Kosten für Fällen eines morschen Baumes sind Kosten der Gartenpflege und damit Betriebskosten (BGH, Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 107/20)

Kosten für das Fällen eines morschen und nicht mehr standsicheren Baumes sind Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nummer 10 BetrKV und können als Betriebskosten auf Mieter umgelegt werden. Das hat der BGH in einem Fall entschieden, in dem sich ein Mieter gegen …

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Abschreiben bei Hausarbeit im Studium –Wiederholte Täuschung (VG Berlin, Urt. v. 09.04.2020 – 12 K 237.18)

Wer im Studium wiederholt täuscht, indem er beim Verfassen einer Hausarbeit abschreibt, muss damit rechnen, nicht mehr zur Prüfung antreten zu dürfen. Dies gilt auch dann, wenn eine Täuschung im Bachelorstudiengang und die wiederholte Täuschung beim Masterstudiengang stattgefunden hat. So geht es aus einem Urteil …

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Antrag zurückgewiesen – keine Eilbedürftigkeit trotz Urheberrechtsverstoß (OLG Rostock, Beschl. v. 26.04.2021 – 2 W 12/21)

Nach Auffassung des OLG Rostock begründet eine Rechtsverletzung sowie der Umstand, dass der Verletzer keine Unterlassungserklärung abgibt, keine Eilbedürftigkeit (OLG Rostock – 2 W 12/21). Verfügungsanspruch & Verfügungsgrund Für die gerichtliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im einstweiligen Rechtsschutz bedarf es eines Verfügungsanspruchs und eines Verfügungsgrundes (§ …

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Freikaufen von der Impfpflicht? – Gesetzliche Pflicht zur Corona-Impfung und Grenzen

Um der Corona-Pandemie Herr zu werden, wird der Deutsche Bundestag demnächst über eine gesetzliche Impfpflicht entscheiden, die Anfang 2022 in Kraft treten könnte.  Gesetzliche Impfpflicht Eine Corona-Impfpflicht würde voraussichtlich in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden. Dies könnte als generelle Pflicht für Alle oder beschränkt auf bestimmte …

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Bestreiten der Kenntnisnahme einer Abmahnung kann Kündigung hindern (LG Berlin, Beschl. v. 28.09.2021 – 67 S 139/21)

Wenn eine Kündigung nur nach vorheriger Abmahnung zulässig ist, muss die Abmahnung dem Mieter zugehen. Dafür ist, wenn der Mieter den Zugang der Abmahnung bestreitet, der Vermieter beweisbelastet. Bestreiten des Zugangs Gelingt dem Vermieter der Beweis des Zugangs der Abmahnung, ist die Kündigung wirksam. In …

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Wahrung der Schriftform bei elektronischem Vertragsschluss mit qeS

Das Gesetz erlaubt die Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form, sofern eine qualifizierte elektronische Signatur Verwendung findet (§ 126a BGB). Das bedeutet, dass ein schriftformbedürftiger Vertrag ohne handschriftliche Unterschriften in elektronischer Form geschlossen werden kann. Anforderungen an die elektronische Form beim Vertrag Welche Anforderungen …

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Fitnessstudio wegen Corona geschlossen – Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge (AG Papenburg, Urt. v. 18.12.2020 – 3 C 337/20)

Ist ein Fitnessstudio coronabedingt geschlossen, müssen bereits gezahlte Beiträge für die Zeit der Schließung zurückgezahlt werden. So entschied das Amtsgericht Papenburg (AG Papenburg) mit Urteil vom 18.12.2020 (3 C 337/20). Wie ist die Rechtslage, wenn wegen einer behördlichen Anordnung Fitnessstudios vorübergehend geschlossen sind? Sind Mitgliedsbeiträge …

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Stundung verhindert Zinsen aber ein Stillhalteabkommen lässt die Zinsen weiterlaufen – Unterschiede und Anforderungen

Eine Stundung bewirkt den Aufschub der Fälligkeit. Das bedeutet, dass Zinsen für die Dauer der Stundung nicht geschuldet sind. Anders sieht das bei einem Stillhalteabkommen bzw. pactum de non petendo aus, also einer Vereinbarung, den Anspruch für eine bestimmte Zeit nicht geltend zu machen, denn …

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Ende der notariellen Form beim Grundstückskaufvertrag nach Auflassung

Grundstückskaufvertäge bedürfen der notariellen Form (§ 311b Absatz 1 BGB). Wenn nach Vertragsschluss Änderungen am Vertrag erforderlich sind stellt sich die Frage, ob die Änderung ebenfalls der notariellen Form bedarf oder ob eine einfache privatschriftliche Vereinbarung ausreicht. Diese Frage ist aufgrund der drohenden Nichtigkeit von …

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Das Gewaltschutzgesetz – Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking

Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es bei häuslicher Gewalt? Wie kann ich rechtlich gegen Gewalt im privaten Umfeld vorgehen? Neben den familienrechtlichen Vorschriften und dem Strafgesetzbuch bietet das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) verschiedene rechtliche Möglichkeiten. Mit diesen kann kurzfristig und effektiv gegen häusliche Gewalt und Stalking vorgegangen werden. …

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