Wissen & Ratgeber

Anwalt kann kein Bote sein (AG Ludwigshafen, Beschl. v. 26.04.2022 – 3c IK 115/22)

Nach Auffassung des Amtsgerichts Ludwigshafen (3c IK 115/22) kann ein Rechtsanwalt nicht als Bote auftreten. Ein Anwalt hatte bei Gericht einen Verbraucherinsolvenzantrag in Papierform eingereicht und mitgeteilt, dass er diesen als „Bote“ für seinen Mandanten einreiche. Offenkundig wollte der Anwalt dadurch die Benutzung des beA …

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500 Euro Schadenersatz wegen Schufa-Meldung (OLG Rh-Pf, Urteil vom 18.05.2022 – 5 U 2141/21)

Wer zu Unrecht zur Schufa gemeldet wird, kann nach einer Entscheidung des OLG Koblenz (5 U 2141/21) eine Entschädigung in Höhe von 500 Euro verlangen. Rechtswidrige Schufa-Meldung Eine Schufa-Meldung darf grundsätzlich nicht erfolgen, wenn die Forderung streitig und noch nicht tituliert ist. In diesen Fällen …

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Arbeitgeber darf ex-Mitarbeiter bei neuem Arbeitgeber anschwärzen (LAG Rh-Pf, Urt. v. 05.07.2022 – 6 Sa 54/22)

Die Praxis, dass sich neue Arbeitgeber bei ex-Arbeitgebern nach Mitarbeitern erkundigen und von diesen Auskunft erhalten, hat das LAG Rheinland-Pfalz gebilligt (6 Sa 54/22). Frühere Arbeitgeber dürfen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit neuen Arbeitgebern über ihre Erfahrungen mit ehemaligen Arbeitnehmern reden. Personenbezogene Daten Prinzipiell können …

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Drittanfechtung einer Genehmigung vor Bedingungseintritt zulässig (VGH München, Beschl. v. 23.11.2022 – 9 CS 22.1942)

Solange von einer Baugenehmigung mangels Bedingungseintritts nicht Gebrauch gemacht werden kann, sind Nachbarrechtsverletzungen nicht denkbar. Steht die Genehmigung unter einer aufschiebenden Bedingung, wären Nachbarn daher prinzipiell vor Eintritt der Bedingung nicht zur Anfechtung berechtigt.  Ausnahme bei absehbarem Bedingungseintritt  Hiervon macht der VGH München eine wichtige …

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Überlassung von bea-Karte und PIN an Mitarbeiter (OLG Bremen, Beschl. v. 20.09.2022 – 3 U 21/22)

Überlässt ein Anwalt seine bea-Karte nebst PIN einem nichtanwaltlichen Mitarbeiter, ist er an Erklärungen, die dieser Mitarbeiter mit der Karte über das beA abgibt, zumindest teilweise gebunden.  Als Schritt in die moderne Welt war das beA gedacht. Die Vorteile des notorisch unzuverlässigen Postfachs mit antiquierter …

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Kosten für Kontrolle der Mülltrennung vom Mieter zu zahlen (BGH, Urt. v. 05.10.2022 – VIII ZR 117/21)

Lässt der Vermieter die korrekte Mülltrennung seiner Mieter durch einen externen Dienstleister überprüfen, zählen diese Kosten zu den Betriebskosten. Der Vermieter darf die Kosten auf seine Mieter umlegen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 5.10.2022 (VIII ZR 117/21). Umlage für Kontrolle der Mülltrennung In dem …

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Keine höhere Geldbuße bei Rotlichtverstoß mit SUV (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 29.09.2022 – 3 Ss-OWi 1048/22)

Ein Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt kein höheres Bußgeld. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden (3 Ss-OWi 1048/22).  Höheres Verletzungsrisiko bei SUV Das OLG Frankfurt hat eine amtsgerichtliche Entscheidung bestätigt, mit der ein SUV-Fahrer wegen eines Rotlichtverstoßes zu einem Bußgeld in Höhe von …

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Es gilt das frühere Datum – Vorgehen bei zwei unterschiedlichen Empfangsbekenntnissen (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 29.06.2022 – 3 U 102/22)

Liegen bei einer Zustellung gegen “EB” zwei anwaltliche Empfangsbekenntnisse vor, hat das Gericht das frühere Datum zugrunde zu legen. So entschied es das OLG Frankfurt a.M. (3 U 102/22). Bei der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis gilt das Schriftstück als zugegangen, wenn der Anwalt die Empfangnahme des …

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Rechts-vor-Links auf Parkplatz (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.06.2022 – 17 U 21/22)

Auf Parkplätzen gilt zwar grundsätzlich anstelle der Vorfahrtsregel Rechts-vor-Links das Gebot der Rücksichtnahme (§ 1 StVO). Nach einem Urteil des OLG Frankfurt a.M. gilt die Rechts-vor-Links-Regel aber auch auf Parkplätzen, wenn diese Fahrspuren mit Fahrbahncharakter haben, die vorrangig der Zu- und Abfahrt von Fahrzeugen dienen.  …

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beA-Pflicht für Anwalt auch in Verfahren ohne Anwaltszwang (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.07.2022 – 26 W 4/22)

Die Pflicht zur Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs besteht für Rechtsanwälte unabhängig davon, ob in dem Verfahren Anwaltszwang besteht.  beA-Pflicht für Anwälte Zwar bleiben die Klageerhebung und gerichtliche Korrespondenz durch natürliche Personen schriftlich möglich, wenn es sich um ein Verfahren handelt, an dem nicht zwingend …

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