist dies kein Arbeitsunfall, wenn der Sturz im Zusammenhang mit einem privaten Telefonat passierte. So entschied das Hessische Landessozialgericht am 13.08.2019 (L 3 U 198/17). Dienstreisen grundsätzlich unfallversichert Grundsätzlich sind Dienstreisen genauso wie die Arbeit am …

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Gesetzlicher Unfallschutz gilt auch bei Probearbeit (BSG, Urt. v. 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R)

Wer einen Probearbeitstag bei seinem potentiellen zukünftigen Arbeitgeber ableistet, ist gesetzlich unfallversichert. Die vom Arbeitgeber abzuschließende gesetzliche Unfallversicherung umfasst daher auch diejenigen, die nur zur Probe beschäftigt sind. Dieses Grundsatzurteil fällte das Bundessozialgericht am 20.08.2019 (B 2 U 1/18 R). Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung Das …

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Gebäudeversicherung für Überschwemmung – Ausschlussklausel bei Sturmflut gilt nur bei unmittelbarem Zusammenhang (KG Berlin, Urt. v. 26.07.2019 – 6 U 139/18)

Ist in den Versicherungsbedingungen einer Gebäudeversicherung bei Überschwemmung der Ersatz von Schäden aufgrund einer Sturmflut ausgeschlossen, gilt dies nur, wenn die Schäden unmittelbar auf die Sturmflut zurückzuführen sind. Kommt es wegen der Sturmflut an der Küste zum Übertreten eines angrenzenden Flusses, greift die Ausschlussklausel nicht. …

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Versicherungsschutz bei falschen Angaben: Überschreitung der Jahreslaufleistung, Altersangabe, bestimmte Fahrer

Wer schummelt, geht oft große Risiken ein. Das gilt auch bei Fahrzeugversicherungen. Versicherungen gewähren Preisnachlass, wenn ein Auto nur wenige Kilometer pro Jahr bewegt wird oder wenn Fahrer unter 25 Jahre das Fahrzeug nicht nutzen. Der Gedanke dahinter ist, dass ein geringeres Risiko zu geringeren …

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Gestellter Unfall – Ansprüche gegen die Versicherung? (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 08.04.2019 – 23 U 112/17)

Liegen konkrete Anhaltspunkte für einen gestellten Unfall vor, können keine Ansprüche gegen die Versicherung geltend gemacht werden. Erhebt der (vermeintlich rechtswidrig) Geschädigte Klage u.a. gegen die Versicherung des Schädigers, kommt es bezüglich der rechtswidrigen Schädigung auf die Überzeugung des Gerichts an. Bei einer ungewöhnlichen Häufung …

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Aufräumkosten nach Sturmschaden – Wohngebäudeversicherung (OLG München, Beschl. v. 16.01.2019 – 25 U 3650/18)

Die erstattungsfähigen Aufräumkosten bei einer Wohngebäudeversicherung umfassen bei einem vom Sturm beschädigten Baum die Entsorgung des gesamten Baumes. Dies gilt, wenn infolge des Absterbens oder Umstürzens eines Baumes oder Baumteils der noch im Boden verbleibende Baumteil nicht ohne weiteres –etwa wegen der Standsicherheit- im Boden …

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