Wissen & Ratgeber

Drittanfechtung einer Genehmigung vor Bedingungseintritt zulässig (VGH München, Beschl. v. 23.11.2022 – 9 CS 22.1942)

Solange von einer Baugenehmigung mangels Bedingungseintritts nicht Gebrauch gemacht werden kann, sind Nachbarrechtsverletzungen nicht denkbar. Steht die Genehmigung unter einer aufschiebenden Bedingung, wären Nachbarn daher prinzipiell vor Eintritt der Bedingung nicht zur Anfechtung berechtigt.  Ausnahme bei absehbarem Bedingungseintritt  Hiervon macht der VGH München eine wichtige …

WeiterlesenDrittanfechtung einer Genehmigung vor Bedingungseintritt zulässig (VGH München, Beschl. v. 23.11.2022 – 9 CS 22.1942)

Überlassung von bea-Karte und PIN an Mitarbeiter (OLG Bremen, Beschl. v. 20.09.2022 – 3 U 21/22)

Überlässt ein Anwalt seine bea-Karte nebst PIN einem nichtanwaltlichen Mitarbeiter, ist er an Erklärungen, die dieser Mitarbeiter mit der Karte über das beA abgibt, zumindest teilweise gebunden.  Als Schritt in die moderne Welt war das beA gedacht. Die Vorteile des notorisch unzuverlässigen Postfachs mit antiquierter …

WeiterlesenÜberlassung von bea-Karte und PIN an Mitarbeiter (OLG Bremen, Beschl. v. 20.09.2022 – 3 U 21/22)

Kosten für Kontrolle der Mülltrennung vom Mieter zu zahlen (BGH, Urt. v. 05.10.2022 – VIII ZR 117/21)

Lässt der Vermieter die korrekte Mülltrennung seiner Mieter durch einen externen Dienstleister überprüfen, zählen diese Kosten zu den Betriebskosten. Der Vermieter darf die Kosten auf seine Mieter umlegen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 5.10.2022 (VIII ZR 117/21). Umlage für Kontrolle der Mülltrennung In dem …

WeiterlesenKosten für Kontrolle der Mülltrennung vom Mieter zu zahlen (BGH, Urt. v. 05.10.2022 – VIII ZR 117/21)

Keine höhere Geldbuße bei Rotlichtverstoß mit SUV (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 29.09.2022 – 3 Ss-OWi 1048/22)

Ein Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt kein höheres Bußgeld. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden (3 Ss-OWi 1048/22).  Höheres Verletzungsrisiko bei SUV Das OLG Frankfurt hat eine amtsgerichtliche Entscheidung bestätigt, mit der ein SUV-Fahrer wegen eines Rotlichtverstoßes zu einem Bußgeld in Höhe von …

WeiterlesenKeine höhere Geldbuße bei Rotlichtverstoß mit SUV (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 29.09.2022 – 3 Ss-OWi 1048/22)

Es gilt das frühere Datum – Vorgehen bei zwei unterschiedlichen Empfangsbekenntnissen (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 29.06.2022 – 3 U 102/22)

Liegen bei einer Zustellung gegen “EB” zwei anwaltliche Empfangsbekenntnisse vor, hat das Gericht das frühere Datum zugrunde zu legen. So entschied es das OLG Frankfurt a.M. (3 U 102/22). Bei der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis gilt das Schriftstück als zugegangen, wenn der Anwalt die Empfangnahme des …

WeiterlesenEs gilt das frühere Datum – Vorgehen bei zwei unterschiedlichen Empfangsbekenntnissen (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 29.06.2022 – 3 U 102/22)

Rechts-vor-Links auf Parkplatz (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.06.2022 – 17 U 21/22)

Auf Parkplätzen gilt zwar grundsätzlich anstelle der Vorfahrtsregel Rechts-vor-Links das Gebot der Rücksichtnahme (§ 1 StVO). Nach einem Urteil des OLG Frankfurt a.M. gilt die Rechts-vor-Links-Regel aber auch auf Parkplätzen, wenn diese Fahrspuren mit Fahrbahncharakter haben, die vorrangig der Zu- und Abfahrt von Fahrzeugen dienen.  …

WeiterlesenRechts-vor-Links auf Parkplatz (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.06.2022 – 17 U 21/22)

beA-Pflicht für Anwalt auch in Verfahren ohne Anwaltszwang (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.07.2022 – 26 W 4/22)

Die Pflicht zur Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs besteht für Rechtsanwälte unabhängig davon, ob in dem Verfahren Anwaltszwang besteht.  beA-Pflicht für Anwälte Zwar bleiben die Klageerhebung und gerichtliche Korrespondenz durch natürliche Personen schriftlich möglich, wenn es sich um ein Verfahren handelt, an dem nicht zwingend …

WeiterlesenbeA-Pflicht für Anwalt auch in Verfahren ohne Anwaltszwang (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.07.2022 – 26 W 4/22)

Vorhandenes Bargeld in Testament – Was bedeutet das? (OLG München, Beschl. v. 05.04.2022– 33 U 1473/21)

Was bedeutet die Formulierung „vorhandenes Bargeld“ in einem Testament? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht München (OLG München) in einem aktuellen Fall. Klage eines Erben Geklagt hatte ein Erbe, der von der verstorbenen Erblasserin einen 1/19 Anteil des vorhandenen Bargeldes erben sollte. Die Verstorbene …

WeiterlesenVorhandenes Bargeld in Testament – Was bedeutet das? (OLG München, Beschl. v. 05.04.2022– 33 U 1473/21)

Fristlose Kündigung bei gefälschtem Impfausweis (ArbG Köln, Urt. V. 23.03.2022– 18 Ca 6830/21)

Wer seinem Arbeitgeber einen gefälschten Impfausweis zum Nachweis einer Coronaimpfung vorlegt, riskiert die fristlose Kündigung. Dies gilt zumindest dann, wenn am Arbeitsplatz 2G gilt. Der Arbeitgeber darf dann fristlos kündigen, da mit der Vorlage eines gefälschten Impfausweises das notwendige Vertrauen für eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …

WeiterlesenFristlose Kündigung bei gefälschtem Impfausweis (ArbG Köln, Urt. V. 23.03.2022– 18 Ca 6830/21)

Booster-Impfung fürs Kind – Wer entscheidet bei Streit der Eltern? (OLG München, Beschl. v. 21.02.2022– 2 UF 60/22)

Bei Streit der Eltern über die Booster-Impfung ihres Kindes kann das Familiengericht auf Antrag die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Wegen der Eilbedürftigkeit kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung gerechtfertigt sein. Wer von den Eltern die Entscheidungsbefugnis erhält, hängt vom Kindeswohl. Zu berücksichtigen ist insbesondere, ob …

WeiterlesenBooster-Impfung fürs Kind – Wer entscheidet bei Streit der Eltern? (OLG München, Beschl. v. 21.02.2022– 2 UF 60/22)

+ More