Auf dem Foto ist ein Blumenbeet mit zahlreichen Blumen zu sehen, hauptsächlich gelb, im Vordergrund lila und zwischendrin grün.

Urlaub ist vererbbar (EuGH, Urt. v. 6.11.2018 – C-569/16, C-570/16)

Stirbt ein Arbeitnehmer, gehen etwaige Urlaubsansprüche auf die Erben über. Diese können die Auszahlung des Urlaubs verlangen. So entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 6.11.2018 (C-569/16, C-570/16). Der Fall Geklagt hatten zwei Witwen. Sie sind jeweils Erbin ihrer verstorbenen Ehemänner. Die Ehemänner …

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Zu sehen ist ein Blick in das Gesetzbuch, "§ 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer" und "§ 4 Ruhepausen".

Reisezeit ist Arbeitszeit (BAG, Urt. v. 17.10.2018 – 5 AZR 553/17)

Reisezeit, die über die reguläre Arbeitszeit hinausgeht, ist zu vergüten. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 17.10.2018 (5 AZR 553/17). Der Fall Der Kläger ist Bauleiter in einem Unternehmen. Er wurde von seiner Arbeitgeberin zu einem Projekt nach China geschickt. An den Reisetagen erhielt der …

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Das Foto zeigt dunkle Wolken mit teilweise hellen Stellen durch Sonnenlicht.

Außerordentliche Kündigung bei Arbeitsverweigerung (BAG, Urt. v. 28.06.2018 – 2 AZR 436/17)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in seinem Urteil vom 28.06.2018 über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung (2 AZR 436/17). Der Fall Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 2006 als Angestellte beschäftigt. Sie war zunächst als Sachgebietsleiterin für den Bereich „technische Dokumentation“ eingesetzt. In …

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Zu sehen ist teilweise eine Justiziar, das Sinnbild von Recht und Gerechtigkeit, sowie die von ihr gehaltene Waage.

Diebstahl geringwertiger Sachen – Kündigung unwirksam (LArbG M-V, Urt. v. 12.06.2018 – 2 Sa 224/17)

Der Diebstahl von Firmeneigentum darf zur außerordentlichen Kündigung führen.  Anders sieht es aus, wenn ein Vorgesetzter die Mitnahme erlaubt hat. Dann ist eine außerordentliche Kündigung ungerechtfertigt. Dies gilt auch dann, wenn der Vorgesetzte hierzu nicht befugt war. Eine entsprechende Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LArbG …

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Das Foto zeigt ein Symbolbild einer Schwangeren, weiß stilisiert auf blauem Grund.

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes (BAG, Urt. v. 08.05.2018 – 9 AZR 8/18)

Das Recht auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit „wegen der Geburt eines weiteren Kindes“ (§ 16 Absatz 3 Satz 2 BEEG) setzt die tatsächliche Entbindung des weiteren Kindes voraus. Die vorzeitige Beendigung der Elternzeit kann daher nicht während der Schwangerschaft mit dem weiteren Kind eintreten. Das …

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Das Foto zeigt den Blick in ein aufgeschlagenes Gesetzbuch, in dem das Wort Arbeitszeit zu sehen ist.

Umkleidezeit ist Arbeitszeit (BAG, Urt. v. 25.04.2018 – 5 AZR 245/17)

Die Zeit des An- und Ablegens von auffälliger Dienstkleidung im Betrieb des Arbeitgebers zählt zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit und ist vom Arbeitgeber zu vergüten. Diese Entscheidung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seinem Urteil vom 25.04.2018 (5 AZR 245/17). Der Fall: Die Klägerin ist bei der Beklagten, …

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Das Foto zeigt den Blick in ein aufgeschlagenes Gesetzbuch, Paragraph 5 Arbeitnehmer.

Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung, wenn Arbeitgeber Weiterbeschäftigung anbietet (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.06.2018 – 15 Sa 214/18)

Kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer außerordentlich und bietet er dem Arbeitnehmer als soziale Auslauffrist eine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist an, so ist die außerordentliche Kündigung als unwirksam anzusehen. Das der außerordentlichen Kündigung zu Grunde liegende Verhalten eines Arbeitnehmers ist dann nicht als …

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Das Foto zeigt den Blick in ein aufgeschlagenes Gesetzbuch, es ist zu erkennen Paragraph 1 Urlaubsanspruch.

Aufrunden oder Abrunden von bruchteiligen Urlaubsansprüchen (BAG, Urt. v. 08.05.2018 – 9 AZR 578/17)

Eine Rundung von bruchteiligen Urlaubsansprüchen kommt ohne eine gesonderte Rundungsvorschrift nicht in Betracht. Diese höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist erneut in dem aktuellen Urteil des BAG vom 08.05.2018 bestätigt worden. Der Fall: Die Klägerin ist bei der Beklagten als Fluggastkontrolleurin im Schichtdienst beschäftigt. Sie …

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Das Foto zeigt die Justitia, Sinnbild von Recht und Gerechtigkeit.

Verspätete Durchführung einer Wiedereingliederungsmaßnahme (Hamburger Modell) – Schadensersatz (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.05.2018 – 15 Sa 1700/17)

Ermöglicht der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht rechtzeitig eine behindertengerechte Beschäftigung, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz in Höhe der entgangenen Vergütung verlangen. Einen Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer auch im Rahmen einer betrieblichen Wiedereingliederung (Hamburger Modell). Ein entsprechendes Urteil fällte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg …

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Das Foto zeigt den Blick in ein aufgeschlagenes Gesetzbuch, Paragraph 5 Arbeitnehmer.

Verfallklausel und Ansprüche nach MiLoG – Altverträge und Neuverträge (LArbG Hamburg, Urt. v. 20.02.2018 – 4 Sa 69/17)

Verfallklauseln in Arbeitsverträgen verstoßen gegen § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB und sind damit unwirksam, wenn sie Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nach MiLoG nicht ausdrücklich ausnehmen. Dies gilt für Arbeitsverträge, die nach dem Inkrafttreten des MiLoG am 16. August 2014 geschlossen wurden. Für …

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